Bonn / Wildenburg (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die angekündigten EU-Sanktionen gegen Belarus als "starkes Signal" begrüßt. Die erzwungene Landung der RyanAir-Maschine auf dem Flug zwischen EU-Mitgliedsländern sei "kein externes Problem, sondern ein Problem für uns alle in der EU", ...
Bonn (ots) - Die Inzidenzen sinken langsam, die Hoffnung auf einen Sommerurlaub wird größer. Spanien, Italien und Griechenland haben ihre Einreisebestimmungen schon gelockert, andere Urlaubsländer wollen nachziehen. Großbritannien lockert weiter - trotz indischer Mutante. Deutsche Spitzenpolitiker zeigen sich ...
Bonn (ots) - Das phoenix forum demokratie thematisiert in diesem Jahr das Private in der Demokratie. Es geht um nicht-staatliche, nicht-institutionelle Bereiche und ihren Einfluss auf unser Zusammenleben, unser Gemeinwesen unsere Demokratie. Die dritte Folge dieses Jahresthemas widmet sich der Kunst. Ist das Kunst oder kann das weg? Dieser viel zitierte Satz nach ...
Bonn (ots) - Kultur satt mit zahlreichen Welterbestätten, ein sagenumwobener Berg, Regionen im Strukturwandel. Im Steckbrief Sachsen-Anhalt begeben sich die phoenix-Autorinnen Anna Sigrist und Angela Claren-Moringen auf Entdeckungsreise durch das noch relativ junge Bundesland im Osten der Republik. Dabei sprechen sie mit Menschen, die mit ganz unterschiedlicher ...
Bonn (ots) - Kinderärzte und Psychologen schlagen Alarm: Während die Inzidenzen sinken, werden die psychischen Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche immer sichtbarer. Der Vorwurf, die Politik habe sich während der Pandemie zu wenig um Kinder- und Jugendliche gekümmert, steht im Raum. Forderungen ...
Bonn (ots) - "Kann man als Arzt weiter unpolitisch sein? Und meine Antwort ist: Nein", erklärt der Arzt und Bestseller-Autor Eckart von Hirschhausen über sein Engagement für den Klimaschutz. Die Fakten würden seit 30 Jahren auf dem Tisch liegen, über die Grenzen des Wachstums, die Grenzen des planetaren ...
Bonn (ots) - Seit die Impfpriorisierung für Risikopatienten praktisch aufgehoben worden ist, stehen bei den Hausärzten die Telefone nicht mehr still. Schließlich hoffen alle auf einen schnellen Impftermin, möglichst noch vor dem Sommer. Impfzentren entlasten, die Versorgung breiter aufstellen - das klingt nach ...
Bonn (ots) - Jörg Schönenborn (WDR-Programmdirektor) diskutiert mit seinen Gästen über das Thema Macht und Ohnmacht der Polizei im Verfassungsstaat führen. Als Gäste auf dem Podium oder zugeschaltet per Videoschalte diskutieren Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration), Boris Pistorius, Niedersächsischer Minister für ...
Bonn (ots) - Leid, Zerstörung, Wut, Trauer auf beiden Seiten - der Nahe Osten kommt einfach nicht zur Ruhe. Eine Lösung des Konflikts, ein Plan wie Israelis und Palästinenser als Nachbarn in Frieden miteinander leben können, scheint in diesen Tagen weiter entfernt als je zuvor. Und doch notwendiger als je zuvor. ...
Bonn/Brüssel (ots) - Die SPD-EU-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, fordert von der Europäischen Union eine aktivere Haltung im Nahost-Konflikt. "Es ist gut, dass wir jetzt wieder einen verlässlichen Partner auf der amerikanischen Seite haben, aber die EU muss sich auch emanzipieren. Ich denke, dass ist das, was man von ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert vor dem Hintergrund der antisemitischen Ausschreitungen in deutschen Städten eine Stärkung des Bundesverfassungsschutzes. "Wir haben einen Bundesverfassungsschutz, aber wir haben eben auch 15 ...
Bonn/Berlin (ots) - Johannes Vogel will sich als neu gewählter stellvertretender FDP-Parteivorsitzende stärker für eine liberale Sozialpolitik einsetzen. Am Rande des FDP-Parteitags erklärt er im phoenix-Interview: "Eine liberale Gesellschaft ist eine, wo es keinen Unterschied machen darf, wo man herkommt, wo nur Anstrengung und die Wünsche für das eigene Leben zählen." Dass diese Themen nicht die klassische ...
Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesschatzmeister und Ehrenvorsitzende der FDP, Hermann Otto Solms, ist mit dem aktuellen Zustand der FDP sehr zufrieden. Im phoenix-Interview erklärt Solms am Rande des Bundesparteitags: "Ich bin 50 Jahre in der FDP und habe noch keine Phase erlebt, in der die Partei so geschlossen war und inhaltlich auch so übereinstimmend gehandelt und gesprochen hat." Die Partei habe es geschafft, ...
Bonn/Berlin (ots) - Das Thema Freiheit sei in den ostdeutschen Bundesländern fest verankert, betont Lydia Hüskens, Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Hin und wieder sorge das für eine große Distanz zu staatlichen Institutionen, erklärt sie am Rande des FDP-Parteitags im phoenix-Interview: "Wir haben ...
Bonn/Berlin (ots) - Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner sieht im europäischen CO2-Zertifikatehandel die zentrale Maßnahme für einen erfolgreichen Klimaschutz. Im phoenix-Interview sagte Lindner am Rande des FDP-Parteitags: "Der hat ganz verlässlich und garantiert seine Klimaziele erreicht, das würden wir gerne auf Deutschland und auf alle Sektoren übertragen." Gleichzeitig spricht sich Lindner für den Abbau ...
Bonn (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, kritisiert den Bildungsföderalismus. "Das Bildungssystem klappt nicht, wie wir es über viele Jahrzehnte gemacht haben", erklärte er im phoenix-Interview am Rande des FDP-Bundesparteitags. "Die Bundesländer bremsen sich gegenseitig aus. Der Bund muss einsteigen." Auch in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz müssten neue Wege ...
Bonn (ots) - Angesichts der eskalierenden Gewalt im Konflikt zwischen Israel und der Hamas fordert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Nicola Beer einen Außenminister der Europäischen Union. "Die Europäische Union muss sich jetzt in der Außenpolitik wieder als echter Spieler und Mitgestalter aufstellen", erklärte die FDP-Politikerin am Rande des FDP-Parteitags ...
Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat im phoenix-Interview das Verhalten von CDU und Grünen in der Pandemie kritisiert. Die FDP sei die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die die Freiheit verteidigt habe. "Die Grünen waren da ein historischer Totalausfall", so Wissing. Dabei "leben wir jetzt in ...
Bonn (ots) - Unsere Welt, ein Ort der Vielfalt! Es ist spannend und bereichernd zu erfahren, wie Menschen anderswo leben, wie sie denken, fühlen und lieben, wie Landschaft und Klima ihre Arbeitsweise und gesellschaftlichen Traditionen prägen und was sie in ihrem Alltag daraus machen. Mit dem Themenschwerpunkt ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Felix Klein, fordert bei phoenix, dass die Polizei in Deutschland Antisemitismus besser und früher erkennen müsse. Die Grenzen zwischen zulässiger Kritik und Antisemitismus seien den Beamten hier oft nicht klar. Er beklagt hier, dass "viele Fehleinschätzungen bei den Angriffen auf Synagogen ...
Bonn (ots) - Ganz im Zeichen des Bundestagswahl im September steht der digitale FDP-Parteitag am kommenden Wochenende. Bei diesem 72. FDP-Bundesparteitag werden die mehr als 660 Delegierten unter dem Motto "Nie gab es mehr zu tun" neben der Verabschiedung des Wahlprogramms der Liberalen auch mögliche ...
Bonn (ots) - phoenix sendet am kommenden Donnerstag, 20. Mai 2021, um 14 Uhr live das erste Aufeinandertreffen der drei Kanzlerkandidat:innen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beim 23. WDR Europaforum. Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock werden in einer von WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni ...
Bonn (ots) - Dirk Neubauer, Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Augustusburg und bis vor kurzem SPD-Parteimitglied, sorgt sich um die Demokratie. "Unsere Demokratie stirbt. Und ausgerechnet eine Pandemie macht diesen Prozess sichtbar", schreibt Neubauer in seiner Streitschrift "Rettet die Demokratie!". ...
Bonn (ots) - Die ganze Welt leidet unter der Corona-Pandemie, aber die schlimmsten Meldungen kommen zurzeit aus Indien. Die meisten der 1,4 Milliarden Inder sind dem Virus schutzlos ausgeliefert, die ohnehin schlecht ausgestatteten Krankenhäuser sind komplett überlastet. 25 Millionen Infizierte, schon 250.000 Tote, mehr als 400.000 Corona-Neuinfektionen innerhalb ...
Bonn (ots) - Der Wahlkampf ist eröffnet: Bis zur Bundestagswahl im September sind es noch vier Monate. Die Parteien bringen sich in Stellung, denn selten war die Frage offener, wer am Ende Kanzlerin oder Kanzler wird. Der Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, und dem Unions-Kanzlerkandidaten Armin ...
Bonn/Stuttgart (ots) - Der FDP-Politiker und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe des Bundestages, Alexander Graf Lambsdorff, hofft auf eine diplomatische Intervention arabischer Staaten im neu entflammten Konflikt zwischen Israel und den radikal-islamischen Kräften in den Palästinensergebieten. Mit Blick auf die für heute angesetzte ...
Bonn (ots) - Die Inzidenzen sinken langsam, die Hoffnung auf einen Sommerurlaub wird größer. Während Spanien seine Einreisebestimmungen schon gelockert hat, wollen andere Urlaubsländer nachziehen. Auch Spitzenpolitiker zeigen sich optimistisch, dass es im Juni schon einen Impfeffekt geben wird und damit Lockerungen in greifbare Nähe kommen. Welchen Erfolg haben ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Linken-Parteivorsitzende und Co-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl Janine Wissler fordert einen bundesweiten Mietendeckel und die Enteignung großer Immobilienkonzerne "Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel, das heißt einen Mietenstopp, damit die Mieten nicht weiter durch die Decke gehen", sagte Wissler im phoenix-Interview. Das ...
Bonn (ots) - Die Personalien Boris Palmer und Hans-Georg Maaßen beschäftigen weiterhin die politische Öffentlichkeit. Die Bundestagsabgeordnete und frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast unterstützte das eingeleitete Ausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wegen dessen jüngster Äußerungen. "Das Fass ist übergelaufen. Das geht so nicht mehr, denn er hat schon oft ...
Bonn/Brüssel (ots) - Der CDU-Politiker und EU-Abgeordnete David McAllister sieht das Vereinigte Königreich nach dem Sieg der Nationalisten bei den Wahlen in Schottland vor einer "leidenschaftlichen, verfassungsrechtlichen Debatte" um die Unabhängigkeit Schottlands. Im phoenix-Interview sagte er, dass das Zustandekommen eines weiteren Referendums davon abhänge, "ob ...
