Berlin (ots) - Die Berliner Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat nach eigenen Angaben genügend Unterschriften für einen Volksentscheid gesammelt. Sprecher Rouzbeh Taheri sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, bis Donnerstagnachmittag seien bereits mehr als 320.000 Unterschriften zusammengekommen. "Damit haben wir den Rekord der bisherigen ...
Berlin (ots) - Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) hat die EU-Politik von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) scharf kritisiert. Verheugen äußerte sich am Freitag im Inforadio vom rbb besorgt über die Uneinigkeit beim EU-Gipfel in Brüssel. "Der ganze Ablauf dieses Gipfels scheint ja zu zeigen, dass der innere Zustand der EU ständig schlechter wird", sagte ...
Berlin (ots) - Der sozialpolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Dennis Radtke (CDU), hat dafür plädiert, auf Ungarns umstrittenes Gesetz zu Homosexualität mit einem Vertragsverletzungsverfahren zu reagieren. Im Inforadio vom rbb sagte der CDU-Politiker am Donnerstag: "Frau von der Leyen hat gestern ganz klar von einem ...
Berlin (ots) - Immobilienökonomen kritisieren den geplanten Rückkauf von 20.000 ehemals kommunalen Wohnungen aus den Beständen der Unternehmen Deutsche Wohnen und Vonovia. Der geplante Rückkauf werde den Berliner Immobilienmarkt nicht nachhaltig entspannen, da dadurch keine neuen Wohnungen geschaffen werden, erklärte Claus Michelsen, Leiter der Abteilung Konjunkturpolitik beim Deutschen Institut für ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, hat erneut gefordert, den Klimaschutz und die Ernährungssicherung im Deutschen Grundgesetz zu verankern. Im Inforadio vom rbb sagte Rukwied am Mittwoch: "Es ist ja ein brandaktuelles Thema heute: (der) Weltklimarat (meldet), dass wenn die Temperatur weiter ansteigt, dass die Gefahr von ...
Berlin (ots) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die Kritik ihrer Partei am Wahlprogramm von CDU und CSU bekräftigt. Im Inforadio vom rbb sagte Göring-Eckardt am Dienstag, in dem Programm sei keine Rede von Klimaneutralität jenseits von Bekenntnissen. "Und Arbeitsplätze nicht riskieren, heißt ja vor allen Dingen, dass man ...
Berlin (ots) - Die Krankenhäuser in Deutschland sehen sich auf eine Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus vorbereitet. Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sagte am Montag im Inforadio vom rbb: "Wir können das stemmen. Wir haben aus den ersten drei Pandemiewellen viele Erfahrungen gezogen und wir haben jetzt auch gute ...
Berlin (ots) - Die Linke will bei der Bundestagswahl im Herbst Wähler im Osten der Republik zurückgewinnen. Die Co-Vorsitzende Janine Wissler sagte am Montag im Inforadio vom rbb: "Wir kämpfen um alle Wählerinnen und Wähler - gerade die, die uns mal gewählt haben. Weil wir ihnen ein Angebot machen, gerade zum Beispiel in Ostdeutschland." Damit setze sich die ...
Berlin (ots) - Als wichtigste politischen Probleme sehen die Berliner die Themenfelder Mieten und Wohnen, Mobilität und Verkehr bzw. bei Schule und Bildung. Das ist das Ergebnis der aktuellen Umfrage BerlinTrend von infratest dimap im Auftrag der rbb-Abendschau und der Berliner Morgenpost. Von insgesamt 21 vorgeschlagenen Themen haben 47 Prozent der Berliner das ...
Berlin (ots) - Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft STADT UND LAND muss möglicherweise hunderten Mieterinnen und Mietern im Kosmosviertel die Modernisierungsumlage zurückzahlen. Das Berliner Landgericht hat in einem ersten Fall entschieden, dass die Umlage nicht korrekt ausgewiesen wurde und deshalb in Gänze ...
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Gewalt in der Rigaer Straße in Friedrichshain erneut scharf verurteilt. Geisel sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, der Brandschutz müsse kontrolliert werden. "Da geht es um Gefahr für Leib und Leben von Menschen. Ich glaube, es ist auch ein ganz normaler Vorgang, (...) weshalb ich überhaupt kein Verständnis für diese Gewalttaten habe. Die lassen ...
Berlin (ots) - Uwe Lübking, Beigeordneter für Sport des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, fordert mehr Einsatz von den Kommunen, um ausgefallenen Schwimmunterricht für Kinder nachzuholen. Im ARD Mittagsmagazin sagte Lübking: "In diesem Jahr wäre es jetzt auch wichtig, dass die Hallenbäder jetzt auch öffnen, auch im Sommer, damit möglichst viele Kurse auch ...
Berlin (ots) - Wenn am kommenden Sonntag in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt würde, gingen die Grünen daraus als stärkste Kraft hervor. Im aktuellen BerlinTREND von rbb-Abendschau und "Berliner Morgenpost" kommt die Partei bei der Sonntagsfrage auf 22 Prozent. Das sind fünf Punkte weniger als bei der letzten Befragung im April. Direkt dahinter folgt mit 21 Prozent die CDU. Sie hat im Vergleich zur letzten ...
Berlin (ots) - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach rechnet damit, dass die sogenannte Delta-Variante des Coronavirus im Herbst auch in Deutschland wieder für mehr Ansteckungen sorgen wird. "Ich bin ganz sicher, dass wir in Deutschland auch noch die Delta-Variante bekommen werden", sagte der Epidemiologe am Dienstag in der Fernsehsendung rbb Spezial. Das werde ...
Berlin (ots) - SPERRFRIST: Mittwoch, 16.06., 6.00 Uhr: Der "Untersuchungsausschuss Gedenkstätte Hohenschönhausen" hat am Dienstag den Abschlussbericht über Fehlentwicklungen an der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen verabschiedet. Der Bericht liegt rbb24 Recherche exklusiv vor. Der Ausschuss kommt zu dem ...
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie, dass sich Veranstaltungsort und -datum der Lesung geändert haben. Hier die aktuellen Angaben. "High Energy. Die Achtziger - das pulsierende Jahrzehnt" heißt das neue Buch von Jens Balzer. radioeins vom rbb präsentiert die Buchpremiere in der "Schönen Lesung" am Freitag, 25. ...
Berlin (ots) - Im Zuge der bundesweit sinkenden Inzidenzen zeigt sich Michael Müller (SPD), Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, offen für Lockerungen bei der Maskenpflicht. "Draußen denke ich schon, dass wir uns jetzt doch sehr schnell mehr zutrauen können. Die Zahlen sind stabil niedrig, man kann draußen auch auf Abstände natürlich leichter achten und wir haben jeden Tag eine deutlich höhere ...
Berlin (ots) - Bei den Ermittlungen zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz hat es nach rbb-Recherchen eine weitere Panne gegeben. Dabei geht es um zwei Mobilfunknummern, die im Zusammenhang mit einer Massendatenabfrage nach dem islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt im Jahr 2016 aufgefallen sind. ...
Berlin (ots) - Die Potsdamer CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig unterstützt den Vorschlag, ein Genderverbot ins CDU-Bundestagswahlprogramm aufzunehmen. Da "wir uns bei der deutschen Sprache geeinigt haben auf einen entsprechenden Sprachmodus" könne es durchaus sein, "dass das Gendern verboten wird, weil wir jetzt Auswüchse in verschiedenen Bereichen sehen", sagte sie am Dienstag in der rbb-Sendung "Wir müssen ...
Berlin (ots) - Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat der CDU in Sachsen-Anhalt erneut ein Bündnis mit seiner Partei angeboten. Im Inforadio vom rbb sagte Chrupalla am Montag: "Wir bieten Gespräche an - aber es ist natürlich immer die Aufgabe der größten Partei, die gewonnen hat, Gespräche natürlich auch anzubieten oder umgekehrt. Wir stehen bereit. Zum Wohle der Sachsen-Anhaltiner machen wir immer Politik, ...
Berlin (ots) - Wer ein juristisches Problem hat und schnellen Rat braucht, kann heutzutage auch eine Sofort-Rechtsberatung per Telefon nutzen. Das rbb Verbrauchermagazin SUPER.MARKT hat solche Anwalt-Hotlines in einer Stichprobe getestet und sich bei einem vermeintlichen Mietproblem beraten lassen. Die Juristen wurden um Expertise gebeten, was bei monatelangem ...
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat eine gemischte Bilanz aus den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt gezogen. Im Inforadio vom rbb sagte Göring-Eckardt am Montag: "Erstmal sind wir dort ja in einer wirklich schwierigen Regierungssituation über sehr viele Jahre gewesen. Wir haben dort ...
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der CDU Brandenburg, Jan Redmann, hat davor gewarnt, dass sich die CDU auf den Ergebnissen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ausruht. Im Inforadio vom rbb sagte Redmann am Montag: "Damit würde man es sich, glaube ich, ein bisschen zu leicht machen. Es ist ein schöner Erfolg für die Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt. ...
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert, beim Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie international stärker zusammenzuarbeiten. Am Freitagmorgen sagte Spahn im Inforadio vom rbb, in Deutschland gebe es gerade eine gute Entwicklung. Die Infektionszahlen gingen zurück und immer mehr Menschen seien geimpft. "Der Kampf gegen die Pandemie ...
Berlin (ots) - Die Berliner Senatsverwaltung will die Terminvergabe bei den Bürgerämtern verbessern. Das hat die Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik, Sabine Smentek (SPD), im Inforadio vom rbb in Aussicht gestellt. In den vergangenen Wochen seien bereits 40 Beschäftigte zusätzlich eingestellt worden, die gerade eingearbeitet werden, sagte ...
