Berlin (ots) - Der Geschäftsführer des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Michael Harms, hat es begrüßt, dass die USA vorerst keine Sanktionen gegen die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 verhängen wollen. Im Inforadio vom rbb sagte Harms am Donnerstag: "Das begrüßen wir. Allerdings hält sich meine Freude und mein Optimismus in Grenzen. Weil natürlich hat sich leider an der prinzipiellen Haltung weder des ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Kevin Kühnert, hat den Rücktritt von Franziska Giffey (SPD) als Bundesfamilienministerin konsequent genannt. Im Inforadio vom rbb sagte Kühnert am Donnerstag: "Ich interpretiere das so: Sie wirbt jetzt um neues Vertrauen für ihre Person. Und die Berlinerinnen und Berliner entscheiden am 26. September darüber, ob sie ihr das gewähren wollen oder nicht. ...
Berlin (ots) - Sperrfrist 5.00 Uhr! Nach den massiven Vorwürfen gegen Unterrichtsmethoden und Teile des Lehrpersonals steht die Staatliche Ballettschule Berlin und Schule für Artistik vor einem Neuanfang. Künftig heißt sie Staatliche Ballett- und Artistikschule Berlin, wie die Redaktion rbb24 Recherche am Mittwochabend erfuhr. Die 14 Mitglieder der Schulkonferenz, ...
Berlin (ots) - In den vergangenen fünf Jahren haben Rechtsextremisten mehrere sogenannte Feindeslisten mit den Namen von knapp 1.000 Berlinern angelegt. Darauf befinden sich personenbezogene Daten wie Vor- und Familiennamen, Wohn- und Meldeanschriften, Telefonnummern sowie berufliche Tätigkeiten. Das geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage der beiden Linken-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader ...
Berlin (ots) - Der fälschungssichere, digitale Impfpass ist in Deutschland seit März 2021 in der Planung, "rechtzeitig vor den Ferien" soll er nun vorliegen. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel, macht für die späte Einführung eine falsche Themensetzung in der Debatte verantwortlich: "Wir ...
Berlin (ots) - Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD) hat sich gegen die Reformpläne für die Bundeswehr ausgesprochen. Högl kritisierte im Inforadio vom rbb am Mittwoch unter anderem das Timing von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für den Vorstoß: "Das ist durchaus ein bemerkenswerter Zeitpunkt, so kurz vor Ende der Legislaturperiode. Ich denke, sie will noch ein paar Duftmarken ...
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat am Dienstag im Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) gefordert, dass man jetzt darüber reden müsse, wann man zu einem vollen Regelbetrieb in den Schulen zurückkommt: "Wir müssen jetzt gucken, dass die Kinder Schritt für Schritt in die Normalität zurückkehren können. Und wenn wir über ...
Potsdam (ots) - Trotz Verlusten bleibt die SPD in Brandenburg stärkste Partei, die Koalitionspartner CDU und Grüne liegen gleichauf. Das geht aus dem aktuellen BrandenburgTrend von infratest dimap hervor, den das Institut im Auftrag von Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg für den rbb erstellte. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, würde die SPD im Vergleich zur letzten Umfrage im November zwar drei Punkte ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Tages der Vielfalt spricht sich die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Widmann-Mauz, CDU, im ARD-Mittagsmagazin für mehr Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst aus - aber gegen eine konkrete Quote. "Ja, wir müssen vielfältiger werden, aber Quoten können in diesem Sinne nur das letzte Mittel sein, wenn andere Dinge ...
Berlin (ots) - Für den Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, kommt die Aufhebung der Impfpriorisierung am 7. Juni zu früh. "Der entscheidende Punkt ist, dass wir sicherstellen müssen, dass die Menschen, die ein hohes Risiko für schwere Verläufe mit Covid19 haben, tatsächlich auch ein ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), fordert von der EU ein stärkeres Engagement im eskalierenden Nahost-Konflikt. "Dieser Konflikt muss eine europäische Priorität werden, weil es unsere Nachbarschaft ist, weil diese Konflikte unerträglich sind", mahnt er am ...
Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat anlässlich des Tags der Diversität kritisiert, dass die Menschenfeindlichkeit in Deutschland insgesamt zunimmt. Pau sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: "An vielen Stellen haben wir die Abwertung von Menschen, die vermeintlich unterhalb von anderen stehen [...] und die Akzeptanz von Gewalt." So beobachte sie etwa eine zunehmende Frauenfeindlichkeit. ...
Berlin (ots) - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Vizekanzler Olaf Scholz Fehler eingeräumt. Es habe falsche Entscheidungen gegeben, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Abend im "Polittalk aus der Hauptstadt" von Inforadio und der Süddeutschen Zeitung, unterstützt von der Bertelsmann-Stiftung. Beispielsweise sei es falsch gewesen, zu Beginn der Pandemie die Schulen zu schließen. Auch die Situation in ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) zieht trotz aller Kritik von Eltern- und Lehrerverbänden eine positive Zwischenbilanz für das Konzept der Öffnung von Schulen. Nun könne man auch der bundesweiten Testpflicht an den Schulen nachkommen. Die Tests dafür seien "erst seit Anfang März auf den Weltmärkten zur Verfügung". Wir haben dort alle viel Lehrgeld gezahlt, weil wir nicht sofort die ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat die schrittweisen Corona-Lockerungen zu Pfingsten verteidigt. Ab Freitag dürfen in den meisten Brandenburger Landkreisen und kreisfreien Städten die Außengastronomie und Geschäfte öffnen. Auch Kulturveranstaltungen im Freien sind wieder erlaubt. Hotels und Pensionen bleiben dagegen ...
Berlin (ots) - Nach den Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen zeigte sich auch Berlins Innensenator entsetzt über israelfeindliche und antisemitische Parolen. Andreas Geisel (SPD) kündigte am Montagmorgen auf radioeins vom rbb ein hartes Durchgreifen an: "Antisemitismus hat auf unseren Straßen nichts zu suchen. Ich gehe davon aus, dass der ...
Berlin (ots) - SPERRFRIST: Montag, 17.5.21 - 5.00 Uhr --- FREI für Montagsausgaben der Zeitungen "Polittalk aus der Hauptstadt - Wer schafft's ins Kanzleramt?" Annalena Baerbock und Olaf Scholz im Gespräch - am 17.5.21 im rbb Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist für einen politischen Wechsel im Land. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des ...
Berlin (ots) - Der Bundesbeauftragte für jüdisches Leben, Felix Klein, fordert eine klare Haltung im Alltag gegen Antisemitismus. Angesichts der Angriffe auf jüdische Einrichtungen in Deutschland sagte Klein am Freitag im Inforadio vom rbb: "Es ist entsetzlich, wie offensichtlich hier Juden in Deutschland für Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich ...
Berlin (ots) - Angesichts der Angriffe auf Synagogen in Deutschland hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Berlin, Mohamad Hajjaj, zur Mäßigung aufgerufen. Am Freitag sagte Hajjaj im Inforadio vom rbb: "Wir verurteilen definitiv Antisemitismus. Wir machen das auch in unseren Predigten ganz, ganz deutlich." Er betonte, die Hemmschwelle zwischen legitimer ...
Berlin (ots) - Die FDP will im Wahlkampf für den Bundestag unter anderem auf die Themen Digitalisierung, Erholung der Wirtschaft und Grundrechte setzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, die Corona-Pandemie habe die Baustellen offenbart: "Der deutsche Staat ist noch im ...
Berlin (ots) - Der Grimme-Preis für den Dokumentarfilm "Vernichtet: Eine Familiengeschichte aus dem Holocaust" ist nach Einschätzung von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger auch eine Aufforderung zur fortgesetzten Spurensuche. "Die Grimme-Jury betont, der Film zeige eine vielschichtige Möglichkeit, wie auch ...
Berlin (ots) - Der Grimme-Preis für den Dokumentarfilm "Vernichtet: Eine Familiengeschichte aus dem Holocaust" ist nach Einschätzung von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger auch eine Aufforderung zur fortgesetzten Spurensuche. "Die Grimme-Jury betont, der Film zeige eine vielschichtige Möglichkeit, wie auch ...
Berlin (ots) - Nach zahlreichen Anfragen von Mitgliedern des Landesmusikrats und einer daraufhin erfolgten Umfrage zum Programm von rbbKultur nach dem Neustart im vergangenen Herbst fand am Freitag, dem 23. April 2021, ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der rbb-Programmdirektion und des Präsidiums des ...
Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz rechnet trotz schlechter Umfragewerte damit, dass seine Partei im Herbst ein gutes Wahlergebnis erzielt. Im Inforadio vom rbb verweist Scholz am Freitag auf die Arbeit der SPD in der Großen Koalition. Die Partei habe beispielsweise für eine Grundrente und einen besseren Mindestlohn gesorgt. Auch künftig wolle sie sich ...
Berlin (ots) - Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und weitere Angaben zu einer Million Bestellungen des Berliner Lieferdienstes Gorillas lagen wohl über Monate weitgehend ungeschützt im Netz. Das ist das Ergebnis einer Analyse des IT-Kollektivs Zerforschung, die rbb|24 und NDR vorab einsehen konnten. Betroffen sind davon rund 200.000 Kundinnen und Kunden. In gewissen Fällen lagen wohl sogar Fotos der Hauseingänge ...
Berlin (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Peter Liese, sieht in der Ankündigung der US-Regierung, für Corona-Impfstoffe das Patentrecht auszusetzen, ein "Ablenkungsmanöver". "Die Amerikaner haben bisher keinen Impfstoff exportiert, noch nicht mal nach ...
Berlin (ots) - Am Deutschen Wohnungsbau-Tag zieht Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine gemischte Bilanz zum aktuellen Stand des Wohnungsbaus in der Hauptstadt. "Es kann alles noch besser werden. Auch in Berlin kann das Verwaltungshandeln noch besser und noch schneller werden. Das würde ich nie in Abrede stellen", sagte Müller im ...
