Storys zum Thema Gesetz

rbb24 Inforadio

Bundesumweltminister Schneider würdigt UN-Hochseeschutzabkommen

Berlin (ots) - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die Bedeutung des Abkommens zum Schutz der Hochsee hervorgehoben, das am Samstag in Kraft tritt. Bisher sei das Meer außerhalb der nationalen Hoheitsgebiete ein rechtsfreier Raum gewesen, sagte der SPD-Politiker am Freitag im rbb24 Inforadio. Jetzt hätten viele Länder zusammengearbeitet, um Regeln für die Hochsee zu schaffen. "Das ist ein großer, großer ...

Save the Children Deutschland e.V.

Jemen: Zahl getöteter und verletzter Kinder stieg 2025 um 70 Prozent

Berlin/Aden (ots) - - 2025 außerdem 50 Prozent mehr Todesopfer unter Kindern als 2024 - Anstieg vor allem auf Luftangriffe zurückzuführen - Eskalation im Süden verschärft Lage weiter - Save the Children hilft Kindern durch spezialisierte Betreuung und Aufklärung Mehr als zehn Jahre nach Ausbruch des Bürgerkrieges im Jemen wird die Lage für Kinder erneut ...

SWR - Südwestrundfunk

"Der baltische Weg - Eine Menschenkette für die Freiheit"

Bauherren-Schutzbund e.V.

BSB legt Stellungnahme zum „Gebäudetyp E“ vor: Einfaches Bauen nur mit klaren Regeln für Transparenz und Qualität

Berlin. Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) hat heute seine Stellungnahme zu den gemeinsamen Eckpunkten der Bundesregierung zum „Gebäudetyp E“ veröffentlicht. Darin unterstützten die Verbraucherschützer das Ziel, ...

Prozessfinanzallianz GmbH

Neues EuGH-Urteil im Kampf gegen illegale Online-Casinos

Wien (ots) - Europäischer Gerichtshof macht Weg frei für Geschäftsführerklagen gegen illegale Online-Casinos in Österreich und Deutschland. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C-77/24 soeben klargestellt, dass Geschäftsführer ausländischer Online-Glücksspielanbieter persönlich haftbar gemacht werden können, wenn ihr Unternehmen im Wohnsitzstaat der Spieler ohne die erforderliche Lizenz ...

Giordano Bruno Stiftung

Lässt sich die deutsche Justiz vom iranischen Mullah-Regime instrumentalisieren? / Am 19. Januar beginnt der Prozess gegen vier Exil-Iraner in Hamburg

Hamburg/Oberwesel (ots) - Im August 2022 protestierten Exil-Iraner vor dem (inzwischen verbotenen) "Islamischen Zentrum Hamburg" (IZH) gegen das Mullah-Regime. Umgehend forderten die iranischen Machthaber eine Bestrafung der Verantwortlichen, woraufhin die Hamburger Staatsanwaltschaft tatsächlich ein Strafverfahren ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Pressemitteilung - Hauskrankenpflege Brabandt in Chemnitz und Limbach-Oberfrohna: Übernahme zum 1. Februar sichert Fortbestand

INTERHYP AG

Interhyp-Zinsupdate: 4-Prozent-Marke kommt näher - Warum Wohneigentum laut Erschwinglichkeitsindex dennoch realisierbar bleibt

München (ots) - - Zinsentwicklung: Bauzinsen bewegen sich zum Jahresstart nahe der 4-Prozent-Marke - Erschwinglichkeitsindex: Kauf von Eigentumswohnungen in Deutschland im erschwinglichen Bereich - mit großen Unterschieden Zum Start in das neue Immobilienjahr zeigt sich der Markt dynamisch: Die Zinsen für ...

BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

Noch bis 16. Februar: Lohnnachweis 2025 online abgeben

Grenzlotsen GmbH

Janine Lampprecht von der Grenzlotsen GmbH deckt auf: Diese versteckten Zollfehler kosten Unternehmen jährlich Millionen

MCS Market Communication Service GmbH

LIR Life Sciences bietet immenses Marktpotenzial und eine aussichtsreiche strategische Gelegenheit mit globaler Vision und nachhaltiger Wirkung

Lüdenscheid (ots) - Bahnbrechende Pflastertherapie gegen Adipositas: weltweit zugänglich und kosteneffizient Lir Life Sciences Corp. (ISIN: CA50206C1005 | WKN: A41QA9) freut sich die Entwicklung von "LIR001" bekannt zu geben- einer innovativen, transdermalen "GLP-1"-Therapie zur Behandlung von Adipositas (also ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Regierung schafft "Recht auf Reparatur" für Handys, Waschmaschinen, Kühlschränke / Verbraucherschutzministerin Hubig legt Gesetzentwurf vor -"Die Wegwerfgesellschaft hat keine Zukunft"

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Bundesregierung schafft ein "Recht auf Reparatur" für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke. Der Gesetzentwurf von Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD), der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt, soll die Hersteller ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Regierung schafft "Recht auf Reparatur" für Handys, Waschmaschinen, Kühlschränke / Verbraucherschutzministerin Hubig legt Gesetzentwurf vor -"Die Wegwerfgesellschaft hat keine Zukunft"

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Bundesregierung schafft ein "Recht auf Reparatur" für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke. Der Gesetzentwurf von Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD), der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt, soll die Hersteller ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt kann wichtige Justizposten nicht besetzen

Halle (ots) - Schwerwiegende Formfehler führen dazu, dass Sachsen-Anhalt mehrere seiner wichtigsten Justizposten nicht besetzen kann. Gleich drei Auswahlentscheidungen mit besonderer Bedeutung wurden von Gerichten gestoppt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Staatsanwaltschaften Halle und Dessau-Roßlau sowie das Landgericht Stendal sind dadurch ohne Spitze. Der ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Appell der bedrohten ethnischen und religiösen Minderheiten Syriens an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung: Besuch von Ahmed al-Scharaa absagen – Haftbefehl statt Empfang im Kanzleramt

Während im Iran die Bevölkerung unter hohen Opfern versucht, die schiitischislamische Diktatur zu überwinden, wird in Syrien – mit Unterstützung westlicher Staaten, allen voran der Türkei – parallel der Aufbau einer neuen ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Freispruch für die Meinungsfreiheit

PIZ Heer

Presseinformation: Link zu den Pressestatements vom 14. Januar 2026 zu den Vorfällen beim Fallschirmjägerregiment 26

Berlin (ots) - Das Presse- und Informationszentrum des Heeres weist darauf hin, dass ab sofort über den nachfolgend angehängten Link Pressestatements des Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Carsten Breuer, sowie des Inspekteurs des Heeres, Generalleutnant Dr. Christian Freuding, abgerufen werden kann. Das ...

Coface Deutschland

Coface und LSEG Risk Intelligence bündeln Kräfte - für mehr Compliance und bessere Geschäftsentscheidungen

Mainz (ots) - Der internationale Kreditversicherer Coface hat eine strategische Partnerschaft mit LSEG Risk Intelligence bekanntgegeben. Ziel ist, die Screening-Lösung World-Check One in die Business Information Plattform Urba360 von Coface zu integrieren. Die Zusammenarbeit ermöglicht Unternehmen, in einer ...

DORNIEDEN Gruppe GmbH & Co. KG

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DORNIEDEN Gruppe erwirbt Grundstück von HIT in Seelze-Gümmer

Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund e.V.

Berufsimker warnen: Mercosur kommt – Rückverfolgbarkeit muss Bedingung sein

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

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Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag mit Büchner-Preisträgerin Ursula Krechel und dem Sinto Christian Pfeil

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

1,7 Millionen Rezepte durch Datenleck bei Dr. Ansay einsehbar – hochsensible Gesundheitsdaten betroffen

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ ​Wolf im Jagdrecht: Gesetzentwurf zur aggressiven Wolfsbekämpfung I BUND fordert deutliche Korrekturen ++

Pressemitteilung 14. Januar 2026 | 004 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Wolf im Jagdrecht: Gesetzentwurf zur aggressiven Wolfsbekämpfung BUND fordert deutliche Korrekturen - Koexistenz statt aggressiver Wolfsbekämpfung - Problemwölfe entnehmen – Schonzeit beachten - EU-Naturschutzrecht ...

SOS-Kinderdörfer weltweit e.V.

Jahresstart: "Lebensaufräumen" - zwischen Selbstbefreiung und Vorsorge

München (ots) - - Lebensaufräumen, ist mehr als nur Entrümpeln: Es schafft Klarheit, entlastet Angehörige und bietet Anlass für den Austausch noch zu Lebzeiten. - Wer klein anfängt und strukturiert vorgeht, erlebt oft spürbare Erleichterung. - Christine Bähren, Ansprechpartnerin für Spenden und Nachlässe bei den SOS-Kinderdörfern weltweit, kennt typische ...