Bonn (ots) - Tempolimit? Nein, Danke! Nicht wenige Autofahrer finden eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 auf deutschen Straßen völlig indiskutabel. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagt sogar, das Tempolimit sei gegen "jeden Menschenverstand" gerichtet. Eine Expertenkommission prüft nun für die ...
Bonn/Frankfurt a.M. (ots) - Angesichts der drohenden Auflösung des INF-Vertrages hat der Außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Omid Nouripour eine Einbindung Chinas gefordert: "Das Beste wäre, dass man INF in diesen Zeiten nicht aufkündigt, sondern versucht, um China zu ergänzen. Das wäre zentral", erklärte Nouripour im phoenix tagesgespräch. "Wenn es eine Pendeldiplomatie nicht nur zwischen ...
Bonn (ots) - Tempolimit? Nein, Danke! Nicht wenige Autofahrer finden eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 auf deutschen Straßen völlig indiskutabel. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagt sogar, das Tempolimit sei gegen "jeden Menschenverstand" gerichtet. Eine Expertenkommission prüft nun für die ...
Bonn (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht Deutschland angesichts zahlreicher internationaler Krisenherde in einer besonderen Verantwortung für eine bessere internationale Zusammenarbeit. "Deutschland hat ein besonderes Interesse daran, dass wir weltweit mehr Stabilität und Verlässlichkeit bekommen", sagte Altmaier am Rande des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos. Im Fernsehsender phoenix ...
Bonn (ots) - Klimawandel, Datenkriminalität und geopolitische Krisen: Die Welt befindet sich laut Weltrisikobericht des Weltwirtschaftsforums in einem schlechten Zustand. "Globale Risiken nehmen zu. Gleichzeitig schwächt sich der kollektive Wille, sie zu bekämpfen, und die Spaltung nimmt zu", heißt es in der Studie, die kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforums im ...
Bonn (ots) - Sie bewahrten ihre Mitmenschlichkeit in unmenschlichen Zeiten. Dem staatlich organisierten Verbrechen setzten sie ihre Zivilcourage entgegen. Vorsichtig geschätzt, 20.000 Deutsche halfen Juden, dem Mordplan zu entgehen. Es waren wenige im Heer der Mitläufer, aber jede Tat bedeutete Trost und Leben. ...
Bonn (ots) - "Deutschland ist ein Einwanderungsland", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Deutschland braucht Einwanderung", bekräftigt die Wirtschaft. Im Dezember 2018 hat das Kabinett das erste Einwanderungsgesetz beschlossen. Die Hürden für ausländische Bewerber liegen jedoch nach wie vor hoch. Unabhängig ...
Bonn/ Berlin (ots) - Die FDP trifft sich am Sonntag in Berlin, um über Programm und Kandidatenliste für die Europawahl im Mai zu debattieren und abzustimmen. phoenix fasst die wichtigsten Äußerungen und Beschlüsse des Parteitags ab 14.00 Uhr zusammen - darunter die Reden des Parteivorsitzenden Christian Lindner ...
Bonn (ots) - Unruhige Zeiten in Europa: Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beschwören inmitten der Turbulenzen die deutsch-französische Freundschaft. Genau 56 Jahre nach Unterzeichnung des Elysée-Vertrags besiegeln die beiden Regierungschefs am Dienstag in Aachen ein neues ...
Bonn (ots) - Wir leben in einer Wegwerfgesellschaft. Einkaufen ohne Plastik - fast undenkbar. Denn die meisten Lebensmittel sind in Folie verpackt. Trotz Mülltrennung und Recycling sind die Weltmeere vermüllt. Acht Millionen Tonnen Plastik landen jedes Jahr in den Ozeanen. Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat eine neue Verpackungsverordnung auf den Weg ...
Bonn/München (ots) - Der neue CSU-Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder will künftig stärker auf die Bundespolitik Einfluss nehmen, um das Image der großen Koalition zu verbessern. "Die Groko muss Ergebnisse liefern, gerade nach dem holprigen Start im vergangenen Jahr", erklärte Söder im Fernsehsender phoenix (Samstag, 19. Januar). Das ...
Bonn/München (ots) - Bonn/München - Der scheidende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat deutlich gemacht, dass er trotz manchem Streit in der Vergangenheit an seinem Verständnis von politischer Auseinandersetzung im Nachhinein nichts ändern würde und auch nichts bereue. "Ich wünsche mir in der Politik Typen, Frauen und Männer, die Ecken und Kanten haben. Ich ...
Bonn/München (ots) - Die CSU hofft, mit dem personellen Wechsel an der Parteispitze künftig wieder innerparteilich wie auch im Verhältnis zur Schwesterpartei CDU mehr Ruhe zu bekommen. "Das ist jetzt das Ende einer Ära und eine echte Zäsur", so der frühere CSU-Vorsitzende Theo Waigel im Fernsehsender phoenix ...
Bonn/München (ots) - Die CSU ist optimistisch, mit ihrem Parteitag in München und dem Stabwechsel von Horst Seehofer zu Markus Söder im Amt des Vorsitzenden eine neue Ära einläuten zu können. "Ich stelle in der Partei eine Aufbruchstimmung fest. Wir werden mit Markus Söder an der Spitze auch in Berlin nochmal stark aufschlagen", zeigte sich die stellvertretende CSU-Vorsitzende Angelika Niebler im Fernsehsender ...
Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Robert Habeck, geht davon aus, dass die Erweiterung der Liste von "sicheren Herkunftsstaaten" im Bundesrat abgelehnt werden wird. "Wie schon vor zwei Jahren gibt es auch diesmal erkennbar keine Mehrheit, diesem Gesetz zuzustimmen", sagte Habeck bei ...
Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Robert Habeck, geht davon aus, dass die Erweiterung der Liste von "sicheren Herkunftsstaaten" im Bundesrat abgelehnt werden wird. "Wie schon vor zwei Jahren gibt es auch diesmal erkennbar keine Mehrheit, diesem Gesetz zuzustimmen", sagte Habeck bei ...
Bonn (ots) - Es war eine dramatische Woche in London: Überaus deutlich hat das britische Unterhaus gegen den von Premierministerin May ausgehandelten Brexit-Vertrag gestimmt. Die europäischen Partner sind ratlos, sie verlangen nun eine klare Antwort von den Briten. Wie soll es weitergehen? Welcher Brexit soll es ...
Bonn (ots) - Der Kurzfilm "Kippa" erzählt mit den Mitteln des Spielfilms - basierend auf einem wahren Fall - von antisemitischem Mobbing und Gewalttätigkeiten gegen einen jüdischen Mitschüler an einer deutschen Schule. Am Montag, 28.Januar 2019, feiert "Kippa", der als Abschlussfilm an der Hamburg Media School ...
Bonn (ots) - "Die Erosion einer Demokratie beginnt ja nicht mit dem offenen Bürgerkrieg, sondern sie beginnt damit, dass Demokratie nicht mehr verstanden, nicht mehr geglaubt, nicht mehr gelebt wird." In "phoenix persönlich" spricht Michael Krons mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio über die ...
Bonn/München (ots) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wird am 19. Januar von seinem Amt zurücktreten. Auf einem Sonderparteitag in München werden die Delegierten der Christsozialen seinen Nachfolger wählen. Dabei gilt die Wahl des derzeitigen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als reine Formsache. ...
Bonn (ots) - Die Brexitentscheidung ist für viele junge Europäer ein Schock. Drei von vier Briten zwischen 18 und 24 Jahren sahen ihre Zukunft in der EU. Doch während die Generation über 50 wählte und sich durchsetzte, ging die Mehrheit der jungen Briten nicht zur Wahl. Nun fürchten die Jungen in ganz Europa die Konsequenzen - erst recht, da nun ein ungeordneter ...
Bonn (ots) - Und jetzt? Das britische Unterhaus hat den Brexit-Deal, den Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte, abgelehnt - mit großer Mehrheit. Eine Mehrheit für einen anderen Deal wie eine erneute Volksbefragung, einen harten Brexit oder Neuwahlen zeichnet sich nicht ab. Heute Abend muss ...
Bonn (ots) - Die britische Premierministerin Theresa May steht vermutlich vor einer schweren Niederlage. Die Chancen, dass der von ihr ausgehandelte Ausstiegsvertrag mit der EU vom Unterhaus akzeptiert wird, stehen schlecht. Die Sorge wächst, dass es zu einem "No Deal" kommen könnte: ein Ausscheiden der Briten ...
Bonn (ots) - Niemand macht es wahrscheinlich gerne, aber jeder von uns lügt. Die Lüge ist kein besonders angenehmes Verhalten und dennoch ist das Lügen fester Bestandteil von uns Menschen. Auch Politiker machen das. Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton log über eine Affäre, Uwe Barschel - 1987 Ministerpräsident in Schleswig-Holstein - gab sogar der gesamten ...
Bonn (ots) - Die AfD trifft sich an diesem Wochenende zu ihrem Europa-Parteitag im sächsischen Riesa. Neben der personellen und inhaltlichen Aufstellung für die Europawahl im Mai werden die Delegierten über den umstrittenen Leitantrag abstimmen, in dem mitunter ein möglicher Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union thematisiert wird. phoenix berichtet am ...
Bonn/Berlin (ots) - Am Rande der Jahresauftaktklausur der Partei Die Linke in Berlin hat die Co-Vorsitzende Katja Kipping alle fortschrittlichen Kräfte aufgefordert, sich für einen grundlegenden Politikwechsel im Hinblick auf soziale Strategien und Klimaschutz zusammenzuschließen: "Das ist ausdrücklich eine Einladung an die vielen, die in der Gesellschaft in ...
Bonn (ots) - Seit einem Monat lenkt die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Geschicke der CDU. Das denkbar knappe Wahlergebnis schien eine Spaltung der Partei in der Führungsfrage auszudrücken. Aus dem Lager des unterlegenen Friedrich Merz kamen und kommen Ermahnungen, vor allem das ...
Bonn (ots) - "Nur weil ich mit Cindy aus Marzahn aufgehört habe, werde ich jetzt nicht Hochdeutsch reden oder anfangen, Kabarett zu machen - das überlasse ich den Profis. Ansonsten bin ich in mir noch immer 70 Prozent Cindy aus Marzahn, und das wird auch bleiben", so die Komikerin Ilka Bessin, die mit ihrer ...
Bonn/Berlin (ots) - Im Vorfeld der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion hat der Vorsitzende der Jungsozialisten Kevin Kühnert seine klare Unterstützung für die Parteivorsitzende Nahles erklärt: "Ich glaube, Andreas Nahles hat gute Steherfähigkeiten", sagte der SPD-Politiker im phoenix-tagesgespräch. Er mahnte die SPD-Mitglieder, sich hinter Nahles aufzustellen. Sie benötige die volle Unterstützung der Partei. ...
Bonn (ots) - Politiker aller Couleur in Deutschland werden immer öfter angefeindet und sogar tätlich angegriffen, wie jetzt der Bremer AfD-Chef Frank Magnitz. Der Bundestagsabgeordnete war von vermummten Tätern zusammengeschlagen und schwer verletzt worden. Ein politischer Hintergrund ist nicht auszuschließen. ...
