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  • 02.10.2025 – 11:37

    Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Polizei mehr Rechte bei Drohnenabwehr geben

    Erlangen/Bonn (ots) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert bei der Drohnenabwehr mehr Befugnisse für die Polizei, allerdings müsse dabei zwischen verschiedenen Drohnenarten und Flughöhen unterschieden werden. "Mit den Drohnen, die sich in der Höhe der allgemeinen Luftfahrt bewegen, kann sich sinnvollerweise nur die Luftwaffe entsprechend ...

  • 26.09.2025 – 15:08

    Mario Voigt: "Der Bund braucht Vertrauen" beim Sondervermögen der Länder

    Berlin/Bonn (ots) - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt fordert den Bund dazu auf, den Ländern bei den Investitionen aus dem Sondervermögen mehr Vertrauen zu schenken: "Die Länder werden sich jetzt keine goldenen Wasserhähne bauen, sondern wir müssen in die Infrastruktur unserer Länder investieren", so Voigt gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Dabei sei ...

  • 26.09.2025 – 10:38

    Christoph Heusgen: Deutsche Anerkennung Palästinas könnte Einfluss haben

    Helsinki/Bonn (ots) - Für den ehemaligen Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen könnte die deutsche Anerkennung Palästinas "Einfluss" auf weitere Verhandlungen im Nahostkonflikt haben: "Wir müssen irgendwie unser Gewicht, das Deutschland hat, einbringen, damit es wirklich zu Verhandlungen kommt", so Heusgen gegenüber dem Fernsehsender ...

  • 26.09.2025 – 09:18

    Bärbel Bas (SPD) sieht Merz' Aussage zur Bürgergeld-Reform nicht als Affront

    Berlin/Bonn (ots) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich am Donnerstag gegenüber dem Fernsehsender phoenix zur jüngsten Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz geäußert, der die Reform des Bürgergeldes zur Chefsache erklärt hatte. Für sie sei das "keine Überraschung" und keineswegs gegen sie gerichtet: "Er tut es ja auch mit mir zusammen", so ...