Bonn (ots) - Das neue Bundeskabinett versammelt sich zu einer zweitägigen Klausurtagung im brandenburgischen Schloss Meseberg. Unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen die Minister den Fahrplan zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte sowie den Finanzrahmen festlegen. ...
Bonn (ots) - Egal, wo in Europa gewählt wird, fällt der Blick nach der Wahl vor allem darauf, ob EU-Gegner oder EU-Befürworter gewonnen haben. Viele Wahlen innerhalb der EU sind längst Abstimmungen auch über die Europäische Union selbst geworden. Das war im vergangenen Jahr in den Niederlanden und erst recht ...
Bonn (ots) - Zur Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag, 8. April 2018, widmet sich phoenix in Sondersendungen, Live-Strecken und Dokumentationen dem Mitgliedsstaat, dessen Demokratieverständnis der Europäischen Union Sorgen bereitet. Seitdem der rechts-nationale Ministerpräsident Viktor Orbán mit seiner ...
Bonn (ots) - Zur Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag, 8. April 2018, widmet sich phoenix in Sondersendungen, Live-Strecken und Dokumentationen dem demokratisch umstrittenen Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Seitdem der rechts-nationale Ministerpräsident Viktor Orbán mit seiner Fidesz-Partei das Land regiert, fällt Ungarn durch seine konservative, ...
Aalen/Bonn (ots) - Der Obmann im Auswärtigen Ausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter, hat die vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien scharf kritisiert. "Ich halte das Vorgehen unseres Innenministeriums für nicht angemessen", sagte der CDU-Politiker im phoenix-Interview. Die Lage im Krisengebiet ...
Bonn (ots) - "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." So steht es im Artikel 5 des Grundgesetzes der ...
Bonn (ots) - Seit der Strafzoll-Ankündigung von US-Präsident Donald Trump ist der Welthandel in Unruhe. Derzeit sind die EU-Staaten von den angedrohten Strafzöllen der US-Regierung auf Stahl und Aluminium zwar verschont worden, doch dies ist nur eine Atempause bis Ende April. China dagegen trifft die angekündigte Handelshürde für seine Waren mit voller Wucht. Wie ...
Bonn (ots) - Im kanadischen British Columbia verteidigen Ureinwohner und Farmer ihre Heimat gegen Großunternehmer - von der Politik werden sie dabei im Stich gelassen. Molina Dawson stammt aus dem kleinen Dorf Kingcome an der kanadischen Pazifikküste und gehört dem Volk der Musgamagw an. ARD-Korrespondent Markus ...
Bonn (ots) - Ungarn gilt inzwischen als das Schmuddelkind der EU, vor allem wegen des umstrittenen Regierungschefs Viktor Orbán. Er steht für einen autoritären Politikstil, für die Einschränkung von Bürgerrechten und Pressefreiheit, für die Aufhebung der Gewaltenteilung und die Aushebelung demokratischer Kontrollmechanismen. Viele europäische Werte werden in ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat erneut für eine Einführung des solidarischen Grundeinkommens geworben. "Mit meinem Vorschlag liegt etwas auf dem Tisch, worüber wir diskutieren - und ich glaube, das ist schon der Wert an sich: Dass wir nicht nach hinten gucken, sondern sehen, dass dieser sich verändernde ...
Bonn (ots) - Erstmals wird eine Kaserne nach einem gefallenen Bundeswehrsoldaten benannt: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) benennt am Mittwoch die Emmich-Cambrai-Kaserne in Hannover in Hauptfeldwebel-Lagenstein-Kaserne um. Hauptfeldwebel Tobias Langenstein war bei der ISAF-Mission in ...
Bonn (ots) - Der renommierte Ökonom Hans-Werner Sinn, dem oft das Etikett "neoliberal" angeheftet wird, bekennt sich "Im Dialog" mit Alfred Schier zu sozialdemokratischen Grundwerten. Ihn habe der Gerechtigkeitsgedanke fasziniert, das Los der kleinen Leute, "zu denen wir ja selber gehörten", erklärt Sinn, der in ...
Bonn (ots) - "Hartz IV bedeutet nicht Armut!", sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU. Dafür erntet er viel Kritik bis hin zu einem Angebot, selbst einen Monat lang von Hartz IV zu leben. Eine Hartz IV-Empfängerin hat das in einer Online-Petition gefordert, weil sie sich von seiner Äußerung gedemütigt ...
Bonn (ots) - Nach ihrer Wiederwahl in der vergangenen Woche gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch die erste Regierungserklärung zur neuen Großen Koalition und dem gemeinsamen Regierungsprogramm ab. phoenix berichtet ab 11.30 Uhr bis zum späten Abend aus dem Bundestag. Die Rede der Kanzlerin und die ...
Bonn (ots) - "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer kurz nach seinem Amtsantritt. Damit ist die Debatte um den Islam in Deutschland wieder entbrannt. Seehofers Äußerung spaltet. Zuspruch erhält er nicht nur vom neuen Gesundheitsminister Jens Spahn. Auch Parteifreunde ...
Bonn (ots) - Deutschland hat endlich eine neue Regierung! 171 Tage nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 ist die Wiederauflage der Großen Koalition im Amt. Bleibt damit alles beim Alten? Nein, sagen Union und SPD: Ein "weiter so" soll es nicht geben. Wie aber will sich diese GroKo von der alten unterscheiden? Personell wurden die ersten Weichen gestellt: Auf ...
Bonn (ots) - Am Tag des "March for our Lives" zeigt phoenix den oscarprämierten Dokumentarfilm "Bowling for Columbine" von Michael Moore. Nach den tödlichen Schüssen an einer Schule in Parkland, Florida, rebelliert Amerikas Jugend. Warum mussten erneut Menschen bei einem Amoklauf sterben? Warum gibt es immer noch keine schärferen Waffengesetze in den Vereinigten Staaten? Das fragen jene, die in Florida mit dem Leben ...
Bonn (ots) - Acht Kandidaten und der Sieger heißt Putin! - Für die meisten Beobachter sind die Präsidentschaftswahlen an diesem Sonntag in Russland ein totes Rennen. Die Wiederwahl von Amtsinhaber Wladimir Putin gilt als sicher. Es wäre die vierte Amtszeit für den 65-Jährigen. Insgesamt sind rund 109 Millionen ...
Bonn (ots) - Zwei Tage nach ihrer Wiederwahl zur Bundeskanzlerin wird Angela Merkel heute zum Antrittsbesuch in Paris bei Präsident Emmanuel Macron erwartet. phoenix zeigt die gemeinsame Pressekonferenz der beiden live ab 17.00 Uhr. Der französische Präsident wird vor allem daran interessiert sein, wie und wann ...
Bonn (ots) - Die Wahl und Vereidigung der Bundeskanzlerin im Bundestag sowie die Ernennung und Vereidigung des neuen Bundeskabinetts haben phoenix am gestrigen Mittwoch eine beachtlich hohe Sehbeteiligung beschert. Der Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF berichtete ab 8.30 Uhr insgesamt sieben Stunden und vierzig Minuten live aus dem Bundestag und dem ...
Bonn (ots) - Der Mensch ist immer wieder konfrontiert mit extremen Wetterlagen - Sturm, Starkregen, Hitze, Kälte. Bei Starkregen werden Bäche zu reißenden Strömen, sie zerstören Häuser und verwüsten ganze Straßenzüge. Stürme entwurzeln Bäume, decken Dächer ab, legen Züge lahm, vom wirtschaftlichen Schaden ganz zu schweigen. In Extremfällen kommen bei ...
Bonn (ots) - "Es war ein schrecklicher Schock, der mich in den Grundfesten meines Inneren erschüttert hat, man kann auch sagen, traumatisiert, und das ist auch bis heute noch nicht wirklich verarbeitet", so beschreibt der ehemalige Topmanager Thomas Middelhoff den Tag der Urteilsverkündung. Im Jahre 2014 ...
Bonn (ots) - Zwischen Moskau und London wird der Ton schärfer. Eine diplomatische Zuspitzung zeichnet sich ab kurz vor der Präsidentschaftswahl in Russland. Hintergrund ist der Nervengift-Anschlag auf den Ex-Agenten Skripal und seine Tochter. Die britische Regierung hatte Moskau zu einer Stellungnahme ...
Bonn/ Berlin (ots) - Die designierte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, SPD, will sich mit ihrer Politik besonders um Familien in sozialen Notlagen kümmern. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Giffey am Mittwoch: "Es gibt viele Neuköllns in Deutschland, viele Situationen, die ähnlich sind. Es ist wichtig, dass die große Politik die Sorgen und ...
Bonn (ots) - An diesem Mittwoch wird Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt. Zum vierten Mal in Folge. Die Regierungsbildung war lang und kräftezehrend, aber jetzt steht das neue Kabinett. Und es ist weiblicher und jünger. Mit Jens Spahn hat Merkel zudem einen ihrer schärfsten Kritiker zum Minister gemacht. Ein kluger Schachzug? Ist Angela Merkel angeschlagen oder ...
Bonn (ots) - Die Demokratie als Staats-, Rechts- und Gesellschaftsform ist derzeit so aktuell wie selten. Schien sie manchem noch zum Ende des Kalten Krieges als Sieger im Wettstreit der Systeme praktisch als ewige Gesellschaftsform das Ende der Geschichte zu sein, ist heute um ihre Definition und Ausformung eine ...
Bonn (ots) - Null Toleranz bei Straftätern, konsequentere Abschiebung und Videoüberwachung an zentralen Plätzen: Das plant Horst Seehofer in Sachen Asylpolitik als Bundesinnenminister. Wenn es um den Schutz der Bürger gehe, brauche es einen starken Staat, so seine Argumentation. Die Schwesterpartei CDU sieht ...
Bonn (ots) - Es hat so lange gedauert wie noch nie mit der Regierungsbildung. Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl ist es nun soweit: Deutschland bekommt eine neue Bundesregierung. Programm und Personen stehen - das vierte Kabinett Merkel wird vereidigt. Union und SPD wollen die Zukunftsfragen des Landes angehen. Der Koalitionsvertrag soll dafür die Grundlage ...
Bonn (ots) - Das über fünf Monate lange Warten hat ein Ende. Mit der voraussichtlichen Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik am kommenden Mittwoch ihren krönenden Abschluss finden. phoenix berichtet ab 8.30 Uhr aus dem Deutschen ...
Bonn (ots) - Russland steht in diesem Jahr im besonderen Fokus des phoenix-Programms. Anlass sind die Präsidentschaftswahl am 18. März 2018 und die Fußball-WM im Sommer. phoenix liefert im linearen Programm als auch mit crossmedialen Angeboten mit Reportagen, Dokumentationen, Gesprächsformaten und ausführlicher ...
