Storys zum Thema Diplomatie

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zur Ukraine

Halle (ots) - Russlands Präsident darf weder mit dem Bruch des internationalen Völkerrechts durchkommen, noch gibt es auch nur einen Funken Hoffnung darauf, dass er sich anschließend zufriedengeben könnte. Im Gegenteil: Nach der Waffenruhe müsste die Ukraine befürchten, dass Putin seine Streitkräfte im Anschluss zum erneuten Sturm auf Kiew ruft. Wenn er einmal erfolgreich war, wird er es wieder versuchen. Das vergiftete Angebot des Kremls ist nichts anderes als ein ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Militärexperte Nico Lange: Ukraine-Friedensgipfel wird "starkes Zeichen" setzen / "Bürgenstock kann Prozess in Gang bringen, bei dem schließlich auch Russland mitmacht"

Osnabrück (ots) - Militärexperte Nico Lange erhofft vom Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz ein Aufbruchs-Signal in Richtung Waffenruhe. "Mehr als 90 Staaten sind dabei, das ist ein starkes Zeichen", sagte Lange im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Ich halte es für möglich, dass in ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost, Vorsicht vor Frau Meloni!, Kommentar von Gudrun Büscher

Berlin (ots) - Italiens Regierungschefin kostet den G7-Gipfel aus Es ist eine strahlende Regierungschefin, die in Italien die Mächtigen der G7-Staaten empfängt. Es ist der Gipfel der Giorgia Meloni. Sie ist die Einzige, die bei den Europawahlen keinen Dämpfer bekommen hat. Sie hat sogar Stimmen hinzugewonnen. Ihre Regierung sei, das betont sie unermüdlich "die ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu G7 und Ukraine

Halle (ots) - 50 Milliarden Euro sind viel Geld und sie werden der Ukraine beim Waffenkauf und beim Wiederaufbau ihrer Infrastruktur helfen. Die Kredite sind allerdings auch nur ein weiterer Schritt auf dem Kurs des Westens, Russland diesen Krieg nicht gewinnen zu lassen. Europa, die Nato und G7 werden noch einen langen Atem brauchen. Die Zusagen für die Kredite in Kombination mit der Konferenz zum Frieden in der Ukraine an diesem Wochenende sind in der aktuellen Lage eine ...

PHOENIX

Botschafter a.D. Andreas Reinicke zur Rolle von Deutschland im Israel-Gaza-Konflikt: "Scheckbuchdiplomatie wird nicht mehr ausreichen"

Berlin/Bonn (ots) - Der ehemalige deutsche Botschafter und Direktor des Deutschen Orient-Instituts in Berlin, appelliert an die deutsche Bundesregierung sich im Israel-Gaza-Konflikt stärker zu positionieren. "Scheckbuchdiplomatie wird nicht mehr ausreichen", erklärt der ehemalige Diplomat beim Fernsehsender ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Wüst plädiert für starkes Europa

Bielefeld (ots) - Bielefeld. "Europa braucht eine Mehrheit in der Mitte, daran kann es keinen Zweifel geben", sagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wenige Tage vor der Europa-Wahl am Sonntag. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) schließt er dennoch nicht aus, dass sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) von der postfaschistischen ...

PHOENIX

Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss befürwortet Estlands Vorschlag 0,25 Prozent des BIP für Militärhilfe der Ukraine auszugeben

Berlin/Bonn (ots) - Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, begrüßt im Interview bei phoenix den Vorschlag Estlands, zur Militärunterstützung der Ukraine "0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der NATO-Staaten jährlich zur Verfügung zu stellen." Dies bedürfe Überzeugungsarbeit bei ...

Kölnische Rundschau

Auf die US-Amerikaner kommt es an / Raimund Neuß zur deutschen Kehrtwende beim Waffeneinsatz durch die Ukraine

Köln (ots) - Die USA müssen vorangehen. Das hat sich bei den Regularien für den Einsatz westlicher Waffen im ukrainischen Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren erneut gezeigt: Skandinavier, Balten, sogar die Atommächte Großbritannien und Frankreich mögen deklarieren, dass die Ukraine diese Systeme gegen ...

PIZ Heer

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Quadriga 2024: Bundeswehr setzt den Schlusspunkt in Litauen beim größten NATO Manöver seit dem Kalten Krieg - Generalinspekteur bekräftigt Bündnissolidarität an der NATO Ostflanke

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu BVB und Rheinmetall

Halle/MZ (ots) - Noch vor wenigen Jahren wäre der Deal ein gewaltiger Tabubruch gewesen, obwohl Fußballclubs nie sonderlich zimperlich bei der Sponsorenwahl waren. Vor allem ist es Ausdruck einer gesellschaftlichen Neubewertung der Rüstungsunternehmen. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine sind sie nicht mehr das Schmuddelkind der Wirtschaft. Russlands Aggression hat dem friedensverwöhnten Westeuropa ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter plädiert für Luftabwehr über Westukraine / Ehemaliger Berufssoldat wirft Regierung "Informationsverzerrung" vor

Osnabrück (ots) - Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter plädiert dafür, dass eine Koalition der Willigen von westlichen Staaten die Luftabwehr über der westlichen Ukraine übernehmen könnte. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der Verteidigungsexperte: "Eine Koalition der Willigen ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Ex-EU-Kommissar Verheugen kritisiert Vorgehen des Westens im Ukraine-Krieg - "Falsch, immer noch weitreichendere, gefährlichere und tödlichere Waffen zu liefern."

Köln (ots) - Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen wirft dem Westen gravierende Fehler im Umgang mit Russland vor. "Falsch war die vorbehaltlose Zustimmung der EU zum weiteren Vorrücken der Nato nach Osten. Ich glaube aus der Beobachtung sagen zu können, dass Frustration und Enttäuschung bei Putin und in der ...

PHOENIX

Jürgen Hardt (CDU): Anerkennung von Palästinenserstaat ist verkehrte Welt

Berlin/ Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat vor der Anerkennung eines Palästinenserstaates zum jetzigen Zeitpunkt gewarnt, wie sie jüngst von Spanien, Irland und Norwegen angekündigt wurde. Bei phoenix sagte Hardt: "Die Hamas wird diesen Schritt feiern, sie wird den Palästinenserinnen und Palästinensern ...

ESET Deutschland GmbH

Spioniert die Turla-Gruppe europäische Diplomaten aus?

Jena (ots) - Der IT-Sicherheitshersteller ESET hat zwei bisher unbekannte Backdoors namens LunarWeb und LunarMail entdeckt, die ein europäisches Außenministerium und dessen diplomatische Vertretungen im Ausland, vor allem im Nahen Osten, kompromittieren. ESET schätzt, dass das Lunar-Toolset seit mindestens 2020 im Einsatz ist. Aufgrund der Ähnlichkeiten der Taktiken, Techniken und Vorgehensweisen mit früheren ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Putin in China

Halle/MZ (ots) - Putin verfolgt in aller Ruhe seine Pläne, Punkt für Punkt. Es geht ihm nicht um das Geschehen an der Front in den kommenden Wochen, es geht ihm um Russlands Macht in den kommenden Jahren. Die gesamte russische Wirtschaft soll auf Kriegswirtschaft umgestellt werden. Dabei soll und wird China Putin behilflich sein. Zwar werden bislang keine kompletten chinesischen High-Tech-Waffen an Russland geliefert. ...

Kölnische Rundschau

Nato muss für Klarheit sorgen / Raimund Neuß zur Sicherrheit des Bündnisgebiets vor russischer Aggression / Yougov-Umfrage

Köln (ots) - Wenn fast die Hälfte der Teilnehmenden einer YouGov-Umfrage einen russischen Angriff auf einen Nato-Staat in absehbarer Zeit für unwahrscheinlich hält, dann ist das ein Kompliment für die Nato. Gäbe es das Bündnis nicht, dann müsste man es erfinden: Wer auch nur einen Nato-Staat angreift, muss ...

Frankfurter Rundschau

Schlimmer geht immer

Frankfurt (ots) - Für die Menschen in Gaza ist es keine gute Nachricht, wenn die israelische Regierung trotz aller Warnungen und des angedrohten Lieferstopps von US-Waffen weiter plant, die Offensive in Rafah durchzuführen. Die Folgen werden katastrophal sein, wenn der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht doch noch einlenkt - etwa, um die Israelischen Geiseln von der Hamas freizubekommen. Bedauerlicherweise hat die Hamas Netanjahu auch noch Argumente für ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Sicherheitsabkommen USA-Ukraine

Halle/MZ (ots) - Eine Garantie auf Beistand allerdings bekommt die Ukraine mit den Abkommen nicht: In den bisher bekannten europäischen Varianten sind vor allem Absichtserklärungen enthalten. Beistandspflichten kommen darin nicht vor - dann hätte auch gleich die Nato die Ukraine aufnehmen können, was mit Bedacht nicht geschehen ist. Und: Abkommen können gekündigt werden. Das deutsch-ukrainische sieht dafür einen ...

Frankfurter Rundschau

Worte reichen nicht

Frankfurt (ots) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versuchen mit Symbolen und Worten die Stimmung in der Ukraine aufzuhellen und von den schlechten Nachrichten von der Front abzulenken. Deshalb besuchte Stoltenberg überraschend Kiew und sagte, das Land sei noch nicht verloren. Und Selenskyj pries mit vielen Worten das Sicherheitsabkommen mit den USA, das es noch nicht gibt. Bei so viel Wortgeklingel ahnt man, wie ...

PHOENIX

phoenix plus / Viktor Orban - Geld. Macht. EU.

Bonn (ots) - Ein Film von Angela Claren-Moringen Seit Jahren regiert Viktor Orban Ungarn fast im Alleingang. Der ungarische Ministerpräsident - einst Hoffnungsträger und Kämpfer für Freiheit und Demokratie - ist weltweit zum Helden der Rechtspopulisten und Nationalisten geworden. Sein Hunger nach Geltung und Macht hat gravierende Folgen für sein Land aber auch für EU und NATO. Ein Porträt des ehrgeizigen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ukraine-Diplomat Andrij Melnyk: "Ich glaube nicht, dass Donald Trump die Ukraine im Stich ließe" / Früherer Botschafter in Berlin: "Unterhalte Kontakte zu einigen wichtigen Leuten aus dem Trump-Lager"

Osnabrück (ots) - Der ukrainische Diplomat und frühere Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat der allgemeinen Erwartung widersprochen, dass Donald Trump im Falle eines Sieges bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen die Unterstützung für die Ukraine zurückfahren würde. "Ich persönlich glaube das ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 16. April 2024, 22:50 Uhr

Kölnische Rundschau

Drei Lehren aus der Raketennacht / Kommentar von Raimund Neuß zu den iranischen Angriffen auf Israel

Köln (ots) - Bei aller Erschütterung über den iranischen Großangriff auf Israel, bei aller Sorge vor der von Teheran gewählten Eskalation: Fürs Erste haben die Terror-Mullahs nichts erreicht. Kaum einer der vielen Hundert Lenkflugkörper gelangte ins Ziel, und die Erklärung der iranischen UN-Botschaft, nun sei die Sache erledigt, darf man wohl als Versuch des ...

Straubinger Tagblatt

Aufbruch nach Vilnius: Neuland für die Bundeswehr

Straubing (ots) - Am Montag war ein wichtiger Tag für die Bundeswehr. 20 Soldaten sind in Begleitung des Inspekteurs des Heeres nach Vilnius aufgebrochen, um mit den Vorbereitungen für die Aufstellung der Litauen-Brigade der Bundeswehr zu beginnen. (...) Immer wieder haben die Balten vor dem Kremlherrn gewarnt, doch vor allem die Deutschen haben gemeint, wenn man Wladimir Putin sein Gas abkaufe, werde er sich schon ...