Bonn (ots) - Der SPD-Sonderparteitag hat mit der erwarteten knappen Mehrheit grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gegeben. Nach engagierter Debatte hat nur knapp mehr als die Hälfte der Delegierten für den Vorschlag der Parteispitze votiert. Die Skepsis an der Basis bleibt. ...
Bonn (ots) - Nach der Abstimmung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beim SPD-Parteitag in Bonn hat sich Martin Schulz kämpferisch gegeben: "Wir beginnen jetzt mit den Verhandlungen, und dann wird auf all die Punkte, die wir jetzt diskutiert haben, zurückzukommen sein. Die Unionsparteien werden sich darauf einstellen müssen, dass die Koalitionsverhandlungen genauso hart werden wie die Sondierungsverhandlungen", ...
Bonn (ots) - Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert glaubt nicht, dass die SPD automatisch Nachteile in einer Großen Koalition haben würde. "Meine These ist nicht, dass die SPD automatisch in einer Großen Koalition verliert, das ist nicht der Punkt. Aber es ist jetzt zweimal passiert. Das heißt, wir werden anscheinend zweimal krasse handwerkliche Fehler gemacht haben, weil die Verluste sind herb gewesen. Und ich möchte, ...
Bonn (ots) - Stephan Weil (SPD) hat sich beim SPD-Parteitag in Bonn klar gegen Neuwahlen ausgesprochen. "Wir müssen uns schon fragen, sind wir bereit, auch dann Verantwortung zu übernehmen, wenn die Bedingungen, unter denen wir antreten, uns nun ganz und gar nicht gefallen. Die 20 Prozent, die wir bei den Bundestagswahlen erzielt haben, die waren für uns ein ...
Bonn (ots) - Malu Dreyer (SPD) hofft auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen, hält die SPD aber für stark genug, auch mit einem anderen Ergebnis des Parteitages zurechtzukommen. "Man kann sehr gut sehen, dass die SPD es sich nicht einfach macht. [...] Ich persönlich habe die Hoffnung, dass am Ende tatsächlich ...
Bonn (ots) - Andrea Nahles hat sich beim SPD-Parteitag in Bonn überrascht über den starken Widerstand gegen die Pläne zur Neuauflage der Großen Koalition mit der Union gezeigt: "Ich war mit dem Gefühl aus diesen Sondierungen heraus gegangen, wir haben etwas Gutes erreicht. Das ist in Teilen auch schlecht geredet worden, das können wir hoffentlich heute hier gemeinsam ein Stück weit realistischer darstellen", sagte ...
Bonn (ots) - Zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrages wollen der Deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung eine neue gemeinsame Resolution zur Stärkung der deutsch-französischen Beziehungen verabschieden. Zu diesem Anlass wird am Vormittag eine französische Delegation der Assemblée Nationale ...
Bonn (ots) - SPD und Union wollen über eine erneute Große Koalition verhandeln, das haben die Spitzen der Parteien entschieden. Doch an der SPD-Basis regt sich auch Widerstand gegen dieses Vorhaben. Der außerordentliche Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Bonn wird darum mit Spannung erwartet. Wie werden die ...
Bonn (ots) - Wuchermieten, kein Bauland, überteuerte Immobilien, zu wenige Sozialwohnungen: In Deutschland wird Wohnen in Ballungsgebieten zum Luxus. Die Schere zwischen bezahlbaren Angeboten und der wachsenden Nachfrage geht immer weiter auseinander. Auch im laufenden Jahr werden die Immobilienpreise und Mieten in ...
Bonn (ots) - SPD und Union wollen über eine erneute Große Koalition verhandeln, das haben die Spitzen der Parteien entschieden. Doch an der SPD-Basis regt sich auch Widerstand gegen dieses Vorhaben. Der außerordentliche Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Bonn wird darum mit Spannung erwartet. Wie werden die ...
Bonn (ots) - "Ob man nun die Geschichte Joschka Fischers nimmt, der ursprünglich aus dem Frankfurter Umfeld der Außerparlamentarischen Opposition APO, kam, oder andere Lebensläufe - die Geschichte der Bundesrepublik wird daran wunderbar erzählbar. Das ist auch der wahre Grund, warum wir heute noch auf 1968 ...
Kloster Irsee/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des bayerischen SPD-Landesverbandes, Natascha Kohnen, hat den Unionsparteien eine "blockende Haltung" beim Thema Spitzensteuersatz vorgeworfen. Der Union sei nicht zu vermitteln gewesen, dass es eine Gerechtigkeitsfrage sei. "Am Ende ist der Spitzensteuersatz tatsächlich ...
Bonn (ots) - Bloß kein "Weiter so". Die Mehrheit der Deutschen sieht eine Neuauflage der Großen Koalition kritisch. Sie befürchten, dass die Politiker vier weitere Jahre verwalten statt gestalten. Der Sondierungskompromiss scheint diese Befürchtungen zu bestätigen. Dabei hätte eine Große Koalition die ...
Bonn (ots) - Während in Österreich die Gegner der neugebildeten Koalition aus ÖVP und FPÖ demonstrieren, kommt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch zum Antrittsbesuch nach Berlin. Am Mittag trifft er in seiner neuen Position auf Amtskollegin Angela Merkel (CDU). Was sagt er zu den Vorwürfen, seine ...
Bonn (ots) - SPD und Union wollen über eine erneute Große Koalition verhandeln, das haben die Spitzen der Parteien entschieden. Doch an der SPD-Basis regt sich auch Widerstand gegen dieses Vorhaben. Der außerordentliche Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Bonn wird darum mit Spannung erwartet. Wie werden die ...
Bonn (ots) - "Wir wollen eine stabile Regierung bilden, die das Richtige tut", so heißt es im vereinbarten Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD. Nur Tage später brodelt es in der SPD. Jusos und Parteilinke protestieren. Die Parteijugend startet eine "No-Groko-Tour" und kritisiert: das Ausbleiben von ...
Bonn (ots) - Nach langen Tagen und Nächten der Sondierung befinden sich die alten und möglicherweise neuen Regierungspartner nun auf dem weiteren Weg der Koalitionsfindung. Ein zentrales Verhandlungsfeld ist die Steuer- und Finanzpolitik. In Zeiten guter Konjunktur sprudeln die Steuereinnahmen wie nie zuvor - eine komfortable Grundlage für Regierungshandeln. Wie ...
Bonn (ots) - "Wir haben es uns nicht leicht gemacht" - so hat ein Verhandler die Sondierungen beschrieben. Der Weg für die dritte GroKo ist offen! Nach einem 24-Stunden-Gesprächsmarathon hat die Große Runde der Sondierer einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD votiert. ...
Bonn (ots) - Anlässlich der State-of-the-Union-Address, - der alljährlichen "Ansprache zur Lage der Nation" durch den US-Präsidenten -, blickt phoenix hinter die Kulissen des Phänomens Trump. Wie wurde er vom anfänglichen Außenseiter-Kandidaten zu einem der mächtigsten Politiker der Welt? Die Dokumentation ...
Bonn (ots) - "Im Dialog" spricht Michael Hirz mit der Grünen-Politikerin Annalena Baerbock über ihre politischen Ambitionen und warum sie Parteivorsitzende der Grünen werden will; darüber, warum Europa als Friedensprojekt heute wichtiger ist denn je und warum sie den Dialog mit den Menschen sucht. "Wir müssen ...
Bonn (ots) - Am 17. Januar 2018 wird Papst Franziskus nach Temuco in Chile reisen - in die Region Araukanien, die als Chiles Konfliktzone in die Schlagzeilen geraten ist. Araukanien ist das angestammte Gebiet der Mapuche, der Ureinwohner Chiles. Sie hatten sich vor circa 500 Jahren erfolgreich gegen die spanischen ...
Bonn (ots) - Donnerstagnacht wird es spannend: Werden SPD und Union bei ihren Sondierungen auf einen gemeinsamen Nenner kommen? Seit Beginn der Woche beraten die beiden Volksparteien, ob es genügend Gemeinsamkeiten für eine Große Koalition gibt. Es knirscht bei einigen Themen: Flüchtlinge, Reichensteuer oder ...
Bonn (ots) - Seit Sommer 2014 haben Kinder mit Unterstützungsbedarf in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Unterricht an Regelschulen. Viele Förderschulen wurden daraufhin geschlossen. Man könnte meinen, dass anfängliche Schwierigkeiten durch die strukturelle Erneuerung mittlerweile nachgelassen haben und sich ...
Bonn (ots) - Der amerikanische Präsident Donald Trump steht mächtig unter Druck. Das Skandalbuch "Fire and Fury" über die Zustände im Weißen Haus hat eingeschlagen wie eine Bombe. Der Vorwurf: Trumps Amtsführung sei eine einzige Katastrophe, der Präsident lernunfähig und desinteressiert. Fest steht, dass er ...
Bonn (ots) - Wartezimmer voll, Ärzte und Pfleger überlastet, bestimmte Medikamente und Therapien nur gegen Zuzahlung - für Kassenpatienten gibt es reichlich Gründe zu klagen. Privatversicherte sind da schon besser dran: Bevorzugte Behandlung, was immer der Arzt verordnet - die Versicherung zahlt's. Jedenfalls ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat die mögliche Abkehr von Union und SPD vom nationalen deutschen Klimaziel für 2020 scharf kritisiert. "Die erste Nachricht, die wir von den Verhandlungen einer großen Koalition bekommen, ist: Man schafft mal eben die Klimaziele ...
Bonn (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, hat angesichts von Meldungen, wonach Union und SPD offenbar planen, die Klimaschutzziele für 2020 offiziell aufzugeben, vor voreiligen Schlüssen gewarnt und sich für die Beibehaltung der Zielmarken stark gemacht. "Ich glaube nicht, dass sich die große Koalition von den ...
Bonn (ots) - Das Thema Migration und Asyl war und ist eines der zentralen Streitthemen der politischen Debatte. Die Frage nach dem richtigen gesellschaftlichen Umgang mit den Herausforderungen und Chancen von Zuwanderung und Flucht haben den politischen Diskurs der vergangenen Jahre ebenso wie den ...
Bonn (ots) - Wolfgang Kubicki, der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, hat sich beim Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart über das Vorgehen nach einem möglichen Scheitern einer neuen Großen Koalition geäußert. "Ich habe eine Selbstverständlichkeit kundgetan, dass eine neue Lage immer neues Nachdenken beinhaltet. Aber das heißt nicht, dass man ...
Seeon/Bonn (ots) - Der Stellvertretende Parteivorsitzende der CSU, Manfred Weber, hat die Kritik am Auftritt des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban anlässlich der CDU-Klausurtagung in Seeon zurückgewiesen: "Ich halte nichts davon, wenn andere Parteien in Deutschland jetzt attackieren, dass man miteinander redet. Wir werden Probleme nur lösen in Europa, wenn ...
