Berlin (ots) - Die Steuerschätzer haben für Berlin eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen vorausgesagt. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sagte im rbb24 Inforadio am Freitag, aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung erwarte man im kommenden Jahr um die 730 Millionen Euro mehr an Einnahmen. Im übernächsten Jahr sollen es sogar knapp 780 Millionen Euro mehr werden. Gleichzeitig verwies Evers auf das ...
Berlin (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit seiner Äußerung zum Stadtbild Menschen verunsichert zu haben. Schweitzer sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, der Kanzler könne Politik nicht einfach kommentieren, sondern trage selbst Verantwortung für die Gesellschaft. Merz habe die Öffentlichkeit "ratlos" zurückgelassen, so ...
Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, sagte am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio, die steigenden Kosten etwa für Personal und Sozialleistungen seien nicht mehr zu bewältigen. "Heute ist es so, dass Sie auch in reichen Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Bayern kaum noch eine Kommune finden, bei der der Haushaltsausgleich, also dass Einnahmen die Ausgaben ...
Berlin (ots) - Nach Einschätzung eines Experten für Verwaltungsrecht könnte der Berliner Senat bei der Verpachtung der Waldbühne in den vergangenen Jahren gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen haben. Seit 2009 verpachtet Berlin die überregional bekannte Waldbühne am Berliner Olympiastadion an den ...
Berlin (ots) - Im Bereich der Wohnungslosenhilfe werde in ihrem Etat nicht gekürzt, hat Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe dem Radiosender rbb 88.8 am Dienstag gesagt. Um Obdach- und Wohnungslosen zu helfen, gebe der Senat mittlerweile 34 Millionen Euro im Jahr aus; 2016 seien es noch 4,3 Millionen gewesen, so die SPD-Politikerin. "Es ist richtig, dass wir eine angespannte Haushaltslage haben und auch der Berliner Senat ...
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Pläne der Koalition von CDU, CSU und SPD zum Bürgergeld massiv kritisiert. Die Spitzen von Union und SPD haben sich gestern unter anderem darauf verständigt, dass, wer Termine beim Jobcenter nicht wahrnimmt oder eine Arbeitsaufnahme verweigert, mit härteren Sanktionen belegt werden soll - bis hin zum kompletten Entzug der ...
Berlin (ots) - Am Freitagabend (10.10.2025) werden vor einem internationalen Medienpublikum die 14 Prix Europa Awards verliehen. Die festliche Galaveranstaltung findet um 19 Uhr im Roten Rathaus statt. Der Prix Europa zeichnet jedes Jahr die besten europäischen Audio-, Digital Media und Videoproduktionen des Jahres aus. Dafür haben sich eine Woche lang über 400 Medienschaffende aus ganz Europa beim rbb im Haus des ...
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat kritisiert, dass Union und SPD die sogenannte Turbo-Einbürgerung wieder abschaffen wollen. Die Regelung sieht seit etwa einem Jahr vor, dass gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer schon nach drei Jahren eingebürgert werden können - statt wie sonst ...
Berlin (ots) - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hält am EU-weiten Aus für Autos mit Verbrennungsmotoren fest. Schneider sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, für ihn komme eine Abkehr vom Verbrenner-Aus nicht in Frage. Nötig sei Plansicherheit, betonte Schneider. Bis zum geplanten Aus seien es noch zehn Jahre: "In zehn Jahren sieht die Welt nochmal ganz ...
Berlin (ots) - Vom Hausärzteverband Berlin-Brandenburg kommt zu Beginn der verpflichtenden Nutzung der Elektronischen Patientenakte (ePA) grundsätzliches Lob, aber auch viel Kritik an dem System. Die Co-Vorsitzende Sandra Blumenthal sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Ich glaube an das Konzept". Leider seien dessen "Kinderkrankheiten" aber bis heute nicht behoben: ...
Berlin (ots) - An Berliner Berufsschulen erscheinen zahlreiche vietnamesische Auszubildende nicht mehr zum Unterricht. An der Brillat-Savarin-Schule in Berlin-Weißensee fehlen nach Informationen von rbb 24 Recherche rund ein Drittel der ca. 700 Schüler aus Vietnam. "Niemand weiß, wo die abgeblieben sind", sagt der Gewerkschafter Sebastian Riesner, der auch Mitglied ...
Berlin (ots) - Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Siemtje Möller, hat die US-Initiative für einen Friedensplan für den Gazastreifen grundsätzlich begrüßt. Im rbb24 Inforadio sagte Möller am Montag: "Es ist gut, dass es diese gibt. Und ich glaube, alle Beteiligten teilen dabei die Ansicht, dass die Hamas in Zukunft keine Rolle mehr im ...
Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der zweite Anlauf zur Wahl der neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein wird. Im rbb24 Inforadio sagte Eichwede am Donnerstag, sie gehe davon aus, dass alle drei ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich für eine vorsichtige Reaktion auf russische Provokationen gegen NATO-Staaten ausgesprochen. Strack-Zimmermann äußerte sich am Dienstag im rbb24 Inforadio zur Verletzung des estnischen Luftraums durch russische Kampfjets, über die am ...
Berlin (ots) - Die Berliner Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Ute Bonde (CDU), hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio ausgeschlossen, dass die Länder mehr Geld für das Deutschlandticket zur Verfügung stellen werden: "Die Kommunen und Länder haben das Geld nicht zur Verfügung." Der Bund ...
Berlin (ots) - Die Berliner Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Ute Bonde (CDU), hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio ausgeschlossen, dass die Länder mehr Geld für das Deutschlandticket zur Verfügung stellen werden: "Die Kommunen und Länder haben das Geld nicht zur Verfügung." Der Bund ...
Berlin (ots) - Unionsfraktionschef Jens Spahn hat am Dienstag im rbb24 Inforadio die hohe Verschuldung im Bundeshaushalt verteidigt. Spahn sagte: "Der größte Teil der Schulden wird für die Verteidigung gemacht. (...) Weil Deutschland jetzt aufrüstet, weil wir über den Wehrdienst reden. Wir tun was notwendig ist, mit Blick auf den Krieg in der Ukraine." Der ...
Berlin (ots) - Die Berliner Justizverwaltung wird die rund 270 Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher der Hauptstadt mit stich- und schusssicheren Schutzwesten ausstatten. Das erfuhr rbb24 Recherche aus Justizkreisen. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) reagiert damit auf eine zunehmende Anzahl verbaler ...
Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat vor der ersten Debatte im Abgeordnetenhaus über den Doppelhaushalt 2026/27 am Donnerstag die Pläne des Senats verteidigt. Darin sind neue Schulden in Milliardenhöhe, aber auch diverse Kürzungen vorgesehen. Evers sagte im rbb24 Inforadio, zwar würde Berlin mittlerweile rund eine Milliarde Euro pro Jahr einnehmen, "aber das große Problem ist, dass die ...
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Martin Matz, hat im rbb24 Inforadio am Mittwoch die Frage aufgeworfen, ob beim Anschlag auf zwei Strommasten in Berlin-Johannisthal Insider-Informationen im Spiel waren: "Dass man durch diese beiden Standorte genau die Stromversorgung von [Berlin-]Adlershof lahmlegen kann, das muss man ...
Berlin (ots) - Die Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH begrüßt, dass der US-Autohersteller Tesla in Berlin-Köpenick ein europäisches Entwicklungszentrum aufbauen will. Geschäftsführer Stefan Franzke sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, Tesla setze auf Berlin, weil es hier die richtigen Standortfaktoren gebe: "So ein europäisches ...
Berlin (ots) - In der Union gibt es erste Stimmen, die davor warnen, mit der SPD weiter über Kürzungen im Sozialbereich zu streiten. Der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke (CDU) hat die Koalition aufgerufen, "in den Arbeitsmodus" zu kommen. Radtke sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, es sei nicht hilfreich von Bundeskanzler Merz, Zweifel am Sozialstaat zu säen: "Natürlich ist ...
Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Tino Schopf, hat die Aufhebung von Tempo-30-Abschnitten auf Hauptverkehrsstraßen kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte Schopf am Dienstag, er halte die Entscheidung für falsch, an 23 Straßenabschnitten wieder Tempo 50 einzuführen. Als Beispiel nannte er die Stromstraße in Moabit: "Wir haben in diesem Abschnitt in der näheren ...
Berlin (ots) - Der designierte Spitzenkandidat der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr, Steffen Krach, hat seine Kritik am CDU-geführten Senat erneuert. Berlin werde unter Wert regiert, sagte Krach am Montagnachmittag im rbb24 Inforadio. Dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wirft er vor, halbherzig und ambitionslos zu agieren: "Man ...
Berlin (ots) - Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert von der Bundesregierung, allen Ortskräften aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage die Einreise nach Deutschland zu erlauben. Das sei ein "Zeichen der Verlässlichkeit", sagte Kiesewetter am Montag im rbb24 Inforadio. Fehle sie, könnte das Auswirkungen auf künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr haben: ...
