AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Rüdiger Klos MdL: Die AfD will dieses Gesetz nicht
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Storys zum Thema Demokratie
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Scholz und "Fritze Merz": Das Niveau des Wahlkampfs ist bedenklich / Kommentar von Kristina Dunz
Freiburg (ots) - "Respekt drückt sich weniger darin aus, wie man mit Gleichgesinnten umgeht, sondern vor allem darin, wie man Kritiker und Konkurrenten behandelt. Deshalb mag es zwar für Scholz-Anhänger witzig sein, dass der Sozialdemokrat den Namen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz verballhornt statt dessen ...
mehrEin Rüpel im Kanzleramt ist für Bürger nicht attraktiv
Straubing (ots) - Respekt: eines der Lieblingsworte von Bundeskanzler Olaf Scholz. Neben Ich, Stolz und Unterhaken. "Respekt verdienen alle", hat er in seiner Wahlkampfrede im Bundestag gerade gedröhnt, bevor er FDP-Chef Christian Lindner die "sittliche Reife" absprach. Abends höhnte Scholz im "heute journal" über Friedrich Merz, seinen Herausforderer von der Union: "Fritze Merz erzählt gern Tünkram", ein ...
mehrRückschritt wagen
Frankfurter Rundschau (ots) - Friedrich Merz, der nach der nächsten Bundestagswahl vermutlich im Kanzleramt sitzt, will eine Politik des gesellschaftlichen Rückschritts anführen. Das Wahlprogramm von CDU und CSU ist gespickt mit krachledernen Wendungen wie aus der Boulevardpresse. Da wird vor einem "Verbrenner-Verbot" gewarnt, vor einem angeblichem "Gender-Zwang" oder vor einer "Express-Einbürgerung". Den Wählerinnen und Wählern soll damit vorgegaukelt werden, dass ...
mehrFREIE WÄHLER Schleswig-Holstein
FREIE WÄHLER empört: CDU-Ministerin Prien spart bei Bildung!
mehr16. Februar 2025: Pinar Atalay und Günther Jauch begrüßen Olaf Scholz und Friedrich Merz zum TV-Duell
Köln / Berlin (ots) - Nach der gestrigen Abstimmung zur Vertrauensfrage des amtierenden Kanzlers Olaf Scholz im deutschen Bundestag läuft der Countdown zur Bundestagswahl. Am 16. Februar, genau eine Woche vor der Wahl, begrüßen Pinar Atalay und Günther Jauch Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD und seinen ...
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CDU will im Fall der Regierungsübernahme Ministerien deutlich verschlanken
Osnabrück (ots) - Im Fall der Regierungsübernahme will die CDU drastische Einschnitte bei den Ministerien vornehmen. "Wenn wir Verantwortung übernehmen sollten, werden wir das Personal in den Ministerien mittelfristig um mindestens 15 Prozent reduzieren", sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Eine ...
mehrSPD-Vorsitzender Lars Klingbeil: Erwarte von Friedrich Merz, dass Vernunft einkehrt
Berlin/Bonn (ots) - Am Rande der Abstimmung im Bundestag über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz äußert der Parteivorsitzende der SPD Lars Klingbeil beim Fernsehsender phoenix seine Erwartung, dass wenn es darum geht Industriearbeitsplätze zu retten und bei der Frage Energiepreise "die Vernunft bei Friedrich Merz einkehrt und er am Ende auch sagt, es ...
mehrCDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: Steuerentlastungen nur über Wachstum finanzierbar
Berlin/Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist Kritik aus den Reihen von SPD und Bündnis90/Die Grünen entgegengetreten, wonach insbesondere die von der Union nach einem möglichen Erfolg bei der Bundestagswahl angekündigten Steuerentlastungen nicht gegenfinanziert seien. "Wir haben ein Programm, dass wir wachsen, und dann ist das auch finanzierbar", ...
mehrDie Bürger sollten sich nicht zu viel von Wahlprogrammen erwarten
Straubing (ots) - Am Montag hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt, an diesem Dienstag präsentieren seine SPD, die CDU und die Grünen ihre Wahlprogramme. Werden sie noch einmal Bewegung in den Wahlkampf bringen? Das ist nicht zu erwarten. Für die Bürger sind Programme eher von untergeordneter Bedeutung. Sie achten eher darauf, wie sich die Kandidaten "verkaufen" und was sie zu sagen ...
mehr"Das Duell - Scholz gegen Merz" am Sonntag, 9. Februar 2025 live in der ARD und im ZDF
mehr"Das Duell – Scholz gegen Merz" / Am Sonntag, 9. Februar 2025, live in der ARD und im ZDF
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"maischberger" / am Dienstag, 17. Dezember 2024, um 22:50 Uhr
mehrKindergelderhöhung und Steuersenkung: Haßelmann fordert Zustimmung von Union / Grünen-Co-Fraktionschefin: Union sollte sich ein Beispiel an der FDP nehmen
Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Union im Bundestag aufgefordert, der Erhöhung des Kindergeldes und Steuerentlastungen noch in dieser Legislatur zuzustimmen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Haßelmann: "Wir sind überzeugt, dass konkrete Entlastungen für die ...
mehrDie letzte gute Tat der Ampel / Die Einigung von SPD, Grünen und FDP, trotz des Ampel-Aus die Bürger zu entlasten, ist ein richtiges Signal.
Berlin (ots) - Mit der Entscheidung, von Januar an die schleichende Steuererhöhung zu verhindern und zudem das Kindergeld zu erhöhen, haben die drei Parteien dafür gesorgt, dass der Zerfall der Regierung die Bürger nicht schlechter stellt. Man dürfte zwar einkalkuliert haben, dass eine solche Entlastung kurz ...
mehrEin überraschendes Weihnachtsgeschenk an die Wähler
Straubing (ots) - Man hört es wohl - und glaubt es kaum. Mit der Einigung auf ein höheres Kindergeld und einer Entschärfung der Steuerprogression zum Jahreswechsel haben Sozialdemokraten, Grüne und Liberale aus einer verkorksten Situation kurz vor der politischen Weihnachtspause noch das Beste gemacht. Nun liegt der Ball bei Friedrich Merz und der Union, deren Stimmen im Bundesrat benötigt werden, damit die Einigung ...
mehr"hart aber fair" / am Montag, 16. Dezember 2024, 21:00 Uhr, live aus Berlin
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER gratulieren François Bayrou zur Ernennung zum neuen Premier Frankreichs
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CAREN MIOSGA / am Sonntag, 15. Dezember 2024, um 21:45 Uhr im Ersten
mehr"ttt - titel thesen temperamente" (hr) / am Sonntag, 15. Dezember 2024, um 23:05 Uhr im Ersten
mehr"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Regierungsbildung in Thüringen
Heidelberg (ots) - Denn tatsächlich lässt sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Osten die doppelte Brandmauer, die von der CDU zu AfD und Linkspartei gezogen wurde, schlicht nicht mehr aufrecht erhalten - ganz abgesehen davon, dass sie schon immer eine faktische und äußerst schändliche Gleichsetzung von demokratischen Links-Politikern und völkischen ...
mehrVerlässlich, wenn es nötig ist - Kommentar von Thorsten Knuf
Berlin (ots) - Im Erfurter Landtag konnte man am Donnerstagmorgen einen erleichterten Ministerpräsidenten sehen: Der CDU-Politiker Mario Voigt ist im ersten Wahlgang zum neuen Regierungschef des Freistaats gewählt worden - und das, obwohl seine Brombeer-Koalition mit Sahra Wagenknechts BSW und der SPD im Parlament nicht über die absolute Mehrheit der Sitze verfügt. Es war die Linke um den bisherigen ...
mehrThüringen steht für ein aufgelöstes Parteiensystem
Straubing (ots) - Ob die Brombeere dem Land Thüringen wohl Glück bringen wird? Der Start ist jedenfalls glatt verlaufen, denn Mario Voigt ist im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Was keine Selbstverständlichkeit war, schließlich verfügt die Koalition aus Voigts CDU, der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht nur über 44 von 88 Stimmen. Also hat er auf den letzten Drücker ein Gespräch mit ...
mehrDie Antwort, die Wüst jetzt liefern muss / Kommentar von Raimund Neuß zum NRW Check des Forsa-Instituts für 38 Tageszeitungen
Köln (ots) - Alle Achtung. Trotz erheblicher Probleme im Land steht die NRW-Regierung im Meinungsbild achtbar dar. Und der Ministerpräsident erreicht im NRW Check, den das Meinungsforschungsinstitut Forsa für 38 NRW-Tageszeitungen erstellt, den höchsten Zufriedenheitswert, der in dieser Umfrageserie seit ...
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Schwarz-Grün in NRW so beliebt wie nie - "NRW-Check" der Tageszeitungen: Hohe Zufriedenheitswerte für die Landesregierung
Düsseldorf (ots) - Habeck in der Kanzlerpräferenz knapp hinter Merz - Scholz abgeschlagen Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen ist bei den Bürgerinnen und Bürgern des bevölkerungsreichsten Bundeslandes so beliebt wie nie. Das ist ein Ergebnis im aktuellen "NRW-Check", einer Umfrage-Serie der ...
mehrUmfrage: Rheinland-Pfalz-Trend der "Zur Sache Rheinland-Pfalz" vom 12.12.2024
Mainz (ots) - "Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-RP-Trend Dezember 2024 Sonntagsfrage Bundestagswahl: CDU in Rheinland-Pfalz klar stärkste Kraft / Zweifel an allen Kanzlerkandidaten / Fast die Hälfte sieht bei der FDP Hauptverantwortung für Ampel-Aus im Bund / Arbeit der Landesregierung stößt auf geteiltes Echo Umfrage des Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz" am ...
mehrGewerkschaftsbund mahnt Union zur Unterstützung bei Stromkostenentlastung / DGB-Vorstand Körzell: "Union muss sich bewegen und ihrer Mitverantwortung für den Wirtschaftsstandort gerecht werden"
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert CDU und CSU auf, SPD und Grüne im Bundestag bei dem Vorhaben zu unterstützen, Unternehmen und Verbraucher noch vor der Bundestagswahl bei den Stromkosten zu entlasten. "Die Union muss sich jetzt bewegen und ihrer Mitverantwortung für den ...
mehrBrandenburgs stv. Ministerpräsident Robert Crumbach (BSW): "Es ist völlig gleichgültig, wo die Stimmen herkommen"
Bonn/Potsdam (ots) - 11. Dezember 2024 - Der neue stellvertretende Ministerpräsident Brandenburgs, Robert Crumbach (BSW), hat sich sehr zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis für den wiedergewählten brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) gezeigt. "50 Stimmen sind ein hervorragendes Ergebnis ...
mehrWoidkes Schramme
Frankfurt (ots) - Die Wählerinnen und Wähler haben es den politischen Akteurinnen und Akteuren in den drei ostdeutschen Ländern nicht leicht gemacht. In Thüringen und Sachsen bilden sich Minderheitsregierungen, die sich bei jeder Entscheidung Mehrheiten suchen müssen. Seit Mittwoch steht fest, dass es auch in Brandenburg nicht einfacher wird - trotz einer Zwei-Stimmen-Mehrheit der Regierungsparteien SPD und BSW. Diese Mehrheit steht politisch nicht auf stabilen Füßen. ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Ruben Rupp MdL: CDU ist Totengräberin der Automobilindustrie
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