Berlin (ots) - Der bayerische Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Entscheidung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert, seinen Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) trotz der Flugblatt-Affäre im Amt zu lassen. Hofreiter sagte am Montagmorgen im rbb24 Inforadio, Söder "hat so gehandelt, wie er glaubte, dass es ...
Berlin (ots) - In der Debatte über die Zukunft des 49-Euro-Tickets übt der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FPD). Die Geschäftsführerin des VBB, Ute Bonde, sagte dem rbb, der Bund könne nicht eine Partnerschaft eingehen und sich nach vier Monaten aus dieser Partnerschaft wieder herausstehlen: "Das geht ...
Berlin (ots) - Seit gut zwei Jahren gibt es den Nutri-Score auf Lebensmitteln. Die Kennzeichnung soll beim Einkauf vor Zucker-, Salz- und Fettbomben warnen, doch fast jeder vierte Verbraucher (23 Prozent) kennt den Nutri-Score gar nicht. Das belegt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des rbb. Die Buchstaben A bis E auf Verpackungen sollen Kundinnen und Kunden ...
Berlin (ots) - Nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz wird mit der geplanten Kindergrundsicherung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) die Ursache für Kinderarmut nicht behoben. Im rbb24 Inforadio sagte er am Donnerstag, das Problem könne nicht allein mit höheren Transferleistungen gelöst werden. Es müsse die Frage gestellt werden, woran es liege, ...
Berlin (ots) - Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil hat in der Diskussion um einen sogenannten Industriestrompreis klargestellt, dass die Unternehmen nur kurzfristig entlastet werden sollen. untIm rbb24 Inforadio sagte Klingbeil am Dienstagmorgen, man sei sich in der Koalition einig, dass keine Dauersubvention entstehen dürfe. "Es geht um eine kleinen Zeitraum. ...
Berlin (ots) - Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner, fordert, dass die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft bei sieben Prozent bleibt. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Donnerstagmorgen, dass im Moment viele Gastronomie-Betriebe wegen der hohen Preise aufgeben ...
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich erneut für einen Industriestrompreis ausgesprochen. Hintergrund ist ein Konzept der SPD-Fraktion, wonach der Strompreis für bestimmte Firmen für fünf Jahre auf fünf Cent gedeckelt werden soll. Im rbb24 Inforadio sagte Kühnert am Donnerstag: "Wir müssen ein klimaneutrales Land werden, und wir wollen zeigen, dass das für eine Industrienation wie Deutschland ...
Berlin (ots) - Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat ein Paket von Maßnahmen vorgeschlagen, um die Kriminalität im Görlitzer Park in Kreuzberg einzudämmen. Im rbb24 Inforadio sagte Spranger am Dienstag, das Gelände sollte zu einem "Musterpark" umgestaltet werden. Das gehe allerdings nur ressortübergreifend und in Zusammenarbeit mit dem Bezirk. Als "zentrale Elemente" nannte die Senatorin eine ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat erneut gefordert, dass die Bundesregierung für die Kindergrundsicherung 12,5 Milliarden Euro investiert. Das Vorstandsmitglied Anja Piel sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Das ist die Mindestsumme, von der wir sagen: Damit kann man eine Basis dafür schaffen, dass Kinder und Jugendliche zu beruflichen und schulischen Erfolgen kommen." Investiere man weniger, ...
Berlin (ots) - Die Vizevorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, hat Familienministerin Lisa Paus (Bündnis '90 / Die Grünen) aufgefordert, andere Gesetzesvorhaben nicht zugunsten der Kindergrundsicherung zu blockieren. Im rbb24 Inforadio sagte Jensen am Montag: "Ich würde allen Kabinettskolleginnen und -Kollegen empfehlen, nicht bestimmte fachlich ...
Berlin (ots) - Der Regisseur Volker Schlöndorff befürchtet das Ende der Film- und Fernsehproduktion im Studio Babelsberg. Nachdem die Firma Kino Bidco, eine 100-prozentige Tochterfirma der Cinespace Studios des US-Unternehmens TPG Real Estate Partners, das Potsdamer Studio Anfang des Jahres als Hauptanteilseigner übernommen hat, finden dort kaum noch Dreharbeiten statt. Der Regisseur und ehemalige Geschäftsführer des ...
Berlin (ots) - Bei Mietwagenfirmen, die mit Hilfe von Plattformen wie Uber oder Bolt Fahrdienstleistungen erbringen, häufen sich Lohndumping und Schwarzarbeit. Das berichten das ARD-Politikmagazin Kontraste und rbb 24-Recherche unter Berufung auf den Zoll. Axel Osmenda, Fachgebietsleiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Berlin, sprach in diesem Zusammenhang von "organisierter Schwarzarbeit". Vertreter ...
Berlin (ots) - Janine Wissler, eine der beiden Linken-Bundesvorsitzenden, hat ihr Bedauern über den Rückzug von Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch geäußert. Diese Entscheidung sei jedoch keine Reaktion auf die parteiinternen Querelen, sagte sie am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Dietmar Bartsch hat ja deutlich gemacht, dass er schon lange entschieden hat, nicht mehr ...
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) weist die vom "Business Insider" erhobenen Vorwürfe gegen seinen Chefredakteur David Biesinger mit Blick auf dessen Rolle bei der Planung des Digitalen Medienhauses (DMH) zurück. rbb-Sprecher Justus Demmer: "Der rbb stellt richtig: David Biesinger war nie Mitglied der rbb-Geschäftsleitung und damit weder für ...
Berlin (ots) - Nach dem schweren Unwetter am Dienstagabend ruft der Oberbürgermeister der Stadt Brandenburg an der Havel, Steffen Scheller, alle Bürgerinnen und Bürger auf, weiter vorsichtig zu sein. Scheller sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, seit gestern Abend habe es 120 Einsätze der Feuerwehr, der Johanniter und des Technischen Hilfswerks gegeben. Es würden aber weitere Schadensmeldungen eingehen. Scheller ...
Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der CDU in Brandenburg, Jan Redmann, fordert weiter mehr Befugnisse für die Bundespolizei an der Grenze zu Polen. Er hat dafür als Modell am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio die Grenzpolizei in Bayern genannt. Dort könnten die Beamten illegal Einreisende nach Österreich zurückschicken. "Das ist der Bundespolizei an der Grenze ...
Berlin (ots) - Die Berliner Innensenatorin und Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, Iris Spranger, fordert eine gesetzliche Beweislastumkehr im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Das teilte die SPD-Politikerin zur Veröffentlichung des polizeilichen "Lagebilds Clankriminalität 2022" des ...
Berlin (ots) - Der queerpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Lenders, hält am Hausrecht im Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz fest. "Ich glaube, dass das eher ein Vorteil ist und gerade für die betroffenen trans Personen ein Schutz vor falschen Anschuldigungen ist", sagte Lenders am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Durch das Hausrecht dürfen ...
Berlin (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat sich skeptisch gegenüber der Lieferung von deutschen Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine geäußert. "Ich finde, wenn es um Krieg und Frieden geht, ist Besonnenheit besonders angebracht", sagt Stegner am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hatte ...
Berlin (ots) - Das schlechte Wetter macht den Landwirten in Brandenburg zu schaffen. Das hat der Präsident des Landesbauernverbandes, Henrik Wendorff, am Dienstag im rbb24 Inforadio betont: "Regen, Hagel, Sturm, niedrige Temperaturen, wenig Sonnenstunden - das hat uns insbesondere in den letzten zwei Wochen sehr zu ...
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hat sich grundsätzlich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. Er hat im rbb24 Inforadio deutlich gemacht, dass er das für den falschen Weg hält. Er gab ausdrücklich dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Recht, Thomas Haldenwang. "Wir müssen uns aber ...
Berlin (ots) - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst hat den bevorstehenden Rückzug von Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali als konsequenten Schritt bezeichnet. Der Bundesvorstand der Partei habe in die Fraktion reinregieren wolle, das könne man sich als Fraktionsvorsitzende nicht gefallen lassen, sagte Ernst am Montag im rbb24 Inforadio. Zugleich bedauerte Ernst die Entscheidung von Mohamed Ali. Wieder gebe ...
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Trittin, erwartet, dass Deutschland angesichts des Militärputsches in Niger eng mit afrikanischen Partnern zusammenarbeitet. Im rbb24 Inforadio sagte er am Montag, dass Deutschland ein Interesse daran habe, die Lage in der Sahelzone zu stabilisieren. "Ich glaube, wir sind hier in einer Situation, dass ...
Berlin (ots) - Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) will ihre Doktorarbeit überprüfen lassen. Das teilte eine Sprecherin der Politikerin am Sonntag dem rbb mit. Schreiner werde kommende Woche eine entsprechende Mitteilung an die Universität Rostock schicken, so die Sprecherin weiter. Ob die Universität der Bitte nachkommt und wie lange die Prüfung dauern würde, ist allerdings noch unklar. Vorausgegangen ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz, hat dem neuen schwarz-roten Senat nach 100 Tagen im Amt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Im rbb24 Inforadio sagte Schatz am Freitag: "Die Ankündigungen, die die Koalition gemacht hat - Wahlalter 16, 29-Euro-Ticket - von denen sehen wir nichts umgesetzt bisher." Er kritisierte in diesem Zusammenhang die wiederholten ...
Potsdam (ots) - Roman Reusch ist nach Informationen von rbb24-Recherche als Mitglied des AfD-Landesvorstands Brandenburg zurückgetreten, dem er seit 2015 als Beisitzer angehörte. Das teilte er dem Vorstand am 02. August 2023 nach einer Vorstandssitzung schriftlich mit. Auf der Web-Site des Landesvorstands wird er ...
Berlin (ots) - Die Politik sollte aus Sicht des Umweltbundesamts beim Thema Klimaschutz mehr auf soziale Komponenten achten. Behördenchef Dirk Messner sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, viele Menschen befürchteten, dass Klimapolitik zu sozialem Abstieg führt. Diese Angst müsse man den Menschen nehmen. Eine konkrete Maßnahme könnte Messner zufolge das sogenannte Klimageld sein. Einnahmen des Staates etwa durch ...
