Potsdam (ots) - Eine Mehrheit der Brandenburger unterstützt den Ausbau der Windenergie. Das geht aus dem BrandenburgTrend von infratest dimap im Auftrag von rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg hervor. 58 Prozent der Befragten stehen für den Ausbau, auch wenn dafür Anlagen in der Nähe gebaut werden sollen. 36 Prozent sind dagegen. Die Zustimmung unterscheidet sich jedoch. Je kleiner der Ort, desto ...
Berlin (ots) - Der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi hat das Nein seiner Partei zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verteidigt. Im rbb24 Inforadio sagte Gysi am Donnerstag, der Überfall Deutschlands auf die Sowjetunionen im 2. Weltkrieg habe zu 27 Millionen Toten dort geführt. "Überwiegend Russinnen und ...
Berlin (ots) - Der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) hat sich vor der Abstimmung im Bundestag zuversichtlich gezeigt, dass das Parlament einen Beschluss zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verabschieden wird. Merz sagte am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio, nach der gestrigen Einigung ...
Potsdam (ots) - Sechs von zehn Brandenburgerinnen und Brandenburgern sind wegen möglicher Energieengpässe infolge des Ukraine-Kriegs besorgt. Das geht aus dem aktuellen BrandenburgTrend hervor, den infratest dimap für rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg erstellt hat. Eine Mehrheit (59 Prozent) macht sich Sorgen, dass sich die persönliche wirtschaftliche Situation verschlechtert. Dass Brandenburg mit der ...
Berlin (ots) - Die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie plant, die Corona-Testpflicht in Kitas ab 9. Mai zu beenden. Das geht aus einem Schreiben der Verwaltung an die Dachverbände der Kitaträger hervor, das dem rbb exklusiv vorliegt. Darin heißt es, dass aufgrund der sinkenden Infektionszahlen die "allgemeine, regelmäßige Testpflicht in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege entfällt". ...
Berlin (ots) - Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal fordert mehr Gleichberechtigung in der deutschen Politik und Gesellschaft. Frauen seien in Führungs- und Entscheidungspositionen nach wie vor unterrepräsentiert, sagte die Juso-Vorsitzende und SPD-Bundestagsabgeordnete am Dienstag in der rbb-Sendung "Wieprecht". Außerdem verdienten sie im Durchschnitt weniger als ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds Berlin-Brandenburg, Katja Karger, hat angekündigt, dass es in diesem Jahr harte Tarifkonflikte geben wird. Hintergrund sind die steigenden Preise angesichts des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie. Im Vorfeld der 1. Mai-Demonstrationen am Wochenende sagte Karger in der Sendung "Forum" im rbb24 Inforadio: "Wir werden auf jeden Fall in harte ...
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Ex-Senatorin Elke Breitenbach (Die LINKE) ein Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Untreue eingeleitet. Auf Nachfrage von rbb24 Recherche sagte Justizsprecher Martin Steltner: "Es besteht der Anfangsverdacht der Untreue wegen eines möglichen ...
Potsdam/Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Verständnis für die Zurückhaltung der Bundesregierung beim Thema Waffenlieferungen geäußert. Dennoch sei es wichtig, jetzt schnell eine Entscheidung zu treffen, sagte die FDP-Politikerin am Dienstag auf radioeins vom rbb. In den vergangenen ...
Berlin (ots) - Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) hat die Pläne der Landesregierung bekräftigt, die Isolationsdauer von Corona-Infizierten zu verkürzen Der Senat will am Dienstag beschließen, die Isolation auf fünf Tage zu reduzieren. Das soll für Infizierte gelten, die an Tag fünf ihrer Infektion bereits seit 48 Stunden symptomfrei sind. Es sei ...
Berlin/Potsdam (ots) - "Luzyca", zu Deutsch "Lausitz", die einzige Senderreihe in niedersorbischer Sprache im deutschen Fernsehen, feiert ihren 30. Geburtstag. Im April 1992 sendete der Ostdeutsche Rundfunk Brandenburg (ORB) die erste Ausgabe. ...
Berlin (ots) - Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat die Unionsfraktion im Bundestag jetzt, wie angekündigt, einen Antrag eingereicht. Die Beschlussvorlage fordert, die deutschen Waffenlieferungen sofort und spürbar zu intensivieren. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) verteidigte am Montag im rbb24 ...
Berlin (ots) - Der ernährungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Bundestag, Gero Clemens Hocker (FDP), hat die Ablehnung seiner Partei bezüglich einer Mehrwertsteuerbefreiung auf Obst und Gemüse verteidigt. Er habe die Befürchtung, dass es sich dabei um eine Scheinlösung handele, sagte Hocker am ...
Berlin (ots) - Die AfD behält sich weitere juristische Schritte im Rechtsstreit um den Ausschluss des ehemaligen Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz aus der Partei vor. Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, der Bundesvorstand werde über das Urteil beraten: "Warten wir den heutigen Tag ab, wie das Gericht entscheidet. ...
Berlin (ots) - In Berlin sind mindestens 200 öffentliche Schulen, also fast jede dritte Schule in öffentlicher Trägerschaft, noch mit Asbest belastet. Das ergab eine Umfrage der Redaktion rbb24 Recherche unter allen Berliner Bezirksämtern und der landeseigenen Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM). Die BIM und die Bezirksämter sind als Gebäudeeigentümer für ...
Berlin (ots) - Die Jugendorganisation der Linken fordert eine umfassende Neuaufstellung der Partei. Der Klüngel müsse bekämpft werden, sagte der Bundessprecher der Linksjugend solid, Jan Schiffer, am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Das betreffe sowohl die Sexismus-Vorwürfe als auch eine generelle Erneuerung der Linken: "Diese beiden Sachen kann man nicht voneinander ...
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft der Bundesregierung vor, in Bezug auf den Ukraine-Krieg zu intransparent zu kommunizieren. Röttgen sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, er habe die Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Waffenlieferungen an die Ukraine verfolgt und wisse auch danach nicht, ob Deutschland schwere Waffen liefert oder nicht. "Wann wird geliefert, wie kommt das ...
Berlin (ots) - Sexuelle Belästigung in der Pflege: "Mit Prävention ist schon viel getan. Das heißt nicht, dass es ausreicht." Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), hat im Hinblick auf sexuelle Belästigung in der Pflege bessere Arbeitsbedingungen gefordert. Es brauche auch deswegen ...
Berlin (ots) - Die Tourismusbranche in Berlin blickt optimistisch in die Zukunft. Der Geschäftsführer der Berlin Tourismus & Kongress GmbH, Burkhard Kieker, sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, man starte dort, wo man vor der Corona-Pandemie aufgehört habe. An den vergangenen Ostertagen habe man zum ersten Mal wieder das alte Berlin-Gefühl mit Touristen in der ...
Berlin (ots) - Der polnische Vize-Außenminister Szynkowski vel Sek hat Deutschland vor dem Hintergrund der russischen Offensive in der Ostukraine zum Handeln aufgefordert. Das Zögern der Bundesregierung, das er seit Wochen beobachte, sei enttäuschend, sagte Szynkowski vel Sek am Dienstag im rbb24 Inforadio. Drei Schritte seien wichtig: Er fordere so schnell wie ...
Berlin/Falkensee (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie folgende Exklusivmeldung, die bei Nennung der Quelle zur sofortigen Verwendung frei ist: Sven Georg B., der gestern als einer der Rädelsführer einer Gruppe festgenommen wurde, die sich in einem Telegram-Chat "Vereinte Patrioten" nannte, lebt in Falkensee bei Berlin. Nach Informationen von rbb24 Recherche wohnt er in Falkensee unauffällig in ...
Berlin (ots) - Sven Georg B., der am Mittwoch als einer der Rädelsführer der "Vereinigten Patrioten" in Falkensee (Havelland) festgenommen wurde, wird der Reichsbürgerszene zugeordnet. Das bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag rbb24 Recherche auf Nachfrage. B. sei nicht vorbestraft. Bei der Durchsuchung seines Wohnhauses fanden die ...
Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat es als irritierend bezeichnet, dass die Ukraine den geplanten Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgelehnt hat. Steinmeier wäre gerne in die Ukraine gefahren und hätte Präsident Selenskyj besucht, sagte Scholz am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Er wolle das aber nicht weiter kommentieren. Er ...
Cottbus (ots) - Sperrfrist 18.00 Uhr Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Schieske wird nach Informationen von rbb24 Recherche am 11. September 2022 zur Wahl der Cottbusser Oberbürgermeisters antreten. Der AfD-Vorstand Cottbus hatte sich auf Schieske als Kandidaten festgelegt. Die AfD will sich am Dienstag zu der ...
Berlin (ots) - Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat Kritik am Entlastungsgesetz zurückgewiesen. Hilfen gebe es auch für Menschen mit keinem oder niedrigem Einkommen: "Für Hartz IV Bezieher tun wir etwas, beim direkten Zuschuss. Also insofern wird sehr viel getan für Sozialschwächere, aber ich sage auch die Menschen, die arbeiten, die auf den Arbeitsweg, aufs Auto angewiesen sind, also hohe Energiekosten ...
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Bund-Länder-Beschlüsse zu den Flüchtlingen aus der Ukraine als Durchbruch bezeichnet. Sie seien eine wichtige Weichenstellung dafür, dass die Integration der Menschen gelingt, sagte Giffey am Freitag im rbb24-Inforadio. Giffey ...
