Berlin (ots) - Kurz vor Beginn der Verhandlungen über zwei AfD-Klagen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner die Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt. Brandner sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, Merkel habe eindeutig ihre ...
Berlin (ots) - Nach dem Hochwasser in Rheinland-Pfalz geht die Landesregierung derzeit von einer Schadenssumme von 200 Millionen Euro allein für Bauwerke aus. Das hat die Landesministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Daniela Schmitt, am Mittwoch im Inforadio vom rbb gesagt. Der Wiederaufbau ...
Berlin (ots) - Kurz vor der Eröffnung des Humboldt Forums für Besucher hat Generalintendant Hartmut Dorgerloh die Bedeutung des Gebäudes für Berlin betont. Dorgerloh sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, jetzt könne man endlich das Publikum ins Haus lassen - "denn für das Publikum ist dieses Haus gemacht". Es sei ein neues Stadtquartier entstanden, das ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, plädiert dafür, dass sich der Bund stärker am Hochwasserschutz beteiligt. Um Infrastruktur wie Abwasserleitungen oder Deiche an die Klimaveränderungen anzupassen, müsse viel Geld investiert werden, sagte Messner am Dienstag im Inforadio vom rbb. "Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die wir bisher ...
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat schnelle Hilfe für die Betroffenen der Hochwasser-Katastrophe angekündigt. Das müsse sofort und unbürokratisch geschehen, sagte die SPD-Politikerin im Inforadio vom rbb am Freitag. "Bund und Länder müssen schnell eine Lösung finden, wie den Betroffenen dort in den Regionen geholfen werden kann." Die ...
Berlin (ots) - Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat sich am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin klar gegen Prämien ausgesprochen, die die Impfbereitschaft der Bevölkerung erhöhen sollen. Er lehnte Zahlungen von beispielsweise 500 Euro für Ungeimpfte ab und plädierte stattdessen für eine intensivere Informationskampagne: "Wir müssen möglichst niedrigschwellige Angebote machen, wir müssen ...
Berlin (ots) - Die Radioflotte des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat ihre Reichweite gesteigert. Laut der am Mittwoch (14.7.2021) veröffentlichten Media-Analyse (ma) Audio 2021 schalteten pro Tag mehr Menschen die Programme des rbb ein als bei der letzten Erhebung. Antenne Brandenburg ist das meistgehörte Radioprogramm in Brandenburg. rbb 88.8 erreicht in Berlin ...
Berlin (ots) - Der Neubau des Schiffshebewerkes Niederfinow könnte erheblich teurer werden als bislang bekannt. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums werden derzeit Verhandlungen mit dem Baukonsortium zu Forderungen für Mehrausgaben geführt. Dabei geht es um rund 165 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Bundes auf eine parlamentarische Anfrage grüner Bundestagsabgeordneter hervor. Zu Baubeginn war der ...
Berlin (ots) - 15 Jahre nach dem ersten deutschen Integrationsgipfel hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, die Gesprächsrunde als historisch gewürdigt. Mazyek sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, die Konferenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Migrantenverbänden hätten dazu beigetragen, dass die Spitzenpolitik ...
Berlin (ots) - Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat weitere ungewöhnliche Impf-Aktionen in der Stadt angekündigt. Das solle vor allem junge Menschen dazu animieren, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, sagte Kalayci am Mittwoch im Inforadio vom rbb. "Wir gehen auch andere kreative Wege. Wir wollen eine 'lange Nacht des Impfens' in der Arena machen, auch gemeinsam mit der Clubszene und wollen ...
Berlin (ots) - Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel sich heute auf einer Pressekonferenz des Robert Koch-Instituts gegen eine Impfpflicht ausgesprochen hat, bekräftigt Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin die Haltung der Bundesregierung. "Das war richtig, ohne Impfpflicht zu arbeiten. Wir sind ja auch auf einem guten Weg. Der ...
Berlin (ots) - Beim geplanten Hochhaus des Investors Hines am Alexanderplatz bahnt sich ein Streit um die Höhe an. Im rbb forderte Senatsbaudirektorin Regula Lüscher nun, dass das Gebäude nur noch 130 statt 150 Meter hoch wird - was der Investor aber ablehnt. Das Hochhaus soll an der östlichen Spitze des Alexanderplatzes hinter dem Elektronikmarkt Saturn entstehen. Senatsbaudirektorin Lüscher erklärte nun, die ...
Berlin (ots) - Die Literaturwissenschaftlerin Marina Münkler kritisiert das Konzept zur Strukturreform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK). Sie fürchte, dass sich mit den Plänen nur wenig ändern werde, sagte sie am Montag auf rbbKultur. Im vergangenen Jahr hatte eine Arbeitsgruppe des ...
Berlin (ots) - Der Sozialstadtrat des Berliner Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf, Detlef Wagner (CDU), kritisiert die von manchen Betreibern geforderten Entgelte für die Behelfs-Unterbringung von Wohnungslosen als "Abzocke". Auch der Berliner Flüchtlingsrat sprach gegenüber rbb24 Recherche in dem Zusammenhang von "Mietwucher". Mit Entgelten von durchschnittlich ...
Berlin (ots) - Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine höhere Besteuerung von Unternehmen in der EU einzusetzen. Giegold sagte am Freitag im inforadio vom rbb, das sei angesichts der Pläne der G-20-Staaten für eine weltweite Mindeststeuer von 15 Prozent jetzt nötig: "Ich erwarte von der Bundesregierung ein ...
Berlin (ots) - Nachdem französische Sicherheitsbehörden im Jahr 2020 den vornehmlich von Kriminellen genutzten Messengerdienst EncroChat gehackt und die Daten deutscher Nutzer an das Bundeskriminalamt übermittelt hatten, wurden in Berlin bislang 550 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das teilte die Berliner Polizei der Redaktion rbb24 Recherche auf Nachfrage mit. In ...
Berlin (ots) - Unter Mitarbeitenden der Berliner Polizei zeigen sich vermehrt Anzeichen einer hohen psychischen Belastung. Seit dem Jahr 2010 wurden etwa dem Ärztlichen Dienst der Polizei zufolge 43 Suizide von Polizeimitarbeiterinnen und Mitarbeitern registriert. Allein die Dienststellen der Schutzpolizei meldeten demnach 33 Fälle. Zur Schutzpolizei gehören insbesondere Einsatzdienste, wie etwa die Hundertschaften, ...
Berlin (ots) - Die Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Christine Falk, hat dazu geraten, auch Kinder, die älter als zwölf Jahre sind, gegen das Corona-Virus zu impfen. Das sagte sie am Donnerstag im Inforadio vom rbb. "Es ist die sicherere Variante, denn wir wissen sehr gut, was die Impfung macht, wir wissen nicht so gut, was so eine ...
Berlin (ots) - Die Berliner Bezirke können nicht genau sagen, was aus mehreren zehntausend Verfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen geworden ist. Wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht, die dem rbb exklusiv vorliegt, können viele Bezirke auch nicht beziffern, in welcher Höhe verhängte Bußgelder eingezogen wurden. Der rechtspolitischen Sprecher der Linksfraktion Sebastian Schlüsselburg ...
Berlin (ots) - Frankfurt/Oder hat gute Chancen, Standort für das geplante Zukunftszentrum für Transformation und Deutsche Einheit zu werden. Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Marco Wanderwitz (CDU), sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es werde einen Wettbewerb geben. "Für den ...
Berlin (ots) - Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage in Namibia fordert der Hamburger Historiker und Kolonialismus-Forscher Jürgen Zimmerer nicht nur schnelle und unbürokratische Impfstoff-Lieferungen aus Deutschland, sondern auch ein Moratorium der laufenden Verhandlungen der deutschen Regierung mit den ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Kevin Kühnert, sieht durchaus Fehler seiner Partei bei der Einführung der Minijobs. "Wir wollen in einer Zeit, in der wir auch einen ganz anderen Arbeitsmarkt als noch vor knapp 20 Jahren bei der Einführung der Minijobs haben, in dieser Zeit wollen ...
Berlin (ots) - Die Ständige Impfkommission bleibt dabei, die Impfung gegen das Corona-Virus für Kinder und Jugendliche nicht generell zu empfehlen. Das hat der Impfarzt und Stiko-Mitglied Dr. Martin Terhardt am Freitag im Inforadio vom rbb gesagt. Man wisse inzwischen, dass Jugendliche sich zwar infizieren, aber selten schwer an Covid-19 erkranken. Es gebe aber inzwischen Hinweise auf seltene Komplikationen bei ...
Berlin (ots) - Nachdem die Bundesregierung heute die Reisewarnung für mehr als 80 Corona-Risikogebiete aufgehoben hat, ist der Tourismusbeauftragter der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), trotz der Ausbreitung der Delta-Variante in Europa optimistisch, dass die Inzidenzen in Deutschland nicht wieder ansteigen. ...
Berlin (ots) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) findet drastische Worte für das Versagen der Weltgemeinschaft bei der Bekämpfung der Hungerkatastrophe in Afrika. "2000 Milliarden gibt die Welt für Rüstung aus und 190 Milliarden für humanitäre Hilfe und Entwicklungsarbeit. Dieses Missverhältnis ...
Berlin (ots) - Henning Otte (CDU) zieht am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin eine positive Bilanz zum Bundeswehr-Einsatz am Hindukusch. Dies machte er daran fest, dass seit dem Anschlag auf das World Trade Center in New York 2001 keine Anschläge aus Afghanistan in der Welt mehr verübt worden seien. Nun sei die afghanische Regierung aufgefordert, den eingeleiteten ...
Berlin (ots) - Bei der Bewachung von Berliner Flüchtlingsheimen sind nach rbb-Recherchen kriminelle Netzwerke aus privaten Sicherheitsunternehmen aktiv, die die öffentliche Hand seit Jahren durch Scheinrechnungen und Abrechnungsbetrug schädigen. Über ein ganzes Geflecht an Subunternehmen stellen sich die Firmen ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Erwin Rüddel (CDU) ist "sehr zuversichtlich, dass es keine vierte Welle geben wird, weil wir gut vorbereitet sind, weil wir in der Impfdynamik gut vorankommen." Wer zweimal geimpft sei, "ist gegen die Delta-Variante geschützt", so Rüddel am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. In anderen Ländern, in denen sich die Delta-Variante ausbreite, würde der "dynamische ...
