Bonn (ots) - Im Vorfeld des CDU-Sonderparteitags am Montag zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag kommen am Sonntagnachmittag die Parteigremien in Berlin zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, bis zum Parteitag die Kabinettsliste mit den Namen der insgesamt sechs designierten CDU-Ministerinnen ...
Bonn (ots) - In Italien sind die Folgen der Wirtschaftskrise noch heute spürbar. Unter sozialen Ungleichheiten und einer hohen Jugendarbeitslosigkeit leidet vor allem das Vertrauen der Bürger in die Politik. Wachsende Ängste und Politikverdrossenheit geben den Populisten und der 5-Sterne-Bewegung um Beppe Grillo, die bei der letzten Parlamentswahl mit einem Viertel ...
Bonn (ots) - Fünf Monate liegt die Bundestagswahl inzwischen zurück, bis heute hat Deutschland jedoch noch keine neue Regierung. Der Koalitionsvertrag für ein neues schwarz-rotes Bündnis liegt zwar vor, aber das Land und nicht zuletzt die Mitglieder der beteiligten Parteien streiten heftig darüber, ob die ...
Bonn (ots) - Die Bundesregierung will die Luft verbessern. Sie muss es auch, denn es droht ein Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wegen starker Luftverschmutzung in Ballungszentren. Außerdem könnte an diesem Donnerstag ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Städten großflächige Fahrverbote ...
Bonn (ots) - Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht, die SPD-Mitglieder stimmen seit Dienstag darüber ab. Jetzt folgt auch die Aussprache innerhalb der CDU bei ihrem Parteitag in Berlin. Wie werden die Delegierten auf den Vertrag und vor allem auf die Ressortverteilung reagieren? Wie viel Widerspruch wird die Parteivorsitzende Angela Merkel erfahren? Und ...
Bonn (ots) - "Linke, vereinigt euch!", fordert Oskar Lafontaine in einem Namensbeitrag für die Sächsische Zeitung und plädiert für eine linke Sammlungsbewegung. Nur mit einer Neuaufstellung der politischen Linken in Deutschland könne man "der Sackgasse des Neoliberalismus" entkommen, Sozialabbau und ...
Bonn (ots) - Kriechgeschwindigkeit statt Lichtgeschwindigkeit, so beschreiben viele Unternehmen im ländlichen Raum ihre Internetanbindung. Noch immer gibt es Landstriche in Deutschland ohne Internetzugang oder nur mit extrem langsamen und unsicheren Verbindungen. Das ist für viele Unternehmen ...
Bonn (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer, die saarländische Ministerpräsidentin, soll Generalsekretärin der CDU werden. Sie würde auf Peter Tauber folgen. Kramp-Karrenbauer gilt als enge Vertraute von Angela Merkel. Nicht wenige vermuten, dass die Bundeskanzlerin mit ihr auch eine mögliche Nachfolgerin in ...
Bonn (ots) - Wladimir Putin hat über 18 Jahre hinweg ein stabiles Herrschaftssystem aufgebaut, das ihm jetzt die Wiederwahl als russischer Präsident garantiert. Sein einziger ernsthafter Widersacher ist das Desinteresse der russischen Bevölkerung. Sie hat längst erkannt, dass zwar gewählt wird, der Sieger aber ...
Bonn (ots) - Ein Abgrund tut sich auf vor Deutschlands ältester Partei, der SPD. Nur noch 16 Prozent der Wähler würden der einstigen Volkspartei laut ARD-DeutschlandTrend Extra im Februar 2018 ihre Stimme geben. Das ist gerade mal ein Prozentpunkt mehr, als für den Bundestagsneuling AfD. Aufstieg und Fall von Hoffnungsträger Martin Schulz gleicht dem Schicksal ...
Bonn (ots) - Der Nahe Osten ist ein permanentes Konfliktfeld. Wie in Zeiten des Kalten Krieges prallen hier die unterschiedlichen Interessen nicht nur der Groß- sondern auch der Regionalmächte aufeinander. Direkt vor Europas Haustür entwickelt sich eine instabile Lage, die unmittelbar die Sicherheit auf dem ...
Bonn (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt heute mehrere hochrangige ausländische Gäste: Unter anderem reist Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach Berlin. Die Beziehungen zwischen den Nachbarländern waren schon einmal besser. Nicht zuletzt der Flüchtlingsstreit belastet das Verhältnis zwischen Warschau und Berlin. Die gemeinsame Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt ...
Bonn (ots) - Zur 54. Münchner Sicherheitskonferenz werden rund 20 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister erwartet. Zum ersten Mal in der Geschichte dieses Treffens wird Deutschland als Gastgeberland nur mit einer geschäftsführenden Regierung anwesend sein. Die Eröffnungsrede ...
Bonn (ots) - "Einsamkeit ist schmerzhaft, ansteckend und potentiell tödlich", sagt der populäre Psychiater und Hirnforscher Manfred Spitzer. "Einsamkeit ist nicht »nur« ein Symptom, das heißt ein Krankheitszeichen, sondern sie ist selbst eine Krankheit". Spitzer sieht in der Einsamkeit eine Krankheit, die zum ...
Bonn (ots) - Noch nie hat es in Deutschland so lange gedauert, eine Regierung zu bilden. Noch nie ist binnen eines Jahres ein Politiker so hoch gestiegen und so tief gefallen wie der ehemalige SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz. Er hat viel Glaubwürdigkeit verspielt. Die Umfragewerte seiner Partei sind auf ein ...
Bonn/Passau (ots) - Der designierte Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, hat angesichts sinkender Umfrageergebnisse der Union davor gewarnt, nur auf Prozente zu schauen. "Die GroKo muss - wenn sie zustande kommt - hart daran arbeiten, dass sie nicht nur als Notstandsregierung gesehen wird, sondern aus innerer ...
Bonn (ots) - Die Macht der Kanzlerin schwindet: Nach großen Verlusten der CDU bei der Bundestagswahl, komplizierten Sondierungen und Koalitionsverhandlungen steht nun ein Ergebnis, das zahlreiche Mitglieder erzürnt: Ihnen fehlen im neuen Regierungsprogramm konservative Werte, zu weit sei man der SPD entgegengekommen. Und das auch in der Ressortfrage: Leichtfertig ...
Bonn (ots) - Die Koalitionsgespräche sind beendet, doch das Ergebnis sorgt für Streit. In Berlin herrscht das Chaos. Kanzlerin Angela Merkel steht unter Druck: Junge Politiker fordern mehr Mut zu Erneuerung und Posten im Kabinett. Die SPD ist tief gespalten: Die Abstimmung über die GroKo und die Krise um den ...
Bonn (ots) - Russland - das Land, in dem der Weltfrauentag geboren wurde. Am 8.März 1917 leiten demonstrierende Frauen den Sturz des Zaren ein. Der Feminismus erlebt eine kurze Blüte. Noch vor vielen westlichen Ländern führt Russland das Wahlrecht für Frauen ein. Als erste weltweit dürfen sie legal abtreiben. ...
Bonn (ots) - Während sich die Jecken vom Karneval erholen, liefern sich die Parteien traditionsgemäß beim Politischen Aschermittwoch einen verbalen Schlagabtausch. Die Seitenhiebe der frisch zusammengefundenen Regierungsparteien dürften weniger heftig ausfallen - schließlich hat die GroKo die Arbeit noch gar ...
Bonn (ots) - Fast täglich gibt es Meldungen über Antisemitismus in Europa: In Frankreich kehren viele Juden aus Angst vor Übergriffen dem Land den Rücken, in Österreich entbrannte eine öffentliche Debatte, nachdem ein namhafter FPÖ-Politiker wegen antisemitischer Vorwürfe zurücktreten musste. Berlin geriet ...
Bonn (ots) - Südkorea kurz vor den Olympischen Winterspielen. Ein Land, über das Viele wenig wissen, obwohl seine Geschichte von Teilung und Wirtschaftswunder der deutschen sehr ähnlich ist. Südkorea gehört zu den größten Volkswirtschaften der Welt. Die Nachrichten aber werden von Kriegsdrohungen des ...
Bonn (ots) - "Ich war besessen von dem Gedanken, Künstler zu sein, und niemals hätte ich es ausgehalten, bis an mein Lebensende in irgendeiner Fabrik am Fließband zu stehen oder für einen Arbeitgeber Aufträge zu erfüllen", bekennt Serdar Somuncu in seinem Buch "Der Adolf in mir". Heute arbeitet Somuncu als Künstler, Schauspieler, Musiker, Autor, Regisseur, ...
Bonn/Straßburg (ots) - Bitte beachten Sie die korrigierte Fraktionsangehörigkeit im dritten Absatz. Es folgt die korrigierte Meldung: Der Bundesvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, gibt dem von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag keine Erfolgschancen. "Mit der Regierung, die sie jetzt aufgestellt ...
Bonn (ots) - "Die Würde des Menschen wird bei uns täglich verletzt..." - mit diesem Satz hat der junge Krankenpfleger Jorde Bundeskanzlerin Angela Merkel im Herbst 2017 in der "Wahl-Arena" konfrontiert und damit die problematische Situation in der Pflege, ob in Kliniken, Heimen oder durch mobile Dienste, in den ...
Bonn (ots) - Mehr Kindergeld, schnelleres Internet, weniger Flüchtlinge. Auf viele Themen konnten sich die CDU, CSU und SPD einigen. Große und kleine Kompromisse, viele davon kostspielig. Wenn es nach den Verhandlungsführern geht, kommt es wohl zur Neuauflage der Großen Koalition. Sind die bisher bekannten ...
Bonn (ots) - Vor genau hundert Jahren endete der Erste Weltkrieg. Am 11. November 1918 erklärte das Deutsche Reich seine Kapitulation. 15 Millionen Menschen verloren ihr Leben, vier Weltreiche sind zusammengebrochen. Allgemeine Kriegsmüdigkeit in der Bevölkerung und der Wunsch nach einer neuen politischen Ordnung ...
Bonn (ots) - Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD gehen auf die Zielgerade. In den vergangenen Tagen wurden zahlreiche Einigungen, auch in strittigen Fragen, erzielt. Doch noch ist nicht alles geklärt. Letzte große Hürden, insbesondere in der Sozialpolitik, stehen noch an. Auch die Vereinbarungen ...
Bonn (ots) - Die neu gewählte Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat die Verhandlungsergebnisse der Koalitionsgespräche zwischen SPD und Union in Umweltfragen kritisiert: "Der ganze Klima- und Umweltschutzbereich ist ein ziemliches Desaster. Im Verkehrsbereich gibt es gar keine richtigen ...
Bonn (ots) - Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering hat die großen Volksparteien aufgefordert, den Wählerauftrag nicht aus den Augen zu verlieren. "Man wird nicht gewählt, um den nächsten Wahlkampf vorzubereiten, sondern um die nächsten vier Jahre das Beste für das Land zu tun", sagte ...
