rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Unionsfraktionschef Jens Spahn hat am Dienstag im rbb24 Inforadio die hohe Verschuldung im Bundeshaushalt verteidigt. Spahn sagte: "Der größte Teil der Schulden wird für die Verteidigung gemacht. (...) Weil Deutschland jetzt aufrüstet, weil wir über den Wehrdienst reden. Wir tun was notwendig ist, mit Blick auf den Krieg in der Ukraine." Der ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), begrüßt, dass sich Union und SPD grundsätzlich auf eine Vorlage zum Wehrdienstgesetz geeinigt haben. Im rbb24 Inforadio hat Spahn am Dienstag gesagt, er sehe allerdings für die Zukunft weiteren Diskussionsbedarf. Bis 2029 brauche man insgesamt ...
Berlin (ots) - Seit Bekanntwerden der Masken-Affäre während seiner Verantwortung als Bundesgesundheitsminister reißt die Kritik an Jens Spahn nicht ab - und der politische Druck wächst weiter. Zuletzt stand der heutige CDU-Fraktionschef wegen des Koalitions-Dramas um die gescheiterte Richterwahl im Bundestag im ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin ein "starkes Zeichen" genannt. Im rbb24 Inforadio sagte Spahn am Mittwoch, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde ihm sagen, "dass die deutsche Führungsrolle auch in der Verteidigungsunterstützung für die Ukraine" weiterhin gelte. Ob Deutschland auch ...
Berlin (ots) - Steffen Bilger zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt Jens Spahn ist am Montag zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden. Der bisherige stellvertretende Fraktionschef erhielt 91,3 Prozent der Stimmen der Abgeordneten von CDU und CSU. Zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer wählten die Unionsabgeordneten Steffen Bilger, bislang ebenfalls Fraktionsvize. Auf ...
Berlin/Bonn (ots) - Jürgen Hardt (CDU) lobt Jens Spahn als Kandidaten für den Vorsitz der Union-Bundestagsfraktion. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich finde es gut, dass die beiden Parteispitzen von CDU/CSU sich offenbar geeinigt haben, das ist ja das allerwichtigste, dass wir die Geschlossenheit der CDU/CSU-Fraktion auch in Personalfragen wahren." ...
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Berlin (ots) - Im Streit um Äußerungen des Unionsfraktionsvize Jens Spahn, der sich für einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag ausgesprochen hatte, hat Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh den CDU-Politiker kritisiert. "Wer Rechtsextremisten wie die AfD gleichstellt mit der demokratischen Opposition, relativiert die Gefahr für Gesellschaft und Demokratie als ...
VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V.
Berlin (ots) - Die Corona-Pandemie kann mit Fug und Recht als extreme Krise bezeichnet werden. Und extreme Krisen erfordern besondere Handlungen. Politik und Verwaltung mussten viel und schnell entscheiden. Dabei passieren Fehler, das ist nachvollziehbar. Aber wie die Politik dabei mit dem Geld der Steuerzahlerinnen ...
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Berlin (ots) - Die Union ruft dazu auf, im Umgang mit US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump das Verbindende zu suchen, anstatt das Trennende zu betonen. Dementsprechend hat sich der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), am Donnerstag im rbb24 Inforadio geäußert. Spahn hält sich zurzeit als Beobachter beim Parteitag der Republikaner in Milwaukee (US-Bundesstaat Wisconsin) auf. Mit Trumps ...
Berlin/Bonn (ots) - Jens Spahn (CDU) sieht das neue Grundsatzprogramm der Partei als klares Bekenntnis für wirtschaftliches Wachstum. Der stellvertretende Bundesvorsitzende sagte auf dem Berliner Bundesparteitag der CDU im Interview mit phoenix: "Wirtschaftliches Wachstum ist die Voraussetzung von vielem, vielem anderen." Erst dadurch gebe es "überhaupt die Möglichkeiten" politisch zu gestalten. Damit bekenne sich die ...
Bonn (ots) - Freitag, 24. November 2023, 18.00 Uhr In "phoenix persönlich" spricht Jörg Thadeusz mit dem ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der inzwischen stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist über seine politische Karriere, schwarz-grüne Koalitionen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse. "Wir haben von Anfang an gesagt: Das geht nicht, es wird nicht halten und es hat nicht gehalten. Und jetzt ist das ...
Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Spahn, wünscht sich von der Asyl- und Migrationspolitik mehr Unterstützung für Frauen und Kinder. Er kritisierte, dass bei der Migration das Recht des Stärkeren gelte, sodass vor allem junge Männer nach Europa migrieren. "Das kann ich nicht für die humanitärere Lösung halten", so Spahn ...
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat von der Ampelregierung gefordert, sich mehr auf Wachstum und Wirtschaftsleistung im Land zu konzentrieren und dies etwa durch ein Absenken der Stromsteuer zu beschleunigen. Dem Fernsehsender phoenix sagte Spahn: "Die ...
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hat das Verfahren zur Umsetzung des Gebäude-Energiegesetzes kritisiert und von der Regierungskoalition gefordert, das Gesetz über die Sommerpause neu zu erarbeiten. Bei phoenix sagte Spahn: "Wir machen Anhörungen auf ...
Hamburg (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Jens Spahn, hat die Bundesregierung scharf angriffen. Die Kommunikation der Ampel sei "unverantwortlich", sagt Spahn in einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. Spahn wirft der Bundesregierung vor, durch zu viel Kommunikation zur Verunsicherung beizutragen. "Stellen Sie ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, fordert, dass die Regierung von ihrer Klausur in Meseberg ein klares Signal des Handels in der Energiepolitik aussendet. So wünscht er die Entscheidung für einen vergünstigten Industriepreis für Strom. "Es gibt eine ...
Bonn/Emsdetten (ots) - Das Fazit von Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Bundestagsfraktion Die Linke, zur Amtszeit des scheidenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fällt bescheiden aus. Im phoenix-Interview sagte Vogler: "Wenn ich jetzt ein Zeugnis für Herrn Spahn schreiben müsste, würde ich wahrscheinlich reinschreiben: 'Er hat sich stets bemüht', was in ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Während die Gesundheitsminister von Bund und Ländern um den richtigen Kurs im Kampf gegen die Pandemie ringen, kritisieren zahlreiche Hausärzte in NRW den Ruf von Jens Spahn (CDU) nach "Boostern für alle". Dafür müssten zunächst die Voraussetzungen stimmen, mahnte Dr. Oliver Funken, Vorsitzender des Hausärzteverbandes Nordrhein. Er sprach ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat eindringlich dazu aufgerufen, angesichts der Corona-Lage das Angebot der Auffrisch-Impfungen zu nutzen. Das gelte vor allem für bestimmte Gruppen wie ältere Menschen, Pflegebedürftige oder medizinisches Personal, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Inforadio vom rbb. Es sei aber auch genug Impfstoff da, so ...
Berlin (ots) - Berlin. Der SPD-Politiker und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kann sich auch vorstellen, in einer künftigen Regierung Bildungs- und Forschungsminister zu werden. "Natürlich würde ich ein Ministeramt nicht ablehnen in Bereichen, in denen ich mich gut auskenne", sagte Lauterbach dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Das sei zum einen die Gesundheitspolitik, zum anderen der Bereich Bildung, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Entscheidung von Bund und Ländern verteidigt, allen ab zwölf Jahren eine Corona-Impfung anzubieten. Der CDU-Politiker betonte am Dienstag im Inforadio vom rbb, die Impfung bleibe freiwillig. Es gebe dabei auch keinen Widerspruch zur Ständigen Impfkommission, wie er jetzt konstruiert werde, so Spahn: ...
Berlin (ots) - Die Behindertenrechtsgruppe AbilityWatch e.V. übt massive Kritik an den Vorgängen im Bundesgesundheitsministerium und am Handeln von Jens Spahn. Ungeprüfte Masken sollten an Menschen mit Behinderung, Wohnungslose und Hartz IV-Empfänger*innen ausgegeben werden. Die Masken entsprachen nicht allen ...
Berlin (ots) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen der gestoppten Pläne, zweifelhafte Masken aus China an Obdachlose und Menschen mit Behinderung verteilen zu lassen, eine "beispiellose Verachtung" für Teile der Gesellschaft vorgeworfen. "Mit dieser ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert, beim Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie international stärker zusammenzuarbeiten. Am Freitagmorgen sagte Spahn im Inforadio vom rbb, in Deutschland gebe es gerade eine gute Entwicklung. Die Infektionszahlen gingen zurück und immer mehr Menschen seien geimpft. "Der Kampf gegen die Pandemie ...
Osnabrück (ots) - Tariflöhne für Pflegekräfte: Patientenschützer warnen vor Kostenfalle für Pflegebedürftige Brysch: Kanzleramtschef Braun hat "für große Ängste gesorgt" - Kanzlerin soll Klarheit schaffen Osnabrück. Patientenschützer haben vor einer Kostenexplosion für Pflegebedürftige durch die geplante Tarifbezahlung für Pflegekräfte gewarnt. "Schon ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Carsten Linnemann sieht in Jens Spahn einen großen Hoffnungsträger für die CDU. Der amtierende Bundesgesundheitsminister sei "ein Glücksfall" für die Partei. "Wir brauchen solche Typen wie Jens Spahn, die zukunftsgerichtet sind", sagte Linnemann bei phoenix. "Ich bin guter Dinge, dass Jens Spahn auch in Zukunft eine wichtige Rolle in ...
Osnabrück (ots) - Schäuble: Unions-Kanzlerkandidat muss nicht Parteivorsitzender sein CDU-Grande verweist auf frühere Diskussionen - Entscheidung zwischen Ostern und Pfingsten früh genug Osnabrück. CDU-Grande Wolfgang Schäuble hält einen Unions-Kanzlerkandidaten für möglich, der weder CDU- noch CSU-Chef ist. "Dass jemand zum Kanzlerkandidaten bestimmt wird, der kein Parteivorsitzender ist, ist grundsätzlich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Impfungen gegen Covid-19 sollen in Deutschland noch im Dezember beginnen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte allerdings kein konkretes Datum. Er sagte am Montag im "Polittalk aus der Hauptstadt", es werde auch keine Notfall-Zulassung nur für Deutschland geben: "Es wird eine bedingte Zulassung geben, europäisch. Damit sind wir mit allen 27 Mitgliedstaaten angetreten, nicht zuletzt um Vertrauen zu ...
