Storys zum Thema Einwanderung

Paritätischer Wohlfahrtsverband

EU-Asylreform: Paritätischer zeigt sich entsetzt über Verschärfungen im Asylrecht

Berlin (ots) - Mit Entsetzen reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), auf den sich die EU-Institutionen in der vergangenen Nacht geeinigt haben. Dass der Kompromiss bei den asylrechtlichen Verschärfungen nicht einmal Ausnahmen für Kinder und ihre Familien vorsieht, sei durch nichts zu ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ein Jahr nach Gesetzesreform: Aufenthaltserlaubnis für Zehntausende Ausländer erteilt

Osnabrück (ots) - Ein Jahr nach Gesetzesreform: Aufenthaltserlaubnis für Zehntausende Ausländer erteilt 47.531 Anträge für sogenannte Chancen-Aufenthaltserlaubnis genehmigt Osnabrück. Gut ein Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts haben Zehntausende bislang nur geduldete Ausländer eine temporäre Aufenthaltserlaubnis für Deutschland ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Spahn wirbt für Transport aller neuen Flüchtlinge nach Ghana, Ruanda oder Georgien

Osnabrück (ots) - Spahn wirbt für Transport aller neuen Flüchtlinge nach Ghana, Ruanda oder Georgien CDU-Fraktionsvize: "Wenn wir das acht Wochen lang durchziehen, werden die Zahlen dramatisch zurückgehen" - Mit "sicherem Hafen" in Drittstaaten "ist UN-Flüchtlingskonvention erfüllt" Osnabrück. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat für die Verbringung aller ...

Kölnische Rundschau

Woelki zu Asylpolitik/Drittstaaten: "Darf nicht zu einer Verschiebung unserer Mittmenschlichkeit kommen"

Köln (ots) - Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki hat in die Diskussion um die Führung und Entscheidung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten eingegriffen. Bei derartigen Überlegungen dürfe es "nicht auch zu einer Verschiebung unserer Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe kommen", erklärte ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW will Flüchtlingen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen

Köln (ots) - Die schwarz-grüne Landesregierung von NRW will Flüchtlingen einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) wird dazu am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen. "Dem riesigen Bedarf an Arbeits- und Fachkräften - von der Pflege über das Handwerk bis hin zu den Sozial- und Erziehungsberufen ...

Ärzte der Welt e.V.

Kürzung von Asylleistungen stoppen

Berlin (ots) - Ärzte der Welt verurteilt Forderungen, Asylsuchenden nur das "physische Existenzminimum" zu gewähren, wenn ihr Antrag abgelehnt wurde. Das will Medienberichten zufolge die CDU-Bundestagsfraktion durchsetzen. Mir diesem Vorstoß ignoriert die CDU Mahnungen der Vereinten Nationen. Erst am Sonntag hatte die UN-Kommission zur Antirassismuskonvention die Bundesrepublik dafür gerügt, dass Leistungen für ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Verschärfung von Abschiebungen: Paritätischer kritisiert Pläne der Bundesregierung scharf

Berlin (ots) - Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat zum sogenannten "Rückführungsverbesserungsgesetz" warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband eindringlich vor weiteren Verschärfungen des Migrations- und Asylrechts. Der vorliegende Gesetzentwurf sehe weitreichende Eingriffe in Grund- und Menschenrechte vor, die ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Grenzkontrollen helfen doch! / Kommentar von Christian Kerl zur Sicherung der Außengrenzen

Berlin (ots) - Es geht also doch: Die im Herbst eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien haben die Zahl der irregulär eingereisten Migranten deutlich verringert. Was Kritiker als Symbolpolitik abtaten, zeigt in der Praxis große Wirkung. Denn das Polizei-Aufgebot an der Grenze ist eine klare ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Sage keiner... / Kommentar von Andreas Härtel zur AfD

Mainz (ots) - Also halten wir mal fest: Der Landesverband Sachsen ist wie der AfD-Landesverband Thüringen und der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch anzusehen. Folgt man dem Verfassungsschutz, dann schürt die Parteiorganisation als solche nicht nur Ängste und Ressentiments gegen Ausländer, sondern sägt auch beharrlich an der Verfassung und damit an der politischen Grundordnung der ...

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

75 Jahre Menschenrechte: Das unveräußerliche Recht auf Asyl

Bonn (ots) - Vor 75 Jahren, am 10. Dezember 1948, verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Jedem Menschen sollten dadurch die gleichen Rechte und Freiheiten zugesichert sein - unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder sozialem Status. Aktuell steht die Einhaltung dieser Rechte weltweit unter Druck, so die UNO-Flüchtlingshilfe. Denn nach wie vor ...

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

SPD will sofortigen Abschiebestopp von Jesidinnen und Jesiden erwirken

Düsseldorf (ots) - In einem Antrag an den NRW-Landtag fordert die SPD-Fraktion einen sofortigen Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden. Das berichtet die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Online, Print am Donnerstag).Denn obwohl der Bundestag im Januar dieses Jahres den Völkermord an Jesidinnen und Jesiden im Irak als solchen anerkannt hat, werden Menschen ...

PHOENIX

Phoenix Programhinweis / Fluchtpunkt EU - Europa und die Migration

Berlin/Bonn (ots) - Phoenix Programhinweis Fluchtpunkt EU - Europa und die Migration Montag, 4. Dezember 2023, 10 Uhr Themenwoche Europa Dezember 2023 Sechs Monate vor der Wahl zum Europäischen Parlament. Eine Woche voller Debatten, Diskussionen und Einblicke in die europäische Politik sowie in die Themen des Kontinents. Zwischen dem 11. und 17. Dezember legt phoenix ...

ASB-Bundesverband

Seenotrettung jetzt erst recht: ASB verleiht Annemarie-Renger-Preis 2023 an SOS Humanity

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

Klimakrise ist die größte humanitäre Krise weltweit

Bonn (ots) - Der Klimawandel und Naturkatastrophen wirken sich auf das Leben von Millionen von vertriebenen Personen weltweit aus. Anlässlich der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai kommentiert Peter Ruhenstroth-Bauer, Nationaler Direktor der UNO-Flüchtlingshilfe: "Der Klimawandel ist die prägende Krise unserer Zeit. Er kennt keine Grenzen und betrifft die ganze Menschheit: im besonderen Maße aber vertriebene und ...

rightmart GmbH

Langer Weg zur Einbürgerung: Rechtsanwalt über hohe Hürden und chronisch überlastete Behörden

PHOENIX

Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht große Finanzvolumina beim Bürgergeld und für illegale Migration rumgeistern

München/ Bonn (ots) - Der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident von Bayern, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), ist überzeugt, dass Deutschland durch Eindämmung illegaler Migrationen und Restriktionen beim Bürgergeld viele Milliarden Euro pro Jahr einsparen könnte, um damit ...

ZDFinfo

ZDFinfo-Doku mit Fakten zum Thema "Blackbox Abschiebung"

Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands

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Christian Haase MdB: Ein weiter so in der Asylpolitik darf es nicht geben

PHOENIX

Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen): Grundrecht auf Asyl unumstößlich

Karlsruhe/Bonn (ots) - Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, bekennt sich unmissverständlich zum Grundrecht auf Asyl. "Das Grundrecht auf Asyl ist für uns ganz fest und unumstößlich, das ist sehr klar für uns Bündnis90/Die Grünen", sagte Haßelmann gegenüber phoenix bei der Delegiertenkonferenz ihrer Partei in Karlsruhe. Dafür ...

Straubinger Tagblatt

Aberkennung des Doppelpasses - Wahlkampfmunition für die CSU

Straubing (ots) - Die CSU trifft in der aufgeheizten Situation den Nerv vieler Bürger. Die Mehrheit der Menschen ist sicherlich dagegen, dass üble Verbrecher und Terroristen, die auch über den Pass ihres Herkunftslands verfügen, ihre deutsche Staatsbürgerschaft behalten sollen. Groß dürfte der Personenkreis der schwer kriminellen Doppelstaatler nicht sein. Als Wahlkampfthema eignet sich die Forderung jedoch ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost/Zeit für den Krisenmodus/Kommentar von Joachim Fahrun

Berlin (ots) - Flüchtlingspolitik muss besser organisiert werden 2015 steckte Berlin schon einmal in Schwierigkeiten. Der Bürgerkrieg in Syrien und andere bewaffnete Konflikte trieben seinerzeit Hunderttausende Menschen in die Flucht. Viele kamen nach Berlin, trafen die Stadt aber unvorbereitet. Die Bilder der vor dem zuständigen Amt lagernden Massen bezeugten das ...

PHOENIX

Janine Wissler: "Die Linke ist die einzige Partei, die das Asylrecht verteidigt"

Augsburg/Bonn (ots) - Augsburg/Bonn, 17. November 2023 - Neben der innerparteilichen Neuausrichtung steht für "Die Linke" bei ihrem dreitätigen Parteitag in Augsburg die Europawahl im Vordergrund. Die Partei will dort mit einem scharfen europapolitischen Profil antreten, so die Ko-Parteivorsitzende Janine Wissler. Teil des Kandidaten-Teams ist die parteilose ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

ARD-Mittagsmagazin: SPD-Politiker Roth plädiert für Wiederbelebung des EU-Türkei-Deals

Berlin (ots) - Michael Roth, SPD-Politiker und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, hat sich für eine Wiederbelebung des EU-Türkei-Deals ausgesprochen. "Aber wir sollten das aus einer Position der Stärke und des Selbstbewusstseins heraus tun, weil ein Migrationsabkommen dient nicht nur den Interessen der Europäischen Union, sondern ...

Internationaler Bund

Internationaler Bund begrüßt Rettung der "Respekt Coaches"

Der Internationale Bund (IB) begrüßt mit Nachdruck die Rettung des Bundesprogramms "Respekt Coaches". Die Haushaltspolitiker*innen der Bundesregierung haben dankenswerterweise gestern beschlossen, die Präventionsarbeit gegen Antisemitismus, Extremismus und Mobbing an Schulen entgegen erster Planungen im kommenden Jahr vollständig fortzuführen. Auch in den Bereichen Freiwilligendienste und Jugendmigrationsdienste ...