Bonn (ots) - Wolfgang Kubicki, der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, hat sich beim Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart über das Vorgehen nach einem möglichen Scheitern einer neuen Großen Koalition geäußert. "Ich habe eine Selbstverständlichkeit kundgetan, dass eine neue Lage immer neues Nachdenken beinhaltet. Aber das heißt nicht, dass man ...
Seeon/Bonn (ots) - Der Stellvertretende Parteivorsitzende der CSU, Manfred Weber, hat die Kritik am Auftritt des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban anlässlich der CDU-Klausurtagung in Seeon zurückgewiesen: "Ich halte nichts davon, wenn andere Parteien in Deutschland jetzt attackieren, dass man miteinander redet. Wir werden Probleme nur lösen in Europa, wenn ...
Bonn (ots) - Richtungsentscheidungen, Machtkämpfe und neue Konflikte! Das Jahr 2018 wird ähnlich unruhig werden, wie das abgelaufene Jahr 2017. In den USA werden die Kongresswahlen im Spätherbst über die künftigen Spielräume von US-Präsident Donald Trump entscheiden. Analysten erwarten, dass das zweite Jahr ...
Bonn (ots) - Das Jahr 2017 war wieder ein Schicksalsjahr für die EU und das Europäische Projekt. Die Wahlen in Frankreich, den Niederlanden, Österreich und Deutschland waren auch ein Votum über die Europapolitik dieser Länder. Gegen die europäische Integration wird inzwischen vermehrt nationale Politik gemacht ...
Bonn (ots) - «21-D» wird der Termin für die Neuwahl in Katalonien genannt, das Schicksal der Region steht am 21. Dezember auf dem Spiel. Können die separatistischen Parteien erneut eine Mehrheit erringen, wodurch der Machtkampf mit der Zentralregierung in Madrid wohl unvermindert weitergehen würde? Oder strömt die sogenannte «schweigende Mehrheit», die für ...
Bonn/Berlin (ots) - Seit der Bundestagswahl im September wird sondiert. Eine Regierung gibt es nach wie vor nicht. Die Hängepartie in Berlin ist der krönende Abschluss eines bewegten politischen Jahres mit ungewissem Ausgang. In der letzten phoenix-Runde 2017 wagt phoenix zusammen mit jungen Politikern einen ...
Bonn (ots) - 2017 begann in der Türkei unter einem dunklen Stern: In der Silvesternacht schoss sich ein Mann den Weg in die Nobeldisko Reina frei und tötete 39 Menschen. Später bekannte sich der sogenannte Islamische Staat zu diesem Terroranschlag. Nicht nur der Terror verunsichert die Menschen im Land. Seit dem Putschversuch 2016 geht der türkische Staat mit ...
Bonn (ots) - Vor einem Jahr tötete Anis Amri zwölf Menschen. Der islamistische Attentäter war bei den Behörden bekannt, wurde monatelang überwacht. Trotzdem konnte der Anschlag nicht verhindert werden. Seitdem wurde laut den Sicherheitsbehörden einiges verändert: Die 720 in Deutschland lebenden islamistischen ...
Bonn/Nürnberg (ots) - Edmund Stoiber (CSU) hat sich beim CSU-Parteitag in Nürnberg zur Entscheidung Horst Seehofers geäußert, nicht erneut für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten zu kandidieren und stattdessen Markus Söder den Vortritt zu lassen. "Er hat die richtigen Entscheidungen getroffen. Er muss in Berlin bleiben. Das ist meine feste Überzeugung, weil wir jetzt in einer schwierigen Situation sind, ...
Bonn/Nürnberg (ots) - Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich beim CSU-Parteitag in Nürnberg an einer Erklärung darüber versucht, warum viele Menschen so unzufrieden mit den etablierten Parteien sind. "Es kann nicht nur an der wirtschaftlichen Lage liegen. Aber es gibt einfach viele Menschen, die haben Angst, dass sie nicht diesen Standard ...
Bonn (ots) - Führende Politiker der CSU haben im Fernsehsender phoenix an die SPD appelliert, die bevorstehenden Sondierungen für eine neue große Koalition auf Bundesebene nicht mit Forderungen zu befrachten, die man nicht erfüllen könne. So empfahl CSU-Finanzminister Markus Söder am Rande des CSU-Parteitags ...
Bonn (ots) - Der designierte Spitzenkandidat der bayerischen CSU für die Landtagswahl im Herbst 2018, Markus Söder, hat deutlich gemacht, dass sich seine Partei künftig verstärkt darum kümmern wolle, frühere CSU-Wähler wieder zu begeistern. "Es reicht nicht, sich nur in der Mitte zu tummeln. Es kommt darauf an, Stammwähler zurückzugewinnen: Vertriebene, ...
Bonn (ots) - Die neue phoenix-Dokumentation "Was wäre, wenn..." unternimmt ein ungewöhnliches Gedankenexperiment zur Geschichte von Orient und Okzident: Was wäre geschehen, wenn im Mittelalter der Islam und nicht das Christentum zur dominierenden Religion Europas geworden wäre? Ein Team aus Historikern und ...
Bonn (ots) - FDP-Chef Christian Lindner wirbt für eine schärfere Konturierung der etablierten Parteien, nur so könne man Gruppierungen am rechten und linken Rand auf Dauer den Wind aus den Segeln nehmen, meint Lindner. In der phoenix-Gesprächssendung "Im Dialog" sagte der FDP-Parteichef: "Weil Parteien so ...
Bonn (ots) - Ein Schicksalsjahr geht - das nächste steht vor der Tür: Die Europäische Union ist nach der Brexit-Entscheidung 2016 und dem immer noch nicht festgelegten Kurs in der Flüchtlingspolitik weiterhin gespalten. Hinter allem steht die Frage, wohin die Europäer mit Ihrer Gemeinschaft überhaupt wollen. ...
Bonn (ots) - Seit der Bundestagswahl tobt in Bayern der Machtkampf. Die CSU schien personell und institutionell gespalten, wie sie es lange nicht mehr war. Mittlerweile ist geklärt: Im ersten Quartal 2018 wird Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender und Noch-Regierungschef, die Staatskanzlei räumen. Markus Söder wird ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, hat eine schnelle Regierungsbildung gefordert: "Die mögen sich jetzt zusammenraufen, einen Koalitionsvertag vorlegen. Und dann ist unsere Aufgabe als Linke völlig klar: Wir werden im Bundestag die soziale Opposition sein. Das haben die ...
Bonn (ots) - Angela Merkel sondiert nach dem Scheitern von Jamaika mit der SPD, ob es eine Neuauflage der Großen Koalition gibt. Die Regierungsbildung in Berlin wird zur Hängepartie - auch für Europa. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel geht es um die Weiterentwicklung der Europäischen Union und die Reformvorschläge ...
Bonn (ots) - Mittwochabend wird es ernst: Die Parteispitzen von SPD, CDU und CSU treffen sich zum ersten Mal, um über eine mögliche erneute Regierungskoalition zu sprechen. Seit Bekanntwerden des Termins ist viel von roten Linien geredet worden, wurden gegenseitig Kernforderungen gestellt. So will die SPD zum ...
Bonn (ots) - Was für ein Jahr in Frankreich! Ein 39-Jähriger wird Präsident und erweist sich als Reform-Rennfahrer, verändert binnen Kurzem festgefügte Strukturen, die kaum noch jemand für veränderbar hielt. Das ganze Parteiensystem, der Arbeitsmarkt - alles anders. Und Macron will keineswegs nur sein eigenes Land in Schwung bringen, auch Europa soll mit ihm den ...
Bonn (ots) - Einsame Entscheidung in Washington! Jerusalem wird von den USA als Hauptstadt Israels anerkannt. Die Amerikaner wollen ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Dieser Schritt von US-Präsident Donald Trump empört die Arabische Welt. Seit der Entscheidung sind Hass und Gewalt auf den Straßen im Heiligen Land zurück. Währenddessen gehen die ...
Bonn (ots) - Wer in Kamtschatka surft, der ist hart wie Stahl. Schön-Wetter-Surfern dürfte hier schnell das Lächeln gefrieren. Aber genau das macht es so einzigartig. Das hofft eine kleine eingeschworene Gemeinde russischer Surfer. Sie wollen die jungen Russen begeistern: Nicht nur für das Surfen, sondern auch ...
Bonn/Berlin (ots) - Die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat Verständnis für die Missstimmung innerhalb ihrer Partei geäußert. "Ich kann viel Unmut auch verstehen, denn wenn man am Wahlabend sagt, man schließt eine Große Koalition ganz klar aus, das acht Wochen lang sagt, dann ...
Bonn (ots) - Das Ringen um eine neue Bundesregierung geht in die nächste Phase. Nach dem SPD-Parteitag beginnen nun ergebnisoffene Sondierungsgespräche zwischen den alten Großkoalitionären Union und SPD. Sie wollen nun ausloten, ob und wie sie nun doch miteinander weiterregieren können. Nach den gescheiterten ...
Bonn/Berlin (ots) - Der designierter Ost-Beauftragte der SPD, Martin Dulig, hat sich beim Bundesparteitag der SPD über die Schwierigkeiten seiner Partei in Ostdeutschland geäußert. "Die Neugründung der SPD im Osten 1989/90 war tatsächlich eine Neugründung, wir konnten nicht an die Traditionen der alten SPD anknüpfen. Die Wurzeln sind gekappt. Ein Neuaufbau einer ...
Bonn/Berlin (ots) - Die frisch in den SPD-Parteivorstand gewählte ehemalige Juso-Chefin Johanna Uekermann hat sich beim Bundesparteitag der SPD in Berlin gegen eine erneute Große Koalition ausgesprochen. "Ich habe dafür geworben, dass wir zwar in Gespräche gehen, dass wir aber die Option Große Koalition ausschließen. Das habe ich aus mehreren Gründen gemacht: ...
Bonn (ots) - Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz erwartet in der kommenden Woche eine Entscheidung darüber, ob es Sondierungsgespräche mit der Union über eine erneute Große Koalition geben wird. "Ich glaube, dass wir nächste Woche ausloten, ob Sondierungen Sinn machen. Wenn sie Sinn machen, werden wir sondieren, wenn sie keinen Sinn machen, werden wir nicht ...
Bonn (ots) - Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Andrea Nahles, sieht die Union bei den bevorstehenden Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung geschwächt. "Mir fehlt ein bisschen das Zutrauen in die Verhandlungsführung auf der anderen Seite. Seehofer hat jetzt Söder im Rücken, Frau Merkel hat eine Menge an Unterströmungen in ihrer eigenen ...
Bonn (ots) - Der neue Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, hat den umfassenden Umbau seiner Partei zum obersten Ziel erklärt: "Es gibt viele Aufgaben, und es gibt den Erneuerungsprozess und der ist die Aufgabe Nummer eins", sagte Klingbeil im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix kurz nach seiner Wahl beim SPD-Parteitag in Berlin. Gleichzeitig mahnte Klingbeil ...
Berlin/Bonn (ots) - Für den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) liegt das klare Votum seiner Partei für Koalitionsgespräche mit der Union in der Ergebnisoffenheit begründet. Diese sei "Geschäftsgrundlage" für die breite Mehrheit des SPD-Bundesparteitags gewesen. "Wäre nur eine Option zur Abstimmung gestellt worden, dann wäre die Mehrheit ...
