Berlin/Bonn (ots) - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Bundesregierung kritisiert, dass sie nicht frühzeitig mit der EU-Kommission darüber verhandelt hat, wie die Gas- und Strompreisbremse für die Industrie im Einklang mit dem EU-Beihilferecht umgesetzt werden kann. Der Konflikt mit dem ...
Bonn (ots) - Der Westen blickt mit Sorge auf die kalten Monate: Während die Temperaturen fallen, weitet Moskau seine Angriffe auf die kritische Infrastruktur der Ukraine aus. Immer wieder sind hunderttausende Menschen ohne Strom, Wasser und Heizung. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko spricht sogar vom ...
Bonn/Straßburg (ots) - Die deutsche Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley (SPD) zeigte sich von dem Korruptionsverdacht gegen ihre griechische Präsidiumskollegin Eva Kaili im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix schockiert. "Das Ganze ist ein unglaublicher, entsetzlicher Vorgang. Wir sind wirklich alle im Schock und wir hätten uns das alle ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, David McAllister, verurteilt die Korruptionsvorwürfe rund um Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili, die Geld aus Katar angenommen haben soll und versucht hat, politische Entscheidungen in Brüssel zugunsten des ...
Bonn (ots) - In der letzten regulären Programmwoche vor dem Weihnachts- und Neujahrsprogramm widmet phoenix sich vom 12. bis 16. Dezember 2022 umfassend dem Thema Europa. "Die EU in einer multipolaren Welt" - so die Überschrift der Europa-Woche. Auf dem Programmplan stehen Live-Übertragungen von ...
Bonn (ots) - Der Militärhistoriker Sönke Neitzel kritisiert, dass die sogenannte Zeitenwende "mit Karacho gegen die Wand" gefahren werde. "Olaf Scholz wird den politischen Preis bezahlen müssen", so Neitzel weiter, denn die Bündnispartner, die NATO würden irgendwann fragen: "Olaf, wo sind deine Legionen?" und ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, hat ein konsequenteres Vorgehen gegen rechte Netzwerke innerhalb von Behörden gefordert. Bei phoenix sagte Wissler mit Blick auf den gestrigen Schlag gegen die Reichsbürger-Szene: "Was solche Netzwerke besonders gefährlich macht, ist, dass sie Verbindungen in Bundeswehr, Polizei und ...
Bonn/Eschweiler (ots) - Der Intensivmediziner Uwe Janssens sieht in der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigten Krankenhaus-Reform gute Ansätze, aber auch kritische Punkte. Der Arbeit der Regierungskommission müsse er ein Lob aussprechen, da sie "endlich eine Hinwendung zu einer ganz klaren stufenbasierten Medizin" vollzogen habe, sagte Janssens ...
Berlin/Bonn (ots) - Ein Jahr nach Start der neuen, von der Ampel-Koalition getragenen Bundesregierung hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja für sich ein ernüchterndes Fazit gezogen. Im phoenix-Interview äußerte er seinen Unmut über die Politik der Ampel, insbesondere was die Rolle der FDP angeht: "Die FDP ist eine große Enttäuschung in dieser Koalition. Sie ...
Bonn (ots) - Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat angedeutet, dass die Europäische Zentralbank auch im Dezember zu weiteren Zinsschritten gezwungen sein wird. "Klar ist: Die Zinserhöhungen müssen weitergehen. Das Inflationsbild erweist sich als hartnäckig, und wir müssen mit dem, was wir tun, noch hartnäckiger sein, um die Inflation zurückzudrängen", so Nagel ...
Bonn (ots) - Im Feiertags- und Neujahrsprogramm von phoenix dominieren Momente, die die Welt bedeuten. Ab Montag, den 19. Dezember 2022 bis Sonntag, den 8. Januar 2023 widmet phoenix sein Programm täglich einem zentralen Thema mit einer Vielzahl an bildstarken und berührenden Dokumentationen. Montag, 19. Dezember ...
Bonn (ots) - Der Krieg gegen die Ukraine hat Europa weiter fest im Griff: Mehr als vier Millionen Menschen sind seit Beginn des russischen Überfalls in der EU angekommen. Allein in Deutschland haben über eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer Schutz gefunden, im Winter dürften die Zahlen weiter steigen. Doch ...
Bonn (ots) - "Niemand, keine Familie, keine Rentnerin, kein Student und auch kein Unternehmen soll Angst haben, von den Preisen für Strom, Gas oder Fernwärme überfordert zu werden", sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. Kann der Doppel-Wumms und sein "You'll never walk alone" die Menschen beruhigen und ihnen die Angst ...
Brüssel/Bonn (ots) - Die Co-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Terry Reintke, hat die Ankündigung der EU-Kommission begrüßt, 7,5 Milliarden Euro Fördergelder für Ungarn wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit zurückhalten zu wollen. "Es ist ein guter Tag für die Rechtstaatlichkeit in der Europäischen Union und für den Schutz genau ...
Bonn (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat deutlich gemacht, dass der aktuelle Fachkräftemangel in Krankenhäusern und Kinderkliniken schon lange absehbar gewesen sei. "Wir mussten bereits vor der Pandemie immer wieder an Personal sparen, die Pandemie hat die Lage noch einmal beschleunigt", so Gaß im Fernsehsender ...
Bonn (ots) - Der vor wenigen Wochen in seinem Amt bestätigte Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sieht Deutschland bei der Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge an Grenzen angekommen. "Wir könnten sehr viel mehr Menschen aus der Ukraine aufnehmen, wenn wir die Standards absenken. Solange aber die Regelung gilt, dass alle einen Rechtsanspruch auf einen ...
Bonn (ots) - Der wiedergewählte Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, hat die Politik zum Entgegenkommen bei den anstehenden Tarifverhandlungen aufgefordert. Die Politik müsse "mit ihren Schönwetterreden aufhören und liefern", was die Bezahlung der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst angehe, sagte Silberbach im Interview mit dem ...
Bonn (ots) - Mit Bundesbankchef Joachim Nagel und dem Gouverneur der Banque de France, François Villeroy de Galhau. Europa erlebt die höchsten Inflationsraten seit Jahrzehnten. Die Preise steigen, das Ersparte verliert an Wert. Brot und Butter werden für die Bürgerinnen und Bürger sprichwörtlich immer teurer. Aber nicht überall im Euroraum ist die Lage gleich: ...
Bonn (ots) - Der Innenminister von Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), kritisiert die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser, das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren zu wollen. "Diese Initiative halte ich für eine falsche Initiative zur falschen Zeit", so Stübgen im phoenix-Interview. Die Landkreise und Städte stünden derzeit noch immer unter "massiven Druck ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), zeigt sich mit dem Bürgergeld-Kompromiss zwischen und Bund und Ländern zufrieden. "Der Kompromiss führt dazu, dass wir jetzt gemeinsam die Bürgergeld-Reform auf den Weg bringen. Und das Bürgergeld bleibt im Kern erhalten. Es kommt zu einem echten Systemwechsel", so ...
Bonn/Berlin (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht durch das erfolgreiche Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag um das Bürgergeld das föderale System Deutschlands gestärkt. "Wir haben hier unser föderales System in Reinkultur erlebt, so wie es lange nicht war, in der Großen ...
Bonn (ots) - Nach dem Kompromiss über das Bürgergeld äußern sich Vertreter von SPD und CDU zustimmend zu der gefundenen Übereinkunft. "Wir sind durchaus sehr zufrieden mit dem Ergebnis", erklärte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im Fernsehsender phoenix und fügte hinzu: "Wir wollten den Kern des ...
Bonn (ots) - Die Sprecherin für Klimaschutz und Energiepolitik der SPD-Fraktion im Bundestag, Nina Scheer, hat die Ergebnisse der zu Ende gegangenen Weltklimakonferenz als "ernüchternd" bezeichnet und sich zugleich für einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien ausgesprochen. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix warb sie für ein beschleunigtes Handeln ...
Bonn/Sharm El-Sheikh (ots) - Die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer sieht bei der aktuellen Klimakonferenz COP27 in Sharm El-Sheikh Ansätze für ein Umdenken in der Weltgemeinschaft. Es gebe ein Verständnis dafür, dass "das Tempo und die Regeln" zur Rettung des Klimas von den am meisten betroffenen Staaten und Regionen vorgegeben werden müsse, sagte Neubauer ...
Bonn (ots) - "Die Ukraine braucht Unterstützung, um über diesen Winter zu kommen, und sie braucht vor allem Waffen, um den Himmel zu schließen, aus dem die Drohnen, aus dem die Raketen kommen", fordert der renommierte Osteuropa-Experte Prof. Karl Schlögel. Er unterstützt den Appell von 70 Intellektuellen, die ...
Bonn/Düsseldorf (ots) - Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die zurückhaltende Reaktion der NATO und Polens auf den Raketeneinschlag auf polnischem Staatsgebiet gelobt. "Die NATO hat sehr, sehr gut reagiert. Sie hat wie auch am Anfang des Krieges, als Wladimir Putin immer von Atomangriff ...
Bonn (ots) - Anlässlich der 27. Weltklimakonferenz in Scharm El-Scheich richtet phoenix an diesem Abend den Blick auf die Umweltpolitik der vergangenen Jahrzehnte in Deutschland. Schnell wird deutlich, es ist eine Geschichte der verpassten Chancen. WDR-Autorin Katarina Schickling zeigt in ihrem Film ...
Bonn (ots) - 50 Jahre nachdem Menschen auf dem Mond gelandet sind, soll im Rahmen des NASA-Artemis-Programms am Mittwoch, den 16. November 2022 eine fast 100 Meter hohe SLS-Rakete (Space Launch System) zum Mond geschossen werden und die Raumkapsel Orion in der Umlaufbahn absetzen. Die Raumkapsel soll wichtige Tests für geplante bemannte Flüge durchführen. Sie wird ...
Bonn (ots) - Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sieht Russland beim Gipfel der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) auf der indonesischen Insel Bali isoliert und blamiert. Unabhängig davon, ob die G20-Abschlusserklärung tatsächlich den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteile, sei "es ein schlechter Tag" für Russland. Der ukrainische ...
Bonn (ots) - Ein phoenix-Film von Angela Claren-Moringen Korruption, moderne Sklaverei, Homophobie: Die FIFA-WM 2022 im Emirat Katar wird von Skandalen überschattet. Wie kam das größte Fußballereignis der Welt in den kleinen, reichen Wüstenstaat im Nahen Osten, einem autoritär regierten Land, in dem die Rechtsprechung durch die Scharia erfolgt? Acht Stadien ...
