Berlin (ots) - Der Berliner Mieterverein fordert, die Mietpreisbremse in der Stadt zu verschärfen. Trotz Mietpreisbremse habe sich die Miete in Berlin in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt fast verdoppelt, kritisierte Vereinsgeschäftsführerin Wibke Werner am Freitag im rbb24 Inforadio. Das liege auch daran, dass es zu viele Ausnahmen gebe, in denen die Mietpreisbremse nicht greife. Zum Beispiel bei Neubauten ab ...
Berlin/Potsdam (ots) - Der rbb begrüßt die Prüfung ausgewählter Regelungen des rbb-Staatsvertrags durch das Bundesverfassungsgericht und die damit hergestellte rechtliche Klarheit. Für den rbb stellten sich durch den neuen Staatsvertrag zahlreiche grundsätzliche Fragen mit Blick auf die Rundfunkfreiheit und ...
Berlin (ots) - Die im März vom Berliner Senat gegründete Mietpreisprüfstelle hat eine erste Bilanz vorgelegt. Demnach wurden im zweiten Quartal 2025 (April bis Juni) bei 93 von 95 überprüften Mietverträgen unzulässige Überschreitungen der ortsüblichen Vergleichsmiete (OVM) festgestellt. Bei 61 Fällen gab es den Verdacht auf Mietpreiswucher, das heißt, die ...
Berlin (ots) - Die verkehrspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, erwartet, dass die S-Bahn-Probleme in der Stadt schnell angegangen werden. An das Treffen der Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) mit Vertretern der Deutschen Bahn und der S-Bahn habe sie entsprechend hohe Erwartungen, sagte Kapek am Mittwoch im ...
Berlin/Potsdam (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) geht einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zur nachhaltigen finanziellen Konsolidierung des Senders. Nach der Richtungsentscheidung zur Reduzierung seiner Liegenschaften in Berlin auf das Haus des Rundfunks beginnen nun konkrete Maßnahmen zur ...
Berlin (ots) - Der Verwaltungsrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) will im Verfahren der früheren Intendantin Patricia Schlesinger gegen den rbb gegen Teile des Urteils des Berliner Landgerichts Berufung einlegen. Das hat der Verwaltungsrat auf seiner Sitzung am 5. August 2025 beschlossen, wie die Gremiengeschäftsstelle des rbb der Redaktion rbb24 Recherche auf ...
Berlin (ots) - Laut Schätzungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Jobcenter werden zwischen 30 und 50 Prozent der Termine von den Bürgergeldempfängern nicht wahrgenommen. Das sagte der Geschäftsführer des Spandauer Jobcenters Winfried Leitke, der auch Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Berliner Jobcenter ist, dem rbb exklusiv in einem ...
Berlin: (ots) - Die Zahl der Verstöße im Berliner Straßenverkehr hat in den vergangenen 3,5 Jahren kontinuierlich zugenommen. Im Jahr 2024 gab es gut 4,2 Mio. Anzeigen wegen Verkehrsverstößen rund 200.000 mehr als noch 2022. Von den 2024 erfassten Fällen wurden jedoch nur 90 Prozent (3,8 Millionen) geahndet. Das geht aus Datenmaterial der Berliner Polizei hervor, das der Redaktion rbb24 Recherche exklusiv vorliegt. ...
Berlin (ots) - Die rbb24 Abendschau vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) erreicht in diesem Sommer neue Rekord-Reichweiten. Im Juli erzielte die halbstündige Sendung in der Hauptstadt einen durchschnittlichen Marktanteil von 40,2 Prozent. Das ist der höchste Wert in der rbb-Geschichte. Am Montag (4.8.) lief die rbb24 Abendschau sogar auf 53,3 Prozent aller in Berlin eingeschalteten Fernsehgeräte, ebenfalls ein ...
Berlin (ots) - Sebastian T. und Thilo P., die beiden Tatverdächtigen der rechtsextrem motivierten Neuköllner Anschlagsserie, müssen in Haft. Wie rbb 24 Recherche aus Justizkreisen erfuhr, hat das Kammergericht Berlin die Revisionsanträge ihrer Verteidiger zurückgewiesen. Damit ist das Urteil rechtskräftig geworden und die beiden vorbestraften Neonazis müssen ...
Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Söder als "bedenkenswert" bezeichnet, Geflüchteten aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Bilger sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Ich finde, Markus Söder ...
Berlin (ots) - Der evangelische Bischof Christian Stäblein fordert mehr Bemühungen für ein Ende des Gazakrieges und der Hungersnot. Die Abwürfe von Hilfsgütern über dem Gazastreifen seien zwar umstritten und gefährlich, weil die tonnenschweren Nahrungsmittelpakete oft unkontrolliert aufschlagen, sagte der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Christian Stäblein, im "Wort des ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn hat die komplette Sperrung der Strecke zwischen Berlin und Hamburg für die nächsten neun Monate erneut gegen Kritik verteidigt. Im rbb24 Inforadio sagte Konzernsprecher Achim Stauß am Freitag: "Das ist ein radikaler Schritt, das ist uns klar, und das haben wir uns auch nicht leicht gemacht. Aber die Unzuverlässigkeit der Bahn ist ...
Berlin (ots) - Die Co-Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert von der Bundesregierung einen entschiedeneren Kurs gegenüber der israelischen Regierung im Gaza-Krieg. Im rbb24 Inforadio sagte Brantner am Donnerstag: "Ich erwarte von unserem Außenminister Herrn (Johann) Wadephul (CDU), dass er auf ...
Berlin (ots) - Die Corona-Hilfen werden die Bundesregierung aktuell (Mai 2025) knapp eine Milliarde Euro weniger kosten als bisher kalkuliert. Das ergab eine Abfrage der Redaktion rbb24 Recherche bei den Wirtschafts- und Finanzministerien der Bundesländer. Nach aktuellem Stand müssen zahlreiche Empfänger von ...
Berlin (ots) - Der Geschäftsführer des Berliner Landesverbandes der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), René Powilleit (CDU), fordert mehr Einsatz für die Rechte von Minderheiten. Am Freitag sagte Powilleit, der gleichzeitig Bundesgeschäftsführer des LSU ist, im rbb24 Inforadio, es müsse überall in Berlin möglich sein, so zu leben und zu lieben, wie man wolle: "Insgesamt müssen wir auf Bundesebene immer ...
Potsdam (ots) - ### KORREKTUR: d. vorherigen gleichl. Meldung; zweiter Absatz "insgesamt 2.000 Fahrer AB Ende des Jahres entlassen" (NICHT "bis"). ### Der Lieferservice Lieferando streicht nach Informationen der Redaktion rbb24 Recherche in Potsdam rund 40 Stellen. Die bei Lieferando angestellten Kurierfahrer erhielten nach rbb-Informationen am Donnerstag (17. Juli ...
Potsdam (ots) - Der Lieferservice Lieferando streicht nach Informationen der Redaktion rbb24 Recherche in Potsdam rund 40 Stellen. Die bei Lieferando angestellten Kurierfahrer erhielten nach rbb-Informationen am Donnerstag (17. Juli 2025) eine Mitteilung des Unternehmens, in der die Schließung des Standorts ankündigt wurde. Damit ist Potsdam eine von 34 Städten, in ...
Berlin (ots) - Die Bürgermeisterin von Spremberg (Spree-Neiße), Christine Herntier (parteilos), warnt vor einer deutlichen Zunahme rechtsextremer Tendenzen in ihrer Stadt. Nach Informationen von rbb 24 Recherche und dem rbb- Studio Cottbus äußerte sie sich kürzlich in der Stadtverordnetenversammlung besorgt angesichts der überall sichtbaren Werbung von Neonazis. ...
Berlin (ots) - Der ökologische Zustand der Flüsse und Seen in Berlin und Brandenburg ist teilweise deutlich schlechter, als es die die EU in der 2000 erlassenen Wasserrahmenrichtlinie vorschreibt. Die Gewässer leiden unter Klimawandel, Schad- und Nährstoffeintrag und Übernutzung. rbb24 Recherche hat bei den ...
Berlin/Potsdam (ots) - Antenne Brandenburg vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat seine Position als erfolgreichstes Programm in Brandenburg und in der Gesamtregion ausgebaut. Antenne konnte seine Tagesreichweite (Mo. - Fr.) auf 512.000 Hörerinnen und Hörer deutlich steigern (ma2025/I: 466.000) und legt dabei ...
Berlin (ots) - Der Gesundheitspolitiker der Grünen, Janosch Dahmen, fordert von der geplanten Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, nach vorne gerichtet aus Fehlern zu lernen. Er sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Ich erwarte von der Enquete-Kommission, dass sie aus der größten Gesundheitskrise unserer Zeit die richtigen Lehren zieht." Dabei ...
Berlin (ots) - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert den geplanten Haushalt der Bundesregierung für das laufende Jahr. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Dienstag, viel Geld werde verschoben, um den Anstieg der Sozialausgaben zu realisieren. "Eigentlich bräuchte es, um mittelfristig Spielräume zu schaffen für Investitionen, die auch aus dem Haushalt kommen ...
Berlin (ots) - Im Konflikt zwischen Deutschland und Polen über die Kontrollen der Grenze hat der Vizechef der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Erik Stohn, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert. Stohn sagte am Montag im rbb24 Inforadio, "wir haben als SPD immer gesagt, wenn man Grenzkontrollen verschärft, dann nur in Absprache mit den Partnern. ...
Berlin (ots) - Der rbb und der Grünen-Politiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar haben sich außergerichtlich geeinigt. Hintergrund ist ein am 31.12.2024 veröffentlichter rbb-Beitrag, der unwahre Vorwürfe gegenüber Stefan Gelbhaar enthielt. Der Vergleich beinhaltet auch die Zahlung einer Geldentschädigung an Stefan Gelbhaar. Über den konkreten Inhalt des Vergleichs haben beide Parteien ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat in Aussicht gestellt, dass sich die vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Verwaltungsreform schon bald bemerkbar machen wird. Im rbb24 Inforadio sagte er am Freitag: "Ich glaube, dass die Stimmung und die Strukturen in der Verwaltung schon jetzt ganz anders werden. Denn die Mitarbeiter haben ja ...
Berlin (ots) - Zum 80. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen hat die designierte Präsidentin der UNO-Vollversammlung, Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), angemahnt, das Gründungsziel der UNO nicht aus den Augen zu verlieren. In der Charta sind unter anderem Frieden, Gewaltlosigkeit, Menschenrechte und territoriale Unversehrtheit aller Staaten festgeschrieben. Baerbock sagte am Donnerstag ...
Berlin (ots) - Der frühere NATO-Kommandeur Hans-Lothar Domröse hat die geplanten Ausgabenziele für Verteidigung begrüßt. Im rbb24 Inforadio hat Domröse am Mittwoch von einer guten Nachricht gesprochen: "Wir müssen ja vier Dinge schaffen gleichzeitig. Wir müssen die Lücken von gestern auffüllen in der ...
Berlin (ots) - Die Co-Chefin der Berliner Linken, Kerstin Wolter, führt die guten Umfragewerte ihrer Partei vor allem auf die Mietenpolitik zurück. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Donnerstag, der schwarz-rote Senat habe "gegen die Mietenkrise nichts anzubieten". Die Linke mache bei diesen Themen ein Alternativangebot. "Wir fordern ein kommunales Wohnungsbauprogramm", sagte Wolter, "weil wir sehen tatsächlich auch ...
