Berlin (ots) - In Zeiten steigender Preise sollen auch Bauindustrie und Wohnungswirtschaft von einem milliardenschweren Hilfsprogramm des Staates profitieren. Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, sagte im "Forum" von rbb24 Inforadio, dass bis 2026 allein 14,5 Milliarden Euro vom Bund für die soziale Wohnraumförderung bereitgestellt würden. Die Länder hätten sich verpflichtet, ebenfalls einen Beitrag zu ...
Berlin/Potsdam (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) beruft seine bisherige Juristische Direktorin, Susann Lange, von ihrem Amt ab. Der Rundfunkrat des rbb stimmte am Donnerstag (8.12.) einem entsprechenden Vorschlag von Intendantin Dr. Katrin Vernau zu. Weitere Details zur Personalentscheidung nennt der rbb aus Gründen des Persönlichkeits- und Datenschutzes nicht. Die Aufgaben von Susann Lange übernimmt wie ...
Berlin (ots) - Die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Bündnis '90 / Die Grünen) sieht Fortschritte bei den Bemühungen, die Situation in den Kinderkliniken zu verbessern. Gote sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, man habe ein System entwickelt, um die knappen Ressourcen besser zu verteilen und zu steuern. Dazu gehöre euch das Meldesystem, über das die ...
Berlin (ots) - Hinter den Angriffen auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen Mitte November stehen nach Erkenntnissen deutscher Ermittler die iranischen Revolutionsgarden. Dies erfuhr das ARD-Politikmagazin Kontraste aus Sicherheitskreisen. Mittlerweile prüft der Generalbundesanwalt die Übernahme der Ermittlungen. Man ...
Berlin (ots) - In der Debatte um die Werkstätten für Menschen mit Behinderung forderte der Beauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, auch bessere Chancen für diese Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aus. Im ARD-Mittagsmagazin sagte Dusel am Donnerstag: "Das ist das 'Grundübel', Wir müssen schauen, ...
Berlin (ots) - Die Hilfe für Studierende aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten lässt weiterhin auf sich warten. Die zuständige Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, konnte im ARD-Mittagsmagazin weder einen konkreten Auszahlungstermin nennen, noch wann die Online-Anträge überhaupt gestellt werden können. "Das Tool ist schon in Arbeit, in der Konzeption, damit eben Anfang ...
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) stoppt die Planungen für den Bau eines "Digitalen Medienhauses" an seinem Standort Berlin endgültig. Der rbb-Verwaltungsrat stimmte einem entsprechenden Vorschlag von Intendantin Dr. Katrin Vernau am Donnerstag (1.12.22) zu. Gründe für den endgültigen Stopp ...
Berlin (ots) - Die Beauftragte des Berliner Senats für Integration und Migration, Katarina Niewiedzial, hat sich dafür ausgesprochen, dass hier lebende Ausländer besser und schneller die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen können. Im rbb24-Inforadio sagte sie am Donnerstag, es komme jetzt darauf an, die Einbürgerungs-Verfahren zu beschleunigen und zu ...
Berlin (ots) - Der brandenburgische Landesinnenminister Michael Stübgen hält eine Verlängerung des Sicherungsgewahrsams im Land für möglich. Der CDU-Politiker sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, bisher sei die Höchstdauer von vier Tagen in Brandenburg ausreichend gewesen. Mit Blick auf Protestaktionen der ...
Berlin (ots) - Der Berliner Senat fordert die Rückzahlung von gut 10.500 Euro Fördergeld vom Verein Flussbad Berlin. Begründet wird die Rückforderung mit einem Vergabeverstoß bei einer Ausschreibung für einen mit öffentlichen Mitteln finanzierten PR-Auftrag. Im Frühjahr 2017 hatte der Verein Flussbad Berlin ein Projekt zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von gut 42.000 Euro ausgeschrieben. Der ...
Berlin (ots) - Die grüne Bundestagsabgeordnete Ingrid Nestle hat die Protestaktionen von Klima-Demonstranten kritisiert. In einer Demokratie brauche man Mehrheiten, sagte die Fraktionssprecherin im Klimaschutz-Ausschuss des Bundestages: "Dinge können nur verändert werden, wenn man Mehrheiten dafür hat. Diese Aktionsformen schaffen diese Mehrheiten nicht. (...) Ich teile aber, dass wir in einer sehr dramatischen Lage ...
Berlin (ots) - Das Berliner Abgeordnetenhaus bleibt trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs bis zum Wahltermin weitgehend handlungsfähig. Zu dieser Einschätzung kommt der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses in einem Gutachten, das der Parlamentspräsident in Auftrag gegeben hatte. Grundsätzlich sei das Parlament befugt, Gesetze zu ...
Berlin (ots) - Zum internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen hat die zuständige Bundesministerin Lisa Paus (Bündnis '90/Die Grünen) angekündigt, Frauenhäuser und ähnliche Einrichtungen besser finanziell abzusichern. "Deutschland hat inzwischen die Istanbul-Konvention unterzeichnet, und damit haben wir uns verpflichtet, dass jede Frau ein Recht auf Schutz vor ...
Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hält die Pläne der Bundesregierung zu den Energiepreisbremsen für grundsätzlich richtig. Frei sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, die Union habe schon in der Vergangenheit kritisiert, dass die Strom- und Gaspreisbremse - insbesondere die Gaspreisbremse - ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, unterstützt die Lieferung von Patriot-Flugabwehrraketen nach Polen. Strack-Zimmermann sprach am Dienstag im rbb24 Inforadio von einem richtigen Signal: "Klar ist, dass unsere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland eben genau an diesen Grenzen zu Russland auch ...
Berlin/Potsdam (ots) - Kundinnen und Kunden, die eine Unfallversicherung haben, werden im Schadensfall immer wieder mit Verweigerungs- und Hinhaltetaktiken konfrontiert. Zwar werben viele Unternehmen mit dem Versprechen, im Ernstfall "schnell und unbürokratisch" zu helfen - die Realität sieht jedoch oft anders aus, wie jetzt Experten dem rbb bestätigen. Im Ernstfall ...
Berlin (ots) - rbb-Intendantin Katrin Vernau kündigt umfassende Überprüfung und strategische Neuausrichtung des Programmangebots aus Nutzersicht an - Einsparungen von 41 Millionen Euro - Mehr Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) wird sein ...
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (B90/ Grüne) hat es einen Erfolg genannt, dass bei der Weltklimakonferenz über Ausgleichszahlungen an ärmere Länder bei klimabedingten Schäden verhandelt wird. "Deutschland hat sich sehr stark dafür engagiert, dass dieses Thema auf die Tagesordnung kommt", sagte die Grünen-Politikerin im rbb24 Inforadio am ...
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) nach dem Urteil zur Wahlwiederholung den Rücken gestärkt. Im rbb24-Inforadio sagte Giffey am Donnerstag, die Verantwortung für die Wahlpannen liege nicht nur auf seinen, sondern auf vielen Schultern: "Es ist immer leicht in einer solchen ...
Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will so schnell wie möglich ein Gesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland auf den Weg bringen. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie: "Wir werden Eckpunkte noch in diesem Jahr im Kabinett verabschieden". Das sei in den letzten Jahrzehnten einfach vernachlässigt worden, sagte Faeser. "Wir ...
Berlin (ots) - Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlwiederholung hat die Berliner Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, den Senat als weiter handlungsfähig bezeichnet. Schubert sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Wir haben einen Nachtragshaushalt beschlossen. Damit hat der Senat die notwendigen Mittel, um die Maßnahmen zu ergreifen, die jetzt ...
Berlin (ots) - Trotz anhaltender Kritik an den Aktionen der Klima-Demonstranten der Gruppe "Letzte Generation" lehnt die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, schärfere Strafen ab. Im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden" sagte sie am Dienstagabend: "Wenn ich den Weg von zivilem Ungehorsam gehe, dann weiß ich im ...
Berlin (ots) - Die Berliner Charité hat den Direktor der Medizinischen Klinik mit Schwerpunkt Kardiologie am Campus Virchow-Klinikum entlassen. Das bestätigte Manuela Zingl, die Sprecherin der Charité, der Redaktion rbb24 Recherche. Zu den Gründen äußerte sich die Sprecherin wegen "arbeitgeberseitigen ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Richterbund wehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Justiz in Berlin nicht hart genug gegen Klima-Demonstranten vorgeht. Der Vorsitzende des Landesverbands, Stefan Schifferdecker, sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, viele der Klima-Demonstranten seien noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Auch wenn Nötigung oder Hausfriedensbruch ...
Berlin (ots) - Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, hält leichte Anpassungen beim geplanten Bürgergeld für vertretbar. Er sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, man könne ein gutes Gesetz noch besser machen. "Wenn man dann sagt, okay Leute, wir ändern was an dem Schonvermögen, wir setzen das ein bisschen tiefer, wir verkürzen ein bisschen die ...
Berlin (ots) - Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat sich offen für schärfere Gesetze zum Schutz vor rechtswidrigen Klima-Protesten gezeigt. Im rbb24 Inforadio sagte Spranger am Dienstag: "Ich hoffe sehr, dass wir auch mit der Justiz [...] und dem Abgeordnetenhaus darüber reden können, dass wir eventuell den Gewahrsam verlängern." Anders als zum ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende Parteivorsitzende der CDU, Carsten Linnemann, kritisiert weiterhin das geplante Bürgergeld. "Das Geld kommt von Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen und die möchten auch, dass wir vernünftig damit umgehen, und deswegen ist es richtig, dass man eine gewisse Mitwirkungspflicht hat", sagte Linnemann am Montag im ARD-Mittagsmagazin. ...
