Storys zum Thema Parlament

PHOENIX

Heidi Reichinnek (Die Linke): "Wir haben verstanden, dass es nur gemeinsam geht"

Halle/Bonn (ots) - Heidi Reichinnek, Co-Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, hat beim Parteitag in Halle den neuen Zusammenhalt in ihrer Partei gelobt. "Ich bin wirklich begeistert, was hier für eine gute Motivation und Stimmung ist und wie es die neuen Vorsitzenden jetzt schon geschafft haben, ihre Feuertaufe zu bestehen, indem sie schwierige Themen wie ...

PHOENIX

Ines Schwerdtner (Die Linke): 'Wir zielen auf sechs Direktmandate - Aktion Silberlocke kann dabei helfen'

Halle/Bonn (ots) - Ines Schwerdtner, neue Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, hat sich beim Parteitag in Halle kämpferisch und optimistisch gezeigt und begrüßt die von Gregor Gysi angekündigte "Aktion Silberlocke". Dieser hatte beim Parteitag die Überlegung geäußert, sich mit Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow ...

PHOENIX

Petra Pau (Die Linke): "Es braucht eine parteipolitische Linke"

Halle/Bonn (ots) - Petra Pau (Die Linke) sieht die Bundestagswahl 2025 als entscheidenden Test für die Zukunft ihrer Partei. Beim Parteitag der Linken in Halle sagte die Bundestagsvizepräsidentin im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich habe das Gefühl, die Delegierten des Parteitages haben es verstanden: Ob es uns gelingt, uns zu berappeln und eine brauchbare Kraft des 21. Jahrhunderts zu werden oder aber ...

Neue Osnabrücker Zeitung

FDP-Generalsekretär weist Forderungen nach Industriestrompreis zurück / Bijan Djir-Sarai hält Forderungen der SPD nach Subventionen für falschen Weg, mahnt aber weiter "Herbst der Entscheidungen" an

Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen der SPD nach einem Industriestrompreis zur Unterstützung besonders energieintensiver Unternehmen eine klare Absage erteilt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Djir-Sarai: "Ich finde es bedauerlich, dass die Politiker, die jahrelang ...

Badische Zeitung

Streit ums Sicherheitspaket: Große Wende der Ampel / Kommentar von Markus Decker

Freiburg (ots) - Ein aus Sicht vieler Abgeordneter entscheidender Teil des Sicherheitspakets wird (..) auf jeden Fall Wirklichkeit. Das ist die Kürzung sozialer Leistungen für "vollziehbar ausreisepflichtige Flüchtlinge". (...) Das Paket ist Teil einer großen Kehrtwende der Ampelkoalition auf dem Feld der Migrationspolitik. Sie fügt sich ein in einen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Bildung / Privatschulen in Sachsen-Anhalt drohen dem Land mit Verfassungsbeschwerde

Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts freie Schulen fürchten "existenzbedrohende Folgen" und kündigen eine Verfassungsbeschwerde an, sollte der Landtag ein von Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) ausgearbeitetes neues Finanzierungsmodell beschließen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche ...

PHOENIX

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU): Markus Söder liegt strategisch und inhaltlich voll daneben

Berlin (ots) - Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein und CDU-Landesvorsitzender, findet die Haltung von Bayerns Ministerpräsident Söder zu schwarz-grünen Koalitionen im Bund "nicht nur strategisch, sondern auch inhaltlich völlig daneben". Im phoenix-Politik-Podcast "unter 3" ...

Verband Deutsches Reisemanagement e.V. (VDR)

VDR-Medienmitteilung: Zukunftsfähige geschäftliche Mobilität im Fokus

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 21. Oktober 2024, 21:00 Uhr, live aus Köln

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 18. bis 26. Oktober

Berlin (ots) - Freitag, 18. Oktober Frankfurt am Main: Vertretung der EU-Kommission auf der Frankfurter Buchmesse im Gaming Corner (bis 20. Oktober) Erstmals ist die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland mit einem Stand bei der Frankfurter Buchmesse. In Kooperation mit der Exekutivagentur EACEA der Europäischen Kommission (DG EAC) sowie weiteren Kolleginnen und Kollegen des Creative Europe und der Europe Direct ...

Deutscher Raiffeisenverband

Parlamentarisches Frühstück zur Studie zum Milchmarkt | Migende: "Die gesamte Wertschöpfungskette Milch würde geschwächt statt gestärkt"

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Quick-Freeze-Lösung der Ampel ist Verbrechensaufklärungvermeidung

Berlin (ots) - CDU/CSU bringt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen in Bundestag ein Das Bundesjustizministerium hat die Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf zur Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens eingeleitet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dagegen diese Woche einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen. Dazu erklärt der ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Oktober 2024: K-Frage: Merz legt zu – aber alle Kandidaten gelten mehrheitlich als ungeeignet / US-Wahl: Sehr viele fürchten Nachteile für Deutschland, wenn Trump gewinnt

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Dorothee Bär: Gesetzentwurf hat gefährliche Schlagseite

Berlin (ots) - Schutz des ungeborenen Kindes muss berücksichtigt werden Zum vorgelegten Gesetzentwurf der Verbände zur Neuregelung des Abtreibungsrechts können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB, wie folgt zitieren: "Der Gesetzentwurf hat eine gefährliche Schlagseite. Er berücksichtigt in keiner Weise mehr das ungeborene Kind, fast so als ob menschliches Leben vor ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Besser als durchwurschteln / Kommentar von Julia Emmroch zur Krankenhausreform

Berlin (ots) - Karl Lauterbach war mal Mister Corona. Das ist lange her. Jetzt hat er einen neuen Job: Notfallsanitäter für die deutschen Kliniken. Die Diagnose in einem Satz: Zu viele Krankenhäuser liefern zu schlechte Qualität und kosten dabei zu viel. Mit anderen Worten: Es darf nicht sein, dass Kliniken aus ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD fordert von Lindner: Gerechtigkeit bei der Sozialversicherung

Berlin (ots) - Der SoVD kritisiert die plötzliche Blockadehaltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Diese Entscheidung belastet vor allem die arbeitende Mitte und sorgt für Unmut. Dazu erklärt Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD: "Christian ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Verabschiedung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG): DEKV fordert Nachbesserungen

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) mit 374 Ja-Stimmen verabschiedet. Trotz dieses Beschlusses bleibt die Zukunft der Krankenhäuser ungewiss. "Dieser Tag hat den Krankenhäusern leider keine Planungssicherheit gebracht. Das Gesamtpaket überzeugt uns ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Ad-hoc-Koalition der Willigen: EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen trifft sich im Vorfeld des heutigen EU-Gipfels mit handverlesenen EU-Staatschefs

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Sorge/Pilsinger: Blindflug bei der Krankenhausreform

Berlin (ots) - Ampel hält Auswirkungsanalyse unter Verschluss Am heutigen Donnerstag wurde im Deutschen Bundestag das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz in 2./3. Lesung verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter für die Krankenhausversorgung, Dr. Stephan Pilsinger: Tino Sorge: "Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mayer: Klarer Kurs gegen Gewalt sogenannter Fans

Berlin (ots) - Ein Fußballstadion ist kein rechtsfreier Raum Morgen findet das Gipfeltreffen zwischen Vertretern der deutschen Innenpolitik und den Spitzen des deutschen Fußballs zur Sicherheit und Gewalt im Fußball in München statt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Die Innenminister aus Bund und Ländern müssen sich mit den Vertretern des Profifußballs auf ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

BDP-Pressemitteilung zur Demo "Psychotherapie Weiterbildung finanzieren jetzt! Die Versorgung der Bevölkerung ist in Gefahr - doch die Bundesregierung handelt nicht

Pressemitteilung Die psychotherapeutische Versorgung der Bevölkerung ist in Gefahr – doch die Bundesregierung handelt nicht Organisiert von der PsyFaKo und ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG: ITF-Weltkongress 2024 in Marrakesch unter dem Motto: Die Welt bewegen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Ampel muss Cybersicherheit für Unternehmen ernster nehmen

Berlin (ots) - Transparenzvorgaben häufig ein Sicherheitsrisiko Angesicht der Bundestagsdebatte zu einem Jahr Nationale Sicherheitsstrategie erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Cybersicherheit von Unternehmen muss vom Bundeswirtschaftsministerium in den Fokus gerückt werden. Denn die Stärkung der digitalen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

CDU-Europaabgeordneter McAllister: EU-Außengrenzen effektiver schützen

Berlin (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister hat vor dem EU-Gipfel gefordert, die Außengrenzen der Union besser zu schützen. Im rbb24 Inforadio hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament am Donnerstag grundsätzlich begrüßt, dass Italien in Albanien jetzt ein Abschiebezentrum eingerichtet hat. "Ich teile die Auffassung ...