Bonn (ots) - "Wir dürfen nicht müde werden, auf das Leid und die Not von Menschen auf der Flucht hinzuweisen und für Solidarität mit den Menschen zu werben, die bei uns Zuflucht, Rettung und Schutz suchen", so die ehemalige Parteichefin der Grünen und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth. Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik gehören zu den ...
Bonn (ots) - Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschend vom klaren Nein zur "Ehe für alle" abgerückt ist, fordert die SPD noch in dieser Woche eine Abstimmung zur Gesetzesänderung. Nun soll an diesem Freitag zu Beginn der Sitzung des Deutschen Bundestages im Anschluss an eine Geschäftsordnungsdebatte ...
Bonn (ots) - Nach vielen Diskussionen wird es an diesem Samstag in Straßburg einen europäischen Staatsakt für den verstorbenen früheren Bundeskanzler Helmut Kohl geben - eine bisher einmalige Zeremonie. Einen Staatsakt in Deutschland für den Kanzler der Einheit hatte Kohls Witwe Maike Kohl-Richter abgelehnt. ...
Bonn (ots) - Ein vorsichtig formulierter Satz der Kanzlerin genügte - und plötzlich könnte jetzt alles ganz schnell gehen: Noch diese Woche soll der Bundestag über die Ehe für alle abstimmen. Bei CDU und CSU war das bis jetzt nicht durchsetzbar. Sie sahen die Institution Familie in Gefahr. Die Bundesbürger scheinen in dieser Frage offener: Laut ZDF-Politbarometer ...
Bonn (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt gemeinsam mit BMF-Staatssekretär Werner Gatzer den Regierungsentwurf zum Haushalt 2018 und Finanzplan bis 2021 vor. Die "Schwarze Null" wird nach Medieninformation weiterhin als Hauptziel festgehalten. phoenix zeigt die Bundespressekonferenz ab 12.30 Uhr live. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle ...
Bonn (ots) - Mit seinen Forderungen nach Reformen, seiner Nähe zu Europa und seinem Optimismus hat er die französischen Wähler von sich überzeugt: Seit April ist Emmanuel Macron der jüngste Präsident Frankreichs. Wie kam es dazu, dass der parteilose 39-Jährige mit seiner politischen Bewegung "En Marche" die etablierten Parteien abhängen konnte? Im ...
Bonn (ots) - Die Idee klingt geradezu revolutionär: Jeden Monat ein sicheres Grundeinkommen in Höhe des Existenzminimums - für jeden, ob mit Job oder ohne. Finnland probiert das schon aus, und auch die neue Jamaika-Koalition in Kiel will das Konzept in einem Modellversuch in Schleswig-Holstein testen. Die ...
Bonn (ots) - Nur zwei Tage nach dem Bundesparteitag tritt Kanzlerkandidat Martin Schulz gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann sowie allen SPD-Ministern vor die Presse. Thema ist das Regierungsprogramm der SPD. phoenix überträgt die Pressekonferenz live. Außerdem live: ...
Bonn (ots) - Mit seinen Forderungen nach Reformen, seiner Nähe zu Europa und seinem Optimismus hat er die französischen Wähler von sich überzeugt: Seit April ist Emmanuel Macron der jüngste Präsident Frankreichs. Wie kam es dazu, dass der parteilose 39-Jährige mit seiner politischen Bewegung "En Marche" die etablierten Parteien abhängen konnte? Im Themenschwerpunkt "Macronix" spricht Moderator Klaus Weidmann unter ...
Dortmund/Bonn (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist von einem eigenen Sieg bei der Bundestagswahl überzeugt und will vor allem die unentschlossenen Wähler gewinnen. "Wenn 60 Prozent der Bürger die Wahl für offen halten, haben sich die meisten auch noch nicht entschieden", erklärte der SPD-Parteichef am ...
Dortmund/Bonn (ots) - Die SPD ist optimistisch, in den verbleibenden drei Monaten vor der Bundestagswahl den Rückstand zur Union wettmachen zu können. "Wir haben die Aufholjagd gestartet. Es wird am 24. September um eine Richtungsentscheidung gehen", erklärte Partei-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel im Fernsehsender phoenix. Die Sozialdemokraten hätten ein starkes Programm und bei den Steuern "haben wir etwas ...
Dortmund/Bonn (ots) - Die SPD ist vor ihrem Bundesparteitag in Dortmund optimistisch. "Von Dortmund wird ein Signal des Optimismus und der Zuversicht ausgehen. Wir sind in den Umfragen wieder runtergegangen, das soll sich heute ändern", erklärte der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann, im Fernsehsender phoenix (Sonntag, 25. Juni). Man werde die Wähler ...
Bonn (ots) - Der 1. Juli ist für viele Rentner ein ganz besonderer Tag: Dann steigen in Westdeutschland die Renten um 1,90 % und in Ostdeutschland um 3,59 %. Der aktuelle Rentenwert (Ost) beträgt damit 95,7 % des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 94,1 %). Bereits im vergangenen Jahr durften sich die rund 20 ...
Bonn (ots) - US-Präsident Donald Trump fordert Europa zu mehr Eigenverantwortung auf, während die Staatengemeinschaft selbst in vielen Fragen uneins ist. Großbritanniens Brexit zwingt Europa, sich neu aufzustellen. Und das Verhältnis zu Russland ist angespannter denn je. Deutschland, so heißt es aller Orten, ...
Bonn (ots) - Trotz mannigfacher Herausforderungen und den Unsicherheiten bei der Ausgestaltung des Brexit herrscht bei den europäischen Regierungschefs im Zuge ihres Gipfeltreffens in Brüssel auch Optimismus vor. "Europa ist in einem hervorragenden Zustand", erklärte der österreichische Bundeskanzler Christian ...
Bonn (ots) - Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag formieren sich die Sozialdemokraten für den Bundestagswahlkampf. Mit welchen Inhalten wollen sie ihre Wähler überzeugen? Nachdem die Partei einige Säulen wie das neue Steuer- und Rentenkonzept bereits vorgestellt hat, soll in Dortmund das vollständige ...
Bonn (ots) - Drei Jahre Krieg haben den Südsudan ruiniert und die Menschen in große Not gebracht. Bauern bauen nichts mehr an, die Preise für Nahrungsmittel explodieren, die Inflationsrate liegt bei mehr als 800 Prozent. Ohne ausländische Hilfe von World Vision, UNICEF u.a. müssten im Südsudan noch mehr ...
Bonn (ots) - SPD-Außenexperte Niels Annen hält den verschärften Konflikt zwischen Nordkorea und den USA nach dem Tod des Studenten Otto Warmbier für nicht berechenbar. Die Situation sei ohnehin gefährlich, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Interview mit dem TV-Sender phoenix. "Das, was als Faktor hinzukommt, ist dass wir nicht wissen, wie ...
Bonn (ots) - In Brüssel treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zum Europäischen Rat um die dringlichsten Themen der Union zu besprechen: Neben dem Brexit sind das Fragen der Migration, der inneren Sicherheit und Verteidigung. Überdies wollen die führenden Politiker Bemühungen zur Stärkung des ...
Bonn (ots) - Ein trauriger Rekord, den das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen zu vermelden hat. Über 65 Millionen Menschen waren im vergangenen Jahr auf der Flucht, so viel wie noch nie zuvor. Alleine im Jahr 2016 verließen 10 Millionen Menschen neu ihre Heimat. Die meisten Flüchtlinge kommen aus drei ...
Bonn (ots) - In Brüssel haben gerade die Brexit-Verhandlungen begonnen, die Parlamentswahlen endeten für Theresa May in einem Debakel. Nach dem Hochhausbrand mit mehreren Dutzend Toten ist die Premierministerin zusätzlich unter Druck geraten. Jetzt will sie mit einer Minderheitenregierung bestehend aus Konservativen und der nordirischen Kleinpartei Democratic ...
Bonn (ots) - Er war Deutscher, Europäer und vor allem Pfälzer: In einer Gedenkstunde erinnert der rheinland-pfälzische Landtag an den am Freitag gestorbenen Altkanzler Helmut Kohl. Die Reden von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Landtagspräsident Hendrik Hering überträgt phoenix live. Pressekontakt: ...
Bonn (ots) - Die Wirtschaft brummt, die Staatskasse ist voll wie nie, die Bundestagswahlen stehen vor der Tür - die Debatte um Steuerkonzepte nimmt Fahrt auf. Einig sind sich die Parteien nur in einem Punkt: Die Bürger sollen entlastet werden. Bei dem "Wie" scheiden sich jedoch die Geister. Es geht um ...
Bonn (ots) - Wenn es nach dem Willen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geht, sollen Reiche künftig höhere Steuern bezahlen als bisher. Für welche Kernforderungen plädiert der Politiker noch? Die SPD um Martin Schulz stellt in Berlin ihr Steuerkonzept vor. Mit dabei sind die stellvertretenden ...
Bonn (ots) - Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat deutlich gemacht, dass es in den kommenden Monaten bis zum 24. September auch darum gehe, dass die Partei geschlossen agiere. "Manche haben Cem Özdemir und ich überrascht, als wir auf der Bundesdelegiertenkonferenz sehr kämpferisch und klar gesprochen ...
Bonn (ots) - Bei der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin hat Jürgen Trittin sich zu möglichen Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl geäußert. "Ich bin der festen Überzeugung, dass alle Parteien ohne eine Koalitionsaussage in diesen Wahlkampf hinein gehen werden. Das hat damit ...
Bonn (ots) - Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), hat bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin versucht, den Erfolg seiner Partei in seinem Bundesland zu begründen. "Wir haben die Regierung begonnen mit in die politischen Prozesse der Politik des ...
Bonn (ots) - Bei der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin hat sich Cem Özdemir zum Zehn-Punkte-Plan seiner Partei geäußert. Der von ihm und der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt erstellte Plan sei zunächst für eine Legislaturperiode ausgelegt. "Am Ende regieren wir erstmal ...
Bonn (ots) - Bärbel Höhn hat bei der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin die Forderung ihrer Partei nach der Abschaffung der Kohlekraftwerke konkretisiert. "Das Jahr 2025 ist sehr ambitioniert. Viel entscheidender für das Klima ist, dass wir jetzt sofort die alten Kohlekraftwerke ...
Bonn (ots) - Robert Habeck möchte sich vor der Bundestagswahl noch nicht auf mögliche Koalitionen festlegen. "Ich rate meiner Partei, nichts auszuschließen, weil das entweder Wortbruch und Lügner provoziert oder ewige große Koalition. Das kann demokratietheoretisch nicht richtig sein", sagte der Umweltminister aus Schleswig-Holstein dem TV-Sender phoenix bei der ...
