Berlin (ots) - Vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat Kultursenator Klaus Lederer (Linke), die Spitzenkandidatin des Koalitionspartners SPD, Franziska Giffey, angegriffen. Lederer sagte dem Inforadio vom rbb, Giffey stehe mit ihrer "Auto ist Freiheit"-Politik nicht für die Bekämpfung des Klimawandels. Kritik äußerte er auch an ihren Äußerungen zur Flüchtlingspolitik: "In Bezug beispielsweise auf die Abschiebung ...
Berlin (ots) - Angesicht der schlechten Arbeitsbedingungen von Online-Lieferdiensten wie Lieferando hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dafür ausgesprochen, dass der Erfolg der Plattformen nicht auf Kosten der Kuriere gehen darf. "Diese ganzen Bringdienste und die Plattformökonomie, das ist gerade ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher unterstützt den Vorstoß von Intensivmedizinern nach einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage zur bundesweiten Impfquote. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Donnerstag, es werde schon seit längerem vermutet, dass die Zahlen nicht korrekt sind. ...
Berlin (ots) - Der Berliner Berufsschullehrer, der auf seinem Youtube-Kanal mit einem Holocaustvergleich gegen die Impfkampagne des Senats an Berliner Berufsschulen polemisiert, wurde am Dienstag vom Dienst freigestellt. Nach Informationen von rbb24 Recherche wurde ihm ferner ein Hausverbot für das Oberstufenzentrum erteilt, in dem er nach den Sommerferien kurzzeitig ...
Berlin/ München (ots) - Der bayerische Gesundheitsminister, Klaus Holetschek (CSU), geht davon aus, dass es in einigen Bereichen weitere Einschränkungen für Ungeimpfte geben könnte. Im ARD Mittagsmagazin sagte er am Mittwoch: "Wir werden das jetzt die nächsten Wochen sicher erleben und diese Diskussion auch weiterführen." Bei privaten Veranstaltungen, bei ...
Berlin (ots) - Bärbel Bas, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, plädiert für einen Strategiewechsel in der Impfkampagne. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Dienstag: "Es braucht eine andere Kampagne, es braucht aufsuchende Angebote". In ihrer Stadt, in Duisburg, fahre man da hin, an die Plätze, an die Flächen, wo die Menschen sich aufhalten und das Angebot werde angenommen, so Bas. Die SPD-Politikerin ...
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat der CDU/CSU im Kampf gegen den Klimawandel eine Blockadehaltung vorgeworfen. Im ARD-Mittagsmagazin sagt sie: "Die Union hat dreieinhalb Jahre lang beim Ausbau der Erneuerbaren Energien geblockt." Einige Bundesländer würden bis heute blocken, darunter Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern, so Schulze. ...
Berlin (ots) - Was erwarten die Menschen in Deutschland von einer möglichen Steuerreform nach der Bundestagswahl? Wer soll mehr zahlen, wer soll entlastet werden? Eine repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag des ARD-Politikmagazins Kontraste ergibt eine klare Präferenz für eine höhere Besteuerung ...
Berlin (ots) - Die Berliner CDU hat gefordert, Lehrkräfte vom Präsenzunterricht auszuschließen, wenn sie nicht vollständig gegen Corona geimpft sind. "Wenn eine Lehrkraft nicht geimpft ist, soll sie nicht in der Schule in Präsenz unterrichten" - das sagte der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Dirk ...
Berlin (ots) - Mitarbeiter des Berliner Landesamtes für Flüchtlingsfragen (LAF) schrieben vor ein paar Tagen einen Brandbrief an die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. Dem rbb liegt das interne Schreiben exklusiv vor. Darin machen sich Mitarbeiter "Sorgen über die Situation" am Ankunftszentrum für Geflüchtete im Stadtteil Wittenau. Man habe "große Angst beim Durchqueren der Parkanlage", heißt ...
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Entscheidung von Bund und Ländern verteidigt, allen ab zwölf Jahren eine Corona-Impfung anzubieten. Der CDU-Politiker betonte am Dienstag im Inforadio vom rbb, die Impfung bleibe freiwillig. Es gebe dabei auch keinen Widerspruch zur Ständigen Impfkommission, wie er jetzt konstruiert werde, so Spahn: ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, unterstützt den Vorschlag, Kindern über zwölf Jahren generell ein Impfangebot zu machen. Im Inforadio vom rbb sagte Lindner am Montag , es sei richtig, dass auch Kinder und Jugendliche und ihre Familien ein Impfangebot erhalten: "Die Impfstoffe sind ja ...
Potsdam (ots) - Die Bundesregierung hat Unterstützung für Landwirte zugesagt, deren Bestände von der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind. Wie Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne) am Freitag im Inforadio vom rbb sagte, will sie sich bei der EU um weitere Hilfsmöglichkeiten bemühen: "Wir wir alle sehen, geht es ja nicht um ein Problem, das ...
Berlin (ots) - Die verteidigungspolitische Sprecherin der SPD, Siemtje Möller, hat rund einen Monat nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan den Einsatz der Truppen dort verteidigt. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Freitag: "Das Ziel war ja vor allen Dingen, Afghanistan dabei zu helfen, den Weg in eine Stabilität zu finden". Das habe die Bundeswehr im Hinblick auf verschiedene Faktoren erreicht. Möller ...
Berlin (ots) - Die Ständige Impfkommission (Stiko) wehrt sich gegen wachsenden Druck aus der Politik, ihre Empfehlung für Corona-Schutzimpfungen von Kindern und Jugendlichen zu ändern. Kommissionsmitglied Martin Terhardt sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, solche Forderungen empörten ihn und seien ...
Berlin (ots) - Der Sprecher des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte Jakob Maske hat die Ständige Impfkommission (Stiko) gegen Kritik aus der Politik verteidigt. Die Stiko arbeite sehr gründlich und werte eine enorme Menge an Daten in sehr kurzer Zeit aus, sagte Maske am Freitag im Inforadio vom rbb. Die ...
Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, hält mehr Aufklärung über die Impfung gegen das Corona-Virus für nötig. Gerade in sozialen Medien kursierten viele Falschmeldungen, sagte Bas am Freitag im Inforadio vom rbb. Gerade junge Menschen ließen sich dadurch verunsichern. Sie werde häufig gefragt, ob das ...
Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) hat im ARD-Mittagsmagazin dafür plädiert, die bundesweite Covid19-Inzidenz als Richtwert für strengere Maßnahmen neu zu gewichten. "Die Inzidenz bleibt ein wichtiger Faktor und ist für viele Menschen eine gelernte Richtschnur", so Müller. Man müsse angesichts des bundesweit ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) spricht sich dafür aus, Kinder und Jugendliche schon ab zwölf Jahren impfen zu lassen. Sie appellierte am Donnerstag im Inforadio vom rbb an die Ständige Impfkommission, eine entsprechende Empfehlung auszusprechen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (ebenfalls SPD) hatte das ebenfalls gefordert. Ernst sagte, die Regierung müsse generell mit den Impfungen ...
Potsdam (ots) - Der Brandenburger AfD-Politiker Hannes Gnauck ist vom Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst als Extremist eingestuft worden. Das hat die Bundeswehr auf Anfrage des rbb bestätigt. Gnauck tritt für die AfD im Wahlkreis 57 (Uckermark-Barnim I) als Direktkandidat bei der Bundestagswahl an. Gnauck sei weiterhin Soldat im Verantwortungsbereich der Panzergrenadierbrigade 41, so ein Sprecher der ...
Berlin (ots) - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Erwin Rüddel, nennt die Ausarbeitung der Rahmenbedingungen für Pflegekräfte und Pflegebedürftige und deren Finanzierung das große Thema in den Koalitionsverhandlungen und der nächsten Legislaturperiode. "Wir haben auf der einen Seite einen belasteten ...
Berlin (ots) - Nach der schweren Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen plädiert der rechtspolitische Sprecher der SPD für eine Gesetzesänderung. "Es kann jeden treffen und das spricht dafür, eine Pflichtversicherung in Deutschland einzuführen", so Fechner im ARD-Mittagsmagazin und verweist darauf, dass es diese "in Baden-Württemberg bis ...
Berlin (ots) - Das Mitglied des Deutschen Ethikrates, Andreas Lob-Hüdepohl, lehnt eine Impfpflicht derzeit ab. Wegen der derzeitigen Impfbereitschaft sei sie noch nicht erforderlich, um eine Herdenimmunität zu erreichen, sagte der Berliner Moraltheologe am Dienstag im Inforadio vom rbb. Lob-Hüdepohl lehnte auch Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ab. Für solche ...
Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Technischen Hilfswerks, Sabine Lackner, lehnt es ab, dass im Katastrophenschutz mehr Kompetenzen auf den Bund verlagert werden. Lackner sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: "Das föderale System auch im Katastrophenschutz hat sich grundsätzlich bewährt - das möchte ich sagen. Wir haben immer ein Aufwachsen einer Lage. Das fängt lokal an und sollte auch an dieser Stelle ...
Berlin (ots) - Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) hat die Bundesregierung aufgefordert, afghanischen Bundeswehr-Helfern den Weg nach Deutschland zu erleichtern. Im Inforadio vom rbb sagte die Linken-Politikerin am Montag: "Wenn die Menschen hier angekommen sind, dann kümmern wir als Land Berlin uns um diese Menschen. (...) Das Problem ist eher: Wie ...
Berlin (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hat sich gegen schärfere Corona-Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ausgesprochen. Im Inforadio vom rbb sagte Fechner am Montag: "Diese pauschale Ungleichbehandlung von Bürgern halte ich für verfassungsrechtlich höchst ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Bundestagssportausschusses, Dagmar Freitag, hat die Entscheidung kritisiert, die Olympischen Sommerspiele stattfinden zu lassen. Die SPD-Politikerin sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, aus Sicht der Athleten verstehe sie den Wunsch, an den Spielen teilzunehmen. "Aber wenn wir sehen, was gesundheitlich auf der Welt los ist, muss ich ...
Berlin (ots) - Nach der Einigung mit den USA über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt vor einer zu großen Abhängigkeit von Russland gewarnt. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Auswärtiges" sagte am Donnerstag im ...
Berlin (ots) - Der Klimawandel kostet auch in Berlin und Brandenburg immer mehr Menschenleben. Neueste Zahlen des Amtes für Statistik, die rbb24-Recherche exklusiv vorliegen, belegen: besonders in den letzten 3 Jahren hat der Temperaturanstieg viele Menschen in der Region schwer getroffen. Danach sind in Berlin und Brandenburg in den Jahren 2018 bis 2020 in den Hitzephasen besonders viele Menschen (1.389) gestorben: 2020 ...
