Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, hat die Ernennung des früheren Handwerkskammerpräsidenten Stephan Schwarz (parteilos) zum Wirtschaftssenator begrüßt. Wegner sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: "mit einem Stephan Schwarz kann man in der Wirtschaftspolitik schon was machen". Die CDU wolle auch in der Opposition "Themen ...
Potsdam/Berlin (ots) - Im juristischen Streit mit fünf regionalen Zeitungsverlagen über die Online-Nachrichtenangebote des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) unter rbb24.de ist der rbb auf die klagenden Verlage zugegangen und hat seine Berufung gegen das Urteil des Potsdamer Landgerichts vom 25.7.2020 zurückgenommen. Damit endet ein jahrelanger Rechtsstreit, in dem ...
Berlin (ots) - SPERRFRIST 18 UHR! Die Familien der 13 Opfer des Attentats auf den Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 haben sich kurz vor dem 5. Jahrestag in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner gewandt. Der Brief liegt rbb24 Recherche vor. Sie vermissen einen, so wörtlich: "würdigen ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, Sandra Weeser (FDP), hat im ARD-Mittagsmagazin angekündigt, dass der Bauausschuss einen Runden Tisch zum Thema Sozialer Wohnungsbau ins Leben rufen will. Dort sollen alle Akteure aus dem Baubereich zusammenkommen, um Instrumente für den Sozialen Wohnungsbau voranzubringen. "Wir werden entsprechend Druck ...
Berlin (ots) - Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat sich für mehr Einheitlichkeit bei den Corona-Maßnahmen in der Kulturbranche ausgesprochen. "Ich glaube, es ist wichtig, dass es einheitlichere Maßnahmen gibt und dass es auch nachvollziehbar ist", sagte Roth am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Außerdem warb sie um Verständnis bei der Umsetzung der Corona-Regeln ...
Berlin (ots) - Der Virologe Klaus Stöhr hat sich zuversichtlich geäußert, dass der Mangel an Corona-Impfstoff bis Anfang des nächsten Jahres ausgeglichen werden kann. "Ich glaube, dass die Impfdosen sicherlich auch von den anderen europäischen Ländern (...) eingeholt werden können. Da gibt es ja Kompensationsmöglichkeiten, denn in anderen Ländern stockt ja die Impfkampagne", sagte Stöhr am Mittwoch im Inforadio ...
Berlin (ots) - Inmitten hoher Inzidenzen und mit Blick auf eine rasante Verbreitung der Corona-Variante "Omikron" kritisiert der Politikwissenschaftler Prof. Herfried Münkler eine fehlende Strategie in der Corona-Krise. In der rbb-Sendung "Wieprecht" sagte Münkler am Dienstagabend: "Ich glaube, dass es sinnvoll gewesen wäre, früher Flagge zu zeigen und auch mit ...
Berlin (ots) - Angesichts von zunehmend gewaltbereiten Gegnern der Corona-Politik fordert auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter, den Druck auf den Messengerdienst Telegram zu erhöhen. Der Vorsitzende Dirk Peglow hat am Dienstag im Inforadio vom rbb kritisiert, dass Telegram mit Sitz in Dubai bisher keine ...
Berlin (ots) - Die Ständige Impfkommission (Stiko) bleibt zögerlich, was die Empfehlung des Impfens von Kindern ab fünf Jahren anbelangt. Am vergangenen Donnerstag hat die Kommission ihre Empfehlung abgegeben, vorerkrankte Kinder impfen zu lassen. Demnach sollten gesunde Kinder in der Regel aber noch nicht ...
Berlin (ots) - Der Brandenburger Landeselternrat (LER) hat dafür geworben, Corona-Impfungen bei Kindern nicht in Schulen durchzuführen. Er finde einen solchen Weg wie in Berlin problematisch, sagte der LER-Vorsitzende René Mertens am Montag im Inforadio vom rbb: "Der Weg über die Kinderärzte ist für mich immer der bessere Weg - wenn ich jetzt mal von mir als ...
Berlin (ots) - Der Sprecher des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Jakob Maske, hat kritisiert, dass in Berlin auch an Schulen Kinder gegen das Coronavirus geimpft werden sollen. Der Berliner Kinderarzt sagte am Montag im Inforadio vom rbb, es sei unnötig, eine solche Notfallmaßnahme heraufzubeschwören. "Es ist auch eine Verschwendung von Ressourcen des ...
Berlin (ots) - Im Land Brandenburg ist noch unklar, wann mit der Impfung von Kindern im Alter zwischen fünf und elf Jahren begonnen werden kann. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90 / Grüne) sagte am Montag im Inforadio vom rbb, der Impfstoff sei vorzeitig geliefert worden und könne heute und morgen ausgeliefert werden. "Gleichzeitig muss schon am ...
Berlin (ots) - Knapp fünf Jahre nach dem islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz ist es einem Reporterteam des rbb gelungen, die Identität eines mutmaßlichen Auftraggebers von Anis Amri aufzuklären. Nach rbb-Informationen handelt es sich um einen hohen, ...
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft ver.di kritisiert die Pläne der Regierung, eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zu erlassen. Die Beschäftigten in den Gesundheitsberufen seien bereits jetzt besonders belastet - physisch wie psychisch, sagte verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler am Freitag im rbb-Inforadio. Zugleich seien versprochene Entlastungen bislang kaum bei ...
Berlin (ots) - In Berlin sind noch nicht alle Impfstellen für den Corona-Impfstart für Kinder ab 5 Jahren vorbereitet. Zwar sollen die Impfungen für jüngere Kinder in den großen Zentren am kommenden Mittwoch (15.12.) beginnen, aber der Einsatz der mobilen Impfteams in Schulen sei noch nicht klar. Das sagte die geschäftsführende Berliner Gesundheitssenatorin ...
Berlin (ots) - Der rbb rechnet im kommenden Jahr mit Erträgen von 493,8 Mio. Euro und Aufwendungen von 567,4 Mio. Euro. Für das zweite Jahr der laufenden Beitragsperiode ergibt das einen Fehlbetrag von 73,6 Mio. Euro. Das aus der regulären Geschäftstätigkeit des rbb resultierende operative Ergebnis zeigt einen Fehlbetrag von 41,8 Mio. Euro. Bei dieser ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, hat gefordert, dass auch Pflegekräfte Corona-Impfungen verabreichen dürfen. Vogler sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb: "Damit wir die Impfsituation in Deutschland bewältigen, müssen die Pflegenden befähigt werden, Impfungen durchzuführen und zwar in den Pflegeheimen und im ambulanten Bereich und zwar sofort. Wir sind jeden Tag bei den ...
Berlin (ots) - Die neue Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat angekündigt, den Dialog mit der Bauwirtschaft zu suchen. Um 400.000 Wohnungen im Jahr zu errichten, wie es die Bundesregierung anstrebe, werde die private Wirtschaft gebraucht, sagte Geywitz am Donnerstag im Inforadio vom rbb: "Wir müssen natürlich Baukapazitäten aufbauen und deshalb braucht es auch eine Verlässlichkeit für die Bauwirtschaft, dass ...
Königs Wusterhausen (ots) - Im Fall der getöteten Familie im brandenburgischen Königs Wusterhausen, Ortsteil Senzig, gibt es neue Erkenntnisse. Wie der rbb aus Ermittlerkreisen erfuhr, soll der Vater der Familie im größeren Stil Impfpässe gefälscht haben und nicht nur für seine Ehefrau. Der genaue Umfang ist noch nicht bekannt. Auslöser der Tat könnte demnach ...
Berlin (ots) - Der Noch-Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU, Carsten Linnemann, sieht eine Impfpflicht in Deutschland skeptisch. Linnemann sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, er sei für eine hohe Impfquote, das habe aber in den südlichen Ländern auch ohne Impfpflicht funktioniert. "Ich habe einfach die Sorge, dass wenn wir jetzt mit dieser ...
Berlin (ots) - Die brandenburgischen Linken sind in der Corona-Pandemie für eine Impfpflicht. Der Linken-Fraktionschef im Potsdamer, Landtag, Sebastian Walter, sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, anders könne die Pandemie nicht mehr bekämpft werden. "Wenn ich auf die Intensivstationen gucke, wenn wir mit Pflegekräften reden in diesem Land, dann ist es jetzt an der Zeit für eine allgemeine Impfpflicht. (...) Am ...
Berlin (ots) - Die Grünen haben die US-Entscheidung begrüßt, die Olympischen Winterspiele in Peking diplomatisch zu boykottieren. Der außenpolitische Sprecher der Partei, Omid Nouripour, sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, es müsse ein politisches Signal gesetzt werden: "Ich halte das, was die Amerikaner machen, für richtig, weil es nicht geht, dass man ...
Potsdam (ots) - Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, befürchtet eine Eskalation der Corona-Proteste, sollte eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden. Das sagte er am Montag Brandenburg aktuell vom rbb. "Wenn die Impfquote steigt, bleiben die radikalisierten Einzelnen immer weniger und fühlen sich weiter in die Ecke gedrängt und ...
Berlin (ots) - Viele Lebensmittel, die in privaten Küchen zubereitet werden, können erhöhte Werte eines wahrscheinlich krebserregenden Stoffes enthalten. Der rbb hat untersucht, wie viel Acrylamid in Speisen enthalten ist, die zuhause gebacken oder getoastet werden. Das eindeutige Ergebnis der Laboranalysen: Mit dem Bräunungsgrad steigt der Inhaltsstoff und liegt ...
Berlin (ots) - Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Entscheidung, die 2G-Regel im Einzelhandel bundesweit und inzidenzunabhängig einzuführen, verteidigt. "Das ist ja jetzt nicht einfach so aus lauter Luft und Liebe gemacht worden, weil man den Einzelhandel ärgern will, sondern um eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems in den Griff zu ...
Berlin (ots) - Berlins scheidende Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat sich mit den Regelungen des Koalitionsvertrages zur Obdachlosenhilfe zufrieden gezeigt. Es sei ihr gelungen, den Anspruch Obdachloser auf eine eigene Wohnung statt auf Notunterkunftsplätze darin festzuschreiben, sagte sie im Inforadio vom rbb. Für die Umsetzung des Prinzips "housing first" könnten nun bestehende Notunterkünfte in Wohnungen ...
Berlin (ots) - Der Landrat von Potsdam-Mittelmark, Wolfgang Blasig (SPD), hat den Vorwurf zurückgewiesen, es gebe zu wenig Impfstellen in Brandenburg. Er sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, es fehle stattdessen an Impfstoff. "Eine Impfstelle ohne Impfstoff ist natürlich etwas, was nur Frust erzeugt bei denen, die impfen wollen und bei denen, die geimpft werden ...
