Bonn (ots) - Dirk Neubauer, Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Augustusburg und bis vor kurzem SPD-Parteimitglied, sorgt sich um die Demokratie. "Unsere Demokratie stirbt. Und ausgerechnet eine Pandemie macht diesen Prozess sichtbar", schreibt Neubauer in seiner Streitschrift "Rettet die Demokratie!". ...
Bonn (ots) - Die ganze Welt leidet unter der Corona-Pandemie, aber die schlimmsten Meldungen kommen zurzeit aus Indien. Die meisten der 1,4 Milliarden Inder sind dem Virus schutzlos ausgeliefert, die ohnehin schlecht ausgestatteten Krankenhäuser sind komplett überlastet. 25 Millionen Infizierte, schon 250.000 Tote, mehr als 400.000 Corona-Neuinfektionen innerhalb ...
Bonn (ots) - Der Wahlkampf ist eröffnet: Bis zur Bundestagswahl im September sind es noch vier Monate. Die Parteien bringen sich in Stellung, denn selten war die Frage offener, wer am Ende Kanzlerin oder Kanzler wird. Der Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, und dem Unions-Kanzlerkandidaten Armin ...
Bonn/Stuttgart (ots) - Der FDP-Politiker und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe des Bundestages, Alexander Graf Lambsdorff, hofft auf eine diplomatische Intervention arabischer Staaten im neu entflammten Konflikt zwischen Israel und den radikal-islamischen Kräften in den Palästinensergebieten. Mit Blick auf die für heute angesetzte ...
Bonn (ots) - Die Inzidenzen sinken langsam, die Hoffnung auf einen Sommerurlaub wird größer. Während Spanien seine Einreisebestimmungen schon gelockert hat, wollen andere Urlaubsländer nachziehen. Auch Spitzenpolitiker zeigen sich optimistisch, dass es im Juni schon einen Impfeffekt geben wird und damit Lockerungen in greifbare Nähe kommen. Welchen Erfolg haben ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Linken-Parteivorsitzende und Co-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl Janine Wissler fordert einen bundesweiten Mietendeckel und die Enteignung großer Immobilienkonzerne "Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel, das heißt einen Mietenstopp, damit die Mieten nicht weiter durch die Decke gehen", sagte Wissler im phoenix-Interview. Das ...
Bonn (ots) - Die Personalien Boris Palmer und Hans-Georg Maaßen beschäftigen weiterhin die politische Öffentlichkeit. Die Bundestagsabgeordnete und frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast unterstützte das eingeleitete Ausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wegen dessen jüngster Äußerungen. "Das Fass ist übergelaufen. Das geht so nicht mehr, denn er hat schon oft ...
Bonn/Brüssel (ots) - Der CDU-Politiker und EU-Abgeordnete David McAllister sieht das Vereinigte Königreich nach dem Sieg der Nationalisten bei den Wahlen in Schottland vor einer "leidenschaftlichen, verfassungsrechtlichen Debatte" um die Unabhängigkeit Schottlands. Im phoenix-Interview sagte er, dass das Zustandekommen eines weiteren Referendums davon abhänge, "ob ...
Bonn/Berlin (ots) - Deutschland müsse viel investieren, um die Wachstumschancen der 2020er Jahre realisieren zu können, sagt Kanzlerkandidat Olaf Scholz im phoenix-Interview: "Das Eisenbahnwesen in Deutschland wäre nicht entstanden, wenn wir so agieren würden wie heute beim Ausbau der Mobilfunknetze, bei der Breitbandverkabelung, bei der Ladeinfrastruktur der elektrischen Mobilität." Es seien staatliche Richtlinien ...
Bonn/Berlin (ots) - Klimaschutz im Wahlprogramm sei keine Frage des gesellschaftlichen Trends, sagt Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal im phoenix-Interview am Rande des Bundesparteitags: "Wir machen Klimaschutz, weil es für uns um alles geht. Es geht auch darum den Wohlstand und Arbeitsplätze zu erhalten." Die SPD werde sich als Partei der Arbeit zielstrebig für den ...
Bonn/Berlin (ots) - Klimaschutz als solcher könne nicht allein im Zentrum eines Wahlprogramms stehen, macht Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion am Rande des Bundesparteitags im phoenix-Interview deutlich. Die SPD setze sich deshalb für einen Klimaschutz ein, den sich jeder leisten könne: "Wir wollen einen sozialen Klimaschutz. Wir wollen aber ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 09. Mai 2021. Der SPD-Generalsekretär, Lars Klingbeil, zeigt sich zu Beginn des Bundesparteitags mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst zuversichtlich. Trotz aktuell eher ernüchternder Umfragewerte, ist sich Klingbeil sicher, dass die Partei im Spätsommer aufholen werde. Im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix sagte Klingbeil: ...
Bonn (ots) - Der am Freitag begonnene EU-Sondergipfel in Porto endet am Samstagnachmittag. Auf der Tagesordnung des zweiten Gipfeltages steht die Eindämmung der Corona-Pandemie und die Frage, ob der Patentschutz für Impfstoffe aufgehoben werden sollte, um die Impfstoffproduktion weltweit anzukurbeln. ...
Bonn (ots) - Jeden Tag urteilen Gerichte im Namen des Volkes. Doch zwischen diesem angewandten Recht und der gefühlten Gerechtigkeit klafft oft eine große Lücke. So haben viele Menschen immer wieder den Eindruck, dass Unschuldige bestraft und Schuldige zu mild behandelt werden. War es angemessen, den ...
Bonn (ots) - Ganz im Zeichen der Bundestagswahl steht am kommenden Sonntag, 9. Mai 2021, der außerordentliche Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Die Sozialdemokraten wollen bei dem digitalen Treffen Bundesfinanzminister Olaf Scholz offiziell als Kanzlerkandidaten bestätigen und das Wahlprogramm beschließen. Aufgrund der ...
Bonn/Goslar (ots) - Der frühere Außenminister und aktuelle Vorsitzende des Vereins "Atlantik-Brücke", Sigmar Gabriel (SPD), bezweifelt, dass man durch wirtschaftlichen Druck Einfluss auf Menschenrechte bei Handelspartnern wie China oder Russland nehmen könne. "Länder verändern sich aus sich selbst heraus, aber nicht dadurch, dass andere wirtschaftlichen Druck ...
Bonn (ots) - Deutschland soll mehr gegen den Klimawandel tun. Das fordert nicht nur "Fridays for Future", sondern auch das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter hatten die Bundesregierung vergangene Woche aufgefordert, ihr Klimaschutzgesetz bis Ende 2022 nachzubessern. Jetzt soll das Gesetz sogar noch vor ...
Bonn (ots) - Ein Film von Annette Dittert, phoenix/NDR 2021 Schottland ist eigenwillig. Schön. Ein weites Land, aber auch karg und oft abweisend. Das prägt die Menschen dort. Schon immer. Und seit Jahrhunderten sind sie trotz der vielen Unterschiede in einer Art Hassliebe an England gebunden. Nur - wie lange noch? ...
Bonn/Erfurt (ots) - Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) fordert mehr Empathie und Schutz für Betroffene und Hinterbliebene rechtsextremer Gewalttaten: "Da müssen wir besser werden", appellierte Maier im phoenix tagesgespräch. "Ich glaube, wir sind herausgefordert, auch von Seiten der Polizei, dass wir eine andere Herangehensweise mit Opfern haben". In ...
Bonn (ots) - Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, hat sich offen für einen höheren Mindestlohn gezeigt. "Wir können beim Mindestlohn mehr machen, wenn uns die Politik mehr Möglichkeiten gibt, Wachstum und Beschäftigung zu generieren und Gewinne ...
Bonn (ots) - Mit steigender Impfquote werden die Rufe nach mehr Freiheiten lauter: Für Geimpfte, aber auch für Genesene. Mehrere Bundesländer sind mit Lockerungen vorgeprescht - nun will der Bund noch in dieser Woche nachlegen: Geimpfte, aber auch Genesene sollen sich bald wieder ohne Einschränkungen treffen ...
Bonn (ots) - phoenix sendet am 6. Mai 2021 einen Themenabend zum Schwerpunkt "Recht und Gerechtigkeit". Zwei Dokumentationen beleuchten Geschichte und Entwicklung wissenschaftlicher Methoden zur Aufklärung von Straftaten. In einer phoenix-Premiere geht es am Beispiel jüngerer Strafrechtsfälle um grundsätzliche Fragen von Recht und Gerechtigkeit. Abgeschlossen wird ...
Köln/Bonn (ots) - Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat Kritik an vorgezogenen Impfungen durch mobile Impfteams in sozialen Brennpunkten zurückgewiesen. Die vorgeschriebene Impfreihenfolge werde nicht ausgehebelt, da es gelungen sei, "die Menschen in den benachteiligten Stadtteilen auf Gruppe drei vorzuziehen", sagte Reker im ...
Bonn (ots) - Corona-Lockdown und Kontaktverbote haben vor allem Kindern und Jugendlichen besonders zugesetzt. "Das hatte große negative Wirkungen auf die psychische Verfasstheit. Auffälligkeiten haben zugenommen wie auch die Gewichtszunahme", so der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Dr. ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Andreas Jung, hat sich nach dem Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts für eine Nachschärfung bei der CO2-Bepreisung ausgesprochen. "Ich plädiere ausdrücklich dafür, dass wir den Weg, den wir gemeinsam beschritten haben, nämlich den der CO2-Bepreisung, nachschärfen", so Jung im phoenix-Interview. "Da ist es richtig, ...
Bonn (ots) - Der Schriftsteller Frank Schätzing fürchtet, dass die Corona-Pandemie alle anderen Themen verdrängt und vor allem der Klimawandel nicht mehr die nötige Aufmerksamkeit erfährt: "Bei aller Fortschrittlichkeit unserer Spezies sind wir evolutionär nicht dazu geschaffen, einem Übermaß globaler ...
Bonn (ots) - Der Koordinator der transatlantischen Zusammenarbeit, Peter Beyer (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, die deutsch-russische Gaspipeline Nordstream 2 aktuell nicht fortzuführen. "Es macht keinen Sinn, Nordstream 2 jetzt zu Ende zu bauen, weil es ein Stolperstein für den Neustart in den transatlantischen Beziehungen ist. Das ist Realität", so Beyer im ...
Bonn (ots) - Die Corona-Pandemie hält die Welt in Atem. In Indien ist die Lage derzeit besonders dramatisch. Ursache ist eine neue Coronavirus-Mutante. Verzweifelt werden freie Krankenhausbetten gesucht. Derweil läuft in Großbritannien dank der Impfkampagne von Premierminister Johnson das soziale Leben wieder an. ...
Bonn (ots) - Es ist seine erste Zwischenbilanz. 99 Tage nach seinem Amtsantritt wird der amerikanische Präsident Joe Biden eine Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses halten. Mit Spannung wird erwartet, welche Akzente Biden setzen wird und wie die Reaktionen im Kongress ausfallen werden. Was hat der ...
Bonn (ots) - Am Vorabend seines 100. Amtstages wird US-Präsident Joe Biden seine erste Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses halten - und damit auch eine erste Bilanz seiner bisherigen Präsidentschaft ziehen. Biden folgt damit einer Einladung der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, seine ...
