Bonn (ots) - Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), sieht keine Notwendigkeit, nach dem Landtagswahlergebnis in Hessen personelle Konsequenzen an der Spitze der Bundes-CDU zu ziehen. "Angela Merkel ist immer noch unser größtes Pfund. Es gibt gar keinen Grund daran zu rütteln", erklärte Braun im Fernsehsender phoenix (Sonntag, 28. Oktober). Die Kanzlerin vertrete ...
Bonn (ots) - Juso-Chef Kevin Kühnert sieht nach dem fatalen Abschneiden der SPD bei der hessischen Landtagswahl die Notwendigkeit, die Erneuerung der Sozialdemokraten noch entschiedener vorzubereiten und sich auf einen möglichen Bruch der großen Koalition in Berlin einzustellen. "Es ist offensichtlich, dass den ...
Bonn (ots) - Außenamts-Staatssekretär Michael Roth hat das Ergebnis der Berliner Regierungsparteien bei der hessischen Landtagswahl sehr kritisch gesehen. "Die Bundesregierung hat ein sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt bekommen. Das muss ein Weckruf für alle sein, die in Berlin Verantwortung tragen", so der ...
Bonn (ots) - Wenn sich der Trend am Wahlabend bestätigt, werden auch bei der Hessenwahl CDU und SPD die Wahlverlierer sein - die Parteien der Großkoalitionäre der Bundesregierung. Jubeln werden wieder die Anderen. Die Zustimmungsverluste werden sich 13 Monate nach der Bundestagswahl auf hohem Niveau verstetigt ...
Bonn (ots) - "Als Privatperson versucht man Probleme zu vermeiden, als Schauspieler, der ein Drehbuch liest, willst du Probleme haben." Das sagt der Schauspieler Benno Fürmann, der zurzeit in der ARD-Serie "Babylon Berlin" zu sehen ist und dessen Film "Intrigo: Tod eines Autors" in den Kinos anläuft. In der ...
Bonn (ots) - "Es ist verlockend, zu versuchen, Schulden mit noch mehr Schulden zu heilen", so EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis angesichts der Entscheidung der EU-Kommission, Italiens Haushaltpläne zurückzuweisen. Die populistische Regierung des Landes plant, ihre Wahlversprechen durch eine horrende ...
Bonn (ots) - Die Große Koalition in Berlin blickt nervös auf die Landtagswahl in Hessen am Sonntag. Ihre Sorge: Nach dem Wahldebakel für die CSU in Bayern, muss die Union laut Umfragen auch in Hessen mit herben Verlusten rechnen. Auch die SPD muss sich demnach erneut auf dramatische Stimmenverluste einstellen. ...
Bonn (ots) - Am 24. Juni 2016 hat sich das Vereinigte Königreich in einem Referendum dazu entschlossen, die Europäische Union zu verlassen. Die Bedingungen für den Ausstieg sind bis heute nicht endgültig geklärt. Im phoenix plus "Brexit?" blickt phoenix auf die Entwicklung der letzten zwei Jahre. Was ist seit dem Referendum passiert? Wie sehen die Möglichkeiten des Austritts aus? Gibt es einen Weg zurück? Mareike ...
Bonn (ots) - Im Schuldenstreit zwischen der italienischen Regierung und der Europäischen Union glaubt der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, Jens Geier (SPD), an die Einsichtsfähigkeit Roms. "Ich setze auf eine Reaktion der Märkte. Wir müssen ein Stück weit den ...
Bonn (ots) - Im Schuldenstreit zwischen der italienischen Regierung und der Europäischen Union glaubt der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, Jens Geier (SPD), an die Einsichtsfähigkeit Roms. "Ich setze auf eine Reaktion der Märkte. Wir müssen ein Stück weit den ...
Bonn (ots) - "Wir suchen Gerechtigkeit." Das sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi, und er kündigt an, die Wahrheit über die Todesumstände ans Licht zu bringen. Weltweit wird die Aufklärung der Geschehnisse im saudischen Konsulat in der Türkei ...
Bonn (ots) - Zwei Wochen nach der Bayern-Wahl sind am 28. Oktober 2018 die Hessen zur Neuwahl ihres Landesparlaments aufgerufen. Laut aktuellen Umfragen müssen Union und SPD erneut mit erheblichen Verlusten rechnen, während sich der Höhenflug der Grünen fortsetzt. Die AfD wird den Umfragen zufolge wieder auf einen zweistelligen Wert kommen und damit erstmals in den ...
Bonn/Saarbrücken (ots) - Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) hat sich im Vorfeld des ersten Nationalen Stahlgipfels für faire Rahmenbedingungen im weltweiten Stahlhandel ausgesprochen. "Eigentlich ist es kein schwächelnder Wirtschaftsbereich, der staatliche Subventionen benötigen würde. Im Gegenteil, wir brauchen einfach nur einen fairen ...
Bonn (ots) - Die Welt ist oft kompliziert und im Zuge der Globalisierung wird sie komplexer. Die Staaten der Welt arbeiten immer enger zusammen. Das führt zu mehr Kooperationen. Auf der anderen Seite steigt aber auch die Zahl der weltweiten Krisen und Konflikte. Die internationale Politik befindet sich seit einigen Jahren im Dauerkrisenmodus. Da ist ...
Bonn (ots) - Die FDP hat sich anlässlich der Bundestags-Diskussion über die Reform des Mietrechts gegen staatliche Einflussnahme ausgesprochen. "Die Mietpreisbremse hilft den Falschen und löst die Probleme nicht", so der FDP-Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik im Bundestag, Daniel Föst, im Fernsehsender ...
Bonn (ots) - Noch unter Schock des Bayerischen Landtagswahlergebnisses steht für Union und SPD und damit auch für die Große Koalition im Bund die nächste Schicksalswahl an. Hessen wählt einen neuen Landtag und die Prognosen sagen auch hier für die beiden (ehemaligen) Volksparteien nichts Gutes voraus. Wie in ...
Bonn (ots) - Henrik Enderlein, Professor für politische Ökonomie, vermisst bei deutschen Politikern eine Begeisterung für das europäische Projekt: "Wenn ich einen Vorwurf an die deutsche Politik mache, quer durch die Bank, dann ist dieser Vorwurf, dass wir uns nicht ausreichend für Europa einsetzen. Europa ist ...
Bonn (ots) - Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments, hat sich für mehr Investitionen der EU in Afrika ausgesprochen. "Etwa 40 bis 50 Milliarden müssen bereitgestellt werden. China investiert 60 Milliarden in Afrika und ist weiter weg als wir. [...] Die einzige Strategie ist wirklich, wenn wir ...
Bonn (ots) - "Ein ungeordneter Brexit wäre eine Katastrophe!" Das sagt CDU-Außenexperte Norbert Röttgen, nachdem die Austrittsverhandlungen Großbritanniens aus der EU am Sonntag abgebrochen wurden. Beim aktuellen Gipfel in Brüssel wird erneut versucht, Bewegung in die Verhandlungen zu bringen, denn die ...
Bonn (ots) - Halbzeit und Prüfstein für Donald Trump. Seit seiner Wahl vor zwei Jahren hat der 45. Präsident der USA die Innen- und Außenpolitik gemäß seinem Motto "America first" weitgehend umgekrempelt. Mit seinem undiplomatischen Auftreten und seiner hemdsärmeligen Art hat Trump andere Staatschefs, die ...
Bonn (ots) - "Wir müssen kämpfen!"- Das sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles nach den desaströsen Ergebnissen der Bayernwahl. Hatten 2013 noch 20,6 Prozent der Wähler für die Sozialdemokraten gestimmt, waren es 2018 gerade einmal 9,7 Prozent. Selbst traditionelle SPD-Wähler sind abgewandert. Doch bisher scheint sich die Partei zumindest öffentlich nicht mit ...
Bonn (ots) - Die phoenix-Wahlsendungen zur Bayern-Wahl am vergangenen Sonntag waren die Wahlsendungen mit dem höchsten Marktanteil seit Bestehen des Senders. Das geht aus den am Dienstagnachmittag veröffentlichten Zahlen zur Fernsehnutzung am Sonntag hervor. Die "phoenix vor ort"-Sendungen am Nachmittag und am ...
Bonn / Berlin (ots) - AfD-Parteivorsitzender Alexander Gauland hat sich nachdrücklich gegen rechtsextreme-Tendenzen in seiner Partei gewandt. "Sollten einige Leute bei uns sein, die glauben, dass der Nationalsozialismus etwas Gutes war, dann gehören die nicht in die Partei und müssen mit aller Kraft bekämpft und ...
Bonn (ots) - Das sitzt! Das Ergebnis der Bayern-Wahl zeigt katastrophale Stimmverluste für CSU und SPD. Auch die GroKo in Berlin ist erschüttert, denn das Ergebnis ist auch ein Denkzettel für sie. Seehofer, Nahles und Merkel - alle angezählt. Nun wird analysiert, aufgearbeitet und nach Verantwortlichen gesucht, ...
Bonn/München (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament und Nachfolgekandidat für den EU-Komissionsvorsitz, Manfred Weber (CSU), hat Kritik an der politischen Ausrichtung seiner Partei geübt. Die CSU habe sehr viel mehr Stimmen bei Freien Wählern, FDP und Grünen verloren, als an die AfD. Das müsse allen in der Partei zu denken geben. ...
Bonn/München (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat deutlich gemacht, dass nach dem Ergebnis der bayerischen Landtagswahl die große Koalition möglicherweise bald am seidenen Faden hängen könnte. "Es muss in Berlin zu anderen Verhältnissen in der großen Koalition kommen, sonst wird es eng", erklärte Klingbeil im Fernsehsender phoenix (Montag, 15. ...
Bonn/München (ots) - Nach dem Absturz der CSU bei der bayerischen Landtagswahl hat CSU-Parteichef Horst Seehofer rasche eigene personelle Konsequenzen nochmals verneint und darauf verwiesen, dass er auch die eigene Verpflichtung für einen Erfolg der großen Koalition in Berlin sehe. "Ich habe den Vorsatz, meine ...
Bonn (ots) - CSU-Parteichef Horst Seehofer hat baldige eigene Konsequenzen aus dem schwachen Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl ausgeschlossen. Zunächst gehe es darum in Bayern eine tragfähige Regierung zu bilden und die große Koalition in Berlin zum Erfolg zu führen. "Wer sich dann mit mir ...
Bonn (ots) - Die SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen hat sich erschüttert über das Abschneiden ihrer Partei bei der bayerischen Landtagswahl gezeigt. "Das ist ein Ergebnis, was uns unglaublich schmerzt", so Kohnen im Fernsehsender phoenix (Sonntag, 14. Oktober). Den Sozialdemokraten seien in vielen Gesprächen ...
Bonn (ots) - Der frühere CSU-Parteivorsitzende Erwin Huber hat das Wahlergebnis seiner Partei als desaströs gewertet. "Das ist eine schwere Niederlage. Alles unter 40 Prozent ist schrecklich für die CSU", erklärte Huber im Fernsehsender phoenix (Sonntag, 14. Oktober). Seine Partei benötige jetzt eine ...
