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  • 23.09.2024 – 12:34

    Emily Büning (Grüne): Haben Vertrauen bei den Bürgern verloren

    Berlin/Bonn (ots) - Nach der aus ihrer Sicht enttäuschend verlaufenen Landtagswahl in Brandenburg wollen Bündnis 90/Die Grünen in den kommenden Monaten den bundesweit negativen Stimmungstrend brechen und hoffen auf stärkere positive Nachrichten der Ampelregierung in Berlin. "Wir haben Vertrauen bei den Bürgern verloren. Das müssen wir wieder aufbauen", äußerte ...

  • 23.09.2024 – 12:16

    Christian Leye (BSW) sieht Sozial- und Bildungspolitik, aber auch Waffenlieferungen an die Ukraine für Koalitionsgespräche in Brandenburg als entscheidend an

    Berlin/Bonn (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht sich durch das Wahlergebnis in Brandenburg gestärkt, stellt allerdings Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung. "Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir haben aber auch gesagt, wir sind nicht bereit, um jeden Preis zu regieren. Es geht ...

  • 23.09.2024 – 11:55

    Tino Chrupalla (AfD): "Ich sehe uns perspektivisch an der Macht"

    Bonn (ots) - AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla ist nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland optimistisch, dass seine Partei künftig Regierungsverantwortung übernehmen wird. "Ich sehe uns perspektivisch an der Macht. Das ist nur noch eine Frage der Zeit", erklärte Chrupalla im Fernsehsender phoenix. Dass sich die übrigen Parteien gegen die AfD quasi zusammenschließen würden, könne seiner Partei dabei nur ...

  • 22.09.2024 – 21:36

    Alice Weidel (AfD): "Wir bereiten uns auf die Regierungsbeteiligung im Bund vor"

    Potsdam/Bonn (ots) - Nach der Landtagswahl in Brandenburg äußert die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel einen Anspruch auf Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. "Die AfD ist angetreten, um Regierungsverantwortung zu übernehmen", sagte sie im Gespräch mit dem TV-Sender phoenix. Bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr werde es "aller Voraussicht nach" noch nicht so ...

  • 22.09.2024 – 21:13

    Janine Wissler (Die Linke): "Wahlergebnis in Brandenburg ist enorm bitter"

    Berlin/Bonn (ots) - Janine Wissler (Die Linke) sieht das Wahlergebnis in Brandenburg als "eine Zäsur für uns als Linke". Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte die Bundesvorsitzende der Linken nach der Landtagswahl in Brandenburg: "Das wäre das erste Mal, dass die Linke den Einzug in einen ostdeutschen Landtag verpasst - und das ist natürlich enorm ...

  • 22.09.2024 – 20:19

    Dietmar Woidke (SPD): "Wir werden als Erstes mit der der CDU sprechen"

    Potsdam/Bonn (ots) - Nach der Landtagswahl in Brandenburg will der amtierende SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke auf die CDU zugehen. "Ich werde als Erstes der CDU anbieten, Gespräche zu führen", sagte Woidke im phoenix-Interview. Mit welchen Partnern man außerdem arbeiten könne, hänge davon ab, wer noch in den Landtag einziehen werde und wer bereit sei, ...

  • 22.09.2024 – 19:24

    Carsten Linnemann (CDU): "Eine Mehrheit ohne Ränder ist kein Politikansatz für die Zukunft"

    Berlin/Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht bei der Landtagswahl in Brandenburg eine enorme Zuspitzung auf die Frage "Woidke oder AfD". Der amtierende SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke habe es geschafft, so viele Wähler zu mobilisieren. Selbst CDU-Anhänger hätten die SPD gewählt, um die AfD zu verhindern. Dennoch sei es bitter, dass die AfD ...

  • 20.09.2024 – 18:57

    VDA-Präsidentin Hildegard Müller: Standort Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig

    Hannover/Bonn (ots) - Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller, sieht drastische Versäumnisse beim Ausbau vom Wirtschaftsstandort Deutschland. Beim Fernsehsender phoenix macht Müller deutlich: "Es ist der Standort Deutschland, der international nicht mehr wettbewerbsfähig ist." Die Ursache dafür sieht Müller in den zu hohen Kosten, ...

  • 10.09.2024 – 11:24

    Irene Mihalic (B´90/Grüne) zur Asylpolitik: Grüne sind offen für konstruktive Gespräche

    Berlin/Bonn (ots) - "Wir sind weiterhin an konstruktiven Gesprächen interessiert und verschließen uns seriösen Vorschlägen nicht", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, zu den für heute angesetzten Gesprächen zur Migration und inneren Sicherheit. Die vergangenen Gespräche seien ruhig und konstruktiv gewesen, führt sie ...

  • 07.09.2024 – 14:19

    Manuela Schwesig (SPD): Demokratiefeinde dürfen keine Macht bekommen

    Bonn (ots) - Manuela Schwesig (SPD) fordert, dass weiterhin "ausschließlich Verantwortliche aus demokratischen Parteien" den Bundesrat prägen. Die Präsidentin des Bundesrats sagte im Fernsehsender phoenix beim Festakt zu 75 Jahre Bundesrat in Bonn: "Dieser Bundesrat ist aus dem Grundgesetz heraus entstanden, aus unserer Verfassung heraus, und es ist wichtig, dass ...

  • 07.09.2024 – 14:19

    Hendrik Wüst (CDU): Bundesrat bleibt ein Hort der Stabilität

    Bonn (ots) - Hendrik Wüst (CDU) ist überzeugt, dass der Bundesrat "ein Hort der Stabilität" der Demokratie in Deutschland bleibt. Der Ministerpräsident von NRW sagte beim Festakt zu 75 Jahre Bundesrat in Bonn im Fernsehsender phoenix: "Parteipräferenzen spielen dort eine deutlich untergeordnete Rolle als beispielsweise im Deutschen Bundestag, wo klar sortiert ist nach Regierung und Opposition." Zwar müsse sich noch ...

  • 06.09.2024 – 11:58

    Ruprecht Polenz (CDU): Eine Zusammenarbeit mit BSW eigentlich nicht möglich

    Münster/Bonn (ots) - Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sieht die CDU bei einem möglichen Scheitern von Koalitionsverhandlungen in Thüringen in der Opposition: "Es kann tatsächlich sein, dass es keine Lösung gibt und dann muss man sagen, die Thüringerinnen und Thüringer haben ein Parlament gewählt, wo ohne BSW und ohne AfD keine Regierung ...