Köln (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat vor einer Ausweitung des russisch-ukrainischen Krieges gewarnt. "Wir leben in gefährlichen Zeiten. Niemand weiß, ob dieser Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine begrenzt bleibt oder ob sich daraus noch weitere militärische Eskalationen ergeben", sagte Mützenich der Kölnischen Rundschau (Freitagausgabe). Er ...
Osnabrück (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für einen neuen Umgang mit der AfD ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Merz: "Diese Partei konnte im Windschatten der Krisen unbehelligt ihr Unwesen treiben. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Parteien der demokratischen Mitte sich ...
Berlin (ots) - Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs sendet wichtiges Signal der Unterstützung Der EU-Sondergipfel hat Hilfsgelder in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine freigegeben. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Einigung aller 27 EU-Mitgliedsländer auf dem Sondergipfel, der Ukraine 50 ...
Berlin (ots) - Der Leiter der MünchnerSicherheitskonferenz Christoph Heusgen setzt darauf, dass der Ukraine-Krieg mit einer Friedensvereinbarung wie 2014/2015 beendet werden könnte. „Das muss ja zu Ende gehen. Letztlich wird so etwas herauskommen wie Minsk“, sagte Heusgen in der ARD-Talksendung "maischberger". ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt den Vorschlag eines Nichtangriffspaktes zwischen Armenien und Aserbaidschan. „Die Initiative des armenischen Präsidenten Nikol Paschinjan für einen Nichtangriffspakt sowie einer wechselseitigen Rüstungskontrolle ist gut und wichtig. Das Auswärtige Amt sollte diese Initiative politisch unterstützen“, ...
Centrum für Strategie und Höhere Führung - glh GmbH
Berlin (ots) - Termin: Dienstag, 30. Januar 2024 Uhrzeit: 10:30 Uhr Ort: Kaisersaal, Satellite Office, Unter den Linden 10, 10117 Berlin Link zur Live-Übertragung: https://us06web.zoom.us/j/85463695308?pwd=aL8ACVNYiO5Na4Oag15kJkvl859obH.1 Prof. Dr. Renate Köcher, Institut für Demoskopie Allensbach, und Prof. Dr. Klaus Schweinsberg, Centrum für Strategie und Höhere ...
Frankfurt (ots) - Endlich hat die Türkei dem Nato-Beitritt Schwedens zugestimmt. Jetzt muss nur noch Ungarn Ja sagen, um die Nordost-Erweiterung des Verteidigungsbündnisses perfekt zu machen. Das lange Hin und Her ist zwar kein Glanzstück. Ankaras Zeitspiel war auch kein guter Stil, hat sich aber für Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgezahlt. Schließlich musste Stockholm ihm entgegen kommen und die USA wohl die von Ankara seit langem gewünschten F16-Kampfjets ...
Mainz. (ots) - Nun hat also die Türkei nachgegeben und den Weg für Schweden in die Nato freigemacht. Hurra? Mitnichten. Zwar scheint Wladimir Putins Kalkül, das westliche Verteidigungsbündnis zu seinen eigenen Gunsten zu spalten, vorerst nicht aufgegangen zu sein. Aber Vorsicht: Zunächst muss die Regierung in Ankara den Beschluss des Parlaments noch ratifizieren. ...
Berlin (ots) - Bürger aus EU-Staaten wären ein Gewinn Der Bundeswehr geht es nicht besser als etlichen Unternehmen in diesem Land: Sie leidet unter einem immensen Personalmangel. Schon jetzt sind zahlreiche Stellen nicht besetzt. Das Problem dürfte noch deutlich größer werden, denn bis 2031 soll die Zahl der Soldatinnen und Soldaten um 20.000 wachsen. Die Truppe ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Man kann Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht vorwerfen, dass er jemals ein Geheimnis aus seiner Position zu einem palästinensischen Staat gemacht hätte. Er will und wollte nie die Eigenstaatlichkeit akzeptieren. Jeder konnte das wissen. Sicherheit übersetzt sich für Israel in ...
Halle/MZ (ots) - Wladimir Putin zeigt jetzt, dass er das kleine Einmaleins der Kriegsführung beherrscht. Er weiß, dass man aus einer anfangs nur zahlenmäßigen Überlegenheit mit Geduld irgendwann auch eine militärische Überlegenheit machen kann. Wie soll die Nato auf Putins Taktik reagieren? Die Frage dominierte am Mittwoch auch die Debatten im neu geschaffenen Nato-Ukraine-Rat. Das Bündnis muss manche Dinge neu gewichten. Die Ukraine braucht jetzt vor allem ...
Halle/MZ (ots) - Die Rüstungsexporte an Nato-Verbündete sind weitere Folge einer Entwicklung, in der Krieg erneut zur Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln wurde. Das westliche Bündnis muss seine Ostflanke stärken. Das geht nicht ohne Waffen und Munition. Die Lieferungen dürften sogar noch zunehmen. Denn wenn Russland die Ukraine unter seine Kontrolle bringt, dann grenzt das russische Einflussgebiet noch ...
Frankfurt (ots) - Für Sozialdemokraten und Grüne könnte die Nachricht nicht desaströser sein. Die führenden Parteien der Ampelkoalition, die sich nach wie vor als Friedensparteien verstehen, haben bei den Rüstungsexporten einen Rekord aufgestellt. Egal, was die Gründe für diese verheerende Bilanz sind: Sie kann niemanden guten Willens ruhig schlafen lassen. Allerdings verdient die Bilanz eine differenzierte Betrachtung. Mehr als ein Drittel der Ausfuhren gingen an ...
Brüssel/Bonn (ots) - Philippe Lamberts, Co-Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, ist erleichtert darüber, dass der EU-Rat Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnehmen will. Die Entscheidung habe zwar lange gedauert und sei auf merkwürdige Art und Weise zu Stande gekommen, politisch sei es jedoch von entscheidender Bedeutung, ein Signal ...
Bonn (ots) - Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert mehr deutsches Engagement im Ukraine-Krieg. "Wir dürfen unsere Unterstützung nicht vernachlässigen. Mit militärischer Unterstützung aus der EU und Nordamerika ist die Ukraine in der Lage, diesen Angriff zurückzuwerfen und die völkerrechtlichen Grenzen von 1991 ...
Berlin (ots) - Wer die weltpolitische Lage in diesen Wochen und Monaten als bedrohlich empfindet, der sollte besser nicht an den November des kommenden Jahres denken. Russlands Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine ist auch einer gegen die bisherige Sicherheitsarchitektur in Europa. Der Krieg gegen den Hamas-Terror in Nahost wiederum könnte sich, wenn es schlecht ...
Frankfurt (ots) - Mit der gescheiterten UN-Resolution für eine Feuerpause in Gaza wird immer deutlicher, dass die UN als Vermittler im Nahost-Krieg ausfallen. Niemand wird also Israel daran hindern, den Krieg um jeden Preis zu führen, reduziert auf das berechtigte Ziel, die Hamas auszuschalten, auf das sie nie wieder Israel so barbarisch überfallen kann wie am 7. Oktober. Bedauerlicherweise ist es aber auch der israelischen Schutzmacht USA nicht gelungen, Netanjahu dazu ...
Berlin (ots) - Sieben Tage dauerte die Feuerpause im Gazastreifen, seit Freitag wird dort wieder gekämpft. Während die Waffen ruhten, ließ die radikalislamische Hamas 105 Geiseln frei, im Gegenzug setzte Israel 240 palästinensische Strafgefangene auf freien Fuß. Außerdem konnten im größeren Umfang ...
Halle/MZ (ots) - Eigentlich müsste die Nato der Ukraine stärker unter die Arme greifen, mit Marschflugkörpern, Raketen und Kampfflugzeugen. Doch die Bereitschaft zu immer neuen Hilfen lässt nach. Stattdessen wächst der Zwist im Inneren der Nato. Die Türkei tanzt aus der Reihe, Ungarn ebenso, hinzu kommt wachsender Missmut der Republikaner im US-Kongress. Wenn in der Nato in diesem Winter der bisherige Zusammenhalt ...
Halle/MZ (ots) - Die Waffenlieferungen verhindern bislang Kiews Niederlage. Sie sind aber nicht ausreichend für einen Sieg. Die Zurückhaltung ist unter anderem der Angst geschuldet, dass Kremlchef Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen reagieren könnte, wenn er in die Ecke gedrängt würde. Der Westen kann sich aber nicht erlauben, seine Handlungen an Putins Drohungen auszurichten. Putins imperialistische ...
Frankfurt (ots) - Immerhin spricht Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg das Problem an, wenn er sagt, es sei unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass wir die Ukraine mit den Waffen versorgen, die sie braucht. Leider hat er nicht gesagt, für welches Ziel das Verteidigungsbündnis Waffen liefert. Derzeit reichen die westlichen Hilfen lediglich dazu, die russische Armee aufzuhalten, aber nicht dazu, die Invasoren aus dem Land zu treiben. Ganz zu schweigen davon, die ...
Frankfurt (ots) - So berechtigt die Freude über die Freilassung der Geiseln und der palästinensischen Gefangenen auch ist, und so sehr die palästinensischen Zivilisten die Waffenruhe für eine Atempause nutzen, so sehr zeigt die mehrfach verschobene Aktion, wie viel Druck etwa von den USA und Geduld der verhandelnden Parteien nötig sind, um solche kleinen Fortschritte für Entführte und Zivilistinnen sowie Zivilisten zu erreichen. All das gibt einen Vorgeschmack darauf, ...
Bonn (ots) - Seit 2018 diskutieren Carlo Marsala, Ulrike Franke, Frank Sauer und Thomas Wiegold regelmäßig aktuelle sicherheitspolitische Fragen im Podcast "Sicherheitshalber". Unter Experten ist das Format bekannt und genießt einen herausragenden Ruf. Durch den Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 ...
Halle/MZ (ots) - on einem dauerhaften Waffenstillstand ist man in Nahost leider weit entfernt - trotz aller optimistischen Äußerungen aus Katar, das den Geiselaustausch eingefädelt hatte. Interessant wäre zu erfahren, was die Verhandler aus dem Emirat der Hamas zusätzlich versprochen haben für die Freilassung der mindestens 50 Geiseln. Die Verschnaufpause im Krieg Israels gegen die Terrororganisation Hamas bedeutet ...
