Bonn (ots) - Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff vergleicht den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei mit einem diplomatischen Zombie. Dieser müsse nach langjährigen, erfolglosen Verhandlungen nun endlich beendet werden und durch eine realistische Agenda ersetzt werden. Lambsdorff betonte, dass die Türkei ein unverzichtbarer ...
Bonn (ots) - Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, Bündnis 90/Die Grünen, bekräftigt im phoenix-Interview seine Ablehnung der Vermögenssteuer und äußert scharfe Kritik an der Linkspartei als möglichen Koalitionspartner 2017. Er sei trotz des Parteitagsbeschlusses weiterhin "gegen die Vermögenssteuer". Hieran habe sich "nichts ...
Bonn (ots) - Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, widerspricht im phoenix-Interview der Meinung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, wonach eine Vermögenssteuer dem Mittelstand schaden würde. Kretschmann hat, so Trittin, "nicht recht. Die Vermögenssteuer erfasst nicht einmal ein Prozent der natürlichen Personen in Deutschland, die Superreichen. Da ist nichts mehr mit ...
Bonn (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, will den Parteitagsbeschluss zu den Steuerplänen der Partei im phoenix-Interview nicht als politische Richtungsentscheidung verstanden wissen. "Dadurch, dass wir in irgendein Programm schreiben, dass wir für welche Steuer auch immer sind, wird niemand das Gefühl haben, es geht ...
Bonn (ots) - In Hinblick auf mögliche Koalitionen 2017 sieht Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der grünen Wählerschaft nicht als beliebter an als Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Ich bin kein Fan der Bundeskanzlerin und ich bin auch kein Fan davon, dass Grüne dazu aufrufen, jemand anderen zu wählen", so ...
Bonn (ots) - Trumps Wahl zum US-Präsidenten hat in Europa Sorgen und Ängste ausgelöst. Gerade deshalb lohnt sich ein genauerer Blick. Donald Trump ist es gelungen, über das gesamte politische Establishment seines Landes und seiner Partei zu triumphieren. Warum hat er es geschafft, Millionen von Wählern, die ...
Bonn (ots) - Trumps Wahl zum US-Präsidenten hat in Europa Sorgen und Ängste ausgelöst. Gerade deshalb lohnt sich ein genauerer Blick. Donald Trump ist es gelungen, über das gesamte politische Establishment seines Landes und seiner Partei zu triumphieren. Warum hat er es geschafft, Millionen von Wählern, die ...
Bonn (ots) - Der Reformator Martin Luther spaltet noch heute die Glaubensgemeinschaft. Seine Bewunderer sehen in ihm den größten und mutigsten Rebellen der Kirchengeschichte. Für seine Kritiker ist er schlicht ein "Ketzer" und ein "Antisemit", der antijüdische Hetzschriften verfasst und Muslime sowie Frauen ...
Bonn (ots) - phoenix berichtet live über den neunten Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt. Gezeigt wird die für 15.30 Uhr angekündigte Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, sowie ...
Bonn (ots) - phoenix berichtet live über den neunten Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt. Gezeigt werden u.a. das Auftaktstatement von Angela Merkel (CDU) und die für 15.30 Uhr angekündigte Pressekonferenz mit der Bundeskanzlerin, Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für ...
Bonn (ots) - "Das Unvorstellbare ist eingetreten. Besonders für die internationale Politik ist die Wahl Trumps ein großer Unsicherheitsfaktor." Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, zeigt sich in der Sendung "Im Dialog" sehr besorgt über die internationalen Folgen der US Wahl. Mit Michael ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, sieht dringenden Aufklärungsbedarf beim zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump. Er wolle jede Gelegenheit nutzen, ihm "Europäisches" zu erklären und näher zu bringen: "Ich habe nicht den Eindruck, dass Trump eine ausgeprägte Europakenntnis mit ins Amt bringt. Wir sollten ihm helfen, dass er so schnell wie möglich darüber ...
Bonn (ots) - Donald Trump wird der 45. Präsident der Vereinigten Staaten. Die Reaktionen von Staats- und Regierungschefs auf der ganzen Welt sind gemischt. Viele deutsche und europäische Politiker zeigen sich bestürzt und besorgt. Der russische Präsident Wladimir Putin dagegen hofft nun auf eine Verbesserung der ...
Bonn (ots) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird heute in Berlin die Europa-Rede halten. Diese ist bereits seit sieben Jahren ein Kooperationsprojekt der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Robert Bosch Stiftung und der Stiftung Zukunft Berlin. Jedes Jahr übernimmt ein anderer hoher EU-Repräsentant das Wort. Anlass ist ursprünglich der Jahrestag des ...
Bonn (ots) - Europas Zukunft nach dem Brexit, Religionsfreiheit, Gerechtigkeit, die Energie- und Verkehrswende sowie sozialer Zusammenhalt - das sind die zentralen Themen, über die die Grünen bei der Bundesdelegiertenkonferenz debattieren wollen. An zwei Tagen berichtet phoenix mehr als zehn Stunden live aus ...
Bonn (ots) - Die Bewerber um das Präsidentschaftsamt in den USA haben bis zuletzt um Stimmen gekämpft. Für die Republikaner ist Immobilien-Milliardär Trump ins Rennen gegangen, für die Demokraten die ehemalige Außenministerin Clinton. Noch nie waren die Bewerber so unbeliebt, selten war ein Wahlkampf so ...
Bonn (ots) - Bratislava - die Schöne an der Donau. Aus dem einstigen Aschenputtel im Schatten von Wien und Budapest ist in den letzten Jahrzenten eine Metropole gewachsen. ARD-Korrespondent Jürgen Osterhage zeigt, was sich 26 Jahre nach Ende des Kommunismus in der slowakischen Hauptstadt alles verändert hat. Ein ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), fand deutliche Worte im Bezug auf den Wahlkampf in den USA. Die Gesellschaft habe sich immer mehr polarisiert und so den Populismus gestärkt. Dieses Phänomen sei in den USA besonders stark ausgeprägt, aber auch die Europäer müssten wachsam sein. Röttgen warnt vor Trump als möglichen US-Präsidenten, dieser sei eine ...
Bonn (ots) - Endspurt im Kampf ums Weiße Haus. Wer wird das Rennen machen? Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton oder der Bauunternehmer Donald Trump? Selten war ein Wahlkampf so schmutzig, noch nie die Präsidentschaftskandidaten so unbeliebt. Das Land ist tief gespalten. Glaubt man den Umfragen, wird ...
Bonn (ots) - Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck, Die Grünen, geht nicht davon aus, dass Bundeskanzlerin Merkel ein Machtwort im Streit um den deutschen Klimaschutzplan sprechen wird. Habeck mahnt, dass Deutschland seine Verantwortung als Vorreiter in der Energiewende ernst nehmen müsse. Anderenfalls ...
München/Bonn (ots) - Der Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer, erklärt im phoenix-Interview die gemeinsame Absicht von CDU und CSU, das Bürgerliche vor einer Gefahr von links retten zu wollen. Die vielen Gemeinsamkeiten von CDU und CSU müsse man, so Scheuer, in einem gemeinsamen Programm noch "verschärfen und verbessern". Dennoch werde es immer Unterschiede ...
Bonn (ots) - Mit klaren Worten hat sich der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, zum Leitantrag "Politischer Islam" geäußert: "Wir unterstützen alles, was einen Islam befördert, der auf unserer Werteordnung gründet". Allerdings müsse man hart an der Stelle sein, wo mit dem politischen Islam Entwicklungen auftreten, die unsere offene Gesellschaft ...
Bonn/München (ots) - Der bayerische Finanzminister Markus Söder, CSU, sieht in der Niedrigzinspolitik den Anlass für eine Einkommenssteuerreform. Die derzeitige Zinspolitik gehe zu Lasten der kleinen und mittleren Einkommen, gleichzeitig aber zu Gunsten des Bundes. "Der Staat hat sehr viel Geld, und ein Stück weit auf Kosten seiner Bürger. Das ist unfair und absurd. Hier kann und muss der Staat etwas zurückgeben.", ...
Bonn (ots) - Das Rennen um das Weiße Haus geht in den Endspurt: Kurz vor der US-Präsidentschaftswahl am Dienstag, 8. November 2016, liefern sich der Kandidat der Republikaner, Donald Trump, und seine demokratische Kontrahentin Hillary Clinton einen erbitterten Wahlkampf. Seit der Ankündigung des FBI, neue E-Mails ...
Bonn (ots) - Am frühen Mittwochmorgen europäischer Zeit wird feststehen, wer nächster US-Präsident wird. Nach aktuellen Umfragen scheint es möglich, dass Donald Trump die US-Wahl für sich entscheidet. Wie konnte es soweit kommen, dass der hoch Umstrittene nicht nur Kandidat der Republikaner wurde, sondern ...
Bonn (ots) - Er gilt als einer der bedeutendsten und angesehensten deutschen Historiker und Intellektuellen: Heinrich August Winkler. Immer wieder äußert sich Winkler zu aktuellen politischen Fragen. So warnt er etwa mit Blick auf die Flüchtlingsfrage vor einer Selbstüberschätzung der Deutschen und vor einer ...
Bonn (ots) - Zum ersten Mal ist die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht zum Parteitag der CSU eingeladen. Zuletzt zeigte sich der Parteivorsitzende Horst Seehofer versöhnlich im Streit um die Flüchtlingspolitik mit der Schwesterpartei. Eine Verschärfung des Asylrechts sei der CDU ebenso wichtig wie der CSU. Weitere Themen des CSU-Parteitags sind ...
Bonn (ots) - Shabaka Shakur ist nach 27 Jahren im Gefängnis endlich frei. Er wurde wegen eines Mordes verurteilt, den er nicht begangen hat. Gemeinsam mit einem anderen Insassen kann er seine Unschuld beweisen. ARD-Korrespondent Markus Schmidt begleitete Shakur über zwei Jahre lang und dokumentiert das ...
Bonn (ots) - phoenix zeigt die Pressekonferenz zum Jahresgutachten 2016/17 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Der Bericht stellt die Entwicklungen des Finanz- und des Arbeitsmarkts, der Altersvorsorge sowie der Energiepolitik vor. Die Gremiumsmitglieder des Rates, die ...
Bonn (ots) - Sonntag, 30. Oktober 2016, 11.30 Uhr Sondersendung Live zu Unterzeichnung CETA-Abkommen und EU-Kanada-Gipfel phoenix ändert sein Programm und zeigt am Sonntag, 30. Oktober 2016, ab 11.30 Uhr live die Unterzeichnung des CETA-Abkommens in Brüssel. Damit setzt die Europäische Union einen Schlussstrich unter die schwierigen Verhandlungen zum ...
