Berlin (ots) - Fritz Felgentreu, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, erklärte heute im ARD-Mittagsmagazin, er glaube nicht, dass Deutschland und Europa ausreichend Kräfte für die Durchsetzung einer Schutzzone in Nordsyrien hätten: "Unsere Erfahrung in den letzten Jahren ist gewesen, und das ist ein Problem, mit dem sich Europa sehr intensiv ...
Berlin (ots) - Der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri hat im Vorfeld des Anschlags womöglich auch den Wohnsitz der Bundeskanzlerin ausgekundschaftet. Dem ARD-Politikmagazin Kontraste und rbb24-Recherche liegen Fotos vor, die das Bundeskriminalamt auf dem Handy des Attentäters Anis Amri sichergestellt hat. Darunter ist auch ein Foto, das den Terroristen vor dem ...
Berlin (ots) - Zahlreiche Berliner Clubs wollen den Konsum der auch als "Liquid Ecstasy" bekannten Droge GHB aus ihren Räumlichkeiten verbannen. An vielen Clubtüren hängen nach Informationen von rbb|24 Verbotsschilder für GHB. Bei Missachtung droht Hausverbot. Die Zahl der Drogentoten weist darauf hin, dass die Droge in Berlin eine immer größere Rolle spielt. Im ...
Berlin (ots) - Zum Start seines neuen Solo-Albums am kommenden Freitag hat der Popstar im Kleinen Sendesaal des rbb am 11. Oktober ein Exklusiv-Konzert nur für Hörer von rbb 88.8 gegeben "100 % Live". Die Aufzeichnung wird jetzt exklusiv am Donnerstag (24.10) - also schon einen Tag vor Veröffentlichung des Albums- auf rbb 88.8 ab 19.15 Uhr ausgestrahlt. Bei einer Zeitreise in die 80iger und 90iger präsentiert Rick ...
Berlin (ots) - Auch nach fünf Jahren rot-rot-grüner Landesregierung gilt Thüringen weiter als Niedriglohnland. Im ARD-Mittagsmagazin sagte Wolfgang Tiefensee (SPD) am Dienstag, die Situation sei "sehr, sehr ernst". "Wir klettern kräftig nach oben, aber es ist immer noch zu wenig", sagte der SPD- Spitzenkandidat ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Proteste tausender Bauern gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung hat sich Julia Klöckner heute live im ARD-Mittagsmagazin geäußert. Klöckner äußerte Verständnis für die Bauern und sagte, sie verstehe, wenn sich "die Bauern an den Rand der Gesellschaft gedrängt" fühlten. ...
Berlin (ots) - Die drogenpolitische Sprecherin der Berliner Grünen, Catherina Pieroth, fordert, auch für harte Drogen eine Eigenbedarfsregelung einzuführen. Pieroth sagte rbb24, dass die Grenze für Kokain oder Heroin zum Beispiel bei drei Gramm liegen könnte. Rechtlich gesehen müssten für eine solche Regelung ...
Berlin (ots) - Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, erklärt am Montag im ARD-Mittagsmagazin, die Bundesregierung bemühe sich um eine geordnete Rückführung der IS-Anhänger mit deutscher Staatsbürgerschaft. Das bleibe aber kompliziert. Wörtlich sagte Annen: "Wir müssen ja auch dafür sorgen, ...
Berlin (ots) - Die Berliner Polizei registriert einen zunehmenden Drogenhandel mit sogenannten Kokain-Taxis. Von Mai bis Oktober 2019 wurden bereits 35 Ermittlungen dazu aufgenommen, teilte die Polizei rbb24 mit. Seit Mai werden die Fälle systematisch erfasst - in Reaktion auf einen erheblichen Anstieg von ...
Berlin (ots) - Kraftfahrt-Bundesamt-Daten: Zahlreiche Diesel-Autos sind immer noch Dreckschleudern Zahlreiche Diesel-Fahrzeuge haben bei den so genannten "Schadstoff-Anti-Doping-Tests" des Kraftfahrt-Bundesamtes im realen Fahrbetrieb die Grenzwerte überschritten. Das geht aus Datenmaterial hervor, das rbb24 ...
Potsdam (ots) - Der Eigentümer des ehemaligen Landtages in Potsdam hat dementiert, dass er das Gebäude verkaufen will. Die Berliner Firma Sanus AG bestätigte "Brandenburg aktuell" vom rbb am Donnerstag, dass der ehemalige Landtag auf dem Brauhausberg nicht zum Verkauf steht. Sanus suche allerdings einen zusätzlichen Investor, um die Bauvorhaben und ...
Berlin (ots) - Die Ursache des tödlichen Unfalls auf der Berliner Invalidenstraße ist geklärt. Wie rbb 88.8 exklusiv aus Ermittlerkreisen erfahren hat, hatte der Fahrer nachweislich einen epileptischen Anfall. Aus diesem Grund erlitt er einen Krampf im Bein, was dazu führte, dass er das Gaspedal durchdrückte. Mit 104 km/h war er in die Menschengruppe gerast. Vier Menschen starben, darunter ein kleines Kind. Jetzt ...
Berlin (ots) - Die Verbraucherzentrale Bundesverband fordert in dem rbb-Verbrauchermagazin "Super.Markt", die Kontrollen komplett in die übergeordnete Zuständigkeit der Bundesländer zu geben. "In dem Wurstskandal sehen wir, dass die kommunalen Lebensmittelbehörden absolut überfordert waren. Sie haben nicht ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, hat die türkische Invasion in Syrien scharf verurteilt. Im ARD-Mittagsmagazin sagte der CDU-Politiker am Donnerstag: "Ich bin dafür, dass wir unsere Interessen vertreten, dass es aber nicht dazu führt, dass wir schweigen. (...) Wir müssen die Dinge beim Namen nennen. Diese militärische ...
Berlin (ots) - Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade, hat davor gewarnt, den mutmaßlichen Schützen von Halle als reinen Einzeltäter abzutun. Dass eine Tat allein begangen werde, bedeute nicht, dass es sich um einen einzigen Täter handele, sagte Quade am Donnerstag im Inforadio des rbb. "Jemand, der so etwas ...
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Pflicht der Minister betont, in ihrem Ressort in Zukunft CO2 einzusparen. "Klimaschutz ist jetzt Gesetz und an Gesetze müssen sich Minister halten, das ist ganz klar", sagte die Ministerin am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Das Bundeskabinett hatte ...
Berlin (ots) - Die Zahl der Verschreibungen hat sich laut Arzneiverordnungsreport 2019 mehr als verdoppelt. Die Medikamente gingen überwiegend an Patienten mit chronischen Schmerzen und weniger an Krebspatienten mit schweren Tumorleiden, heißt es. Dazu sagte Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, im ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Berliner AfD, Georg Pazderski, hat den Umgang des Senats mit den Klimaaktivisten von "Extinction Rebellion" kritisiert. Im Inforadio vom rbb sagte er am Mittwoch, er halte die Strategie, die Demonstranten weitgehend gewähren zu lassen, für "absolut fehlgeleitet". "Der Senat und ...
Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat noch einmal bekräftigt, dass sie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen will. Sie will die Pflichten für Betreiber sogenannter Sozialer Netzwerke erweitern. "Ich möchte diejenigen, die die Plattformen betreiben, mehr in die Verantwortung nehmen, dass sie an Ermittlungsbehörden melden, wenn ...
Berlin (ots) - Im Zuge der Proteste von "Extinction Rebellion" in Berlin hat der Parteivorsitzende von "Die Linke", Bernd Riexinger, am Montag im ARD-Mittagsmagazin gefordert, der Bundesregierung Druck zu machen. "Es muss schnell gehandelt werden. Wir haben noch zwölfeinhalb Jahre Zeit, um Maßnahmen zu ergreifen, ...
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat am Montag angekündigt, dass die Polizei "mit Augenmaß" gegen die Blockaden der Umweltaktivisten von "Extinction Rebellion" vorgehen wird. "Es ist ja so, dass wir Blockaden, Veranstaltungen durchaus als spontane Demonstrationen werten können, die ja nach Demonstrationsrecht zulässig sind", sagte Geisel im ...
Berlin (ots) - 164 Tage lang blickt der rbb mit "wende_rewind" bei Instagram 30 Jahre zurück - auf die Zeit der Wende in der DDR. Vom 7. Oktober 2019 bis 18. März 2020 wird mithilfe von Instagram-Stories die Zeit des Umbruchs Tag für Tag abgebildet und eingeordnet. Am 7. Oktober 1989 feierte die DDR den 40. Jahrestag ihres Bestehens. Während im Ost-berliner Palast ...
Berlin (ots) - Die LEUCHTSTOFF-Produktion "Mängelexemplar" von Laura Lackmann eröffnet die Herbststaffel 2019 im rbb Fernsehen Seit sechs Jahren gibt der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) mit seiner Reihe "Debüt im rbb" dem Filmnachwuchs eine regelmäßige Plattform. Am 10. Oktober startet die zwölfte Staffel, die erstmals ausschließlich Filme von Regisseurinnen ...
Berlin (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen aufgefordert, ihr demokratisches Bekenntnis lauter zu zeigen. Die Demokratie gehe nicht dem Verfall entgegen, sagte er der ARD. Das setze aber voraus, "dass die demokratische Mehrheit sich in diesem Lande zeigt, lauter wird, als sie es ist, ...
Berlin (ots) - Eine in Berlin-Hellersdorf ansässige Firma verkauft weiter Wein und Saft an ältere Menschen in der Region Berlin-Brandenburg zu Wucherpreisen, obwohl das Landgericht Potsdam schon vor einigen Jahren "einen sittenwidrigen Gesamtcharakter der Kaufverträge" festgestellt hatte. Damals hatte ein Vertreter bei einem Haustürgeschäft "in einer Überrumpelungssituation" rund 120 Flaschen Wein minderer Qualität ...
Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat den Rückkauf von knapp 6.000 Wohnungen als wirtschaftlich sinnvoll bezeichnet. Mit dem Kauf sichere Berlin bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in der Stadt, ohne den Landeshaushalt zu belasten, sagte Kollatz am Samstag im Inforadio vom rbb. "Ein Kauf ist dann sinnvoll, wenn er zum Ertragswert möglich ...
Berlin (ots) - Nach dem ersten Treffen der Arbeitsgruppe der Großen Koalition zur Grundrente am Freitagmorgen bleibt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im ARD-Mittagsmagazin hartnäckig und lehnt eine Bedürftigkeitsprüfung weiter ab: "Über Zielgenauigkeit können wir reden, aber nicht über unnötige Bürokratie, die die Menschen traktiert." Heil zeigte sich ...
Berlin (ots) - Bei den besonders wichtigen namentlichen Abstimmungen im Bundestag haben die Abgeordneten der AfD-Fraktion im letzten Jahr im Durchschnitt die höchste Fehlquote. Die FDP-Fraktion verdoppelt ihre Fehlquote im Vergleich zum Vorjahr. Dies geht aus einer Auswertung des ARD-Politikmagazins Kontraste hervor. Kontraste hat dafür 66 namentliche Abstimmungen ...
Berlin (ots) - Hans-Georg von der Marwitz, CDU-Abgeordneter im Bundestag und Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände, fordert vor dem Waldgipfel über zwei Milliarden Euro Nothilfen für die Waldbesitzer, um Schadholz zu räumen und aufzuforsten. Die Wälder nicht zu bewirtschaften und sie ...
Berlin (ots) - Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat dafür geworben, mit dem Iran im Gespräch zu bleiben. "Keiner hat Interesse an einem Krieg", sagte Maas am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Da in den letzten Wochen und Monaten die Spannungen ständig zugenommen hätten, sei die Sorge berechtigt, dass man "durch unvorhergesehene Ereignisse [...] mehr oder ...
