Bonn (ots) - Der Co-Vorsitzende der Bundesfraktion der Linken, Dietmar Bartsch, sieht die einzige Lösung des Russland-Ukraine-Konflikts in der Deeskalation. "Ich sehe nicht nur Chancen, sondern ich sehe vor allem eine dringende Notwendigkeit: Deeskalation ist das Gebot der Stunde", so der Linken-Politiker im ...
Bonn (ots) - SPD-Chef Lars Klingbeil geht davon aus, dass sich Frank-Walter Steinmeier im Falle seiner Wiederwahl künftig "stärker in gesellschaftspolitische Debatten einmischen" und "dem Land stärker Orientierung geben" wird. Das sei der Anspruch, den Steinmeier an sich selbst habe, "weil er sieht, in welcher schwierigen Lage das Land und die Bürgerinnen und ...
Bonn (ots) - Der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Max Otte, hält einen Ausschluss aus der CDU als Folge seiner Nominierung durch die AfD nicht für gesichert. "Das mit dem Rausfliegen wollen wir mal sehen, das mit der Fahnenflucht sehe ich anders", so Otte im phoenix-Interview. "Ich glaube, ich habe ...
Bonn (ots) - FDP-Chef Christian Lindner sieht in einer möglichen zweiten Amtszeit des amtierenden Bundespräsidenten "ein gutes Zeichen der Kontinuität". Steinmeiers Stimme werde angesichts des "Drucks auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung" und angesichts der "Fliehkräfte in der Gesellschaft" weiter gebraucht, sagte Lindner am Rande der Bundesversammlung ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin. Die Kandidatin der Freien Wähler für das Amt der Bundespräsident:in, Stefanie Gebauer, möchte mit ihrer Kandidatur Frauen zu stärkerem politischen Engagement motivieren. "Ich weiß, dass die Sterne um meine Kandidatur nicht so gut stehen, aber ich möchte andere Menschen, insbesondere ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin. Die stellvertretende Bundessprecherin der AfD, Beatrix von Storch, kritisiert die Oppositionsarbeit der CDU am Rande der Bundesversammlung scharf. "Wir sehen auf jeden Fall, dass die CDU in der Opposition ein Totalausfall ist und zwar in jeder denkbaren Hinsicht", so von Storch im phoenix-Interview. Die Nominierung von CDU-Mitglied Max Otte ...
Bonn (ots) - Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat das Ausschlussverfahren gegen den zur CDU gehörenden AfD-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten Max Otte erneut bekräftigt. "Sich vor eine Wand der AfD zu stellen, sich von der AfD vorschlagen zu lassen, ist ein solcher, wie ich finde, persönlicher Tiefpunkt in einem Politikerleben, dass so jemand ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin. Die Co-Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, wünscht sich von Frank-Walter Steinmeier in seiner möglichen zweiten Amtszeit als Bundespräsident mehr öffentliche Präsenz. "Er ist natürlich sehr unsichtbar gewesen. Man hat einfach sehr wenig von ihm mitbekommen", kritisiert ...
Bonn (ots) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz ein klares Bekenntnis zum Schutz der Weltmeere. Der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, sagte im phoenix-Interview, wenn Ende März die nächsten Verhandlungen über den Schutz der Meere auf UN-Ebene anstünden, erwarte er, dass "dann der Kanzler selbst ...
Bonn/Berlin (ots) - Am Sonntag wählt die 17. Bundesversammlung in Berlin den nächsten Bundespräsidenten. Neben drei weiteren Kandidaten tritt auch der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an, um für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. "Bundespräsidenten sind geschichtsmächtige ...
Bonn/Berlin (ots) - Der designierte Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige außenpolitische Berater von Alt-Kanzlerin Merkel, Christoph Heusgen, hat Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, nationalistische Interessen als Instrument zur Steigerung seiner Beliebtheit beim russischen Volk einzusetzen. Das zugrundeliegende Motiv des ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller (CDU), hat sich optimistisch zur zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie geäußert. Auch mit Blick auf den chinesischen Markt, den wohl wichtigsten Mark für deutsche Automobilbauer, sei sie "zuversichtlich", so Müller im phoenix-Interview. ...
Bonn/Aalen (ots) - Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, hat sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen und zugleich eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr gefordert. "Wir sollten Waffenlieferungen am Ende nicht ausschließen und damit eben auch nicht nur der ...
Bonn (ots) - Die vergleichsweise hohe Inflation, die Anfang des Jahres 2022 deutlich über den Erwartungen der Politik lag, führt der grüne Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, auf die Preissprünge im Bereich der fossilen Energieträger zurück. "Da haben wir eine ...
Bonn (ots) - Am Sonntag, 13. Februar 2022, kommt die Bundesversammlung in Berlin zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen. Das Plenum umfasst in diesem Jahr 1472 Mitglieder und besteht aus 736 Bundestagsabgeordneten sowie einer gleichen Anzahl an Wahlleuten aus den Bundesländern. Die Fraktionen der Landtage ...
Bonn/Berlin (ots) - Vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington hat der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Niels Annen (SPD), die mediale Debatte um die angebliche Zurückhaltung des Kanzlers kritisiert: "Es geht ja nicht darum, wer das erste Foto macht. Es geht ...
Bonn/Berlin (ots) - Nach ihren ersten 100 Tagen im Amt als Bundestagspräsidentin äußert sich Bärbel Bas zur Impfpflicht, der Pandemie-Bewältigung und ihrem Anspruch als Bundestagspräsidentin. In phoenix persönlich spricht sich die bisherige Gesundheitspolitikerin, die seit 2009 ihren Wahlkreis Duisburg im Bundestag vertritt, die SPD-Fraktion bereits als ...
Bonn/Wackersdorf (ots) - Die sportpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Tina Winklmann, kritisiert, dass das Internationale Olympische Komitee (IOC) zu wirtschaftsnah agiere. Im phoenix-Interview fordert sie von dessen Präsidenten Thomas Bach: "Herr Bach muss sich wieder an den olympischen Gedanken erinnern, um was es bei den ...
Bonn (ots) - 100 Tage ist sie jetzt im Amt - die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Ende Oktober 2021 wurde sie ins protokollarisch zweithöchste Amt des Staates gewählt. Die SPD-Politikerin, die in Duisburg-Walsum geboren wurde und mit fünf Geschwistern in einer Arbeiterfamilie aufwuchs, schaut auf eine ...
Bonn/ Berlin (ots) - Die Energie- und Ökonomieexpertin Prof. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht als Gründe für die stark steigenden Energiepreise die Krise am Gasmarkt und den steigenden Ölpreis, nicht aber die Klimaschutzpolitik. Die Datenlage zeige klar: "Es ist nicht der CO2-Preis, der im Moment die Energiekosten nach ...
Bonn/Ennepetal (ots) - Der FDP-Gesundheitsexperte und Professor für Infektiologie, Andrew Ullmann, hat im phoenix-Gespräch auf die Bedeutung einer "guten und durchdachten" Kommunikationsstrategie zur Steigerung der Corona-Impfquote hingewiesen. "Ich finde es vernünftig, zu sagen: Die Menschen müssen sich verschiedene Kompetenzen aneignen, nicht durch das Internet ...
Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Henning Otte (CDU), hat die Position der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt als "zaudernd und zögerlich" kritisiert. Das betreffe nicht nur die Bereitstellung von 5000 Helmen für ukrainische Soldaten, sondern ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 29. Januar 2022. Der ehemalige Co-Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, kritisiert die Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland durch die Lieferung von 5.000 Militärhelmen scharf. "Ich würde sagen: Die 5.000 Helme - das ist bestenfalls peinlich. Ich gehöre ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 28. Januar 2022. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (B'90/Grüne), sieht die Energiepreise nur vorübergehend auf einem so hohen Niveau. "Erstmal wird es am Ende durch die energiepolitischen Maßnahmen billiger. Die erneuerbaren Energien sind günstiger ...
Bonn (ots) - "Mir war das viel zu wenig Pragmatismus, viel zu viel Emotion, in Teilen auch zu viel Ideologie", kritisiert Caroline Bosbach, Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrats der CDU, die Politik der vergangenen Jahre. Als Beispiel führt sie die Themen Elektromobilität und Energiegewinnung an: "Ich ...
Bonn (ots) - Nach dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen, fünf grünen Minister:innen in der Ampel-Regierung und annähernd einer Verdopplung ihrer Bundestagsmandate können die Bündnisgrünen die Politik nun aus der Regierung heraus mitgestalten. Nach 16 Jahren in der Opposition sind sie hoch ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat den aktuellen Kurs der Bundesregierung gegen mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. "Hier zieht sich gar keiner zurück", sagte Strack-Zimmermann im phoenix-Interview. "Die Deutschen haben auch unter vorherigen Regierungen einen sehr ...
Bonn/Münster (ots) - Der Medizinhistoriker Malte Thießen hat im phoenix-Interview vor den "Nebenwirkungen" einer allgemeinen Impfpflicht gewarnt. Im Vorfeld der Orientierungsdebatte im Bundestag sagte Thießen, historische Beispiele zeigten, dass die Einführung einer Impfpflicht erheblich zur Mobilisierung von Impfkritik und Impfskepsis beitrage. Jene Bürger, "die durchaus für die Impfung zu gewinnen wären, die ...
Bonn/Berlin (ots) - Im Vorfeld der Orientierungsdebatte im Bundestag über die mögliche Einführung einer Impfpflicht hat Ethikrat-Mitglied Andreas Lob-Hüdepohl im phoenix-Interview erneut für eine allgemeine Impfpflicht geworben, diese müsse aber befristet sein, ihre Durchsetzung müsse durch Erfassung, etwa in ...
Bonn (ots) - Der Außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Michael Gahler (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine Defensivwaffen zu liefern. "Wenn jemand sichtbare Kapazitäten zu Verteidigung hat, dann sinkt das Risiko, angegriffen zu werden", sagte Gahler im phoenix-Interview. Das Ziel sei, "ein potenzielles Opfer so zu stärken, ...
