Berlin (ots) - Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Verena Bentele, hat den geplanten Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher als unzureichend kritisiert. Es sei gut, dass die Bundesregierung wahrnehme, dass dringender Handlungsbedarf bestehe, sagte Bentele am Mittwoch im Inforadio vom rbb: "Aber meine große Kritik ist natürlich schon, dass es für viele Menschen [...] nicht reicht [...] und dass es ...
Berlin (ots) - Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz (SPD), hat sich dagegen ausgesprochen, die Mehrwertsteuer auf Energie zu senken, um die Menschen bei steigenden Öl- und Gaspreisen zu entlasten. Sie setze auf den geplanten Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher, sagte Geywitz am Mittwoch im Inforadio vom rbb: "135 Euro, das ist nicht wenig - das ist viel Geld für viele ...
Berlin (ots) - AfD-Chef Tino Chrupalla hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser scharf kritisiert und sich solidarisch mit den "Corona-Spaziergängern" gezeigt. "Sie setzt das Grundrecht auf Demonstrationen aus. Eines der höchsten Güter unserer Verfassung setzt sie aus. Und auch die Spaziergänge", entrüstete sich der AfD-Bundessprecher am Dienstagabend in der ...
Berlin (ots) - An der Berliner Charité werden Corona-Infizierte künftig nicht mehr grundsätzlich auf speziellen Covid-19-Stationen behandelt. Wie rbb24 am Dienstag exklusiv erfuhr, sollen die Betroffenen von Mittwoch an dezentral auf der jeweiligen Fachstation isoliert werden, wenn sie eigentlich wegen einer anderen Erkrankung in die Klinik gekommen sind. "Durch diese Organisation können Patientinnen und Patienten ...
Berlin / Potsdam (ots) - Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Grüne) hat bekräftigt, dass Labore im Fall von Engpässen bei PCR-Tests priorisieren sollen. Nonnemacher begründete das am Dienstag im Inforadio vom rbb mit knappen Testkapazitäten bei Höchstständen an Neuinfektionen: "Der Gesundheitsminister im Bund, Professor Lauterbach, ...
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) schließt den Einsatz von Corona-Infizierten ohne Symptome auch im Gesundheitswesen nicht mehr aus. Giffey sagte am Montag im Inforadio vom rbb, man müsse die Grundversorgung der Bevölkerung sichern: "Es geht hier wirklich um den Not-Not-Notfall, aber es ist immer ein Abwägungsprozess; und ...
Berlin (ots) - Sie sollen das Immunsystem stärken und die Gesundheit fördern, versprechen die Anbieter der sogenannten Vitamin-, Ingwer- oder auch gleich Supershots. Ein Blick auf das Kleingedruckte zeigt aber: Meistens handelt es sich um eine teure Mogelpackung. Statt der auf den Etiketten genannten exotischen Zutaten bestehen die Drinks zum Großteil häufig aus ...
Berlin (ots) - Der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour will als Parteichef künftig Kompromisse in der Ampel-Koalition besser erklären. Nouripour kandidiert am Samstag Nachmittag zusammen mit der bisherigen stellvertretenden Parteichefin Ricarda Lang als neue Doppelspitze der Grünen. Nouripour nannte am Samstag im Inforadio vom rbb als Beispiel das Tempolimit. "Wir haben kein Tempolimit bekommen, was aus unserer Sicht ...
Berlin (ots) - Nach Ausstrahlung der ARD-Dokumentation "Wie Gott uns schuf - Coming out in der katholischen Kirche" sprechen sich immer mehr Kirchenvertreter dafür aus, das kirchliche Arbeitsrecht zu ändern. Eine Reform sei dringend nötig, sagte die Direktorin des Caritasverbandes für das Erzbistum Berlin, Ulrike Kostka, dem rbb: "Alle queeren MitarbeiterInnen ...
Berlin (ots) - Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat es begrüßt, dass in der Ukraine-Krise die Konfliktparteien wieder im sogenannten Normandie-Format zusammenkommen. Es sei gut, dass es überhaupt zu Gesprächen in diesem Rahmen komme, sagte der Sicherheitsexperte am Samstag im Inforadio vom rbb. Inhaltlich sehe er allerdings kaum ...
Berlin (ots) - Omid Nouripour, der designierte Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, sieht angesichts hoher Energiekosten die Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er am Freitag: "Wir können Sozialpolitik und Klimaschutz nicht gegeneinander ausspielen." Die Bundesregierung habe vereinbart, dass es einen Heizkostenzuschuss geben soll, ...
Berlin (ots) - Der SPD-Außenpolitikexperte Nils Schmid ist dem Vorwurf entgegengetreten, Deutschland handele in der Ukraine-Krise zu zögerlich. Schmid sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, Deutschland habe gemeinsam mit seinen Partnern eine glaubwürdige Abschreckungskulisse aufgebaut, um die Ukraine vor einem russischen Angriff zu schützen. Dabei lägen alle ...
Berlin (ots) - Eine Woche vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking zeigt sich die deutsche Delegation optimistisch, dass die Corona-Pandemie die Spiele nicht gefährdet. Im Inforadio vom rbb sagte der Chef de Mission vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), Dirk Schimmelpfennig, am Freitag, die Athleten könnten sich vor Ort sicher fühlen - auch wenn die ...
Berlin (ots) - In der Diskussion rund um die Aufarbeitung des sexuellen Missbrauches in der katholischen Kirche, hat Herbert Mertin (FDP), Justizminister von Rheinland-Pfalz, mehr Verantwortung von der Kirche eingefordert. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er am Donnerstag: "Selbstverständlich ist die Kirche gefordert, ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Wiese, hat die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt, den Genesenenstatus nach einer Corona-Infektion auf drei Monate zu verkürzen. Wiese sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, die Entscheidung sei durch Wissenschaftler abgedeckt. "Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen ja, dass (...) im Rahmen der ...
Berlin (ots) - Am vergangenen Montag haben deutschlandweit 350.000 Menschen an coronabezogenen Protesten teilgenommen. Diese Zahl nannte das Bundesinnenministerium auf Anfrage des ARD-Politikmagazins Kontraste. Darin eingerechnet sind auch die Teilnehmerzahlen von Gegenveranstaltungen. Zwei Wochen zuvor, am Montag den 10.01. gab das Bundesinnenministerium gegenüber ...
Berlin (ots) - Grünen-Politikerin Katharina Dröge fordert die Bundesregierung auf, die Pläne der EU-Kommission abzulehnen, Atomkraftwerke künftig als klimafreundlich einzustufen. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen sagte am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin: "Aus grüner Sicht ist auch klar, wenn das so bleibt, dass Atom da drin ist, dann muss Deutschland auch nein sagen." Die EU-Kommission will ein ...
Berlin (ots) - Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, spricht sich weiter gegen eine allgemeine Impfpflicht aus. "Wir sind der Meinung, das ist kontraproduktiv", sagte die FDP-Politikerin am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Gegen solch eine Maßnahme spreche für sie unter anderem die hohe Impfquote der über 60-Jährigen. "Da brauchen wir keine Impfpflicht für die über 18-Jährigen, ...
Berlin (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher hat die Entscheidung verteidigt, den Vorsitzenden der Werteunion, Max Otte, aus der Partei auszuschließen. Breher sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, wer meine, mit der AfD kooperieren zu müssen, gehöre nicht in die CDU. Außerdem habe sich Otte gegen den Beschluss der Partei gestellt, bei der Bundespräsidentenwahl Amtsinhaber Frank-Walter ...
Berlin (ots) - Wie am Dienstag bekannt wurde, entschied der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) schon am 19. Januar dieses Jahres einstimmig, dass die Revision des angeklagten Marvin N. gegen seine Verurteilung wegen versuchten Mordes als unbegründet verworfen wird. Der entsprechende Beschluss des ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der rechtskonservativen Werte-Union, Max Otte, will nicht aus der CDU austreten - trotz seiner Kandidatur für die AfD für das Amt des Bundespräsidenten. Im Inforadio vom rbb sagte Otte am Dienstag, dass er "liebend" gerne CDU-Kandidat geworden wäre, wenn die Partei ihn nominiert hätte. Für ein Ausschlussverfahren sehe er keinen Grund. "Ich sehe das nicht, ich würde das so auch nicht ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant keinen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking. Das hat Nils Schmid (SPD), Obmann im Auswärtigen Ausschuss am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin klargestellt: "Im Moment gibt es dazu keine Pläne. Wir warten immer noch auf eine einheitliche Linie innerhalb der Europäischen Union." Gleichzeitig gehe er nicht ...
Berlin (ots) - Der Familien- und Jugendstadtrat von Berlin-Mitte, Christoph Keller (Die Linke), hat die Aussetzung der Präsenzpflicht an Berliner Schulen kritisiert. Keller sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, er hätte sich vor der Entscheidung von Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) mehr Absprache mit den Bezirken gewünscht: "[...] mit den ...
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat ein Verfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Eberswalde, Friedhelm Boginski (FDP), eingeleitet. Nach Informationen von rbb24 Recherche ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue. Der FDP-Politiker steht im Verdacht, in seiner Eigenschaft als ehemaliger Bürgermeister von Eberswalde sein Amt ...
Berlin (ots) - Der Amtsarzt von Berlin-Reinickendorf, Patrick Larscheid, hat überrascht auf die Ankündigung von Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) reagiert, die Präsenzpflicht an den Schulen wegen der neuen Quarantäne-Regeln auszusetzen. Die Amtsärzte hatten beschlossen, die Kontaktnachverfolgung für ...
Berlin (ots) - Manfred Weber, der Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, hat eine klare und einheitliche Haltung im Ukraine-Konflikt von der Bundesregierung gefordert. Der CSU-Politiker und EVP-Fraktionsvorsitzende sagte am Montag im ARD-Mittagsmagazin: "Es betrifft uns auch ganz konkret. Und deswegen ist eine entschiedene Haltung von Berlin bitter und ...
Berlin (ots) - Mit Blick auf eine mögliche Priorisierung von PCR-Tests auf das Coronavirus hat Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (B90/Die Grünen) angemahnt, auch Kindergärten und Schulen bevorzugt zu behandeln. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Montag, sie halte es für richtig, bei knappen Verfügbarkeiten zu priorisieren. "Zur kritischen Infrastruktur gehören ...
Berlin (ots) - Der Verband der Automobil-Industrie plädiert für eine deutsche Rohstoff-Außenpolitik, um die Energiewende abzusichern. VDA-Präsidentin Hildegard Müller sagte (am Samstag) im Inforadio vom rbb, das sei ein Punkt, der bisher immer viel zu wenig gesehen werde: "Zurzeit werden weltweit Flächen verteilt. Es geht ganz banal um Flächen zur Erzeugung ...
Berlin (ots) - Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, fordert einen stärkeren Einsatz der Politik bei der Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt in der katholischen Kirche. "Wichtig wäre, dass die von mir im Jahr 2016 auf der Bundesebene bereits eingerichtete Aufarbeitungskommission, dass die nun mal endlich gesetzlich verankert ...
Berlin (ots) - Das Zentralkomittee der deutschen Katholiken fordert mehr politische Einflussnahme bei der Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt in der katholischen Kirche. ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp sagte am Freitag im Inforadio vom rbb: "Ich glaube nicht mehr, dass die Kirche allein die Aufarbeitung schafft, sondern wir müssen uns der Frage stellen [...], ob ...
