Berlin (ots) - Je öfter es klingelt, desto wichtiger wird der Angerufene: Auch wenn die Amtseinführung noch neun Wochen entfernt ist - der designierte 47. Präsident der Vereinigten Staaten tut bereits so, als wäre er der kommissarische Boss. Dutzende Telefonate aus dem Ausland von diversen Staats- und ...
Wiesbaden (ots) - Die Bundeswahlleiterin und die Landeswahlleitungen treffen alle Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages im Rahmen der gesetzlichen Fristen stattfinden kann. Um Herausforderungen bei der Wahlorganisation, die sich aus den Fristen bei einer Neuwahl ergeben, bestmöglich zu begegnen, sollte dabei der Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des ...
Berlin/Bonn (ots) - Robert Habecks Wahlkampfmanager Andreas Audretsch (B'90/Die Grünen) erwartet einen schmutzigen Wahlkampf. Beim Fernsehsender phoenix äußert er seine Befürchtung, dass die Grünen bis zur Bundestagswahl "immer wieder Angriffe sehen werden aus den verschiedenen Richtungen, gerade aus Moskau - vielleicht auch in Teilen aus München - die unter der ...
Berlin (ots) - Es sind nur noch wenige Tage, dann wählen die Menschen in den USA einen neuen Präsidenten - oder vielleicht sogar zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Präsidentin. Alle Umfragen deuten auf ein denkbar knappes Rennen hin. Die Deutschen aber sind überzeugt: Kamala Harris macht das schon. 72 Prozent sind laut ZDF-"Politbarometer" fest davon ...
Berlin (ots) - Abschiede sind immer ein besonderer Moment. Aber manchmal ist dabei gar nicht klar, wie weitreichend sie eigentlich sind. Es kann sein, dass man eine vertraute Person aus den Augen verliert. Möglich ist aber auch, dass danach nichts mehr ist, wie es einmal war. Am Freitag war US-Präsident Joe Biden ...
Berlin (ots) - Harris' Vize soll breite Wählerschaft ansprechen Tim Walz soll es also machen. Die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Kamala Harris, hat sich für den Gouverneur des Bundesstaats Minnesota entschieden. Er soll im Wahlkampf ihr "running mate" werden und Vizepräsident der Vereinigten Staaten, wenn es den Demokraten denn gelingen sollte, bei den Wahlen im November das Weiße Haus zu verteidigen. ...
Berlin (ots) - Venezuela geht unruhigen Zeiten entgegen. Den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen am symbolträchtigen 70. Geburtstag des 2013 verstorbenen Hugo Chávez reklamieren zwei Seiten für sich: für den regierenden Chavismus der Präsident und Nachfolger von Chávez, Nicolás Maduro - und für die ...
Berlin (ots) - Es ist eigenartig, welche Fragen plötzlich auftauchen. Ist Amerika bereit für eine Frau an der Spitze des Staates? Wird Kamala Harris scheitern gegen Donald Trump, wie Hillary Clinton 2016 gegen ihn gescheitert ist? Kann Harris aus den Fehlern der Clinton-Kandidatur lernen? Es hilft, nüchtern zu analysieren, was sich in den Vereinigten Staaten gerade ...
Berlin (ots) - US-Präsident gibt seinem Land die Chance, sich zu erneuern Die T-Shirts, Fähnchen und Karten waren bereits bedruckt und eingetütet: Let's go Joe! So wollte das Team um den Präsidenten nach dem Nominierungsparteitag der Demokraten in den Wahlkampf starten. Die Wahlkampfartikel sind jetzt günstig abzugeben. Joe Biden bestellt nach den Wahlen die ...
Berlin (ots) - Es hat einige Wochen gedauert, bis US-Präsident Joe Biden das Richtige erkannt und akzeptiert hat. Es ging einfach nicht mehr. Er musste den Weg freimachen. Vier Monate vor den Präsidentschaftswahlen werden in Amerika die Karten bei den Demokraten völlig neu gemischt. Alle Versuche, den beim Kreisklassen-Auftritt im Fernseh-Duell mit Donald Trump ...
Washington (ots) - Um die aktuelle Schlagseite im nationalen Selbstgespräch der USA zu beschreiben, ist eine Zahl hilfreich. Nachdem Joe Biden in Atlanta vor elf Tagen im TV-Duell mit Donald Trump einen historischen geistigen "Platten" hatte, widmete sich die "New York Times" in über 200 Artikeln dem Gesundheitszustand Bidens. Fast durchgängiger Tenor: Er kann es nicht mehr, er muss abdanken. Die Berichterstattung über das, was fundamentalistische Zuarbeiter im ...
Berlin (ots) - TV-Duelle zwischen dem Präsidenten und seinem Herausforderer sind in Amerika traditionell Politknüller ersten Ranges. Doch beim ersten Fernsehwettkampf zwischen Amtsinhaber Joe Biden und Gegenspieler Donald Trump handelte es sich um das Zusammentreffen zweier Politdinos, deren Zeit für den Spitzenjob im Weißen Haus eigentlich vorbei ist. Vorab fragte ...
Berlin, Mexiko-Stadt (ots) - Am 02. Juni 2024 erlebt Mexiko die größten Wahlen seiner Geschichte. Insgesamt werden neben dem Präsidenten auf nationaler und regionaler Ebene über 20.000 Posten neu vergeben. Der Staatspräsident wird in einem Wahlgang gewählt, tritt das Amt am 01. Oktober 2024 an und regiert für sechs Jahre, begrenzt auf eine Amtszeit. Zur Wahl ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zum ersten Mal dürfen Jugendliche am 9. Juni an den Europawahlen teilnehmen. Der Bundestag hatte im November 2022 das Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert anlässlich des ...
Berlin/Bonn (ots) - Hendrik Wüst (CDU) hält auch eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl 2025 für möglich. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen erinnerte auf dem Berliner Bundesparteitag der CDU im Interview mit phoenix, dass es in den Jahren 2010 und 2017 "in Nordrhein-Westfalen zweimal gelungen ist Schwarz-Gelb hinzukriegen". Insofern solle ...
Berlin (ots) - 20 Jahre EU-Erweiterung: Großes Fest am Dreiländerpunkt Tschechien, Deutschland und Polen Gemeinsam mit der Europäischen Kommission und weiteren Partnerinnen und Partnern aus Deutschland, Polen und Tschechien lädt das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland am 27. April zu ...
Berlin (ots) - Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und weiteren Partnerinnen und Partnern aus Deutschland, Polen und Tschechien lädt die Vertretung der EU-Kommission am 27. April zu einem Europafest am Dreiländerpunkt bei Zittau in Sachsen ein. Anlass ist der EU-Beitritt von Tschechien und Polen sowie acht weiteren Staaten vor 20 Jahren am 1. Mai 2004. Das Fest ...
Hamburg (ots) - Die vermehrten Erfolge der politischen Rechten bei einer Reihe von nationalen Wahlen, hat viele Analysten dazu veranlasst, einen Rechtsruck bei den bevorstehenden Europawahlen vorauszusagen, die vom 6. bis 9. Juni 2024 abgehalten werden. Vor diesem Hintergrund hat Euronews das Markt- und ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Was noch gegen den Kandidaten Biden spricht? Im Gegensatz zu einem Lautsprecher wie Trump ist er ein schlechter Redner. Seine peinlichen Versprecher und Gedächtnislücken sorgen regelmäßig für Hohn und Spott bei seinen Gegnern. Immerhin: Bei der traditionellen Rede zur Lage der Nation vor beiden Parlamentskammern hat sich der Demokrat am Donnerstagabend (Ortszeit) ...
Berlin (ots) - Ein Dreivierteljahr vor den US-Präsidentschaftswahlen im November arbeitet Donald Trump an seinem großen Comeback. Am bevorstehenden "Super Tuesday", den gleichzeitigen Vorwahlen in einer ganzen Reihe von US-Bundesstaaten, will Trump sich die Präsidentschaftskandidatur der Republikanischen Partei ...
Berlin (ots) - New Hampshire sollte für Nikki Haley den Durchbruch bringen. Und die Dynamik des auf Donald Trump zulaufenden Rennens um die republikanische Präsidentschaftskandidatur umkehren. Daraus wird wohl nichts. Trumps Sieg fiel zwar nicht so massiv aus wie zum Auftakt in Iowa. Der Abstand zu Haley - circa ...
Straßburg/Bonn (ots) - Der Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan, befürchtet nach der Abwahl des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (Rep), Störungen in der globalen Zusammenarbeit mit den USA. Der Linken-Politiker mahnte, es könne nun zu "internationalen Turbulenzen" kommen. Damit die länderübergreifende Kooperation etwa ...
Peking, 19. März 2023 (ots/PRNewswire) - Mit den Hoffnungen und Erwartungen seiner Dorfbewohner im Gepäck reiste Long Xianwen aus der ethnischen Gruppe der Miao Anfang März von seinem abgelegenen Dorf in der zentralchinesischen Provinz Hunan nach Peking, um mit der chinesischen Führung und den fast 3.000 anderen Abgeordneten der nationalen gesetzgebenden ...
Peking, 2. März 2023 (ots/PRNewswire) - In den kommenden Tagen werden sich fast 3.000 Abgeordnete des National People's Congress (NPC) und rund 2.000 Mitglieder des National Committee of the Chinese People's Political Consultative Conference (CPPCC) in Peking versammeln, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehören die Beratung verschiedener Gesetzesvorhaben und die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Daniela Ludwig (CSU), hält juristische Schritte der Union gegen die wahrscheinliche teilweise Wiederholung der letzten Bundestagswahl in Berlin für möglich. "Wir haben noch nicht final entschieden, ob wir klagen oder nicht. Aber wenn sie mich fragen: Ich gehe sehr stark davon aus, dass einer der ...
München (ots) - In einem für die Republik noch nicht dagewesenen Vorgang hat der Bundeswahlleiter bei einer Anhörung des Wahlprüfungsausschusses gefordert, die Bundestagswahl müsse in sechs Berliner Bezirken - also in der Hälfte der Stadt - wiederholt werden. Als Gründe nannte er unter anderem fehlende oder ...
Berlin (ots) - In Frankreich herrscht viel Unzufriedenheit mit der Politik der vergangenen fünf Jahre. Doch die miteinander konkurrierenden Linkskräfte haben die Chance vertan, einem der Ihren zum Einzug in die Stichwahl um das höchste Staatsamt zu verhelfen. Zwar wurde Emmanuel Macron mit dem ersten Platz in ...
