rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Merz: Höhere Transferleistungen beheben nicht die Ursache der Kinderarmut

Berlin (ots) - Nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz wird mit der geplanten Kindergrundsicherung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) die Ursache für Kinderarmut nicht behoben. Im rbb24 Inforadio sagte er am Donnerstag, das Problem könne nicht allein mit höheren Transferleistungen gelöst werden. Es müsse die Frage gestellt werden, woran es liege, ...

Industriestrompreis - SPD-Chef Klingbeil will keine Dauersubvention

Berlin (ots) - Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil hat in der Diskussion um einen sogenannten Industriestrompreis klargestellt, dass die Unternehmen nur kurzfristig entlastet werden sollen. untIm rbb24 Inforadio sagte Klingbeil am Dienstagmorgen, man sei sich in der Koalition einig, dass keine Dauersubvention entstehen dürfe. "Es geht um eine kleinen Zeitraum. ...

CDU-Politikerin Klöckner: Mehrwertsteuer in der Gastronomie sollte dauerhaft bei sieben Prozent bleiben

Berlin (ots) - Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner, fordert, dass die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft bei sieben Prozent bleibt. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Donnerstagmorgen, dass im Moment viele Gastronomie-Betriebe wegen der hohen Preise aufgeben ...

Kühnert: Energieintensive Unternehmen gezielt unterstützen

Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich erneut für einen Industriestrompreis ausgesprochen. Hintergrund ist ein Konzept der SPD-Fraktion, wonach der Strompreis für bestimmte Firmen für fünf Jahre auf fünf Cent gedeckelt werden soll. Im rbb24 Inforadio sagte Kühnert am Donnerstag: "Wir müssen ein klimaneutrales Land werden, und wir wollen zeigen, dass das für eine Industrienation wie Deutschland ...

Innensenatorin will Görlitzer Park zum "Musterpark" umgestalten

Berlin (ots) - Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat ein Paket von Maßnahmen vorgeschlagen, um die Kriminalität im Görlitzer Park in Kreuzberg einzudämmen. Im rbb24 Inforadio sagte Spranger am Dienstag, das Gelände sollte zu einem "Musterpark" umgestaltet werden. Das gehe allerdings nur ressortübergreifend und in Zusammenarbeit mit dem Bezirk. Als "zentrale Elemente" nannte die Senatorin eine ...

DGB zur Kindergrundsicherung: Argument der Schuldenbremse falsch

Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat erneut gefordert, dass die Bundesregierung für die Kindergrundsicherung 12,5 Milliarden Euro investiert. Das Vorstandsmitglied Anja Piel sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Das ist die Mindestsumme, von der wir sagen: Damit kann man eine Basis dafür schaffen, dass Kinder und Jugendliche zu beruflichen und schulischen Erfolgen kommen." Investiere man weniger, ...

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ARD Radiofestival 2023: Endspurt mit großen Live-Events

Jensen (FDP) zu Kindergrundsicherung: Blockaden vermeiden

Berlin (ots) - Die Vizevorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, hat Familienministerin Lisa Paus (Bündnis '90 / Die Grünen) aufgefordert, andere Gesetzesvorhaben nicht zugunsten der Kindergrundsicherung zu blockieren. Im rbb24 Inforadio sagte Jensen am Montag: "Ich würde allen Kabinettskolleginnen und -Kollegen empfehlen, nicht bestimmte fachlich ...

Schlöndorff: "Gefahr, dass man Studio Babelsberg aushungert"

Berlin (ots) - Der Regisseur Volker Schlöndorff befürchtet das Ende der Film- und Fernsehproduktion im Studio Babelsberg. Nachdem die Firma Kino Bidco, eine 100-prozentige Tochterfirma der Cinespace Studios des US-Unternehmens TPG Real Estate Partners, das Potsdamer Studio Anfang des Jahres als Hauptanteilseigner übernommen hat, finden dort kaum noch Dreharbeiten statt. Der Regisseur und ehemalige Geschäftsführer des ...

Zoll: "Organisierte Schwarzarbeit" bei Fahrdiensten

Berlin (ots) - Bei Mietwagenfirmen, die mit Hilfe von Plattformen wie Uber oder Bolt Fahrdienstleistungen erbringen, häufen sich Lohndumping und Schwarzarbeit. Das berichten das ARD-Politikmagazin Kontraste und rbb 24-Recherche unter Berufung auf den Zoll. Axel Osmenda, Fachgebietsleiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Berlin, sprach in diesem Zusammenhang von "organisierter Schwarzarbeit". Vertreter ...

Linke-Chefin Wissler: "Bartsch-Rückzug keine Reaktion auf die aktuelle Parteisituation"

Berlin (ots) - Janine Wissler, eine der beiden Linken-Bundesvorsitzenden, hat ihr Bedauern über den Rückzug von Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch geäußert. Diese Entscheidung sei jedoch keine Reaktion auf die parteiinternen Querelen, sagte sie am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Dietmar Bartsch hat ja deutlich gemacht, dass er schon lange entschieden hat, nicht mehr ...

rbb weist Vorwürfe des "Business Insider" gegen Chefredakteur David Biesinger zurück

Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) weist die vom "Business Insider" erhobenen Vorwürfe gegen seinen Chefredakteur David Biesinger mit Blick auf dessen Rolle bei der Planung des Digitalen Medienhauses (DMH) zurück. rbb-Sprecher Justus Demmer: "Der rbb stellt richtig: David Biesinger war nie Mitglied der rbb-Geschäftsleitung und damit weder für ...

Brandenburg: Bürgermeister ruft zur Vorsicht auf

Berlin (ots) - Nach dem schweren Unwetter am Dienstagabend ruft der Oberbürgermeister der Stadt Brandenburg an der Havel, Steffen Scheller, alle Bürgerinnen und Bürger auf, weiter vorsichtig zu sein. Scheller sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, seit gestern Abend habe es 120 Einsätze der Feuerwehr, der Johanniter und des Technischen Hilfswerks gegeben. Es würden aber weitere Schadensmeldungen eingehen. Scheller ...

Redmann: Grenzpolizei in Brandenburg braucht mehr Befugnisse

Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der CDU in Brandenburg, Jan Redmann, fordert weiter mehr Befugnisse für die Bundespolizei an der Grenze zu Polen. Er hat dafür als Modell am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio die Grenzpolizei in Bayern genannt. Dort könnten die Beamten illegal Einreisende nach Österreich zurückschicken. "Das ist der Bundespolizei an der Grenze ...

Berliner Lagebild Clankriminalität: Innensenatorin Spranger (SPD) fordert gesetzliche Beweislastumkehr

Berlin (ots) - Die Berliner Innensenatorin und Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, Iris Spranger, fordert eine gesetzliche Beweislastumkehr im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Das teilte die SPD-Politikerin zur Veröffentlichung des polizeilichen "Lagebilds Clankriminalität 2022" des ...

Queerpolitischer Sprecher der FDP verteidigt Hausrecht im Selbstbestimmungsgesetz

Berlin (ots) - Der queerpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Lenders, hält am Hausrecht im Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz fest. "Ich glaube, dass das eher ein Vorteil ist und gerade für die betroffenen trans Personen ein Schutz vor falschen Anschuldigungen ist", sagte Lenders am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Durch das Hausrecht dürfen ...

Taurus-Marschflugkörper für Ukraine: Ralf Stegner (SPD) zeigt sich weiterhin skeptisch

Berlin (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat sich skeptisch gegenüber der Lieferung von deutschen Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine geäußert. "Ich finde, wenn es um Krieg und Frieden geht, ist Besonnenheit besonders angebracht", sagt Stegner am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hatte ...

Landesbauernverband Brandenburg: Voraussichtlich 20 bis 30 Prozent weniger Erlös als ursprünglich kalkuliert

Berlin (ots) - Das schlechte Wetter macht den Landwirten in Brandenburg zu schaffen. Das hat der Präsident des Landesbauernverbandes, Henrik Wendorff, am Dienstag im rbb24 Inforadio betont: "Regen, Hagel, Sturm, niedrige Temperaturen, wenig Sonnenstunden - das hat uns insbesondere in den letzten zwei Wochen sehr zu ...

Debatte über AfD-Verbotsverfahren: "Hass und Hetze baut keine Wohnung"

Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hat sich grundsätzlich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. Er hat im rbb24 Inforadio deutlich gemacht, dass er das für den falschen Weg hält. Er gab ausdrücklich dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Recht, Thomas Haldenwang. "Wir müssen uns aber ...

Krise bei den Linken: Ernst sieht Gefahr von Spaltung der Partei

Berlin (ots) - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst hat den bevorstehenden Rückzug von Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali als konsequenten Schritt bezeichnet. Der Bundesvorstand der Partei habe in die Fraktion reinregieren wolle, das könne man sich als Fraktionsvorsitzende nicht gefallen lassen, sagte Ernst am Montag im rbb24 Inforadio. Zugleich bedauerte Ernst die Entscheidung von Mohamed Ali. Wieder gebe ...

Trittin (Grüne): Kooperation mit afrikanischen Partnern als Antwort auf Putsch im Niger

Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Trittin, erwartet, dass Deutschland angesichts des Militärputsches in Niger eng mit afrikanischen Partnern zusammenarbeitet. Im rbb24 Inforadio sagte er am Montag, dass Deutschland ein Interesse daran habe, die Lage in der Sahelzone zu stabilisieren. "Ich glaube, wir sind hier in einer Situation, dass ...