Straßburg/Bonn (ots) - Nun kann die neue EU-Kommission wohl endlich an die Arbeit gehen. In der fünften Sitzungswoche des EU-Parlaments in Straßburg, nach der Europa-Wahl im Mai diesen Jahres, wird Ursula von der Leyen mit Ihrem Team Kommissarinnen und Kommissare die letzte parlamentarische Hürde nehmen. Von der ...
Bonn (ots) - Der Klimawandel hat den politischen Diskurs in Deutschland in diesem Jahr maßgeblich bestimmt - vor allem auch durch die weltweiten Proteste von Friday's for Future. Die Gesellschaft steht vor einer Jahrhundertaufgabe, die unsere Wirtschaft stemmen muss, und die Lösungswege im Kampf gegen den ...
Bonn (ots) - Der am Freitag in Schwerin wiedergewählte Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert hat die Entscheidung der SPD-Nachwuchsorganisation verteidigt, im Zusammenhang mit der SPD-Vorsitzendenwahl eine Empfehlung auszusprechen. "Man sieht gerade, dass es notwendig war", meinte Kühnert im Fernsehsender phoenix ...
Bonn (ots) - Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat bekräftigt, dass es keine Vor-Festlegung für die Kanzlerkandidatur in der Union gibt. "Wir führen die Partei nach vorne. Auf dem Parteitag 2020 wird es entschieden", so die CDU-Chefin im Fernsehsender phoenix (Samstag, 23. November). Sie fühle sich nach dem Leipziger Parteitag durch die ...
Bonn (ots) - Während sich Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder auf dem CDU-Parteitag in Leipzig die Grünen vornahm und vor deren, seiner Meinung nach linken Programm warnte, sieht der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther eine gute Grundlage für seine Partei, nach der ...
Bonn (ots) - Nachdem der CDU-Parteitag beschlossen hat, den umstrittenen chinesischen Konzern Huawei nicht generell vom Ausbau des 5G-Mobilfunks in Deutschland auszuschließen, die letzte Entscheidung über Sicherheitsstandards aber der Bundestag haben soll, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier deutlich ...
Bonn (ots) - Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union, rechnet nach einem ersten Tag der Geschlossenheit beim CDU-Parteikonvent am zweiten Tag der Beratungen mit einer deutlich härteren Gangart. "Es wird morgen ein Ventil geben, da muss Luft raus", so Linnemann im Fernsehsender phoenix ...
Leipzig/Bonn (ots) - Der CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat seine Kritik an der Bundesregierung und der Kanzlerin relativiert. Diese sei in der Tat "klar und deutlich" gewesen, aber in der Sache von vielen Parteikollegen geteilt worden, sagte Merz im phoenix-Interview am Rande des CDU-Parteitags in Leipzig. Er sei dafür auch angegangen worden. Am meisten habe ihn der Vorwurf "beschäftigt, bewegt und auch ein ...
Bonn (ots) - Sendetermine: Dienstag, 26. November 2019, ab 9.45 Uhr, bis Freitag, 29. November 2019, 13 Uhr Der Bundestag berät von Dienstag bis Freitag kommender Woche abschließend über den Bundeshaushalt für das Jahr 2020. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro für das kommende Jahr vor. Die Etatberatungen werden von der Opposition traditionell für eine ...
Bonn (ots) - - Samstag, 23. November 2019, 00.00 Uhr - Sonntag, 24. November 2019, 11.30 Uhr "Krawall und Satire" - so heißt Martin Sonneborns Multimediaspektakel, das er an ausgewählten Abenden in Deutschland präsentiert. Auf Krawall, so scheint es vermutlich seinen politischen Gegnern, ist der fraktionslose Europa-Abgeordnete (Die Partei) auch in seinen Reden im ...
Bonn (ots) - Kritik an der Parteiführung, Debatte um die Grundrente und die Frage nach dem nächsten Kanzlerkandidaten - in der CDU brodelt es. Auf dem Parteitag der Christdemokraten in Leipzig wird sich zeigen, wie sich die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sich der internen Kritik stellt. Mit Spannung wird ...
Bonn (ots) - Die CDU kommt am Freitag und Samstag, 22. und 23. November 2019, zu ihrem 32. Bundesparteitag in Leipzig zusammen. Es ist der erste Bundesparteitag nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Merkel-Nachfolgerin als CDU-Chefin. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die neue Parteivorsitzende gegen ...
Bonn (ots) - Großbritannien wählt am 12. Dezember ein neues Parlament, Regierungschef Boris Johnson und sein Herausforderer Jeremy Corbyn treffen am Dienstag, 19. November 2019, zu ihrem ersten Fernsehduell im britischen Kanal ITV aufeinander. phoenix überträgt den Schlagabtausch der Kontrahenten live ab 21.00 ...
Bonn (ots) - Es ist das einzige TV-Duell und die letzte öffentliche Debattenrunde vor der SPD-Stichwahl: Am Montag, 18.November 2019, treten die Kandidatenteams Olaf Scholz & Klara Geywitz und Norbert Walter-Borjans & Saskia Esken ein letztes Mal live gegeneinander an. Danach entscheiden die rund 425.000 Parteimitglieder, wer die SPD erneuern soll. Es bleibt spannend ...
Bonn (ots) - Vor ziemlich genau einem Jahr wollte die CDU eigentlich die Weichen für die Zukunft stellen. Nach Merkels Rückzug brauchte die Partei einen neuen Vorsitzenden. Aus einem Dreikampf um den Parteivorsitz ging Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz AKK als Siegerin hervor und galt fortan auch als Kronprinzessin ...
Bonn (ots) - Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef im Bundestag, hat der großen Koalition vorgeworfen, mit dem Kohle-Ausstiegsgesetz der Windkraft den Garaus machen zu wollen. "An vielen Stellen sind kleine und große Stellschrauben eingebaut, zum Teil ziemlich trickreich, um die Windkraft de facto platt zu ...
Bonn (ots) - Der wiedergewählte grüne Parteivorsitzende Robert Habeck hat seine Partei beim Parteitag in Bielefeld zu Realismus bei der Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben aufgefordert. In der Politik gehe es darum, so viel zu fordern, wie umsetzbar sei, "an die Grenze zu gehen, aber nicht darüber hinaus", ...
Bonn (ots) - Jürgen Trittin, früherer Fraktionschef der Grünen im Bundestag, hat beim Bundesparteitag in Bielefeld eine denkbare künftige schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene als einen Ausdruck staatspolitischer Verantwortung gewertet. Angesichts "völkischer, nationalistischer und rassistischer Parteien", sei man in der Situation, "dass Mehrheiten oft nur ...
Bonn (ots) - Ricarda Lang, bis vor wenigen Tagen Vorsitzende der Grünen Jugend, die sich auf dem Parteitag in Bielefeld auch um einen Vorstandsposten der Bündnisgrünen bewirbt, hat sich nach dem Klimapaket-Kompromiss der Bundesregierung für einen stark ansteigenden CO2-Preis eingesetzt. Nicht der Einstiegspreis, den sie bei 60 Euro pro Tonne sehe, sei das ...
Bonn/Bielefeld (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat im Vorfeld der Bundesdelegiertenkonferenz noch einmal den Regierungsanspruch ihrer Partei betont, und gleichzeitig eine Debatte um einen möglichen Kanzlerkandidaten der Grünen zurückgewiesen: "Wir tun uns nicht schwer ...
Bonn (ots) - Sie ist das Gesicht der Fridays-for-Future-Bewegung in Deutschland und hat mit ihrem Buch "Vom Ende der Klimakrise" eine Zusammenfassung ihrer Vorstellungen zum Klimaschutz vorgelegt. Im Gespräch mit Moderator Michael Krons erläutert Luisa Neubauer ihre Gedanken zum Klimaschutz und zu den ...
Bonn (ots) - Die Grünen treffen sich vom 15. bis 17. November 2019 zu ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld. phoenix überträgt den Parteitag an allen drei Tagen mit insgesamt zehn Stunden live. Am Freitag, 15. November ab 16.00 Uhr stehen auf der Tagesordnung des Parteitags die Themen: "Wirtschaft, Klima und Finanzen" sowie "Wohnen" im Mittelpunkt. Höhepunkt des ersten Tages ist die programmatische Rede des ...
Bonn (ots) - Am heutigen Mittwoch, 13. November 2019, überträgt phoenix ab ca. 15:30 Uhr die erste öffentliche Anhörung im möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump, mit dem amtierenden US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor sowie George Kent, Staatssekretär im Außenministerium. ...
Bonn (ots) - Diskutieren Sie mit! Zwei Drittel der Deutschen glauben laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, man müsse heutzutage "sehr aufpassen", zu welchen Themen man sich wie äußert. Sogar von Sprechverboten ist die Rede, wenn Aktivisten eine Lesung des ehemaligen Innenministers Thomas de ...
Bonn (ots) - So viel Einigkeit ist selten im Bundestag: Das Vorhaben Stephan Brandner (AfD) als Vorsitzenden des Rechtsausschusses abzuwählen wird von allen anderen Fraktionen befürwortet. Bereits an diesem Mittwoch könnte es zu seiner Abwahl kommen. Der Abgeordnete aus Thüringen ist schon mehrmals durch ...
Bonn (ots) - Kurz nach ihrem 70. Geburtstag hat der französische Präsident Emanuel Macron die NATO für "hirntot" erklärt. Von allen Seiten gab es sofort Widerspruch: Das Bündnis sei nicht tot. Doch das Bild ist nun in der Welt. Was immer Macron durch seine Wortwahl bewirken wollte - die Diskussion über den ...
Bonn (ots) - Am 9. November 1989 fiel die Mauer, die seit 1961 Berlin sowie Ost- und Westdeutschland geteilt hatte. Anlässlich des 30. Jahrestages findet in der Berliner Gedenkstätte Bernauer Straße eine Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die friedliche Revolution in der DDR und an den Mauerfall statt. Neben ...
Bonn (ots) - "75 Prozent haben nicht AfD gewählt. Ich glaube, dass die großen Parteien es nicht schaffen, den Wähler abzuholen", sagt der ostdeutsche Unternehmer und Filmproduzent Lars Dittrich bei phoenix persönlich. 30 Jahre nach dem Mauerfall mahnt er die Parteien zu mehr Bürgernähe. Dittrich selbst scheint ein Gespür dafür zu haben, was die Leute wollen. ...
Bonn (ots) - Seit Donald Trump Präsident ist, sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen merklich abgekühlt. Die Deutschen bewerten die Beziehungen zu den USA in Umfragen mehrheitlich als schlecht. Klima, China, Militärausgaben - die Liste der Streitpunkte zwischen Deutschland und den USA ist lang. Jetzt ...
Bonn (ots) - Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth erhalten Morddrohungen. Ihre Namen tauchen auf sogenannten Todeslisten auf. Immer häufiger kommt es zu Hass und Hetze gegen öffentliche Personen. Gefordert wird ein deutliches Vorgehen gegen Hass und Rechtsextremismus. Woher kommt dieser Hass? Welche ...
