Berlin (ots) - Im Konflikt zwischen Deutschland und Polen über die Kontrollen der Grenze hat der Vizechef der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Erik Stohn, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert. Stohn sagte am Montag im rbb24 Inforadio, "wir haben als SPD immer gesagt, wenn man Grenzkontrollen verschärft, dann nur in Absprache mit den Partnern. ...
Berlin (ots) - Der rbb und der Grünen-Politiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar haben sich außergerichtlich geeinigt. Hintergrund ist ein am 31.12.2024 veröffentlichter rbb-Beitrag, der unwahre Vorwürfe gegenüber Stefan Gelbhaar enthielt. Der Vergleich beinhaltet auch die Zahlung einer Geldentschädigung an Stefan Gelbhaar. Über den konkreten Inhalt des Vergleichs haben beide Parteien ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat in Aussicht gestellt, dass sich die vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Verwaltungsreform schon bald bemerkbar machen wird. Im rbb24 Inforadio sagte er am Freitag: "Ich glaube, dass die Stimmung und die Strukturen in der Verwaltung schon jetzt ganz anders werden. Denn die Mitarbeiter haben ja ...
Berlin (ots) - Zum 80. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen hat die designierte Präsidentin der UNO-Vollversammlung, Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), angemahnt, das Gründungsziel der UNO nicht aus den Augen zu verlieren. In der Charta sind unter anderem Frieden, Gewaltlosigkeit, Menschenrechte und territoriale Unversehrtheit aller Staaten festgeschrieben. Baerbock sagte am Donnerstag ...
Berlin (ots) - Der frühere NATO-Kommandeur Hans-Lothar Domröse hat die geplanten Ausgabenziele für Verteidigung begrüßt. Im rbb24 Inforadio hat Domröse am Mittwoch von einer guten Nachricht gesprochen: "Wir müssen ja vier Dinge schaffen gleichzeitig. Wir müssen die Lücken von gestern auffüllen in der ...
Berlin (ots) - Die Co-Chefin der Berliner Linken, Kerstin Wolter, führt die guten Umfragewerte ihrer Partei vor allem auf die Mietenpolitik zurück. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Donnerstag, der schwarz-rote Senat habe "gegen die Mietenkrise nichts anzubieten". Die Linke mache bei diesen Themen ein Alternativangebot. "Wir fordern ein kommunales Wohnungsbauprogramm", sagte Wolter, "weil wir sehen tatsächlich auch ...
Berlin (ots) - Der Bürger- und Polizeibeauftragte des Landes Berlin, Alexander Oerke, hat eine positive Bilanz seiner Arbeit gezogen. "Wenn wir begründete Beschwerden, die wir als begründet erachten, weitergeben, hilft die Behörde in der Regel ab", sagte Oerke am Donnerstag im rbb24 Inforadio. "Wir haben da einen großen Erfolg, über 50 Prozent der Fälle werden ...
Berlin (ots) - Berlin soll nach den Vorstellungen des Senats zu einem führenden Standort der Gaming-Branche werden. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, die Hauptstadt konkurriere auf diesem Feld mit Städten wie München und Köln: "Aber Berlin muss und wird dabei vorne sein", so Giffey. Allerdings müsse die Stadt dafür etwas tun: "Das ist aktive Wirtschaftsentwicklung in ...
Berlin/Potsdam (ots) - Nach rund 500 schriftlichen Rückmeldungen und zwei für alle Beschäftigen offenen Workshops hat der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) am Montag (2.6.) das interne Partizipationsverfahren zu seinem umfassenden Konsolidierungsprozess abgeschlossen. Intendantin Ulrike Demmer: "Die ...
Berlin/Potsdam (ots) - Im laufenden Rechtsstreit gibt es keine Einigung zwischen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und seiner früheren Intendantin Patricia Schlesinger. Der Verwaltungsrat des Senders sah in seiner jüngsten Sitzung nach intensiver Diskussion keine ausreichende Grundlage für einen Vergleich, die Positionen des Senders und seiner früheren ...
Potsdam (ots) - Der neue Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), bewertet den Ausgang der polnischen Präsidentenwahl als schwierig. Der brandenburgische Bundestagsabgeordnete sagte am Montag auf radioeins vom rbb, "das ist natürlich ein wirklich schwieriges Ergebnis", das zeige, wie gespalten Polen sei: Auf der einen Seite habe man die liberalen Großstädte und auch die grenznahen Bereiche zu ...
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Paul Ziemiak hat mit Blick auf das Stichwahl-Ergebnis der polnischen Präsidentschaftswahl betont, Deutschland müsse sich nun noch mehr um ein gutes Verhältnis zu Polen bemühen. Ziemiak sagte am Montag im rbb24 Inforadio, es gehe um die Sache. Die Beziehungen dürften nicht davon abhängen, wer jeweils regiert. Zwar werde die ...
Berlin (ots) - Partystimmung bei Box-Legende Axel Schulz: In der aktuellen Folge des Podcasts "Kim & Klaus" von rbb 88.8 gibt sich Schulz die Ehre und erzählt Moderatorin Kim Fisher und Berlins ehemaligem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit mehrere ganz persönliche Anekdoten - zum Beispiel, warum er im rosa Rock auf Mallorca unterwegs war oder welche für ihn ...
Berlin (ots) - Brandenburgs neuer Innenminister René Wilke will die Rückführungsstrukturen für Asylbewerber neu ordnen. Der parteilose Politiker sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, das Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt sei nicht mehr unbedingt sinnvoll: "Das hat eigentlich den Sinn, dass Personen, die schon mal in einem EU-Land registriert wurden - in dem Falle ...
Berlin (ots) - Nachdem die Zahl der Neuanmeldungen von Mietwagen in Brandenburg stark zugenommen hat, fordert der Landkreistag jetzt eine "kurzfristige Strategie" der Landesregierung gegen die "Ausweitung der Schattenwirtschaft". Das geht aus einem Schreiben von Johannes Wagner, des Geschäftsführers des ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin ein "starkes Zeichen" genannt. Im rbb24 Inforadio sagte Spahn am Mittwoch, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde ihm sagen, "dass die deutsche Führungsrolle auch in der Verteidigungsunterstützung für die Ukraine" weiterhin gelte. Ob Deutschland auch ...
Berlin (ots) - Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sieht die ostdeutschen Länder weiterhin vor besonderen Herausforderungen. Gerade der demografische Wandel sei im Osten Deutschlands anders ausgeprägt als in Teilen des Westens, sagte Kaiser am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Wir haben in der Vergangenheit einige Regionen mit einer hohen ...
Berlin (ots) - Sperrfrist Dienstag, 20.05., 5 Uhr Das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) hatte 2024 nach Überprüfungen in der Mietwagenbranche gut 2.000 Fahrzeuge gesperrt, die für Uber, Bolt, Bliq und andere Vermittlungsplattformen unterwegs waren. Unterdessen wurden nach exklusiven Informationen von rbb24 Recherche in Brandenburger ...
Berlin (ots) - Die Vorfälle mit Reizgas nehmen in Berlin zu. Das bestätigte die Polizei auf rbb|24-Nachfrage. Allein in diesem Jahr wurden im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. April 589 Vorfälle bei der Polizei registriert, bei denen Reizgas zum Einsatz kam. Im vergangenen Jahr waren es im selben Zeitraum 542 Vorfälle, 2023 waren es 480 Fälle. Die Polizei erklärt dazu, dass "ein steigender Trend zu beobachten" sei. ...
Berlin (ots) - Gruselmoment bei Deutschlands Thriller-König Sebastian Fitzek. In der aktuellen Folge des Podcasts "Kim & Klaus" von rbb 88.8, die am Freitag, 16. Mai, erscheint, gibt sich der Bestseller-Autor die Ehre - und erzählt dabei zwei ganz persönliche Anekdoten: eine absurde Szene in der Kita seines ...
Potsdam (ots) - rbb24 Recherche exklusiv Der Todesfall des 19-jährigen Fritz G. aus Ludwigsfelde wird erneut Thema im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags sein. Das erklärte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Danny Eichelbaum (CDU), im rbb-Interview. Fritz G. wurde am 24. August 2019 tot neben den Gleisen am Bahnhof Trebbin gefunden. 2023 hatte die ...
Berlin (ots) - Nach der Einigung mit den Hohenzollern im Streit um enteignete Kulturgüter hat sich Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zufrieden geäußert. Die Vereinbarung sieht vor, dass sie in eine Stiftung überführt werden. "In der Stiftung wird die öffentliche Hand die klare Mehrheit behalten, und es ist absolut gewährleistet, dass eben die Öffentlichkeit ...
Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch spricht sich dafür aus, alle Möglichkeiten für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auszuloten. Miersch reagierte damit auf die Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, auf Kreml-Chef Wladimir Putin am Donnerstag in der Türkei ...
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) gratuliert Regisseurin Doris Metz und Produzentin Birgit Schulz zur Auszeichnung für "Petra Kelly - Act Now!" als bestem Dokumentarfilm beim Deutschen Filmpreis 2025. Die rbb/ARTE Koproduktion zeichnet ein Porträt der charismatischen Politikerin Petra Kelly, ...
Potsdam (ots) - Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich in der Debatte über das Vorgehen des Landesverfassungsschutzes hinter Innenministerin Katrin Lange (SPD) gestellt. Vizefraktionschef Erik Stohn sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, die Ministerin hätte zügig darüber informiert werden müssen, dass der Verfassungsschutz die Brandenburger AfD als ...
Berlin (ots) - Berlins künftige Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson wendet sich gegen weitere Budgeteinsparungen ab dem kommenden Jahr. Die Einsparungen von 130 Millionen Euro im aktuellen Haushalt habe man durch die Auflösung vieler Rücklagen gerade noch so geschafft, sagte Wedl-Wilson auf radio3 vom rbb. Weitere Kürzungen seien nicht möglich: "Das schaffen wir ...
