rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Landesrechnungshof Berlin: Sanierungskonzept für Flughafengesellschaft wurde nicht auf Wirtschaftlichkeit geprüft / Alternative war bis zu 822 Millionen Euro günstiger

Berlin (ots) - Der Landesrechnungshof Berlin (LRH) kritisiert im vertraulichen Teil des Jahresberichts 2022, dass die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen keine eigene Wirtschaftlichkeitsprüfung bei der finanziellen Sanierung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) durchgeführt habe. Die ...

Der Wahltag im rbb: Alles Wichtige zur Berlin-Wahl auf allen Kanälen

Berlin (ots) - Berlin wählt wieder - und zwar schneller als ursprünglich gedacht. Wegen zahlreicher Pannen muss die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 wiederholt werden. Dasselbe gilt für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom selben Tag. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hatte beide für ungültig erklärt. Zur Wiederholungswahl am 12. Februar in Berlin bietet der rbb ...

rbb24 Kandidatencheck: Berliner CDU-Chef Wegner hält Koalition mit Grünen für unwahrscheinlich

Berlin (ots) - Der Landes- und Fraktionschef der Berliner CDU, Kai Wegner, hat sich erneut skeptisch geäußert, dass es nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine Koalition seiner Partei mit den Grünen geben könnte. Wegner sagte am Dienstagabend in der Fernsehsendung "rbb24 - Ihre Wahl: Der Kandidatencheck", die Partei von Verkehrssenatorin ...

rbb24 Recherche exklusiv: Anfeindungen und Bedrohungen von Wissenschaftler*innen nehmen zu - bundesweite Notfall-Anlaufstelle wird eingerichtet

Berlin (ots) - Nach Erkenntnissen des Bundesverbandes Hochschulkommunikation haben Anfeindungen und Bedrohungen von Wissenschaftler*innen "immens" zugenommen. Die Hochschulen registrieren nach Informationen von rbb24 Recherche einen deutlich gestiegenen Beratungsbedarf von Wissenschaftler*innen, die beleidigt, ...

Brandenburger LKA-Beamtinnen sollen Zeugenaussagen gefälscht haben

Brandenburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen zwei Beamtinnen des Brandenburger Landeskriminalamts (LKA) wegen des Verdachts der Fälschung einer Zeugenaussage. Den Beamtinnen wird Urkundenfälschung vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft der Redaktion rbb24 Recherche bestätigte. Eine der Beamtinnen ist mit Ermittlungen rund um das ...

CDU-Präsidiumsmitglied Jung: "Radikalinskis haben keinen Platz in der CDU"

Berlin (ots) - Die CDU wird voraussichtlich am Montag in einer Woche ein Ausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen einleiten. Das Präsidiumsmitglied Andreas Jung sagte am Montagmorgen im rbb24 Inforadio, Maaßen habe noch bis Donnerstag Zeit, Stellung zu seinen viel kritisierten Äußerungen zu nehmen. Sollte er davon nicht ...

Fristlose Kündigung für rbb-Direktoren

Berlin (ots) - Der Produktionsdirektor und der Verwaltungsdirektor des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) haben nach Informationen von rbb24 am Freitag eine fristlose Kündigung ihrer Arbeitsverträge erhalten. Der Grund für die Vertragsbeendigung soll eine Sonderzahlung von 1.700 Euro monatlich für den ARD-Vorsitz gewesen sein. Im Intranet des Senders bestätigte der rbb die Trennung von den beiden Direktoren, ohne ...

rbb-Krise: rbb stellt Zahlungen an Ex-Chefredakteur Singelnstein ein

Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hat die Zahlungen für die umstrittene Beratertätigkeit des ehemaligen Chefredakteurs Christoph Singelnstein im Dezember 2022 eingestellt. Das bestätigte die rbb-Pressestelle. Nach Informationen des rbb24-Rechercheteams und des NDR hatte der Landesrechnungshof Berlin zuvor die fehlende Freigabe der Auszahlungen durch die Intendantin des rbb kritisiert. Intendantin Katrin ...

Wirtschaftsstaatsekretär Kellner: PCK Raffinerie Schwedt bald besser ausgelastet

Berlin (ots) - Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Michael Kellner (Bündnis 90 / Die Grünen) hat sich zuversichtlich geäußert, dass die PCK-Raffinerie in Schwedt bald besser ausgelastet sein wird. Mitte Januar sei das erste Öl aus Polen über den Hafen Danzig angekommen, sagte Kellner am Freitag im rbb24 Inforadio. Im Februar ...

Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus verlässt rbb

Berlin/Potsdam (ots) - Der Programmdirektor des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), Dr. Jan Schulte-Kellinghaus, hat den Sender zum Monatswechsel auf eigenen Wunsch verlassen. Intendantin Dr. Katrin Vernau: "Der rbb dankt Jan Schulte-Kellinghaus für seine Arbeit und sein Engagement für den Sender - gerade auch in der schwierigen Zeit zu Beginn der Krise und bis zu seinem Austritt. Er gibt uns nun durch seinen Abschied ...

Podcast Update - neues Newsletter-Angebot des rbb

Ende der Maskenpflicht: "Die Infektionszahlen werden steigen - das wird aber kein medizinisches Problem!"

Berlin (ots) - Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie unterstützt den Wegfall der Maskenpflicht im Nah-und Fernverkehr. Es werde zwar mehr Corona-Infektionen geben, er erwarte aber nicht, dass das zu einem gesundheits-medizinischen Problem werde, sagte der Präsident der Gesellschaft, Torsten Bauer, am ...

Berlin: Giffey legt sich in Koalitionsfrage nicht fest

Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will sich vor der Wiederholungswahl am 12. Februar nicht auf eine mögliche Koalition festlegen. Sie mache Wahlkampf für eine starke SPD und keinen Koalitionswahlkampf, sagte Giffey am Dienstag in der rbb-Fernsehsendung "Ihr Plan für Berlin?". "Wenn die Leute wollen, dass Franziska Giffey mit 20 Jahren Erfahrung im Bezirk, im Bund, im Land, diesen ...

DStGB-Hauptgeschäftsführer Landsberg zur Grundsteuer: "Ich glaube nicht, dass die Kommunen groß zuschlagen werden."

Berlin (ots) - Heute endet die Frist für Eigentümerinnen und Eigentümer für die neue Grundsteuer-Erklärung. Im rbb24 Inforadio sagte am Dienstag der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, die Grundsteuer mit zuletzt 15 Milliarden Euro Einnahmen sei für die Kommunen ...

Jarasch: Giffey soll sich zur Koalitionsfrage äußern

Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, hat die SPD aufgefordert, sich in der Koalitionsfrage zu positionieren. Jarasch bekräftigte am Montag in der rbb-Fernsehsendung "Ihr Plan für Berlin?", dass sie für die Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit SPD und Linken ist - allerdings unter Führung der Grünen. Bislang sei sie aber die Einzige, die ...

rbb-exklusiv: SPD-Finanzexperte Michael Schrodi zu Solidaritätszuschlag: "Gerecht und notwendig."

Berlin (ots) - Vor der Entscheidung des Bundesfinanzhofs in München hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, den Solidaritätszuschlag verteidigt. Er sagte am Montag im rbb24 Inforadio, der Bund habe noch immer einen großen Finanzbedarf - sowohl wegen der Wiedervereinigung als ...

rbb-exklusiv: Magnesium-Präparate werben mit falschen Versprechen und empfehlen sogar falsche Dosierungen!

Berlin (ots) - Das Geschäft mit dem 'Wundermittel' Magnesium läuft. Jährlich geben die Deutschen mehr als 200 Millionen Euro für Magnesium-Präparate aus. Das Verbraucher-Magazin des rbb hat für die aktuelle Ausgabe zehn Produkte unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: viele Firmen machen mit falschen und sogar ...

Korrektur / Kultursenator Lederer für Unterstützung der Ukraine

Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Korrektur in der Überschrift und im folgenden ersten Absatz: Der Berliner Kultursenator und "Die Linke"-Spitzenkandidat für die Wiederholungswahl, Klaus Lederer, steht zur Unterstützung der Ukraine. Lederer sagte am Mittwoch in der rbb24-Sendung "Ihr Plan für Berlin" die Ukraine habe nach dem Überfall Russlands ein Recht auf Selbstverteidigung und wenn sie Unterstützung ...

Frei (CDU): Panzerlieferung ist richtige, aber sehr späte Entscheidung

Berlin (ots) - Der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, hat mögliche Panzerlieferungen an die Ukraine als eine richtige, aber sehr späte Entscheidung bezeichnet. Frei sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, man habe diese schon viel früher treffen können: "Das lange Zögern und Zaudern hat natürlich auch Menschenleben in der Ukraine ...

Brinker würde Maaßen als AfD-Mitglied aufnehmen

Berlin (ots) - Die Berliner AfD-Vorsitzende Kristin Brinker würde Hans-Georg Maaßen als Parteimitglied aufnehmen Die Berliner AfD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin für die Wiederholungswahl, Kristin Brinker, würde den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eine Mitgliedschaft in der AfD nicht verwehren, wie sie am Dienstag in der rbb24-Sendung "Ihr Plan für Berlin, Frau Brinker?" sagte. Hintergrund ist, ...

KRITIS-Dachgesetz: Bundesinnenministerium kündigt Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause an

Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Entwurf für das sogenannte KRITIS-Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen noch vor der Sommerpause ins Bundeskabinett einbringen. Das teilte das Bundesinnenministerium (BMI) auf Nachfrage von rbb24 Recherche mit. Noch im Februar seien ...

Berliner FPD-Spitzenkandidat Czaja präzisiert Umbaupläne für Verwaltung

Berlin (ots) - Die Berliner FDP hat ihre Vorschläge für eine Verwaltungsreform präzisiert. Der FDP-Spitzenkandidat für die Wiederholungswahl in Berlin, Sebastian Czaja, schlägt vor, 60 der 72 Bezirksstadträte abzuschaffen und durch eine "Senatsaußenstelle" in den Bezirken zu ersetzen. Ausgenommem seien die zwölf Bezirksbürgermeister. Das erklärte Czaja, der ...

Mahnwache an iranischer Botschaft in Berlin jetzt bis 20. März verlängert

Berlin (ots) - Die Berliner Versammlungsbehörde hat die von Exil-Iranern angezeigte Mahnwache gegenüber der iranischen Botschaft nun bis zum 20. März in das Versammlungsregister aufgenommen. Zuvor hatte die Polizei gegenüber dem rbb juristische Zweifel am Versammlungscharakter der Mahnwache in Berlin-Dahlem geäußert, weil nicht immer zwei Menschen anwesend ...

Berlin wählt: Breites rbb-Angebot zur Wiederholungswahl