CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat heute ein Gutachten zum Bayerischen Abgeordnetengesetz von Prof. Dr. Tristan Barczak, LL.M. vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und das Recht der neuen Technologien an der Universität Passau vorgestellt: Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Wir haben als Bayerischer Landtag den ...
Halle (ots) - Die Kanzlerin der Hochschule Magdeburg-Stendal, Antje Hoffmann, geht gegen die bereits erfolgte Wahl einer Nachfolgerin vor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf Hoffmann und das Wissenschaftsministerium. Mitte Juli hatte die Hochschule die Stelle der Verwaltungschefin neu besetzt: Gewählt ...
Berlin (ots) - Auf den ersten Blick passt es zusammen. In den Großstädten gibt es Menschen, die verzweifelt eine bezahlbare Wohnung suchen, oder immer öfter: überhaupt eine Wohnung. Und auf dem Land und in kleineren Gemeinden gibt es leer stehende Häuser. In die könnten ja die Leute aus den Städten einziehen. ...
Mainz. (ots) - Es ist ein Super-GAU zum Start der Olympischen Spiele in Paris: Die Brandanschläge auf Bahnstrecken in Frankreich zeigen, wie verwundbar wir sind. Aber eben auch: wie wachsam wir sein müssen. Dass die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland ohne größere Zwischenfälle ablief, sollte uns nicht in Sicherheit wiegen. Die Gefahr von Sabotage-Attacken ...
Straubing (ots) - Das Trauma hatte einen Namen - und der Therapeut ein ehrgeiziges Ziel. Um Kanzler zu werden, versprach Olaf Scholz vor drei Jahren im Wahlkampf nicht nur eine Erhöhung des Mindestlohns von 9,50 auf zwölf Euro, sondern auch die Abschaffung von Hartz IV .Dass er die umstrittene Sozialreform als Generalsekretär der SPD mit auf den Weg gebracht und sie später als Arbeitsminister mitzuverantworten hatte, ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Rechtzeitig zur heißen Phase des Landtagswahlkampfes in Sachsen, Thüringen und Brandenburg versucht der Bundeskanzler, mit vollmundigen Ankündigungen zur Fortsetzung der Grenzkontrollen von der katastrophalen ...
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz hält sich mit viel Sport fit für die Spitzenpolitik - dazu geraten hat ihm seine Ehefrau. "Fitness ist schon hilfreich, denn die Tage sind lang und die Nächte kurz. Deshalb bin ich ganz froh, dass ich auf Hinweis meiner Frau in meinen 40ern angefangen habe, viel Sport zu machen", sagte der 66-Jährige der Saarbrücker Zeitung. Scholz ist seit 1998 mit der SPD-Politikerin ...
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz pflegt nach eigenen Angaben auch privat ein sehr gutes Verhältnis zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron. "Emmanuel Macron und ich arbeiten sehr gut zusammen und sind auch persönlich ziemlich dicke, wenn ich das so sagen darf. Ich treffe mich auch manchmal sehr privat mit dem französischen Präsidenten und ...
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält an den Plänen zur Teilentschuldung der Kommunen fest, die die Ampelkoalition angekündigt hatte. "Der Vorschlag zur Entschuldung der Kommunen liegt auf dem Tisch und meine Bundesregierung hält daran fest", sagte er im Interview mit der Saarbrücker Zeitung. "Allerdings können wir das nicht allein entscheiden, alle 16 Länder in Deutschland müssen zustimmen, ...
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat strikte Kontrollen der deutschen Grenzen auch in der Zukunft angekündigt. "Wir wollen die irreguläre Migration begrenzen, das habe ich angekündigt. Die Zahlen müssen runter", sagte Scholz im Interview mit der Saarbrücker Zeitung. Der Kanzler verwies auf bereits seit längerem bestehende Kontrollen an der ...
Berlin (ots) - Zwei Meldungen, wenige Tage hintereinander: Die Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) wird sich nach drei Legislaturperioden im Bundestag 2025 nicht zur Wiederwahl stellen. Und Landrat Dirk Neubauer, erst vor zwei Jahren gewählt, will sein Amt bei nächster Gelegenheit zur Verfügung ...
Berlin (ots) - Mit ihrer Einschätzung, die Mieten in Berlin seien "günstig", dürfte die Chefin des Wohnungsverbandes BBU eine Minderheitenmeinung in der Stadt vertreten. Auch wenn es stimmt und die einschlägigen Immobilienportale im Internet die Realität der Angebotsmieten in der Stadt verzerren, hilft das ...
Berlin (ots) - Jüngste Vorschläge der Bundesregierung müssen dringend nachgeschärft werden Mit Blick auf die gefährlichen Aktionen der sogenannten Letzten Generation können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und den innenpolitischen Sprecher, Alexander Throm, wie folgt zitieren: Andrea Lindholz: "Diese ...
Hamburg (ots) - Die US-Armee lagert in ihrem Munitionsdepot in Miesau (Rheinland-Pfalz) Streumunition, die von Deutschland gemäß des sogenannten Oslo-Abkommens vertraglich geächtet ist. Die US-Armee liefert die Streumunition von dort an die Ukraine. Dies belegen schriftliche Auskünfte der US-Armee an das ARD-Magazin "Panorama" (NDR) und "STRG_F" (NDR/Funk). Damit ...
Osnabrück (ots) - Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) begrüßt die von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ins Spiel gebrachten Nachbesserungen beim Verbot von Verbrennungsmotoren. "Einzelne Technologien von vornherein auszuschließen, halten wir für schwierig. Wir plädieren deshalb für ...
Freiburg (ots) - Das IZH war seit Jahren als Stimme des iranischen Mullah-Regimes und seiner Getreuen in Deutschland bekannt. Es war eine stetig sprudelnde Quelle des Hasses gegen eine moderne, freiheitliche und laizistische Gesellschaft, und betrieb antisemitische Hetze und Agitation gegen Frauenrechte und eine unabhängige Justiz. Das Verbot hätte früher kommen ...
Straubing (ots) - Ein ganzes Sammelsurium an Steuerregelungen hat das Ampel-Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht, die für Paare und für Unternehmen von Bedeutung sind. Die Entlastung der Wirtschaft und der Haushalte fällt mit 20,9 Milliarden Euro höher aus als zunächst geplant. Firmen werden etwa über ...
Salzburg (ots) - Bessere Welt Info bietet Wählern mehr Infos als der Wahl-O-Mat! Am 1. September 2024 wird der Landtag in Sachsen und Thüringen neu gewählt und am 22. September der Landtag in Brandenburg. - Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Wen soll ich wählen? Welche Partei vertritt meine Interessen am besten? Bessere Welt Info bietet eine unabhängige ...
Freiburg (ots) - Grundgesetzänderungen, mit denen Demokratie und Rechtsstaat vor der AfD geschützt werden sollen, muss man rechtzeitig machen - bevor die AfD so stark ist, dass sie Verfassungsänderungen blockieren kann. Insofern ist es erfreulich, dass sich CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP auf eine gemeinsame Initiative zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geeinigt ...
Berlin (ots) - Geht doch. Nach langem Ringen haben sich die Ampel-Fraktionen und die Union darauf geeinigt, das Grundgesetz zu ändern, um das Bundesverfassungsgericht besser abzusichern. Die Sorge dahinter: Extremistische Parteien könnten dessen Unabhängigkeit angreifen und für ihre eigenen Zwecke ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe hat schon Dutzende Klagen gegen Kommunen und Länder wegen mangelhafter Luftreinhaltung erfolgreich bestritten. Nun hat sie erstmals die übergeordnete Instanz getroffen: Die Bundesregierung muss nun auch in diesem Bereich der Umweltpolitik einiges nachliefern, wie das ...
Köln (ots) - Die Unionsparteien geben im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt ab und liegen in dieser Woche bei 31 Prozent. Die AfD und die Linke können sich jeweils um einen Punkt auf 17 bzw. 4 Prozent verbessern. Die Werte für SPD (14%), Grüne (11%), FDP (5%) sowie für das BSW (7%) bleiben im ...
Freiburg (ots) - Wäre das Opfer noch am Leben, hätte Deutschland die Einreise des dringend tatverdächtigen Algeriers verhindert? Ja. Aber böte ein Kurs der Abschottung aus Furcht, Gewalttäter könnten unser Asylrecht missbrauchen, diesem Gemeinwesen den perfekten Schutz? Nein. Zudem muss es für Flüchtende hierzulande weiterhin eine Perspektive geben. Das ...
Baden bei Wien (ots) - Die Menschheitsfamilie.at verleiht am 16. Februar 2025 den Ersten Internationalen Medienpreis für Demokratie und Meinungsfreiheit an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die Menschheitsfamilie.at gibt bekannt, dass eine ...
Osnabrück (ots) - Nicht einmal jeder zweite Deutsche fühlt sich von der deutschen Politik respektvoll behandelt. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des German Internet Panels der Universität Mannheim hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Demnach wünschten sich fast alle der ...
Bielefeld (ots) - Der Städtetag NRW warnt vor steigenden Belastungen der Kommunen durch die immer teureren Pflegeheime. Die Kommunen springen mit Pflegewohngeld oder Heim-Sozialhilfe ein, wenn Pflegebedürftige den Eigenanteil nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können. "Je mehr pflegebedürftige Menschen im Alter auf diese Sozialhilfe angewiesen sind, desto stärker werden die ohnehin schon ...
Bielefeld (ots) - Der Deutsche Beamtenbund in NRW (DBB NRW) sieht angesichts zunehmender Angriffe auf Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes einen "Kipppunkt" erreicht und fordert eine härte Anwendung von Strafen. "Präventiv-Kampagnen und politische Diskussionen helfen jetzt nicht mehr weiter. Wir können und wollen das nicht mehr länger hören. Wir brauchen einen ...
Freiburg (ots) - Die Computerpanne mit nie zuvor gesehenen weltweiten Auswirkungen kann positive Folgen haben. Wenn die hochtechnisierten Gesellschaften daraus lernen. Bislang betreiben diese Digitalisierung im naiven Glauben, dass das schon gutgeht; halten Engagement, Expertise und finanzielle Ausstattung der Computersicherheit nicht Schritt mit dem rasenden ...
Bonn (ots) - 19. Juli 2024 - Nach dem weltweiten Ausfall von IT-Systemen aufgrund eines missglückten Updates einer Sicherheits-Software und enormen Auswirkungen auf Flugverkehr, Krankenhäuser und Unternehmen, hat die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, ...
