Berlin (ots) - Das Bundesumweltministerium setzt sich dafür ein, dass die Angaben der Auto-Hersteller zu Verbrauch und Schadstoffausstoß stärker kontrolliert werden. Staatssekretär Jochen Flasbarth sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, darüber werde bereits auf EU-Ebene beraten. "Dass auch wirklich betrogen ...
Berlin (ots) - Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich hat weitere Informationen über eine mögliche Verwicklung der Türkei in islamistische Gewalttaten gefordert. Im rbb-Inforadio sagte Mützenich am Mittwoch, vor allem bei der Beschreibung der Türkei als "Aktionsplattform" für Islamisten sehe er ...
Berlin (ots) - Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Kündigung des Flüchtlingsheimbetreibers PeWoBe durch den Berliner Senat als längst überfällig bezeichnet. Der flüchtlingspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Fabio Reinhardt, sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, schon 2014 habe es gute Gründe gegeben, sich von der PeWoBe zu trennen. ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat davor gewarnt, die doppelte Staatsbürgerschaft in einem Atemzug mit innerer Sicherheit in Deutschland zu diskutieren. Laschet sagte am Montag im rbb-Inforadio, in der Debatte um innere Sicherheit sei die doppelte Staatsbürgerschaft ein ...
Berlin (ots) - Im Osten der Ukraine verletzen nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowohl russische als auch ukrainische Truppen die Minsker Vereinbarungen zum Waffenstillstand. Der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission, Alexander Hug, sagte am Montag im ...
Potsdam (ots) - Brandenburgs AfD-Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland hat das von der Bundesregierung geplante Sicherheitspaket als "richtig" bezeichnet. "Es wird trotzdem nicht ausreichen", sagte Gauland im rbb-Sommerinterview. Außerdem kämen die Maßnahmen, wie eine Verschärfung des Ausländerrechts, "ein bisschen spät". Gauland fordert, dass keine Muslime mehr nach Deutschland gelassen werden: "Da frage ich ...
Berlin (ots) - In der Flüchtlingspolitik will der Spitzenkandidat der Berliner "Alternative für Deutschland" (AfD), Georg Pazderski, Flüchtlinge, die sich "nur temporär in Deutschland aufhalten", nicht integrieren. Das betonte er im Sommerinterview der ABENDSCHAU, das am Sonntag, den 14.08.2016 im rbb-Fernsehen ausgestrahlt wird. Nach den Integrationskonzepten seiner Partei gefragt, sagte er: "Integration ist auf der einen Seite natürlich eine Bringschuld des Staates, ...
Berlin (ots) - Der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer hofft auf rot-rot-grüne Koalitionen im Land und im Bund. Die Hauptstadt habe "fünf Jahre Stillstand" hinter sich. Deshalb setze er darauf, dass die Linke nach der Abgeordnetenhauswahl eine gemeinsame Regierung mit SPD und Grünen bilden kann, betonte Lederer am Samstag im rbb-Inforadio: "Für mich ist es ganz ...
Berlin (ots) - In der Sicherheitsdebatte hat sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, gegen die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Die SPD-Politikerin sagte am Freitag im rbb-Inforadio, die Pässe hätten nichts mit den Attentaten zu tun. Auch das aus ihrer Sicht absurde Burka-Verbot sei unsinnig und habe nichts mit ...
Berlin (ots) - Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), hat sich in der Sicherheitsdebatte für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Er sagte am Freitag im Inforadio des rbb, die Demonstration für den türkischen Präsidenten Erdogan in Köln habe gezeigt, dass man sich entscheiden müsse, wo die eigene Heimat ist. Caffier unterstützt nach eigener Aussage den ...
Berlin (ots) - Die SPD unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für schärfere Sicherheitsgesetze in Deutschland. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl (SPD) begrüßte am Donnerstag im Inforadio des RBB, dass sich de Maizière klar gegen blanken Aktionismus ausgesprochen habe. Dass der Innenminister ein Burka-Verbot ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), unterstützt den Vorschlag der Union, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Sie verhindere Integration, sagte Buschkowsky am Donnerstag im rbb-Inforadio. "Integration heißt doch dazu zu gehören, Teil des Anderen zu werden. Wer mit dem zweiten Pass in der Tasche ...
Berlin (ots) - Die Vertreterin für die Nothilfe der SOS-Kinderdörfer in Syrien, Katharina Ebel, hat für Aleppo eine Feuerpause und humanitäre Korridore unter Aufsicht der Vereinten Nationen gefordert. Ebel sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, nur wenn eine neutrale Partei wie die UN dort tätig werde, hätten die Zivilisten eine Chance auf Sicherheit und damit auf ein halbwegs stabiles Leben. Darüber hinaus forderte ...
Berlin (ots) - Am Sonntag, 14. August 2016, überträgt das rbb Fernsehen ab 14.00 Uhr das Fußballspiel FC Energie Cottbus gegen FC Viktoria 1889 Berlin live in einem "Sportplatz extra". rbb-Sportplatz-Moderator Dirk Jacobs begrüßt die Zuschauerinnen und Zuschauer aus dem Stadion der Freundschaft in Cottbus am 4. Spieltag der Regionalliga Nordost. Stephanie Baczyk ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, unterstützt das von den Unionsinnenministern geforderte Burka-Verbot. Schuster sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, dass er eine Vollverschleierung der Frau für "kein Zeichen einer offenen demokratischen Gesellschaft halte". Schuster kenne auch keinen namhaften Islamwissenschaftler, der ...
Berlin (ots) - Die Zahl der Asylanträge von Türken ist in Berlin gegenüber dem Vorjahr nach Recherchen der rbb-Abendschau deutlich angestiegen. Wurden im ersten Halbjahr 2015 insgesamt 206 türkische Asylbewerber in Berlin registriert, waren es im ersten Halbjahr 2016 bereits 290. Auch der Juli liegt nach Angaben der Senatsverwaltung für Soziales deutlich über dem Vorjahr: Die Zahl der Türken im Asylverfahren ...
Berlin (ots) - Das Flüchtlingsheim in der Maxi-Wander-Straße in Berlin-Hellersdorf steht nach Recherchen des rbb-Inforadios vor einem Betreiberwechsel. Nach den jüngsten Diskussionen über unhaltbare Zustände in der Flüchtlingsunterkunft hat der Senat die Konsequenzen gezogen und dem Betreiber PeWoBe gekündigt. Die fristgerechte Kündigung sei erfolgt, ...
Berlin (ots) - Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für das Erstarken des Rechtspopulismus mitverantwortlich gemacht. Der Staatssekretär im Finanzministerium sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, der Rechtsruck und die Wahlergebnisse für die AfD seien eine Gegenreaktion der Gesellschaft. "Das macht mir mindestens so ...
Berlin (ots) - Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat den Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Russland begrüßt. Der SPD-Politiker sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, es sei auch im westlichen Interesse, wenn die Eiszeit zwischen der Türkei und Russland beendet werde. Beide müssten kooperieren, um verschiedene Krisenherde wie ...
Potsdam (ots) - Im Streit um die Rückzahlung von Wasseranschlussbeiträgen in Brandenburg muss das Land klare Vorgaben machen und finanzielle Hilfe leisten. So die Forderung von Axel Vogel, dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag im Sommerinterview von BRANDENBURG AKTUELL, das am Sonntag, den 07.08.2016 (19:30 Uhr) im ...
Berlin (ots) - Der Linke-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Klaus Lederer, hat eingeräumt, dass seine Partei in den letzten Jahren Wähler verloren hat, vor allem in der Zeit der Regierungsbeteiligung. "Wir haben ja seinerzeit Wähler verloren, in der Tat. Berlin war in einer schwierigen Situation, die Haushaltssanierung hat ja nicht nur Freude gemacht und es ja nicht nur Beifall gegeben", sagte Lederer im ...
Berlin (ots) - Die Berliner AfD hat einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge gefordert. Außerdem müssten abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden, sagte der AfD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhaus-Wahl, Georg Pazderski, am Samstag im rbb-Inforadio: "Wir müssten eigentlich im Moment einen ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament, Mustafa Yeneroglu (AKP), zeigt sich unbeeindruckt von den aktuellen Forderungen, die Beitrittsverhandlungen mit der EU abzubrechen. Yeneroglu sagte am Freitag im rbb-Inforadio, die Türkei bewerbe sich seit 1959 bei der EU. Das sei länger, als viele Mitglieder dabei sind. Die Frage nach einem Abbruch der Verhandlungen stelle sich daher ...
Berlin (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, lehnt die Forderung Österreichs ab, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Harms warnte am Donnerstag im rbb davor, wegen der Ereignisse nach dem gescheiterten Putsch alle bisherigen "Beziehungen, Gesprächskanäle oder auch Abkommen" mit der Türkei in Frage zu stellen. ...
Berlin (ots) - Angesichts der jüngsten Anschläge in Bayern will der Regierende Bürgermeister Michael Müller auch in Berlin die Polizeipräsenz verstärken. Das kündigte er im Sommerinterview der rbb-Abendschau an. Dabei müsse man auch auf bestimmte Personen einen "besonderen Blick" haben. Er warnte davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Äußerungen von Innensenator Henkel, wir hätten einige völlig verrohte Menschen importiert, wies er entschieden ...
Potsdam (ots) - Der Brandenburger CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben hat den Kurs von Berlins CDU-Chef und Innensenator Frank Henkel in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. Henkel hatte mit Blick auf die Anschläge der letzten Tage von "völlig verrohten Personen" gesprochen, die Deutschland "importiert" habe. Im rbb-Sommerinterview sagte Senftleben über eine solche Wortwahl: "Also ich benutze sie nicht." ...
Berlin (ots) - Die Integrationsbeauftrage der Unionsfraktion im Bundestag, Cemile Giousouf, hat Versuche der türkischen Regierung verurteilt, ihren innenpolitischen Konflikt auch in Deutschland auszutragen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Hetzjagd jetzt auf die Gülen-Bewegung auf Deutschland übertragen ...
