Berlin (ots) - Die Linke-Bundestagsabgeordnete und Parlaments-Vizepräsidentin Petra Pau hat die anhaltende Personal- und Austrittsdebatte in ihrer Partei scharf kritisiert. Diese Diskussionen seien fatal und "nicht links, sondern egoistisch arrogant" und lenkten von den wirklichen Herausforderungen ab, schreibt Pau ...
Berlin (ots) - Eine der großen Debatten in der Gesellschaft ist die um eine Transformation. Sie soll möglichst sozial und klimagerecht sein. Nun sind die Schritte hin zu einer sozial-ökologischen Gesellschaft alles andere als leicht. Jenseits von individuellen Appellen zum Verzicht werden wir wohl etwas an ...
Berlin (ots) - In "Silicon Saxony" wird mit staatlicher Unterstützung in Höhe von fünf Milliarden Euro eine neue Chipfabrik aus dem Boden gestampft und der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck ist begeistert. Der Bund übernimmt dabei die Hälfte der Gesamtinvestition für die Fabrik und finanziert so die ...
Berlin (ots) - Die Berliner Grünen wollen sich weiter alle Koalitionsoptionen offen halten. "Kai Wegner scheint bemüht zu sein, sich im Richtungsstreit in der CDU vergleichsweise offen zu positionieren. Das ist zu begrüßen", sagte der Grünen-Landesvorsitzender Philmon Ghirmai im Gespräch mit der ...
Berlin (ots) - Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas muss Farbe bekennen: Bei der nächsten Sondersitzung in Nigerias Hauptstadt Abuja am Donnerstag wird die Ecowas über ihren weiteren Umgang mit der Putschregierung in Niger befinden, die das Ultimatum zur Wiedereinsetzung des geschassten Präsidenten Mohamed Baozum einfach verstreichen ließ. Bisher ...
Berlin (ots) - Dietmar Bartsch hat die Linke-Bundestagsabgeordneten zur Einigkeit aufgerufen. Was klingt wie eine Phrase, hat einen bitterernsten Hintergrund, entbehrt aber zugleich nicht einer unfreiwilligen Komik. Denn nach der Ankündigung von Bartschs Kollegin Amira Mohamed Ali im Vorsitz der Linksfraktion, ...
Berlin (ots) - 78 Jahre nach dem nuklearen Inferno von Hiroshima und Nagasaki, bei dem die Opferzahlen in Japan in die Hunderttausende gingen, ist es am Jahrestag erschreckend still. Zwar gedenkt Japan der Opfer und weltweit läuten Friedensglocken in Solidarität, doch politisch regt sich wenig. Wer steht in der ...
Berlin (ots) - Angeblich nur zentimeterweise gehe es vorwärts mit der ukrainischen Offensive, überspitzt ein Interviewer im Gespräch mit Außenpolitiker Ralf Stegner (SPD) und baut sogleich den Vorwurf aus, die Bundesregierung verweigere der Ukraine Solidarität und Unterstützung. Die Waffensysteme sind ...
Berlin (ots) - Brasiliens Präsident Luiz Inácio "Lula" da Silva ist ein prononcierter Verfechter einer multilateralen Weltordnung. Das haben seine diplomatischen Vorstöße zur Beilegung des Ukraine-Krieges gezeigt, wo er sich als Vermittler und einen "Friedensclub" ins Spiel brachte, dem neben Brasilien ...
Berlin (ots) - Das ist Spiel ist aus - und Deutschland raus. Wie die Männer bei den letzten beiden Weltmeisterschaften sind nun auch die Fußballerinnen in der Gruppenphase gescheitert. Dieses Aus trifft den Deutschen Fußball-Bund mit noch größerer Wucht, auch weil die DFB-Frauen als Vizeeuropameister nach Down ...
Berlin (ots) - Lichtenau, Marklkofen, Beckum: Alle drei sind relativ unbekannte westdeutsche Städte, in denen rassistische Täter*innen Brände in Unterkünften von Geflüchteten gelegt haben; insgesamt verzeichnete die Polizei 80 rechts motivierte Angriffe allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres. Es ist wichtig, sich vor Augen zu führen, was das bedeutet: ...
Berlin (ots) - Ab heute ist die Menschheit im Dispo, was den globalen Ressourcenverbrauch anbelangt: Der Erdüberlastungstag am 2. August führt vor Augen, dass wir die Ökosysteme des Planeten massiv überbeanspruchen. Immerhin hat sich dessen Datum in den vergangenen Jahren minimal nach hinten verschoben, was eine leichte Entspannung der Situation suggeriert. Doch ...
Berlin (ots) - Seit Jahren sinkt die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland, doch im vergangenen Jahr ging es noch weiter bergab. Nur noch eine Million solcher Mietwohnungen für Geringverdiener gab es Ende 2022 - vor 15 Jahren waren es noch doppelt so viele. Der anhaltende Abwärtstrend ist nicht überraschend: Da ...
Berlin (ots) - Die Gewinne im Handel sprudeln wieder. Bei den Lebensmitteldiscountern gab es nicht mal in Corona-Zeiten einen Einbruch. Doch die fünf Millionen Beschäftigten der Branche - zwei Drittel von ihnen Frauen -, ohne die nichts laufen würde, werden noch immer besonders mies bezahlt. Ihre von inflationsbedingtem Reallohnverlust geprägte Lage ist besonders ...
Berlin (ots) - Was sich derzeit auf dem Frachtschiff "Fremantle Highway" abspielt, darf man als Menetekel bezeichnen. Noch hatten Rettungskräfte die Waldbrände in Griechenland nicht im Griff, da erreichte uns mit dem brennenden Schiff das nächste Sinnbild von Umweltzerstörung. Das gibt gleich in zweierlei ...
Berlin (ots) - Dass Gewerkschaften als brüllende Tiger in Tarifverhandlungen hineingehen und dann als Bettvorleger landen, ist leider keine Seltenheit. Wobei die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in früheren Jahren in der Regel bereits zu Beginn von Verhandlungen ihre "sozialpartnerschaftliche Verantwortung" betonte. Das war diesmal anders. Angesichts des im vorherigen Tarifvertrags akzeptierten Reallohnabbaus ...
Berlin (ots) - Echte Chancengleichheit ist in kapitalistischen Gesellschaften nicht zu erwarten. Doch in Deutschland werden die Möglichkeiten, die das System bietet, um für alle Kinder gesellschaftliche Teilhabe und menschenwürdige Wohnverhältnisse zu gewährleisten, noch schlechter genutzt als anderswo. Die zahllosen Studien, die der Bundesrepublik eine besonders ...
Berlin (ots) - "Jahrelang mieden uns Politiker, als ob wir Pornos drehten - inzwischen rennen sie uns die Türen ein", lachte jüngst ein Rüstungsmanager. Diesen Eindruck bestätigte Boris Rhein, als er am Dienstag Rheinmetall besuchte: Der hessische Ministerpräsident kam nach Kassel, sah, lobte, dankte und ...
Berlin (ots) - Wenn in Thüringen ein AfD-Landrat und in Sachsen-Anhalt ein AfD-Bürgermeister gewählt werden, seien das demokratische Wahlen, hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz gesagt. Das stimmt zunächst; schwierig wird es mit der Schlussfolgerung, dass man das akzeptieren und schauen müsse, wie man ...
Berlin (ots) - In Berlin-Neukölln soll nach längerer Pause wieder ein Vorkaufsrecht für ein Wohnhaus im Milieuschutzgebiet ausgeübt werden. Für das Haus Weichselstraße 52 muss nun ein alternativer Käufer gefunden werden, damit der Investor, der eigentlich kaufen wollte, nicht zum Zuge kommt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.Der Tag" ...
Berlin (ots) - Die Ausdauer, mit der Zehntausende Israelis fast jedes Wochenende auf die Straße gehen, ist beeindruckend. Auch an diesem Wochenende waren es wieder mehrere Hundertausend - bei gerade mal zehn Millionen Einwohnern. Offensichtlich empfindet ein großer Teil der israelischen Bevölkerung hautnah die möglichen Gefahren eines Gesetzesvorhabens, mit dem das Oberste Gericht in seinen Kontrollfunktionen ...
Berlin (ots) - Natürlich kann man die am Freitag veröffentlichten Umfrageergebnisse unter der Überschrift zusammenfassen, dass "die Mehrheit der Deutschen" die AfD für "rechtsextrem" hält. Allerdings ist es eine nicht sehr große Mehrheit von 57 Prozent, und bei den 30- bis 49-Jährigen ist es sogar nur die Hälfte derer, die den völkisch-rassistischen und ...
Berlin (ots) - Der Linke-Politiker Gregor Gysi hat sich dafür ausgesprochen, dass der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, die Fraktion "als stabiler Ausgangspunkt weiter führt". Im September wird zur Halbzeit der Legislaturperiode der gesamte Fraktionsvorstand turnusgemäß neu gewählt. Gysi verbindet seinen Vorschlag in einem Gastbeitrag ...
Berlin (ots) - Es ist ungewöhnlich, dass ein FDP-geführtes Finanzministerium sich auf zu erwartende Lohnsteigerungen, Zuwächse bei den realen Einkommen und einen stärkeren privaten Konsum freut, die der Konjunkturschwäche entgegenwirken. Doch so steht es im aktuellen Monatsbericht aus dem Hause von Christian ...
Berlin (ots) - Partnerschaft auf Augenhöhe: So beschreibt die Europäische Union ihr Verhältnis zu den Staaten Lateinamerikas und der Karibik (Celac). Doch ernsthaft mit Leben gefüllt wird dieser Ansatz nicht. "Wir anerkennen und bedauern zutiefst das unsägliche Leid, das Millionen von Männern, Frauen und Kindern durch den transatlantischen Sklavenhandel zugefügt ...
Berlin (ots) - Die Versorgung in Pflegeheimen wird immer mehr zum Elite-Thema: Die durchschnittliche Altersrente in den alten Bundesländern lag zuletzt bei 1423 Euro, in den neuen bei 1255 Euro. Nun gibt es zwar Zuschüsse der Pflegekasse je nach Dauer des Heimaufenthaltes, aber selbst nach 36 Monaten in der ...
Berlin (ots) - Der frühe Vogel fängt den Wurm, heißt es. Ob das Sprichwort auch zutrifft, wenn eine Partei so früh wie Die Linke einen Kandidaturvorschlag zu einer Wahl im kommenden Jahr bekannt macht, bleibt abzuwarten. Zumal das, was die Bundesvorsitzenden der Linken am Montag öffentlich machten, in der ...
"nd.derTag" (ots) - Die Polizei ist in bestimmten Situationen gesetzlich befugt, Gewalt einzusetzen. Sie muss verhältnismäßig sein, also geeignet, um die polizeiliche Maßnahme zu erreichen. Und sie muss angemessen sein. Diese Regeln hören sich klar an, doch sieht die Praxis ganz anders aus. Polizeigewalt ist durch die tödlichen Schüsse auf einen 17-Jährigen in ...
Berlin (ots) - Der Rat für deutsche Rechtschreibung hat es am Freitag versäumt, ein klares Zeichen für geschlechtergerechte Sprache zu setzen. Zwar betont Geschäftsführerin Sabine Krome, wie wichtig es ist, in sprachlichen Ausdrucksformen alle Geschlechtsidentitäten einzubeziehen. Trotzdem will der Rat das ...
Berlin (ots) - Das vielleicht Interessanteste an der nunmehr offiziellen rot-grün-gelben China-Strategie ist, dass es sie überhaupt gibt. Von wegen Deutschland ist Teil Europas oder einer westlichen Wertegemeinschaft - wenn es vorrangig um wirtschaftliche Interessen geht, verfolgt man seine eigenen Ziele. Um diese besser zu vertreten, soll Deutschland, oder zumindest ...
