Bonn (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht die Luftunterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland aktuell als zentral an. "Wir haben gerade Anfang der Woche gesehen, wie wichtig die Luftverteidigung ist. Es konnten zum Glück die Hälfte der Raketenangriffe auf Kiew abgefangen werden, auch dank unserer Waffenlieferungen vor Ort", so Baerbock im ...
Bonn (ots) - Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat deutlich gemacht, wie schwer es ihr und Parteifreunden falle, bei Waffenexporten einen grundsätzlichen Politikwechsel vorzunehmen. "Ich habe jahrelang für eine restriktive Rüstungspolitik gekämpft, und dann ist eine solche Entscheidung, Waffensysteme an die ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat sich erneut für die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine ausgesprochen und namentlich der SPD vorgeworfen, die entsprechenden Schritte zu verzögern. "Ich verstehe nicht, warum das nicht schneller gehen kann. Wir müssen mehr ...
Bonn (ots) - Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm und der Klima-Aktivistin Greta Thunberg in deren Einschätzung der Atomkraft in Deutschland widersprochen. Grimm hatte vorgerechnet, dass bei einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke deutliche Preissenkungen bei Strom die Folge seien. "Eine Einschätzung des Öko-Instituts ist ...
Bonn (ots) - NRW-Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur hat am Rande des Grünen-Parteitags in Bonn das Aus für den Ort Lützerath im rheinischen Braunkohlenrevier bekräftigt. "Ein Erhalt Lützeraths ist sowohl aus energiewirtschaftlicher, aus wasserwirtschaftlicher und aus Tagebau-planerischer Sicht nicht möglich", erklärte Neubaur im Fernsehsender ...
Bonn (ots) - Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestags, hat sich auf der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei B90/Die Grünen gegen Experten-Stimmen gewandt, die bei einem Weiterbetrieb von Atomkraftwerken von einem deutlich sinkenden Strompreis ausgehen. "Bei der Atomkraft muss man ehrlicherweise ...
Bonn (ots) - Der grüne Parteivorsitzende Omid Nouripour hat am Rande des Grünen Parteitags in Bonn klargestellt, dass seine Partei im Atomstreit mit der FDP zu keinen großen inhaltlichen Kompromissen bereit ist. "Wir haben uns auf die Einsatzreserve geeinigt, und das muss auch gelten", sagte Nouripour im Fernsehsender phoenix und fügte hinzu: "Um die klare Linie zu ...
Bonn (ots) - Der grüne Parteivorsitzende Omid Nouripour hat am Rande des Grünen Parteitags in Bonn klargestellt, dass seine Partei im Atomstreit mit der FDP zu keinen großen inhaltlichen Kompromissen bereit ist. "Wir haben uns auf die Einsatzreserve geeinigt, und das muss auch gelten", sagte Nouripour im Fernsehsender phoenix und fügte hinzu: "Um die klare Linie zu ...
Bonn (ots) - Nach drei digitalen Parteitagen während der Corona-Pandemie wollen sich die Delegierten von Bündnis 90/Die Grünen am Wochenende erstmals wieder zu einem Präsenz-Parteitag in Bonn treffen. Auf der Tagesordnung stehen viele Themen, die für Diskussionsstoff sorgen und die Bündnisgrünen vor eine Zerreißprobe stellen dürften. Dazu gehören die Themen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und ...
Bonn (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sicherheitsexperte Sebastian Fiedler sieht für die Sicherung kritischer Infrastruktur in Deutschland unter anderem auch die Nachrichtendienste gefordert. "Wir müssen erkennen, dass sie einen wesentlichen und ganz, ganz wichtigen Beitrag zur Sicherheit in der ...
Bonn (ots) - Das Verhältnis zwischen China und den USA ist zunehmend durch Konkurrenz und Kräftemessen geprägt. Der Wettstreit zwischen Demokratie und Diktatur zeigt sich in der Wirtschaft, im Bereich der Sicherheit sowie in der Familien- und Bildungspolitik. Noch nie war China so mächtig, ehrgeizig und autoritär wie unter Xi Jinping. Er will China politisch und ...
Bonn (ots) - CDU-Vize Carsten Linnemann befürwortet grundsätzlich Staatshilfen im Zusammenhang mit den explodierenden Energiepreisen, kritisiert jedoch, dass die Unterstützung allen Bürgern zugutekomme. "Wenn wir nicht ein System finden, die zu unterstützen, die es wirklich brauchen, wird es schwierig", sagte ...
Bonn (ots) - Das Parteivorstandsmitglied der Linken, Tobias Bank, sieht in dem Wahlergebnis seiner Partei in Niedersachsen offenbar einen kleinen Hoffnungsschimmer. Die Linke habe bei der Landtagswahl im Frühjahr in Schleswig-Holstein "ein schlechteres Ergebnis" gehabt als jetzt in Niedersachsen und sie sei "besser gewesen als die schlechteste Umfrage", so Bank im ...
Bonn (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrice von Storch, führt das gute Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl Niedersachsen darauf zurück, dass ihre Partei "das einzige vernünftige Angebot" zur Lösung der aktuellen Krisen im Landgemacht habe. "In erster Linie geht es ...
Bonn (ots) - Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht einen wichtigen Grund für die Wahlschlappe der FDP bei den Landtagswahlen in Niedersachsen in der Arbeit der Ampelkoalition auf Bundesebene, an der die Liberalen beteiligt sind. "Es ist in der Tat so, dass die Auswirkungen der Bundespolitik auf diese Landtagswahl erkennbar waren - das kann niemand leugnen. ...
Bonn (ots) - Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher sieht eine Mitverantwortung der Ampel-Regierung für das Erstarken der AfD bei der niedersächsischen Landtagswahl. "Es ist vor allem Aufgabe der Regierung in Berlin, Antworten zu liefern und nicht eine Gasumlage zurückzunehmen, ein ...
Bonn (ots) - Nach der Landtagswahl in Niedersachsen hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ein besseres Miteinander in der Bundesregierung angemahnt. "Die Zusammenarbeit muss noch ein bisschen besser werden, was die Lösung von Problemen hinter den Kulissen und das gemeinsame Vertreten von Ergebnissen vor den Kulissen angeht", sagte Kühnert im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. In Richtung der FDP, die in ...
Bonn (ots) - Die Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/ Die Grünen, Emily Büning, spricht sich gegen die von der FDP geforderte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke aus und sieht in der Forderung eine Ursache für die Wahlschlappe der Liberalen in Niedersachsen. "Da muss die FDP mal gucken, was die Niedersachsen gesagt haben. Denn FDP und CDU haben hier ...
Bonn (ots) - Der amtierende Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat der Landtagswahl in Niedersachsen, Stephan Weil, zeigt sich trotz leichter Verluste der Sozialdemokraten mit dem Wahlergebnis zufrieden. "2017 hatten wir komplett andere Wahlen. Das galt für die allgemeine Stimmung im Land. Das galt für die ...
Bonn (ots) - Nach der Landtagswahl in Niedersachsen mit schweren Verlusten für die CDU schätzt Spitzenkandidat Bernd Althusmann das Vorgehen der Partei in den letzten Jahren kritisch ein. "Die letzten 16 Jahre der CDU auf Bundesebene - das war nicht immer einfach für uns und wurde uns als Argument in der Wahl ...
Bonn (ots) - Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil sieht das schwache Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen in Niedersachsen nicht als Problem für die Ampelkoalition auf Bundesebene. "Erstmal gibt es keine direkten Konsequenzen daraus, weil es eine Landtagswahl war. Natürlich gucken wir jetzt alle wie es ...
Bonn (ots) - Der Co-Parteivorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, sieht in dem schlechten Ergebnis der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen kein Problem für die weitere Zusammenarbeit der Ampelkoalition auf Bundesebene. "Wir haben ein Vertrauensverhältnis innerhalb der Koalition. Ich gebe zu, manchmal ist es auf der Bühne lauter als hinter der Bühne. Das ...
Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Mario Czaja zeigt sich insbesondere besorgt über das Ergebnis der AfD bei der Landtagswahl in Niedersachsen und sieht dessen Ursache in der Arbeit der Ampelkoalition und der SPD auf Bundesebene. "Das Ergebnis der AfD ist bitter, weil es vor allem eine Partei ist, die auf gar keine gesellschaftliche Frage, die jetzt eine Rolle spielt, ...
Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, sieht einen zentralen Grund für den Erfolg der SPD bei den niedersächsischen Landtagswahlen im Amtsbonus des amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil. "Wir haben gesehen, was wir auch bei den Wahlen zuvor bei Daniel Günther und Hendrik Wüst ...
Bonn (ots) - Der niedersächsische Innenminister und SPD-Politiker Boris Pistorius schreibt den Wahlerfolg der SPD in Niedersachsen vor allem dem Wahlkampf des bisherigen Ministerpräsidenten Stephan Weil zu. "Man kann, glaube ich, ohne Übertreibung sagen, dass der Anteil von Stephan Weil an diesem nach wie vor ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), hat angesichts der steigenden Energiepreise Hilfen des Landes für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Aussicht gestellt. Voraussetzung für die Hilfe müsse aber erstmal Klarheit über die Gas- und Strompreisbremse des Bundes sein. Dann werde die Landesregierung sich ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Erich Haseloff, hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen der Energiekrise eine nationale Notlage auszurufen, damit die Bundesländer ebenfalls Kredite für Unterstützungsmaßnahmen aufnehmen können. "Der Bund muss die Notlage erklären, damit wir überhaupt verfassungsrechtlich die Schuldenbremse aussetzen ... und zusätzliche Kredite aufnehmen ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, hat die Bundesregierung zu einer schnellen und "einfach umsetzbaren Lösung" bei der Gaspreisbremse aufgerufen. "Wir werben für eine möglichst einfache Lösung, und das heißt einen Abschlag, einen Discount pro Kilowattstunde", sagte Liebing im Interview mit ...
Bonn (ots) - Rund 6,1 Mio. Wahlberechtigte sind am kommenden Sonntag, 9. Oktober 2022 zur Wahl eines neuen Parlaments in Niedersachsen aufgerufen. Insgesamt 23 Parteien stellen sich im flächenmäßig zweitgrößten Bundesland zur Wahl, 14 davon auf der Landesliste. Nach jüngsten Umfragen kann die SPD mit 32 ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, erwartet von Bund und Ländern eine schnelle Einigung über die Finanzierung des Entlastungspakets für die Bürgerinnen und Bürger. Zugleich äußerte er im phoenix-Interview den "politischen Wunsch", ...
