Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesaußenminister und Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), hat sein Entsetzen über den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine geäußert: "Das ist der Bruch mit allem, was an Verträgen und friedlicher Koexistenz in den letzten Jahrzehnten in Europa geschaffen wurde. Wir sind zurück in einiger Zeit, von der wir ...
Bonn (ots) - Der Koordinator der Bundesregierung für transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer (CDU), hat das lange Festhalten der neuen wie der alten Bundesregierung am Pipelineprojekt Nord Stream 2 im Fernsehsender phoenix scharf kritisiert. Der formale Stopp von Nord Stream 2 sei jetzt "viel zu spät" ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat die Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete Donezk und Luhansk durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Völkerrechtsbruch verurteilt. "Es handelt sich um die Ankündigung eines schweren Bruchs des ...
Bonn (ots) - Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz steht ganz im Zeichen des Russland-Ukraine-Konflikts und der wachsenden Spannungen in Osteuropa, wobei Russland bei der Konferenz nicht vertreten sein wird. Weitere Themen sind globale Herausforderungen wie die Corona-Pandemie, die Klimakrise, der Schutz der Demokratie sowie die Regulierung von Technologien. Mehr als 30 Staats- und Regierungschefs, 100 ...
Bonn (ots) - Der designierte FDP-Generalsekretär, Bijan Djir-Sarai, hat das von und Bund und Ländern angekündigte Auslaufen der pandemischen Beschränkungen nachdrücklich bekräftigt. "Nach meiner Meinung ist klar, was am 19. und 20. März erfolgen muss, das bedeutet, dass die Maßnahmen, die vorher formuliert wurden, dann ausfallen", sagte er dem Fernsehsender ...
Bonn (ots) - Der Familienminister von Nordrhein-Westfalen und stellvertretende Ministerpräsident des Landes, Joachim Stamp (FDP), hat die angekündigten Lockerungen der Corona-Maßnahmen nach der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz ausdrücklich begrüßt: "Ich bin sehr zufrieden, dass wir jetzt endlich einen ...
Bonn (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, begrüßt die geplanten Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen, warnt aber gleichzeitig vor leichtsinnigen Schritten. "Die Menschen und die Wirtschaft warten jetzt auf ein Hoffnungssignal. Die Welle hat den Scheitelpunkt erreicht, insofern sind Öffnungsmaßnahmen ...
Bonn (ots) - Der EVP/CDU-Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, David McAllister, lässt den Vorschlag der Linksfraktion unkommentiert, Altbundeskanzlerin Angela Merkel solle im Ukraine-Konflikt vermitteln. Im phoenix-Interview sagte McAllister: "Ich kann zu einem ...
Bonn (ots) - Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, hat angesichts der Kriegsgefahr in Osteuropa überraschend eine Unterhändler-Funktion der früheren deutschen Regierungschefin Angela Merkel (CDU) ins Spiel gebracht. "Ich würde mir wünschen, dass die Kanzlerin, die das bis vor wenigen Wochen ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, will keine Details zu den möglichen Sanktionen gegenüber Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine nennen. Im phoenix-Interview sagte Lambsdorff über denkbare Maßnahmen: "Wenn man sie jetzt im Einzelnen auflisten würde, dann würde man es ja im Kreml ...
Bonn (ots) - Der Kandidat der Linken für das Amts des Bundespräsidenten, Gerhard Trabert, ist nach eigenen Worten dankbar dafür, dass er durch seine Kandidatur auf das Thema Armut in Deutschland aufmerksam machen konnte. "Ich bin dankbar für dieses Vertrauen und die Möglichkeit, quasi als Lobbyist für einen Teil unserer Bevölkerung aufzutreten, die man einfach ...
Bonn (ots) - Der Co-Vorsitzende der Bundesfraktion der Linken, Dietmar Bartsch, sieht die einzige Lösung des Russland-Ukraine-Konflikts in der Deeskalation. "Ich sehe nicht nur Chancen, sondern ich sehe vor allem eine dringende Notwendigkeit: Deeskalation ist das Gebot der Stunde", so der Linken-Politiker im ...
Bonn (ots) - SPD-Chef Lars Klingbeil geht davon aus, dass sich Frank-Walter Steinmeier im Falle seiner Wiederwahl künftig "stärker in gesellschaftspolitische Debatten einmischen" und "dem Land stärker Orientierung geben" wird. Das sei der Anspruch, den Steinmeier an sich selbst habe, "weil er sieht, in welcher schwierigen Lage das Land und die Bürgerinnen und ...
Bonn (ots) - Der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Max Otte, hält einen Ausschluss aus der CDU als Folge seiner Nominierung durch die AfD nicht für gesichert. "Das mit dem Rausfliegen wollen wir mal sehen, das mit der Fahnenflucht sehe ich anders", so Otte im phoenix-Interview. "Ich glaube, ich habe ...
Bonn (ots) - FDP-Chef Christian Lindner sieht in einer möglichen zweiten Amtszeit des amtierenden Bundespräsidenten "ein gutes Zeichen der Kontinuität". Steinmeiers Stimme werde angesichts des "Drucks auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung" und angesichts der "Fliehkräfte in der Gesellschaft" weiter gebraucht, sagte Lindner am Rande der Bundesversammlung ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin. Die Kandidatin der Freien Wähler für das Amt der Bundespräsident:in, Stefanie Gebauer, möchte mit ihrer Kandidatur Frauen zu stärkerem politischen Engagement motivieren. "Ich weiß, dass die Sterne um meine Kandidatur nicht so gut stehen, aber ich möchte andere Menschen, insbesondere ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin. Die stellvertretende Bundessprecherin der AfD, Beatrix von Storch, kritisiert die Oppositionsarbeit der CDU am Rande der Bundesversammlung scharf. "Wir sehen auf jeden Fall, dass die CDU in der Opposition ein Totalausfall ist und zwar in jeder denkbaren Hinsicht", so von Storch im phoenix-Interview. Die Nominierung von CDU-Mitglied Max Otte ...
Bonn (ots) - Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat das Ausschlussverfahren gegen den zur CDU gehörenden AfD-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten Max Otte erneut bekräftigt. "Sich vor eine Wand der AfD zu stellen, sich von der AfD vorschlagen zu lassen, ist ein solcher, wie ich finde, persönlicher Tiefpunkt in einem Politikerleben, dass so jemand ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin. Die Co-Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, wünscht sich von Frank-Walter Steinmeier in seiner möglichen zweiten Amtszeit als Bundespräsident mehr öffentliche Präsenz. "Er ist natürlich sehr unsichtbar gewesen. Man hat einfach sehr wenig von ihm mitbekommen", kritisiert ...
Bonn (ots) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz ein klares Bekenntnis zum Schutz der Weltmeere. Der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, sagte im phoenix-Interview, wenn Ende März die nächsten Verhandlungen über den Schutz der Meere auf UN-Ebene anstünden, erwarte er, dass "dann der Kanzler selbst ...
Bonn/Berlin (ots) - Am Sonntag wählt die 17. Bundesversammlung in Berlin den nächsten Bundespräsidenten. Neben drei weiteren Kandidaten tritt auch der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an, um für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. "Bundespräsidenten sind geschichtsmächtige ...
Bonn/Berlin (ots) - Der designierte Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige außenpolitische Berater von Alt-Kanzlerin Merkel, Christoph Heusgen, hat Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, nationalistische Interessen als Instrument zur Steigerung seiner Beliebtheit beim russischen Volk einzusetzen. Das zugrundeliegende Motiv des ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller (CDU), hat sich optimistisch zur zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie geäußert. Auch mit Blick auf den chinesischen Markt, den wohl wichtigsten Mark für deutsche Automobilbauer, sei sie "zuversichtlich", so Müller im phoenix-Interview. ...
Bonn/Aalen (ots) - Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, hat sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen und zugleich eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr gefordert. "Wir sollten Waffenlieferungen am Ende nicht ausschließen und damit eben auch nicht nur der ...
Bonn (ots) - Die vergleichsweise hohe Inflation, die Anfang des Jahres 2022 deutlich über den Erwartungen der Politik lag, führt der grüne Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, auf die Preissprünge im Bereich der fossilen Energieträger zurück. "Da haben wir eine ...
Bonn (ots) - Am Sonntag, 13. Februar 2022, kommt die Bundesversammlung in Berlin zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen. Das Plenum umfasst in diesem Jahr 1472 Mitglieder und besteht aus 736 Bundestagsabgeordneten sowie einer gleichen Anzahl an Wahlleuten aus den Bundesländern. Die Fraktionen der Landtage ...
Bonn/Berlin (ots) - Vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington hat der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Niels Annen (SPD), die mediale Debatte um die angebliche Zurückhaltung des Kanzlers kritisiert: "Es geht ja nicht darum, wer das erste Foto macht. Es geht ...
Bonn/Berlin (ots) - Nach ihren ersten 100 Tagen im Amt als Bundestagspräsidentin äußert sich Bärbel Bas zur Impfpflicht, der Pandemie-Bewältigung und ihrem Anspruch als Bundestagspräsidentin. In phoenix persönlich spricht sich die bisherige Gesundheitspolitikerin, die seit 2009 ihren Wahlkreis Duisburg im Bundestag vertritt, die SPD-Fraktion bereits als ...
Bonn/Wackersdorf (ots) - Die sportpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Tina Winklmann, kritisiert, dass das Internationale Olympische Komitee (IOC) zu wirtschaftsnah agiere. Im phoenix-Interview fordert sie von dessen Präsidenten Thomas Bach: "Herr Bach muss sich wieder an den olympischen Gedanken erinnern, um was es bei den ...
Bonn (ots) - 100 Tage ist sie jetzt im Amt - die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Ende Oktober 2021 wurde sie ins protokollarisch zweithöchste Amt des Staates gewählt. Die SPD-Politikerin, die in Duisburg-Walsum geboren wurde und mit fünf Geschwistern in einer Arbeiterfamilie aufwuchs, schaut auf eine ...
