Berlin (ots) - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Erwin Rüddel, nennt die Ausarbeitung der Rahmenbedingungen für Pflegekräfte und Pflegebedürftige und deren Finanzierung das große Thema in den Koalitionsverhandlungen und der nächsten Legislaturperiode. "Wir haben auf der einen Seite einen belasteten ...
Berlin (ots) - Nach der schweren Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen plädiert der rechtspolitische Sprecher der SPD für eine Gesetzesänderung. "Es kann jeden treffen und das spricht dafür, eine Pflichtversicherung in Deutschland einzuführen", so Fechner im ARD-Mittagsmagazin und verweist darauf, dass es diese "in Baden-Württemberg bis ...
Berlin (ots) - Das Mitglied des Deutschen Ethikrates, Andreas Lob-Hüdepohl, lehnt eine Impfpflicht derzeit ab. Wegen der derzeitigen Impfbereitschaft sei sie noch nicht erforderlich, um eine Herdenimmunität zu erreichen, sagte der Berliner Moraltheologe am Dienstag im Inforadio vom rbb. Lob-Hüdepohl lehnte auch Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ab. Für solche ...
Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Technischen Hilfswerks, Sabine Lackner, lehnt es ab, dass im Katastrophenschutz mehr Kompetenzen auf den Bund verlagert werden. Lackner sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: "Das föderale System auch im Katastrophenschutz hat sich grundsätzlich bewährt - das möchte ich sagen. Wir haben immer ein Aufwachsen einer Lage. Das fängt lokal an und sollte auch an dieser Stelle ...
Berlin (ots) - Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) hat die Bundesregierung aufgefordert, afghanischen Bundeswehr-Helfern den Weg nach Deutschland zu erleichtern. Im Inforadio vom rbb sagte die Linken-Politikerin am Montag: "Wenn die Menschen hier angekommen sind, dann kümmern wir als Land Berlin uns um diese Menschen. (...) Das Problem ist eher: Wie ...
Berlin (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hat sich gegen schärfere Corona-Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ausgesprochen. Im Inforadio vom rbb sagte Fechner am Montag: "Diese pauschale Ungleichbehandlung von Bürgern halte ich für verfassungsrechtlich höchst ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Bundestagssportausschusses, Dagmar Freitag, hat die Entscheidung kritisiert, die Olympischen Sommerspiele stattfinden zu lassen. Die SPD-Politikerin sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, aus Sicht der Athleten verstehe sie den Wunsch, an den Spielen teilzunehmen. "Aber wenn wir sehen, was gesundheitlich auf der Welt los ist, muss ich ...
Berlin (ots) - Nach der Einigung mit den USA über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt vor einer zu großen Abhängigkeit von Russland gewarnt. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Auswärtiges" sagte am Donnerstag im ...
Berlin (ots) - Der Klimawandel kostet auch in Berlin und Brandenburg immer mehr Menschenleben. Neueste Zahlen des Amtes für Statistik, die rbb24-Recherche exklusiv vorliegen, belegen: besonders in den letzten 3 Jahren hat der Temperaturanstieg viele Menschen in der Region schwer getroffen. Danach sind in Berlin und Brandenburg in den Jahren 2018 bis 2020 in den Hitzephasen besonders viele Menschen (1.389) gestorben: 2020 ...
Berlin (ots) - Kurz vor Beginn der Verhandlungen über zwei AfD-Klagen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner die Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt. Brandner sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, Merkel habe eindeutig ihre ...
Berlin (ots) - Nach dem Hochwasser in Rheinland-Pfalz geht die Landesregierung derzeit von einer Schadenssumme von 200 Millionen Euro allein für Bauwerke aus. Das hat die Landesministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Daniela Schmitt, am Mittwoch im Inforadio vom rbb gesagt. Der Wiederaufbau ...
Berlin (ots) - Kurz vor der Eröffnung des Humboldt Forums für Besucher hat Generalintendant Hartmut Dorgerloh die Bedeutung des Gebäudes für Berlin betont. Dorgerloh sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, jetzt könne man endlich das Publikum ins Haus lassen - "denn für das Publikum ist dieses Haus gemacht". Es sei ein neues Stadtquartier entstanden, das ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, plädiert dafür, dass sich der Bund stärker am Hochwasserschutz beteiligt. Um Infrastruktur wie Abwasserleitungen oder Deiche an die Klimaveränderungen anzupassen, müsse viel Geld investiert werden, sagte Messner am Dienstag im Inforadio vom rbb. "Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die wir bisher ...
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat schnelle Hilfe für die Betroffenen der Hochwasser-Katastrophe angekündigt. Das müsse sofort und unbürokratisch geschehen, sagte die SPD-Politikerin im Inforadio vom rbb am Freitag. "Bund und Länder müssen schnell eine Lösung finden, wie den Betroffenen dort in den Regionen geholfen werden kann." Die ...
Berlin (ots) - Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat sich am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin klar gegen Prämien ausgesprochen, die die Impfbereitschaft der Bevölkerung erhöhen sollen. Er lehnte Zahlungen von beispielsweise 500 Euro für Ungeimpfte ab und plädierte stattdessen für eine intensivere Informationskampagne: "Wir müssen möglichst niedrigschwellige Angebote machen, wir müssen ...
Berlin (ots) - Die Radioflotte des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat ihre Reichweite gesteigert. Laut der am Mittwoch (14.7.2021) veröffentlichten Media-Analyse (ma) Audio 2021 schalteten pro Tag mehr Menschen die Programme des rbb ein als bei der letzten Erhebung. Antenne Brandenburg ist das meistgehörte Radioprogramm in Brandenburg. rbb 88.8 erreicht in Berlin ...
Berlin (ots) - Der Neubau des Schiffshebewerkes Niederfinow könnte erheblich teurer werden als bislang bekannt. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums werden derzeit Verhandlungen mit dem Baukonsortium zu Forderungen für Mehrausgaben geführt. Dabei geht es um rund 165 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Bundes auf eine parlamentarische Anfrage grüner Bundestagsabgeordneter hervor. Zu Baubeginn war der ...
Berlin (ots) - 15 Jahre nach dem ersten deutschen Integrationsgipfel hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, die Gesprächsrunde als historisch gewürdigt. Mazyek sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, die Konferenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Migrantenverbänden hätten dazu beigetragen, dass die Spitzenpolitik ...
Berlin (ots) - Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat weitere ungewöhnliche Impf-Aktionen in der Stadt angekündigt. Das solle vor allem junge Menschen dazu animieren, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, sagte Kalayci am Mittwoch im Inforadio vom rbb. "Wir gehen auch andere kreative Wege. Wir wollen eine 'lange Nacht des Impfens' in der Arena machen, auch gemeinsam mit der Clubszene und wollen ...
Berlin (ots) - Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel sich heute auf einer Pressekonferenz des Robert Koch-Instituts gegen eine Impfpflicht ausgesprochen hat, bekräftigt Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin die Haltung der Bundesregierung. "Das war richtig, ohne Impfpflicht zu arbeiten. Wir sind ja auch auf einem guten Weg. Der ...
Berlin (ots) - Beim geplanten Hochhaus des Investors Hines am Alexanderplatz bahnt sich ein Streit um die Höhe an. Im rbb forderte Senatsbaudirektorin Regula Lüscher nun, dass das Gebäude nur noch 130 statt 150 Meter hoch wird - was der Investor aber ablehnt. Das Hochhaus soll an der östlichen Spitze des Alexanderplatzes hinter dem Elektronikmarkt Saturn entstehen. Senatsbaudirektorin Lüscher erklärte nun, die ...
Berlin (ots) - Die Literaturwissenschaftlerin Marina Münkler kritisiert das Konzept zur Strukturreform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK). Sie fürchte, dass sich mit den Plänen nur wenig ändern werde, sagte sie am Montag auf rbbKultur. Im vergangenen Jahr hatte eine Arbeitsgruppe des ...
Berlin (ots) - Der Sozialstadtrat des Berliner Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf, Detlef Wagner (CDU), kritisiert die von manchen Betreibern geforderten Entgelte für die Behelfs-Unterbringung von Wohnungslosen als "Abzocke". Auch der Berliner Flüchtlingsrat sprach gegenüber rbb24 Recherche in dem Zusammenhang von "Mietwucher". Mit Entgelten von durchschnittlich ...
Berlin (ots) - Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine höhere Besteuerung von Unternehmen in der EU einzusetzen. Giegold sagte am Freitag im inforadio vom rbb, das sei angesichts der Pläne der G-20-Staaten für eine weltweite Mindeststeuer von 15 Prozent jetzt nötig: "Ich erwarte von der Bundesregierung ein ...
Berlin (ots) - Nachdem französische Sicherheitsbehörden im Jahr 2020 den vornehmlich von Kriminellen genutzten Messengerdienst EncroChat gehackt und die Daten deutscher Nutzer an das Bundeskriminalamt übermittelt hatten, wurden in Berlin bislang 550 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das teilte die Berliner Polizei der Redaktion rbb24 Recherche auf Nachfrage mit. In ...
Berlin (ots) - Unter Mitarbeitenden der Berliner Polizei zeigen sich vermehrt Anzeichen einer hohen psychischen Belastung. Seit dem Jahr 2010 wurden etwa dem Ärztlichen Dienst der Polizei zufolge 43 Suizide von Polizeimitarbeiterinnen und Mitarbeitern registriert. Allein die Dienststellen der Schutzpolizei meldeten demnach 33 Fälle. Zur Schutzpolizei gehören insbesondere Einsatzdienste, wie etwa die Hundertschaften, ...
Berlin (ots) - Die Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Christine Falk, hat dazu geraten, auch Kinder, die älter als zwölf Jahre sind, gegen das Corona-Virus zu impfen. Das sagte sie am Donnerstag im Inforadio vom rbb. "Es ist die sicherere Variante, denn wir wissen sehr gut, was die Impfung macht, wir wissen nicht so gut, was so eine ...
Berlin (ots) - Die Berliner Bezirke können nicht genau sagen, was aus mehreren zehntausend Verfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen geworden ist. Wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht, die dem rbb exklusiv vorliegt, können viele Bezirke auch nicht beziffern, in welcher Höhe verhängte Bußgelder eingezogen wurden. Der rechtspolitischen Sprecher der Linksfraktion Sebastian Schlüsselburg ...
Berlin (ots) - Frankfurt/Oder hat gute Chancen, Standort für das geplante Zukunftszentrum für Transformation und Deutsche Einheit zu werden. Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Marco Wanderwitz (CDU), sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es werde einen Wettbewerb geben. "Für den ...
Berlin (ots) - Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage in Namibia fordert der Hamburger Historiker und Kolonialismus-Forscher Jürgen Zimmerer nicht nur schnelle und unbürokratische Impfstoff-Lieferungen aus Deutschland, sondern auch ein Moratorium der laufenden Verhandlungen der deutschen Regierung mit den ...
