Berlin (ots) - Zwanzig Jahre nach ihrer Gründung hätte sich die Partei der Europäischen Linken (EL) sicher bessere Nachrichten gewünscht. Das konstant gewachsene Bündnis wird sich ausgerechnet im Jubiläumsjahr spalten: Mit der Allianz der Europäischen Linken für die Menschen und den Planeten, kurz ELA, steht ein neues Linksbündnis in den Startlöchern. ...
München (ots) - Der Tatverdächtige ist offenbar ein in Österreich geborener Islamist mit bosnischem Migrationshintergrund. Schon seit Jahrzehnten ist der Balkan zu einer Radikalisierungsmikrowelle geworden. Dort breitet sich islamistisch motivierter Terror in Moscheen, Dörfern, Region aus. Dort werden digitale Plattformen betrieben. Bosnien, das Kosovo und ...
Freiburg/Dnipro (ots) - Nach den schweren Angriffen auf die zivile Infrastruktur in der ukrainischen Stadt Pokrovsk bereitet die Caritas Ukraine großflächig Evakuierungen der betroffenen Bevölkerung und Hilfsgüterverteilungen vor. Es wird derzeit von 100.000 Flüchtenden ausgegangen, die sich vor den ...
Bonn/Berlin (ots) - Angesichts der sich weiter verschärfenden humanitären Krise im Gazastreifen erhöht die Welthungerhilfe ihre Unterstützung vor Ort. Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung sind bislang vertrieben worden und müssen immer wieder fliehen, um Schutz vor den andauernden Kämpfen zu finden. Die als sicher ausgewiesenen Zonen im Gazastreifen verändern sich täglich und werden immer kleiner. Dadurch drängen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Brandenburger Linken für die Landtagswahl am 22. September, Sebastian Walter, kritisiert die aktuelle Debatte um die Asylpolitik. "Ich finde es schon mittlerweile absurd, was hier diskutiert wird. Nach einem Terroranschlag führen wir keine Debatten darüber, wie verhindern wir Radikalisierung und Kriminalität, sondern wir reden ...
Osnabrück (ots) - Die Gewalt an Schulen in Deutschland nimmt deutlich zu. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, verzeichneten die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern im vergangenen Jahr insgesamt 27.470 Gewaltdelikte an Schulen - ein Plus von 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 2022 waren es ...
Help - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.
Bonn (ots) - Die Hilfsorganisation Help - Hilfe zur Selbsthilfe warnt, dass die schweren Großangriffe auf die Ukraine seit dem 26. August die humanitäre Lage im Land noch einmal dramatisch verschlechtert haben. Nach dem schweren gestrigen Angriff auf die Stadt Poltava, bei dem allein 50 Menschen ums Leben kamen, folgte heute Morgen ein schwerer Angriff auf die Stadt ...
Bonn (ots) - Die Indienststellung des Flugabwehr-Systems Iris-T SLM nach zweieinhalb Jahren Ukraine-Krieg sei "zwar ein wichtiges Signal, aber erstens zu spät und zweitens weit weg von einer Vollbefähigung, die wir eigentlich in diesen Zeiten bräuchten", sagte Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann verteidigt die Forderung seiner Partei, Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das sei zwar eigentlich rechtlich durch die Dublin-Verordnung verboten, erklärte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl am Mittwochmorgen auf radioeins vom rbb. ...
Berlin (ots) - Sahra Wagenknecht fordert Bekenntnisse: Wer mithilfe ihrer Partei regieren will, muss die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ablehnen, soll Friedensinitiativen im Ukraine-Krieg vorantreiben und sich öffentlich zu Verhandlungen mit Russland bekennen. Nun kann in Sachsen ...
Territoriales Führungskommando der Bundeswehr
München (ots) - Angesichts der sicherheitspolitischen Zeitenwende und der Kriege in Europa und Nahost bewegt Kinder und Jugendliche die Frage von Krieg und Frieden heute mehr als noch vor einigen Jahren. Von den Schulen erwarten sie Informationen und ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum heutigen Migrationsgipfel von Ampel, Union und Bundesländern erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Die Ampel und die Union haben mit dem abermaligen Migrationsgipfel die letzte Chance zu beweisen, dass es ihnen mit der groß angekündigten Wende in der Migrationspolitik tatsächlich ...
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
Romani Rose: "Diese Wahlergebnisse beschädigen das Vertrauen Europas in unsere Demokratie und den Willen zur Völkerverständigung, den sich die deutsche Politik nach dem Zweiten Weltkrieg erarbeitet hat. Funktionäre der Partei wie Björn Höcke stehen für eine menschenverachtende Ideologie und ...
Berlin (ots) - Der ukrainische Präsident Selenskyj drängt den Westen energisch zur Freigabe von Angriffen weit im russischen Hinterland: Mit westlichen Mittelstreckenraketen will die Ukraine tief auf russischem Staatsgebiet Militärflugplätze treffen. Der Wunsch ist verständlich: Russland bombardiert gezielt ...
Freiburg (ots) - Die Aktion war monatelang vorbereitet worden, also keine Reaktion auf den tödlichen Anschlag von Solingen. Eher wollten die beteiligten Minister und Ministerinnen vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland wohl noch ein starkes Zeichen setzen. Völlig überraschend kommt die Sammelabschiebung jedenfalls nicht. Schon lange sucht die Bundesregierung Wege, ...
Straubing (ots) - Die Leistungen für Asylbewerber, für die eigentlich ein anderes Land zuständig ist, auf null zu setzen, kann ein wichtiges Druckmittel auf die anderen EU-Staaten sein, um endlich ein funktionierendes Asylsystem auf europäischer Ebene zu erreichen. Denn das ist das große Manko an den Plänen der Ampel: Sie blenden die europäische Ebene aus. Letztendlich wird es aber nur mit einer einheitlichen ...
Berlin (ots) - Deutschland ist ein Rechtsstaat, in dem Menschenrechte auch für verurteilte Straftäter gelten. Doch dieser Rechtsstaat muss sich wehren gegen diejenigen, die gegen die Regeln des Zusammenlebens auf so eklatante Art verstoßen. Rückführungen nach Afghanistan oder Syrien sind schwierig. Deutschland erkennt beide Regime aus guten Gründen nicht an. Doch ...
Frankfurt (ots) - Die Teilzeit-Feuerpausen für Polio-Impfungen im Gazastreifen sind eine gute Nachricht. Kinder sollen gegen eine folgenreiche Krankheit geschützt werden. Außerdem wird deutlich, dass die Kriegsparteien sich auch auf etwas Positives verständigen können. Vielleicht gilt irgendwann diese Einigung als Wendepunkt in diesem Krieg. Doch dafür müsste die Hamas einsehen, dass sie diesen Waffengang nicht gewinnen kann, und einen Weg finden, ihn zu beenden. ...
SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
Darfur (ots) - Schwere Überschwemmungen im Sudan haben die ohnehin katastrophale Situation für Kinder nach 500 Tagen Bürgerkrieg weiter verschlimmert. Nach Angaben der SOS-Kinderdörfer weltweit sind etwa 317.000 Menschen von dem Hochwasser betroffen, 118.000 sind obdachlos ...
Frankfurt (ots) - Eine deutsche "Arbeitsgruppe Migration" wäre deshalb gut beraten, sich nicht im Ringen über Abschreckungs- und Quälmaßnahmen gegen Flüchtlinge zu verzetteln. Nötig sind Konzepte für eine europäische Zuwanderungspolitik, die sich den Umweg über Show-Tänzchen fürs nationale Publikum erspart. Das alles ist schwierig genug. Unverantwortlich ist es aber, den Eindruck zu erwecken, eine bessere Migrationspolitik könnte Taten wie in Solingen oder ...
Berlin (ots) - "Bett, Brot, Seife" - für bestimmte Asylbewerber soll es künftig nicht einmal mehr Bezahlkarten mit kleinen Beträgen darauf geben. Darüber will der Bund mit den Landesregierungen beraten. Die fürchterliche Bluttat von Solingen ruft nach staatlichen Reaktionen, doch Verschärfungen für ...
Straubing (ots) - Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass jene in der Kritik stehenden Vertreter der israelischen Regierung Meister der Ignoranz sind, wenn sich die Europäer über ihren Umgang mit den Palästinensern oder die Siedlungspolitik echauffieren. (...) Mit Sanktionen zu drohen, wird an dieser düsteren Wahrheit nichts ändern. Der einzige Weg, um die ...
Presse- und Informationszentrum Marine
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Frankfurt (ots) - Mit der Operation der israelischen Armee im besetzten Westjordanland setzt die Regierung von Benjamin Netanjahu den Kampf gegen die Hamas an einer weiteren Front fort und macht erneut deutlich, was viele nicht wahrhaben wollen: Trotz aller Kritik vor allem der USA und trotz des Protests im Land will Israel zuallererst die Hamas vernichten. Das bedeutet nicht nur das faktische Aus für die Verhandlungen über eine Waffenruhe und den Austausch der ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ruft die Bundesregierung angesichts der aktuellen Debatte um Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan dazu auf, keine diplomatischen Zugeständnisse an den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, die Taliban oder den türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdoğan zu ...
Duisburg (ots) - Am 1. September beginnt in der Ukraine das dritte Schuljahr unter Kriegsbedingungen. An einen geregelten Schulalltag können 3,8 Millionen Kinder weiterhin nicht denken. Auch wenn Angriffe auf Bildungseinrichtungen nach dem humanitären Völkerrecht rechtswidrig sind, bombardiert Russland weiterhin Schulen und Krankenhäuser. "In diesem Krieg kämpfen ...
