Berlin/Saarbrücken. (ots) - Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat Außenminister Maas in Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Wien aufgefordert, seine Haltung zu Abschiebungen nach Syrien zu überdenken. "Dorthin, wo es möglich ist, sollten Gefährder abgeschoben werden. ...
Saarbrücken (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet mit entscheidenden Beratungen der Union hinsichtlich des geplanten Parteitages zur Wahl des neuen Vorsitzenden. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Am Montag steht eine wichtige Sitzung des Bundesvorstand an, in der wir im Detail über die Ausgestaltung eines CDU ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Würzburger Ökonomie-Professor und ehemalige Wirtschaftsweise Peter Bofinger schlägt eine pauschale Verlängerung des Arbeitslosengeldes I um ein halbes Jahr vor, um einen möglichen zweiten Lockdown sozial abzufedern. "Wer jetzt seine Arbeit verliert, findet sehr schwer eine neue. ...
Saarbrücken (ots) - Kurz vor dem Ende der Sommerzeit am kommenden Wochenende fordert die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Katarina Barley (SPD), die Bundesregierung auf, sich endlich für die Abschaffung der Zeitumstellung einzusetzen. Barley sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Es bräuchte jetzt jemanden, der das Heft in die Hand nimmt. Die deutsche Ratspräsidentschaft wäre dafür eine gute ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Außenexperte der Grünen, Jürgen Trittin, hat die Haltung der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), für eine Bewaffnung neuer Bundeswehr-Drohnen kritisiert. "Es geht um die leichtere Durchführbarkeit offensiver Militäroperationen. Das ist der Kern. Wenn man das haben will, soll man das auch klar sagen und nicht so tun, ...
Saarbrücken (ots) - Bundestagvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) geht mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder scharf ins Gericht. Kubicki sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Markus Söder ist eine traurige Figur. Er hat die schlechtesten Corona-Zahlen zu verantworten und muss jetzt auf andere einprügeln, damit er von seinem miserablen Management ablenken kann." Söder hatte der FDP ...
Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), muss die deutsche Außenpolitik künftig energischer agieren. Beyer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Wir müssen insgesamt stärker und selbstbewusster in der Außen- und Sicherheitspolitik auftreten." Das würden die Verbündeten in Europa und ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der FDP-Gesundheitspolitiker und Medizinprofessor für Infektiologie, Andrew Ullmann, hält die von Bund und Ländern beschlossene Verschärfung der Maskenpflicht für problematisch. "Wenn damit auch eine Maskenpflicht an der frischen Luft gemeint ist, dann halte ich das für ...
Saarbrücken (ots) - Im Koalitionsstreit um das geplante Lobbyregister erhebt die SPD den Vorwurf der Blockade gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), der Minister wolle offenbar wieder einmal ein wichtiges Thema aussitzen. "Die Blockade von Seehofer muss aufhören und er sollte den Weg zügig frei machen für ein wirksames Lobbyregister." ...
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass umstrittene Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Hotspots zu kippen. Hans sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), Millionen Bürger seien vom Beherbergungsverbot betroffen. "Das Beherbergungsverbot hilft aber nicht, das Infektionsgeschehen positiv zu beeinflussen. Deshalb ist es überflüssig ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, rechnet mit einer raschen Abschaffung der geltenden Beherbergungsverbote für Reisende aus inländischen Risikogebieten. "Die Beherbergungsverbote sind nach unserer Auffassung unverhältnismäßig ...
Saarbrücken (ots) - Die CDU nimmt Alternativen für ihren Wahlparteitag am 4. Dezember in Stuttgart ins Visier. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise berichtet, plant die Union zwar weiterhin mit Stuttgart als Veranstaltungsort. Doch falls sich die Corona-Lage in der baden-württembergischen Landeshauptstadt weiter verschärfen und eine Durchführung unmöglich werden sollte, ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Bei den privaten Krankenkassen waren nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) zur Jahresmitte rund 96.000 Personen im sogenannten Notlagentarif versichert. Damit hat sich ihre Zahl in den letzten zwei Jahren um etwa 6000 verringert. Allein zwischen 2018 und 2019 ist jedoch die durchschnittliche Verweildauer der ...
Saarbrücken (ots) - Seit dem Ausbruch der Corona-Krise im März hat es im Deutschen Bundestag 37 Infektionen mit dem Corona-Virus gegeben. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf Angaben der Bundestagsverwaltung. Demnach sind in den Gebäuden des Deutschen Bundestages etwa 10.000 Menschen tätig, darunter Abgeordnete, Fraktions- und Verwaltungsmitarbeiter sowie Handwerker und andere ...
Saarbrücken (ots) - AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat eine ernüchternde Bilanz nach 30 Jahren Deutsche Einheit gezogen. Gauland sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), zwar sei die Wiedervereinigung "als außenpolitisches Bravourstück" gelungen. "Neben manch blühender Landschaft herrscht nach 30 Jahren doch Katzenjammer: Ungleiche Löhne und Renten, Wirtschaftsgefälle, Treuhanddebakel und ein kultureller ...
Saarbrücken (ots) - Kurz vor dem 30. Jahrestag der Deutschen Einheit hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Wiedervereinigung als "Erfolgsgeschichte" bezeichnet. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Es bleibt viel zu tun und dennoch: Die Einheit war und ist unser großes Glück. Wir müssen es uns bewahren." Kramp-Karrenbauer betonte weiter: "Wenn ich mir anschaue, wie ...
Saarbrücken (ots) - Der frühere Saar-Umweltminister Jo Leinen (SPD) hat eine Atomendlagersuche "ohne Mauscheleien und Hinterzimmertricks" gefordert und CSU und Freie Wähler für einen "Vertrauensbruch" kritisiert. Leinen ist Mitglied im 17-köpfigen Nationalen Begleitgremiums aus Vertretern gesellschaftlicher ...
Saarbrücken (ots) - Die FDP hat sich gegen ein bundesweites Verbot der Reichsfahne und Reichskriegsflagge ausgesprochen. Innenexperte Benjamin Strasser sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Ein Verbot ist nicht die Lösung. Es sind nicht die Fahnen an sich, sondern die Menschen, die sie tragen." Strasser ergänzte, in der rechtsextremen Szene gebe es eine Vielzahl von Symbolen und Codes. "Wenn Seehofer und ...
Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak rechnet im kommenden Jahr mit einem besonders aggressiven Bundestagswahlkampf. Ziemiak sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Ich befürchte, der Wahlkampf wird härter werden als vorherige Wahlkämpfe." Vielfach sei eine Auseinandersetzung mit sachlichen Argumenten schon jetzt kaum mehr möglich, betonte Ziemiak. "Wir erleben bereits, dass aggressive Gruppen ...
Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich für eine weitere Verlängerung des Baukindergeldes ausgesprochen. Ziemiak sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Wir müssen beim Baukindergeld nachlegen." Deshalb schlage er vor, "dass wir das Baukindergeld bis Ende des Jahres 2021 verlängern". Familien könnten sich durch die Förderung den Kauf einer Immobilie zutrauen und würden damit einen ...
Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak drückt bei der Rückkehr zu einer soliden Haushaltspolitik aufs Tempo. Ziemiak sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Neuverschuldung von über 90 Milliarden Euro sei in der jetzigen Situation zwar richtig. "Trotzdem wollen wir schnellstmöglich zur schwarzen Null zurückkehren. Mit dem Haushalt 2022 sollte auf ...
Saarbrücken (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich für eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum ausgesprochen. Lauterbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag), er begrüße den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ausdrücklich. "An Plätzen wie dem Stachus in München, der Hasenheide in Berlin oder dem Brüsseler Platz in Köln ist das Infektionsrisiko hoch." An ...
Saarbrücken (ots) - Nachdem der Bundesrat am Freitag keine Entscheidung zum verschärften Bußgeldkatalog getroffen hat, wirft die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD), den Grünen parteipolitisches Taktieren vor. Rehlinger sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), die Reform habe auch gute Regelungen mit Blick auf Abstandsgebote, ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria wirft die SPD Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Tatenlosigkeit vor. Innenexperte und Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Die Blockade von Bundesinnenminister Seehofer können wir nicht weiter hinnehmen." Seehofer müsse jetzt umgehend den Weg frei machen für ...
Saarbrücken (ots) - Zu Beginn der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Abgeordneten an ihre Vorbildfunktion im Kampf gegen Corona erinnert. Er empfehle den Parlamentariern "nachdrücklich", weiterhin die vereinbarten Schutzmaßnahmen zu befolgen, zitiert die "Saarbrücker Zeitung" aus einem Schreiben Schäubles an die Mitglieder des Bundestages. ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Durch das seit Januar 2019 geltende Teilhabechancengesetz haben nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) bislang 51.369 Langzeitarbeitslose eine Beschäftigung gefunden. Darunter sind rund 40.000 Personen, die seit mindestens sechs Jahren Hartz IV bezogen hatten, ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Linkspartei will nach den Worten ihres Fraktionschefs Dietmar Bartsch erst im nächsten Jahr über die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl entscheiden. "Da lassen wir uns von Medien und anderen Parteien nicht treiben", sagte Bartsch der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil muss seiner Partei vor keinem der möglichen Unions-Kanzlerkandidaten bange sein. "Alle drei Aspiranten sind schlagbar", sagte Klingbeil der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Sämtliche Personen, die dafür im Gespräch ...
Saarbrücken (ots) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich für mehr europäische Handlungsfähigkeit in der Verteidigungspolitik ausgesprochen, "damit wir sicher leben können". "Wir können uns immer weniger auf andere verlassen", sagte sie der Saarbrücker Zeitung (Freitagausgabe) vor ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, dringt auf eine rasche Verständigung in der großen Koalition für eine Wahlrechtsreform. "Was sollen wir mit einem Vorschlag der Union und einem der SPD, die unvereinbar sind, nach sieben Jahren Beratung anfangen? ...
