Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Außenexperte der SPD, Rolf Mützenich, hat vor weitreichenden Folgen durch die Aufkündigung des INF-Vertrags seitens der USA gewarnt. "Mit der Aufkündigung des INF-Abkommens wird ein wichtiger Baustein für die nukleare Ordnung in der Welt herausgerissen", sagte Mützenich der "Saarbrücker Zeitung" (Samstags-Ausgabe). "Das nukleare ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Grünen wollen Einnahmen aus der Maut für die Bahn abzweigen. Ihr Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Mit der LKW-Maut und dem Abbau der Dieselsubventionen können Mittel direkt aus dem Verkehrssektor in die Bahn gelenkt ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), hat die USA vor einem Abzug aus Afghanistan gewarnt. "Das könnte zu einer absoluten Destabilisierung des Landes führen", sagte Otte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) unmittelbar nach ...
Saarbrücken (ots) - In der Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen fordert FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, alle Pläne der Regierungskommission zügig auf den Tisch zu legen. Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Das Tempolimit ist nur die Spitze des Eisbergs." Offenbar gehe es vor allem um die ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Franz Wagner, hat sich für eine Zusammenlegung der Pflege- und Krankenversicherung ausgesprochen. Man müsse "darüber nachdenken, ob die Trennung von Kranken- und Pflegeversicherung auf Dauer Sinn macht", sagte Wagner der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat sich hinsichtlich einer möglichen Verlängerung der Frist für den Austritt Großbritanniens aus der EU skeptisch gezeigt und dafür Bedingungen formuliert. "Es müsste für eine Verschiebung klare ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Menschen mit hohen Einkommen in Deutschland fühlen sich nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag) im Schnitt deutlich gesünder als Menschen mit niedrigen Bezügen. Am stärksten ausgeprägt sind die Unterschiede demnach bei den Bundesbürgern im Alter zwischen 45 und 64 Jahren. Von ihnen schätzten 2017 im obersten ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesbank soll nach dem Willen der Grünen künftig keine Ein- und Zwei-Cent-Stücke mehr prägen. Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Die Münzen sind komplett überflüssig und hauptsächlich ein Ärgernis in der Geldbörse." Auch in Finnland und Irland würde die Zentralbank keine Ein- und Zwei-Cent ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem hat vor vorschnellen Schlussfolgerungen aus der vom Gesundheitsministerium veröffentlichten Studie zu Zahnspangen bei Heranwachsenden gewarnt. "Es wird weiterer Studien bedürfen, um zu untersuchen, wie das Verfahren mittel- und langfristig ...
Saarbrücken (ots) - Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), rechnet in absehbarer Zeit nicht mit einer Entspannung im Verhältnis zu Moskau. Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Wir werden Rückschläge erleben." Das Jahr 2018 habe gezeigt, "dass Russlands Politik ...
Saarbrücken (ots) - Die Verbraucher werden im kommenden Jahr offenbar rund 600 Millionen Euro zu viel für Strom bezahlen müssen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, geht dies aus einer neuen Strompreis-Studie im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Hintergrund sind demnach die von rund 430 Versorgern angekündigten Preiserhöhungen im ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Trotz der guten Wirtschaftslage in Deutschland bekommen nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) immer noch viele neu eingestellte Beschäftigte lediglich einen befristeten Arbeitsvertrag. Demnach war der Befristungsanteil bei Neuanfängern im Jahr 2017 im Bereich der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, fordert einen besseren Schutz der Bevölkerung im Katastrophenfall. Hasselfeldt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Beim nationalen Krisenmanagement haben wir erhebliche Defizite." Das Konzept des DRK und ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts des verheerenden Tsunamis in Indonesien bittet die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, die Bundesbürger um Spenden. Hasselfeldt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Die Menschen in Indonesien brauchen unsere Hilfe." Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr seien sie durch eine Naturkatastrophe ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Grünen-Außenpolitikers Omid Nouripour muss der angekündigte Abzug von US-Truppen aus Syrien und Afghanistan auch Konsequenzen bei den Bundeswehrmandaten für diese beiden Länder haben. "Für die Tornados macht es keinen Sinn mehr, weiter über Syrien zu fliegen. ...
Saarbrücken (ots) - Was die Kommunikation im Bundestag angeht, haben junge Abgeordnete in ihrem ersten Jahr eine ganz neue Erfahrung machen müssen. Der jüngste Abgeordnete des Parlaments, Roman Müller-Böhm (FDP), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), besonders überrascht habe ihn "die intensive Nutzung von Faxgeräten im Bundestag. Faxen musste ich bis ...
Berlin / Saarbücken. (ots) - DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell hat die neuen EU-Abgaswerte mit einer CO2-Absenkung um 37,5 Prozent bis 2030 scharf kritisiert. "Dieser sehr massive Schritt kann dazu führen, dass die große Leitbranche in Deutschland in erhebliche Schwierigkeiten gerät", sagte Körzell der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Sozialpartner im kommenden Jahr zum Gespräch über eine Stärkung der Tarifbindung einladen. Das kündigte der SPD-Politiker in der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) an. "Dass sich immer mehr Unternehmen von der Sozialpartnerschaft ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Sozialpartner im kommenden Jahr zum Gespräch über eine Stärkung der Tarifbindung einladen. Das kündigte der SPD-Politiker in der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) an. "Dass sich immer mehr Unternehmen von der Sozialpartnerschaft ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) muss Deutschland Konsequenzen aus den sozialen Protesten der "Gelbwesten" in Frankreich ziehen. "Die Entwicklung in Frankreich ist ein Weckruf für Deutschland", sagte Heil der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch). Wer hierzulande keine gesellschaftliche Spaltung wolle, müsse ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die Verständigung in der großen Koalition auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz begrüßt. "Über die Einigung bin ich sehr erleichtert", sagte der SPD-Politiker der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch). "Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz regeln wir endlich eine gezielte Fachkräfteeinwanderung ...
Saarbrücken (ots) - Die schlechten Erfahrungen haben Konsequenzen. Die private Telefonnumer der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihres Mannes Helmut Karrenbauer in ihrer Püttlinger Heimat ist jetzt tatsächlich nicht mehr öffentlich, wie die Saarbrücker Zeitung (Montag-Ausgabe) berichtet. Die ...
Saarbrücken (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt rechnet nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden nicht mit einer inhaltlichen Erneuerung der Union. Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Personell hat die CDU ein Ausrufezeichen gesetzt. Aber programmatisch erwarte ich von der Partei momentan ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Entgegen anders lautenden Berichten soll am Mittwoch keine Sitzung des Koalitionsausschusses stattfinden. Das erfuhr die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) aus Koalitionskreisen. Man habe vereinbart, das nächste Treffen erst im Januar abzuhalten, als Start in das neue Jahr, hieß es. Das wäre dann auch der erste Koalitionsausschuss mit Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin. Ob ...
Saarbrücken (ots) - Die Telefonnumer der neuen CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird möglicherweise künftig nicht mehr offen im Telefonbuch ihrer Heimatstadt Püttlingen stehen. Offenbar überlegt die Familie neu. Der Saarbrücker Zeitung sagte Kramp-Karrenbauer in einem Interview: "Eigentlich möchte ...
Saarbrücken (ots) - Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer strebt kein Ministeramt an. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Ich bin zur Wahl als Parteivorsitzende angetreten, weil ich für eigenständige Positionen der Union stehen will. Dafür brauche ich keine Einbindung ins Kabinett." Die Saarländerin ergänzte: "Über die ...
Saarbrücken (ots) - Kurz vor Beginn des CDU-Parteitages in Hamburg hat der frühere Bundestagspräsident und jetzige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert, die Union zur Geschlossenheit aufgerufen. Lammert sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Zu den demokratischen Spielregeln gehört, dass die Akteure grundsätzlich kompromissbereit bleiben und getroffene Entscheidungen akzeptieren." ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Grünen machen nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) politisch Druck, um die Rechte von Flugpassagieren bei Verspätungen oder Annullierungen von Flügen zu stärken. "Während Kundinnen und Kunden einer Pauschalreise im Falle der Insolvenz einer ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Vorschlag des Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, einen Teil der Altersvorsorge über einen steuerlich begünstigten Aktienkauf anzusparen, stößt bei den Gewerkschaften auf scharfe Ablehnung. "Das ist ein billiges Ablenkungsmanöver von dem, was bei der gesetzlichen Rente jetzt nötig ist. Aktienkauf wird bei der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Ausgang des Rennens um den CDU-Vorsitz wird nach Einschätzung des Duisburger Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte von der Tagesform der drei aussichtsreichen Kandidaten beim Bundespartaitag am kommenden Wochenende in Hamburg abhängig sein. "Es gibt auch eine Eigendynamik am Tag ...
