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  • 23.08.2017 – 18:00

    SPD-MdB Eva Högl schließt Abbruch der Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz nicht aus

    Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexpertin Eva Högl hat sich kritisch zu dem Projekt der Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz geäußert. Högl sagte am Mittwoch dem rbb, der Versuch müsse ordentlich durchgeführt werden. Sonst liefere er keine Erkenntnisse: "Die Rahmenbedingungen müssen klar sein: Welche Daten werden erhoben, wie ...

  • 23.08.2017 – 09:21

    Baerbock fordert sozialverträglichen Ausstiegsplan aus der Braunkohle

    Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Brandenburger Grünen für die Bundestagswahl, Annalena Baerbock, fordert einen sozialverträglichen Plan für den Ausstieg aus der Braunkohle. Auch sie sorge sich um die Arbeitsplätze in der Lausitz, sagte Baerbock am Mittwoch im RBB-Inforadio. "Wir müssen ganz offen und ehrlich über die Zukunft der Lausitz, über die ...

  • 22.08.2017 – 08:21

    Kiesewetter fordert EU-Sanktionen gegen die Türkei

    Berlin (ots) - Der außenpolitische Experte der Unions-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter (CDU) fordert, dass die Europäische Union Sanktionen gegen den türkischen Präsidenten Erdogan verhängt. Er sehe beispielsweise den Hebel, das Auslandsvermögen des Erdogan-Clans einzufrieren, sagte Kiesewetter am Dienstag im rbb-Inforadio. "Einerseits frieren wir Auslandsvermögen von russischen Oligarchen ein, aber bei der ...

  • 20.08.2017 – 16:30

    rbb-exklusiv: Internationale Fahndung nach mutmaßlichem Mörder aus Brandenburg geplant

    Neuruppin (ots) - Die Polizei Brandenburg fahndet mittlerweile im ganzen Bundesgebiet nach einem 39-Jährigen, der "dringend tatverdächtig" ist, am Donnerstagabend eine 61-jährige Frau aus Neuruppin getötet zu haben. Der gesuchte Mann, Friedrich-Wilhelm Koch, sei nun auf der Flucht. "Es sind die Verbindungsstellen nach Tschechien und Polen informiert worden", sagte ...

  • 20.08.2017 – 09:56

    Pau fordert sofortigen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge

    Berlin (ots) - Trotz der gestiegenen Kriminalität durch Zuwanderer hält die Spitzenkandidatin der Linken, Petra Pau, an ihrer Forderung fest, niemanden in Kriegsgebiete abzuschieben. Sie fordert vielmehr ein Bleiberecht für alle Geflüchtete. Im Sommerinterview mit der rbb-Abendschau sagte Pau: "Wenn jemand eine Straftat begeht, dann muss er nicht nur dingfest ...

  • 13.08.2017 – 09:57

    Spitzenkandidatin der Brandenburger Linken, Tackmann, wirbt für Rot-Rot-Grün im Bund

    Potsdam (ots) - Die Spitzenkandidatin der brandenburgischen Linkspartei für die Bundestagswahl, Kirsten Tackmann, wirbt für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund. Auch wenn diese Option wegen der Schwäche der SPD gerade nicht so aussichtsreich sei, arbeite sie darauf hin, sagte Tackmann im rbb-Sommerinterview mit "Brandenburg aktuell". "Ich glaube, dass wir eine ...

  • 13.08.2017 – 09:56

    Grünen-Spitzenkandidatin Paus nennt mögliche Jamaika-Koalition "extrem schwierig"

    Berlin (ots) - Die Berliner Spitzenkandidatin der Grünen, Lisa Paus, bezeichnet ein mögliches Dreierbündnis mit CDU/CSU und FDP nach der Bundestagswahl als "extrem schwierig". Im Sommerinterview mit der rbb-Abendschau sagte Paus: "Mir persönlich fehlt die Fantasie, wie mehr Ökologie mit einer FDP gehen soll, die bei der Energiepolitik stärker bei Trump ist als in ...

  • 12.08.2017 – 06:00

    AfD-Spitzenkandidat Gauland stellt sich in der Krim-Frage hinter Lindner

    Berlin (ots) - Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat sich hinter den Vorschlag von FDP-Chef Lindner gestellt, die russische Annexion der Krim zunächst zu akzeptieren. Gauland sagte am Sonnabend im rbb-Inforadio, der Konflikt sei "nicht juristisch zu lösen": "Ob die Annexion der Krim letztlich völkerrechtswidrig war oder nicht, ist schon mal ein großer ...

  • 11.08.2017 – 07:07

    rbb-exklusiv: Ungeklärte Umstände beim tödlichen Unfall einer ägyptischen Studentin

    Berlin (ots) - Der tödliche Unfall einer ägyptischen Gaststudentin in Cottbus hat sich möglicherweise unter anderen Umständen zugetragen, als bisher berichtet. Der Unfallwagen sei extrem schnell gefahren, berichtet ein Zeuge, der zufällig am Unfallort war, dem rbb. Seiner Schätzung nach könne er 60 bis 70 km/h gefahren sein - in einer Tempo 30 Zone. Und die ...

  • 11.08.2017 – 07:00

    rbb-Inforadio: Brandenburger Flughafenbetreiber droht bei Offenhaltung von Tegel Klage an

    Berlin (ots) - Die Betreibergesellschaft des Flughafens Eberswalde/Finow hat am Freitag im rbb-Inforadio angekündigt, man prüfe eine Klage, sollte Tegel auf Dauer am Netz bleiben. Bliebe Tegel offen, wäre das ein weiterer Wortbruch der Politik, warnte der Geschäftsführer der Betreiber-Gesellschaft Eberswalde/Finow, Reinhard Otto, im Inforadio. Wer die Bedingungen ...

  • 10.08.2017 – 10:56

    rbb-Inforadio: Hardt: Schlüssel für Lösung des Nordkorea-Konflikts liegt in Peking

    Berlin (ots) - Im Nordkorea-Konflikt kommt China aus Sicht des CDU-Außenpolitikers Jürgen Hardt eine Schlüsselrolle zu. Peking müsse jetzt die verschärften Sanktionen des UN-Sicherheitsrats umsetzen, sagte Hardt am Donnerstag im rbb-Inforadio. "Wenn man bedenkt, dass China der mit Abstand größte Wirtschafts- ...