AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Inklusion ist mehr als gemeinsamer Unterricht“
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Storys zum Thema Demokratie
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kämpfe in Nordsyrien: Kurswechsel deutscher Syrienpolitik notwendig - „Deutschland muss Erdoğan und andere Islamisten in die Schranken weisen“
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert von der Bundesregierung einen Kurswechsel in der Syrienpolitik und warnt vor den Auswirkungen einer islamistischen Machtübernahme für Frauen und Minderheiten. „Seit Beginn der syrischen Revolte 2011 hat die deutsche Bundesregierung sowohl unter Merkel als ...
mehr"nd.DerTag" zum Kanzlerwahlkampf von Olaf Scholz: Ein Bedenkenstreuer
Berlin (ots) - Olaf Scholz ist gewiss kein Zocker. Anderes als FDP-Chef Christian Lindner neigt er nicht zu riskanten Manövern - auch im beginnenden Wahlkampf bleibt er sich treu, klopft keine großen Sprüche und teilt mit Maß aus. Angesichts der in Trümmern liegenden Koalition kann er wohl kaum auf einen Amtsbonus zurückgreifen. Er gibt sich aber staatsmännisch, ...
mehrSöder sucht ein Hintertürchen
Straubing (ots) - Kann es sein, dass sich der große Taktierer Markus Söder in die Ecke manövriert hat? Kraftmeierisch versprach der CSU-Chef vor wenigen Wochen noch, sein Veto gegen ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene einlegen zu wollen. Jetzt formuliert er den Stand der Dinge so: "Der Satz von Friedrich Merz ist eindeutig: Mit diesen Grünen geht es nicht." Der Satz ist eben gerade nicht eindeutig. Mit diesen Grünen geht es nicht, aber vielleicht mit anderen ...
mehrMinisterpräsident Schweitzer (SPD) unterstützt Vorstoß für Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen / Regierungschef von Rheinland-Pfalz fordert Abstimmung vor Neuwahltermin
Osnabrück (ots) - Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), unterstützt den Vorstoß von Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen, noch vor der Bundestagswahl über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Bundestag abzustimmen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Hans-Peter Hörner MdL: Altparteien missachten Bürgerwille bei Flüchtlingsunterbringung!
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CAREN MIOSGA / am Sonntag, 1. Dezember 2024, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrLinnemann will Fußfesseln und Gesichtserkennung an Bahnhöfen im "Sofortprogramm" / Generalsekretär will Schwerpunkt bei innerer Sicherheit setzen und Arbeitsanreize schaffen
Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will im Sofortprogramm der CDU mehrere Maßnahmen für Sicherheit und Arbeitsanreize umsetzen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Linnemann: "Deutschland muss wieder sicherer werden. Dazu müssen wir sofort die Gesichtserkennung an Bahnhöfen ...
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Bundestagswahl / Halle und Magdeburg nach der Bundestagswahl womöglich ohne direkt gewählte Abgeordnete
Halle (ots) - Halle - Als Ergebnis der nächsten Bundestagswahl könnten erstmals einzelne Regionen Sachsen-Anhalts keinen direkt gewählten Abgeordneten mehr nach Berlin entsenden. Das Umfrageinstitut Insa-Consulere geht davon aus, dass Halle und Magdeburg betroffen sein werden, wie die in Halle erscheinende ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Der AfD-Programmentwurf für die Bundestagswahl 2025 ist fertig
mehrLandtagsdebatte: Bei der Wirtschaftspolitik sagen alle Parteien Richtiges
Straubing (ots) - Auf die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und die anschließende Debatte am Donnerstag im Landesparlament fielen unverkennbar die Schatten der anstehenden Bundestagswahl. In der Analyse, dass die Lage alles andere als rosig ist, stimmten alle überein, bei den Handlungsempfehlungen zeigten sich die ...
mehrIGBCE Nordost zur Einigung Koalitionsvertrag in Brandenburg:
IGBCE Nordost zur Einigung Koalitionsvertrag in Brandenburg: Nicht mehr ohne Gute Arbeit Auch die IGBCE Nordost begrüßt den Koalitionsvertrag von SPD und BSW: „Der erste Schritt auf einem herausfordernden Weg in die richtige Richtung ist getan. Jetzt müssen mit hohem Tempo tragfähige und lösungsorientierte Konzepte erarbeitet ...
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Terre des Hommes Deutschland e.V.
Terre des Hommes erwartet verantwortungsvollen Wahlkampf / Neue Regierung muss Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe stärken
Osnabrück/Berlin (ots) - Der bevorstehende Bundestagswahlkampf lässt zugespitzte Pauschalisierung und Polarisierung befürchten, obwohl effektive Zukunftsstrategien und Zusammenarbeit zur Lösung der zahlreichen Probleme erforderlich sind. Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes appelliert an die ...
mehrWagenknechts Bühne/Das BSW regiert jetzt in zwei Bundesländern mit/Ein Kommentar von Jörg Quoos
Berlin (ots) - Brandenburg hat viele Seen, keine Berge und seit Langem den stärksten Zuzug unter allen Bundesländern. Mit der Regierungsbeteiligung des BSW ist es nach Thüringen jetzt das zweite Land, in dem die Wagenknecht-Partei zeigen muss, ob sie Verantwortung übernehmen kann. Für beide Länder gilt: Man ...
mehrBaden-Württemberg Stiftung gGmbH
BW Stiftung: Mehr Demokratieförderung und Spitzenforschung im Jubiläumsjahr 2025
PRESSEINFORMATION BW Stiftung: Mehr Demokratieförderung und Spitzenforschung im Jubiläumsjahr 2025 - Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung beschließt Programmarbeit für das nächste Jahr - BW Stiftung setzt erste Empfehlungen der ...
Ein DokumentmehrBrandmauer ist gefallen: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen befördert Postfaschisten zum Vize
Ein DokumentmehrNDR Umfrage zur Bürgerschaftswahl in Hamburg: klare Mehrheit für SPD und Grüne, Ampel-Aus auf Bundesebene ohne Folgen für Rot-Grün in der Hansestadt
Hamburg (ots) - Gut drei Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die SPD weiter stärkste Kraft in der Hansestadt, die Grünen liegen auf Platz zwei. Beide Parteien zusammen hätten laut vom NDR beauftragten Hamburg-Trend von Infratest dimap eine sichere Mehrheit, würde am kommenden Sonntag gewählt. Das ...
mehrSteinbrück bei „maischberger“: SPD ist Outsider bei der Bundestagswahl, Aufholjagd unwahrscheinlich – Lindner wird „obstinate Haltung“ zur Schuldenbremse aufgeben
Köln (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat im Jahr 2013, Peer Steinbrück, geht nicht davon aus, dass seine Partei die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gewinnt. "Die SPD ist der Outsider und die Union ist der Favorit", sagte Steinbrück in der ARD-Talksendung "maischberger“. In ...
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"nd.DerTag": Systemfrage Bürgergeld - Kommentar zu den jüngsten CDU-Forderungen nach Leistungskürzungen und Sanktionen von Markus Söder
Berlin (ots) - Über die Zukunft zu reden, ist der beste Vorwand, sich vor der Gegenwart zu drücken, soll Mark Twain einmal gesagt haben. Nun, in Gesprächen mit Mitarbeiter*innen von Erwerbsloseninitiativen geht es derzeit kaum noch um den Status quo beim Bürgergeld. Sie malen stattdessen albtraumhafte ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Dreiviertel der Deutschen schließen eine erneute Kanzlerschaft von Scholz aus / Union und Merz verlieren trotz SPD-Streits um Kanzlerfrage
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer geben die Unionsparteien (32%) im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ab, während sich die Grünen (12%) um einen Punkt verbessern können. Die Sozialdemokraten bleiben bei 15 Prozent, womit sie weiter hinter der AfD (18 Prozent) auf dem dritten Platz ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Quoten im Zeitalter des Populismus“
mehr"nd.DerTag": Kluge Mischung hat überzeugt - Kommentar zum Sieg der Frente Amplio bei der Präsidentschaftswahl in Uruguay
Berlin (ots) - Es hat geklappt: Nach nur fünf Jahren Opposition ist das Linksbündnis Frente Amplio (Breite Front) zurück an den Schalthebeln in Uruguay. Bei der Stabübergabe am 1. März 2025 durch den rechtskonservativen Luis Lacalle Pou an den links-moderaten Yamandú Orsi werden es exakt 20 Jahre sein, seit ...
mehrAnfang ohne Zauber
Frankfurt (ots) - Es kann nur besser werden, nachdem die SPD Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten nominiert hat. Doch dafür muss dem Regierungschef und seiner Partei mehr einfallen, als die Geschlossenheit der Sozialdemokratie anzumahnen, Zuversicht zu verbreiten und sich für eine Reform der Schuldenbremse starkzumachen. Schließlich ist nicht nur die Stimmung in den eigenen Reihen nach der verstolperten Kür im Keller, sondern auch die des Wahlvolks, wie die fast 20 ...
mehrWahlkampf Scholz/Merz
Straubing (ots) - In der SPD ist die Neigung groß, genau das zum Thema zu machen und den Kandidaten der Union als unerfahrenen, kaltherzigen Neoliberalen vorzuführen, dem man das Land nicht anvertrauen kann. Seit seiner öffentlichen Abrechnung mit Lindner, die in Stil und Ton mit verletzend noch freundlich umschrieben ist, weiß man, dass Scholz keine Skrupel hat, einen politischen Gegner auch persönlich hart zu attackieren. Wissen sollte er nur: In dem Moment, in dem er ...
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Exklusiv bei phoenix: Angela Merkel stellt ihre Memoiren vor - Live am Dienstag, 26. November 2024, ab 19.00 Uhr
Berlin/Bonn (ots) - phoenix Themenabend zur Ära Merkel Exklusiv bei phoenix: Angela Merkel stellt ihre Memoiren vor - Live am Dienstag, 26. November 2024, ab 19.00 Uhr Buchvorstellung live nur bei phoenix um 19.00 Uhr Drei Jahre nach ihrem Abschied aus der Politik veröffentlicht Angela Merkel, Bundeskanzlerin ...
mehrRhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum Auftritt der SPD
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das derzeitige Erscheinungsbild der SPD: "Ob Olaf Scholz sehnsüchtig auf Merkels Memoiren wartet, für welche die CDU-Langzeitkanzlerin aktuell so kräftig die Werbetrommel rührt? Vielleicht finden sich dort ja ein paar Kniffe, wie er seine SPD doch noch hinter sich einen kann. Auch Merkel hatte schließlich nicht nur Koalitionskrisen auszuhalten, sie ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Waffenobergrenze für Jäger
Zumeldung Stuttgart, den 23.11.2024 Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL lehnt eine von den Grünen geforderte Waffenobergrenze für Jäger vehement ab: “Diese Forderung ist typisch für die grüne Partei. Kein Wunder, dass sie in der Bevölkerung mehr und mehr wahrgenommen werden als das, was sie sind: eine totalitäre Verbotspartei. In jeden Lebensbereich wollen sie eindringen und Verbot ...
mehr"Berliner Morgenpost": Was für ein Theater - Kommentar von Gilbert Schomaker zum Koalitionsbruch in Brandenburg
Berlin (ots) - Eigentlich war diese Koalition nur noch auf den letzten Metern. Doch nun geben Sozialdemokraten und Grüne in Brandenburg ein jämmerliches Bild ab. Eine geschäftsführende Landesregierung implodiert. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), getrieben von dem Wunsch, unbedingt eine Koalition mit dem ...
mehr"nd.DieWoche": Lauterbachs kleineres Übel - Kommentar zur Absegnung der Krankenhausreform durch den Bundesrat
Berlin (ots) - Die Ampel-Koalition ist bekanntlich Geschichte und ihr Leithammel politisch schwer angezählt: Dass der Bundesrat eines der zentralen und umstrittensten SPD-Projekte nun noch durchgewunken hat, muss man daher als einigermaßen überraschend bezeichnen. Zumal zentrale Teile der Krankenhausreform von ...
mehrFR-Kommentar - Verpasste Chance
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist erst drei Jahre her, klingt aber heute wie eine Anekdote aus grauer Vorzeit: Als SPD, Grüne und FDP am 24. November 2021 vereinbarten, zusammen eine "Fortschrittskoalition" einzugehen, äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz eine Hoffnung. Er wünsche sich, dass die Ampel zum Modell für mehr als vier Jahre werde, dass die Regierung "bei den nächsten Wahlen gemeinsam wiedergewählt" werde. Denn die Aufgaben der Modernisierung und ...
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