Bonn (ots) - "Eine politische Kraft im Bundestag, die uns grundsätzlich herausfordert, die ist im Moment nicht da, das stärkt natürlich im Zweifel die linken und die rechten Ränder", so CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, der das Fehlen einer "richtigen Opposition" im Bundestag beklagt. "Das ist was, was wir in ...
Bonn (ots) - phoenix berichtet ausführlich live aus dem Bundestag, wo unter anderem über den Bundeswehreinsatz in Mali debattiert wird. Die Übertragung beginnt um 9.00 Uhr mit der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus anlässlich des 72. Holocaust-Gedenktages. Auf Schloss Bellevue überreicht ...
Bonn/Düsseldorf (ots) - Bezogen auf die Versäumnisse im Fall Anis Amri und eine Terrorgefahr in Deutschland sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im phoenix-Interview: "Wir müssen reagieren, aber auch sagen, dass es eine hundertprozentige Sicherheit nicht gibt. Jetzt müssen wir ein lernendes System sein." Im Fall Amri habe es eine wirkliche ...
Bonn (ots) - Kaum im Amt, lässt der amerikanische Präsident Donald Trump seinen Worten Taten folgen. Bereits an seinem ersten Arbeitstag erließ er ein Dekret zum Ausstieg seines Landes aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP. Zudem hält er an den Plänen zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko fest. ...
Bonn (ots) - Armin Laschet, der Landesvorsitzende der NRW-CDU, wirft der Landesregierung nach dem Fall Amri vor, die Vorgänge nur schön zu reden, aber nicht offen zu den Pannen zu stehen. Im phoenix-Interview sagte er: "Das schlimmste ist, dass Innenminister Ralf Jäger gesagt hat, wir hatten keine rechtsstaatlichen Mittel. Was ist denn das für ein Rechtsstaat, wenn ...
Bonn/Berlin (ots) - Trumps Amtszeit beginnt mit einem handfesten Streit zwischen ihm und den Medien. Hintergrund ist die Frage: Wie viele Zuschauer waren bei seiner Amtseinführung? Luftaufnahmen zeigen, es waren weniger als bei Obama. "Alles Lüge", erklärt Trumps Pressesprecher. "Es waren so viele Zuschauer wie ...
Bonn (ots) - Vor der Erklärung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Fall Amri im Düsseldorfer Landtag hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner den Rücktritt von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gefordert. "Jäger muss sein Amt räumen, denn er hat den Eindruck vermittelt, es hätten keine rechtlichen Möglichkeiten bestanden, um Anis Amri festzusetzen", sagte er im phoenix-Interview. Die FDP habe mit ...
Bonn (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und schlägt den bisherigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel vor: Aus aktuellem Anlass ändert phoenix sein Programm und berichtet über die aktuelle Entwicklung. Auch die Gesprächssendung ...
Bonn (ots) - Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) will den Landtag über Konsequenzen aus dem Terrorfall Anis Amri unterrichten. Die Rede der Ministerpräsidentin und die anschließende Aktuelle Stunde überträgt phoenix ab 10 Uhr live. Die FDP-Fraktion hatte die Aktuelle Stunde unter dem ...
Bonn (ots) - Kaum ein Kontinent beherbergt noch so viele freilebende Wildtiere wie Afrika. Doch seit Jahrzehnten reduzieren sich die Zahlen dramatisch. Der Kampf gegen Wilderer und professioneller Syndikate scheint aussichtlos: Korruption und mangelnde Strafverfolgung spielen den Jägern in die Hände. ...
Bonn (ots) - Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, rät dazu, Donald Trump erst einmal Zeit im neuen Amt zu geben. "Menschen neigen dazu, auch Präsidenten voreilig zu verurteilen, ohne dass sie sich wirklich ein Bild gemacht haben. Er sollte erst einmal die Möglichkeit haben, sich in das System hinein zu finden, was ihm scheinbar noch fremd ist. Es ist üblich, jemandem die ...
Bonn (ots) - Neue Töne in der politischen Landschaft! - Seit 2016 sind Populisten weltweit auf dem Vormarsch. Zunächst die Entscheidung für den Brexit in Großbritannien, dann die Wahl von Donald Trump zum 45. US-Präsidenten - und nun kann 2017 zum Schicksalsjahr für Europa werden. Rechte politische Parteien ...
Bonn (ots) - Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens, der Supreme Court, tritt in London zusammen, um über die verfassungsrechtliche Rolle des Parlaments beim Brexit zu entscheiden. Die elf höchsten britischen Richter urteilen, ob Premierministerin Theresa May ohne Parlamentsbeschluss in Brüssel den Austritt aus ...
Koblenz/Bonn (ots) - Auf Wunsch der Parteichefin Frauke Petry wird die AfD gemeinsam über einen möglichen Ausschluss des umstrittenen Thüringer Landeschefs Björn Höcke beraten. "Wir befinden uns in einem sehr intensiven Diskussionsprozess innerhalb des Bundesvorstands, der in dieser Woche fortgesetzt wird. Danach werden wir uns äußern", sagte die AfD-Politikerin im phoenix-Interview (Ausstrahlung 23. Januar 2017, ...
Bonn (ots) - Postfaktisch ist das Wort des Jahres 2016 - das Jahr, in dem Donald Trump zum Präsident der Vereinigten Staaten gewählt worden ist. Mit der Wahrheit nahm er es im Wahlkampf nicht so genau. Und möglicherweise haben die Russen in den US-Wahlkampf eingegriffen. Die Briten haben sich in einem Referendum für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden, nach einer Kampagne die behauptete, ...
Bonn (ots) - Noch nie war ein amerikanischer Präsident bei seinem Amtsantritt so umstritten. Ist Trump ein Revolutionär oder ein Reaktionär? Ein grober Kerl mit interessanten Ideen oder ein unberechenbarer Egomane, der Frieden und Wohlstand der ganzen Welt gefährdet? Was erwarten wir, was erwartet uns vom ...
Bonn (ots) - phoenix "vor Ort" berichtet über das Treffen der rechtspopulistischen EU-Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) sowie über die Gegendemonstration dazu in Koblenz. Außerdem berichtet der Sender über die Inauguration von Donald Trump als US-Präsident und zeigt Stimmen und Reaktionen zu ...
Bonn/Berlin (ots) - Der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn, kritisiert im phoenix-Interview den Kurswechsel Großbritanniens in der Nahostpolitik. Nach der Nahost-Konferenz in Paris am vergangenen Wochenende hätten sich die Briten von einer zuvor noch mitgetragenen Zweistaatenlösung distanziert. Sie könnten den Beschluss nicht mittragen, und die Abschlusserklärung nicht mit unterzeichnen, weil diese nicht ...
Bonn (ots) - Bitte beachten Sie die geänderte Überschrift der Meldung vom 19.01.2017, 12:22 Uhr: Die Sendung "phoenix Im Dialog: Jean Asselborn im Gespräch mit Michael Hirz" läuft ab 20:15. Leidenschaftlicher Europäer, dienstältester Außenminister in der Europäischen Union, ein Mann klarer Worte: der ...
Bonn (ots) - Leidenschaftlicher Europäer, dienstältester Außenminister in der Europäischen Union, ein Mann klarer Worte: der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sieht Europa vor großen Herausforderungen. Nur gemeinsam und solidarisch könne man die Flüchtlingsfrage, die Arbeitslosigkeit, die ...
Bonn (ots) - Es sind nur 35 Worte: Seinen Amtseid wird Donald Trump auf die Bibel schwören, auf die der US-Präsident Abraham Lincoln 1861 seinen Eid zur Amtseinführung ablegte. Zwei Monate nach der Wahl wird der 70-jährige Republikaner Trump als 45. Präsident der USA vereidigt. Die Sicherheitsbehörden erwarten, dass rund 800.000 Menschen in Washington ...
Bonn (ots) - An diesem Freitag wird Donald Trump als 45. amerikanischer Präsident vereidigt. Er wird damit einer der mächtigsten Politiker der Welt. Bereits im Wahlkampf und als President-elect hat er große Veränderungen angekündigt. Doch seine Signale sind oft widersprüchlich und konkrete Pläne Mangelware. ...
Bonn (ots) - Grzegorz und Zosia wollen heiraten. Das Problem ist nur: Sie haben kein Geld und sind eigenwillig. Freunde und Familie sollen helfen. Obwohl es alle finanziell nicht leicht haben, und mit zerplatzten Träumen zu kämpfen haben, sind sie entschieden: Es soll ein ganz besonderes Fest werden. Die ...
Bonn (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann zufrieden sein. Über sechs Milliarden Euro beträgt der Haushaltsüberschuss des Bundes. Nun streitet die Politik darüber, was mit dem Geld passieren soll. Steuern senken, forderte jüngst der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) und zwar am besten ...
Bonn (ots) - Die Briten wollen raus aus der EU. Doch wie genau der Brexit aussehen soll, darüber wurde bislang viel spekuliert. Bleibt Großbritannien im EU-Binnenmarkt? Und wie steht es um den Zuzug von EU-Arbeitnehmern? Mit Spannung wird daher die umfassende Grundsatzrede der britischen Regierungschefin Theresa ...
Bonn (ots) - Nach dem Bündnis seiner Partei mit der Europäischen Volkspartei im Europaparlament den Christdemokraten Antonio Tajani zu unterstützen, hat sich der FPD-Politiker Alexander Graf Lambsdorff pragmatisch geäußert. "Ein inhaltliches Abkommen zu beschließen, wo unsere wichtigsten Punkte drin festgehalten sind, war für uns dann vielleicht nicht der ...
Bonn (ots) - Großbritanniens Premierministerin May will am Dienstag ihren Brexit-Fahrplan verkünden. Der künftige amerikanische Präsident Trump erwartet gar weitere Austritte von Mitgliedsstaaten aus der EU. Außerdem werden in Frankreich, Niederlande und in Deutschland neue Regierungen gewählt. Die ...
Bonn (ots) - Der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck hält im Schloss Bellevue seine Abschiedsrede. Darin will er die Frage beantworten: "Wie soll es aussehen, unser Land?" Diese Frage stand schon bei seiner Antrittsrede am 23. März 2012 im Mittelpunkt. phoenix überträgt seine Rede live. Korrespondent ...
Bonn (ots) - Verbot oder nicht? Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag nach monatelangen Beratungen seine Entscheidung über den NPD-Verbotsantrag des Bundesrats. 2003 scheiterte am Bundesverfassungsgericht ein zwei Jahre zuvor eingereichter Antrag aus formalen Gründen. phoenix überträgt das Urteil ...
Bonn (ots) - Die Wannseekonferenz vom 20. Januar 1942 gilt gemeinhin als der Ausgangspunkt für die von Nazi-Deutschland organisierte Vernichtung der Juden in Deutschland und Europa. In einer Villa am Berliner Wannsee kamen seinerzeit 15 hochrangige Vertreter des NS-Regimes und der SS zusammen, um unter dem Vorsitz ...
