Berlin (ots) - Fast 600 Mietparteien im Berliner Kosmosviertel zahlen künftig weniger Miete, weil eine Modernisierungsumlage falsch abgerechnet wurde. Nach zwei Gerichtsentscheidungen hat die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft die betroffenen Mieterinnen und Mieter jetzt darüber informiert. Außerdem wird den Mietern die bisher zu viel bezahlte Modernisierungsumlage zurückerstattet. "Stadt und Land" hatte das ...
Potsdam (ots) - SPERRFRIST 18 UHR! Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl ist die SPD in Brandenburg sowohl bundespolitisch als auch landespolitisch im Aufwind. Das geht aus dem BrandenburgTrend von infratest dimap hervor, der im Auftrag des rbb-Magazins "Brandenburg aktuell" und Antenne Brandenburg entstand. Wenn bereits am Sonntag Bundestagwahl wäre, würde die ...
Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat angekündigt, dass Opfer der Flutkatastrophe ab Oktober Hilfen aus dem Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern beantragen können. Im Inforadio vom rbb sagte Dreyer am Mittwoch: "Wir bereiten uns im Moment darauf vor, wie wir möglichst unkompliziert ab Oktober den Menschen sofort die Möglichkeit der Antragstellung geben." "Wenn das ...
Berlin (ots) - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung fordert eine schnelle, offizielle Empfehlung, ob sich Risikogruppen ein drittes Mal gegen Corona impfen lassen sollen. Der Chef der KBV, Andreas Gassen, sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, er hoffe, dass die Ständige Impfkommission hier relativ zeitnah eine entsprechende Empfehlung formuliere. Das würde es allen einfacher machen auch in der Diskussion mit ...
Berlin (ots) - Die Dokumentation "Sondervorgang MeToo" von Maurice Philip Remy über die umstrittene Entlassung des ehemaligen Leiters der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, wird im rbb Fernsehen später ausgestrahlt als geplant. Aus Sicht des rbb muss die aktive Rolle von Remy in der Diskussion ...
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Omid Nouripour, hat die Afghanistanpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Nouripour sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, die afghanischen Ortskräfte seien in Not, weil wir ihnen versprochen haben zu helfen, das aber nicht gemacht haben. Deshalb sei es nicht ...
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich skeptisch zu einer Erlaubnis für Arbeitgeber geäußert, den Impfstatus ihrer Beschäftigten abzufragen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in der ARD gesagt, er könne sich eine solche Möglichkeit vorstellen, um den Corona-Schutz am Arbeitsplatz zu erhöhen. Im Inforadio vom rbb sagte ...
Berlin (ots) - Die mutmaßlichen Urheber der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie müssen sich vermutlich bald vor Gericht verantworten. Der für die Ermittlungen zuständige Leiter der Abteilung für Extremismus und Terrorismus der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, der Leitende Oberstaatsanwalt Dirk ...
Berlin (ots) - Das rbb-Verbrauchermagazin "SUPER.MARKT" hat in einer Stichprobe zehn Leberwurstsorten aus Supermärkten, Discountern und Bioläden im Labor auf das Hepatitis E-Virus untersuchen lassen. In sieben von zehn Proben wurde das Virus nachgewiesen. Das heißt, 70 Prozent der Stichprobe aus handelsüblichen Leberwürsten waren mit dem Erreger belastet. Dr. Britta Schautz, Ernährungsexpertin von der ...
Berlin (ots) - SPERRFRIST, Samstag, 28.8., 6:00 Uhr Die AfD-Spitzenkandidatin für die Berliner Wahlen, Kristin Brinker, rechnet damit, dass die AfD in der übernächsten Legislaturperiode an der Regierung beteiligt ist. Brinker sagte am Samstag in der Sendung 12.22 im Inforadio vom rbb, als Koalitionspartner kämen ihrer Auffassung nach FDP und CDU infrage. In Haushaltsfragen habe die AfD bereits in dieser ...
Berlin (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker Kai Whittaker hat sich am Freitag im ARD-Mittagsmagazin weiter gegen eine Kindergrundsicherung ausgesprochen. "Kinder sind deshalb arm, weil ihre Eltern meistens keinen Job haben. Und deshalb, wenn man die Kinderarmut bekämpfen möchte, dann müssen wir gucken, dass die Eltern wieder in Arbeit kommen. Darum geht es", sagt Whittaker. "Eine ...
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Untreue gegen Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) sowie Staatssekretär Daniel Tietze (LINKE) und Alexander Straßmair, Präsident des Landesamtes für Flüchtlinge (LAF), hat die Staatsanwaltschaft Berlin am Donnerstag die Geschäftsräume des Stadteilzentrums Steglitz durchsucht. Die Durchsuchung steht ...
Berlin (ots) - Ein Jahr nach den Vereinbarungen zum Kohle-Ausstieg ist der Strukturwandel in der Lausitz schon spürbar. Das hat Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) am Freitag im Inforadio vom rbb gesagt. So beschäftige sich der Energiekonzern und Tagebau-Betreiber LEAG intensiv mit den ...
Berlin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will schnelles Internet und den Mobilfunk in Mecklenburg-Vorpommern ausbauen. "Die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, dass wir in jedem Dorf, in jeder Stadt dafür sorgen werden, dass auch in jedem Haus Internet ...
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, hat gefordert, im Zusammenhang mit der Ausbildungsmission der Bundeswehr in Mali aus den Fehlern in Afghanistan zu lernen. Im ARD-Mittagsmagazin erkärte Schmid am Donnerstag: "Erstens müssen wir sehr genau hinschauen, was eine Ausbildungsmission ...
Berlin (ots) - Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, rechnet damit, dass die Evakuierungsmission der Bundeswehr in Afghanistan schnell zu Ende geht. Lindner sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, auch als Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages kenne er den ...
Berlin (ots) - "Die Stimmung ist im Keller und zwar deswegen, weil die Manager sich unanständig bedienen und die kleinen Eisenbahner bei Brot und Wasser sitzen lassen wollen. Und dafür bin nicht ich verantwortlich, sondern dafür ist der Bahnvorstand verantwortlich", sagte Claus Weselsky, Vorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. Weselsky verteidigte den ...
Berlin (ots) - Michael Sack, Spitzenkandidat der CDU bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, hat am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin höhere Fallpauschalen in ländlichen Gebieten gefordert, um dem Krankenhaussterben entgegenzutreten: "Ganz klar ist doch, die Krankenhäuser schließen diese Stationen, weil es nicht wirtschaftlich ist." Deshalb, so der Landrat ...
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat die Hoffnung geäußert, dass die Evakuierungsflüge aus Afghanistan im September fortgesetzt werden können. Ein Ende der Aktion sei höchst problematisch, sagte Schmid am Dienstag im Inforadio vom rbb: "Die Amerikaner selbst ...
Berlin (ots) - Jetzt sei "Diplomatie gefragt und nicht Militär", so Roderich Kiesewetter (CDU), Obmann im Auswärtigen Ausschuss, im ARD-Mittagsmagazin. Es müsse darum gehen, die Ortskräfte und deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus Afghanistan zu retten. "Über das, was danach kommt, muss man erst einmal, und das sage ich ganz offen, auch mit den Taliban verhandeln, ihnen eine Chance geben." Dabei würde ...
Berlin (ots) - Ahmad Massoud, Kommandeur der Anti-Taliban-Koalition "Nationale Widerstandsfront von Afghanistan", fordert im Interview mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste vom Westen, und insbesondere von Deutschland Unterstützung. "Der Westen sollte Druck auf die Taliban ausüben, damit sie die Gewalt sofort beenden und eine breit angelegte, inklusive Regierung akzeptieren. Sie müssen akzeptieren, dass es viele ...
Berlin (ots) - Der Außen- und Verteidigungsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, den Evakuierungseinsatz in Afghanistan zu verlängern. Wadephul lobte am Montag im Inforadio vom rbb, dass US-Präsident Joe Biden einen solchen Schritt nicht ausschließt. Wadephul erklärte: "Deutschland ist dazu bereit, seinen ...
Berlin (ots) - Der Journalist Jürgen Engert ist tot. Er starb nach Informationen des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) am Sonntag im Alter von 85 Jahren. Engert war von 1987 bis 1998 Chefredakteur des Sender Freies Berlin (SFB-Fernsehen) und von 1998 bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2001 Gründungsdirektor des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin. Von 1984 bis 1998 moderierte er das Polit-Magazin "Kontraste" in der ARD. ...
Berlin (ots) - Immer mehr Unternehmen werben massiv damit, beim Kauf eines ihrer Produkte einen Baum zu pflanzen. Die Palette des Angebots reicht mittlerweile über Kreditkartenanbieter, Baumärkte, Lebensmittelhersteller und sogar Kondomproduzenten. Nach Einschätzung von Christopher Reyer, Leiter der Arbeitsgruppe ...
Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, Franziska Giffey (SPD), hat eine Vorbedingung für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei und den Grünen genannt. Die Parteien müssten auf Forderungen für eine Enteignung bzw. Vergesellschaftung von Wohnungen verzichten, sagte Giffey am Samstag in der Sendung ...
Berlin (ots) - Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind die ersten Ortskräfte in Brandenburg angekommen. Es handele sich um eine Gruppe von 59 Menschen, darunter 29 Kinder und Jugendliche, sagte der Leiter der zentralen Ausländerbehörde von Brandenburg, Olaf Jansen, am Freitag im Inforadio vom rbb. Sie seien nach einer langen Reise erst am frühen ...
