Nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen: IGBCE fordert verlässliche demokratische Bündnisse für ihre Mitglieder Nach dem Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg richtet die IGBCE Landesbezirksleiterin Nordost, Stephanie Albrecht-Suliak, einen Appell an die demokratischen Parteien in beiden ...
Berlin/Bonn (ots) - Für Kevin Kühnert (SPD) geht die "Partei des Bundeskanzlers" gestärkt aus der Landtagswahl in Brandenburg hervor. Der Generalsekretär der SPD sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Das ist eine Ermutigung an die ganze Partei, was dort gestern geschafft wurde." Gleichzeitig sei das Wahlergebnis für die CDU und ihren "Kanzlerkandidat in spe" eine "krachende Niederlage". Die SPD wolle ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach der aus ihrer Sicht enttäuschend verlaufenen Landtagswahl in Brandenburg wollen Bündnis 90/Die Grünen in den kommenden Monaten den bundesweit negativen Stimmungstrend brechen und hoffen auf stärkere positive Nachrichten der Ampelregierung in Berlin. "Wir haben Vertrauen bei den Bürgern verloren. Das müssen wir wieder aufbauen", äußerte ...
Berlin/Bonn (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht sich durch das Wahlergebnis in Brandenburg gestärkt, stellt allerdings Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung. "Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir haben aber auch gesagt, wir sind nicht bereit, um jeden Preis zu regieren. Es geht ...
Bonn (ots) - AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla ist nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland optimistisch, dass seine Partei künftig Regierungsverantwortung übernehmen wird. "Ich sehe uns perspektivisch an der Macht. Das ist nur noch eine Frage der Zeit", erklärte Chrupalla im Fernsehsender phoenix. Dass sich die übrigen Parteien gegen die AfD quasi zusammenschließen würden, könne seiner Partei dabei nur ...
Bonn (ots) - Die CDU will ihr schwaches Ergebnis bei den brandenburgischen Landtagswahlen möglichst schnell vergessen und setzt auf bundespolitischen Rückenwind. "Viele Wähler in der politischen Mitte wollten verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird und haben deshalb den beliebten Ministerpräsidenten ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Freitag, 27. September 2024, 23.30 Uhr aspekte Eine Wahlfahrt durch Österreich K.u.k. mal: Kultur! Moderation: Jo Schück Von den Gipfeln der Kultur – das Salzkammergut ist Europäische Kulturhauptstadt – bis zu den Niederungen der Wiener Politik: Vor den Nationalratswahlen reist ...
Potsdam/Bonn (ots) - Amira Mohamed Ali, Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), sieht das Ergebnis bei der Landtagswahl in Brandenburg als "tolle Bestätigung für unsere bisherige Arbeit." Im Grundsatz stehe das BSW in Brandenburg für mögliche Koalitionen zur Verfügung. "Wir bringen da eine ...
Potsdam/Bonn (ots) - Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen) fordert nach der Landtagswahl in Brandenburg einen Ideenwettbewerb "zwischen den demokratischen Kräften". Die Bundesvorsitzende der Grünen sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Wenn taktisch Wählen so sehr im Fokus steht, dass es eigentlich nur noch darum geht, wer das kleinere Übel gegenüber ...
Berlin/Bonn (ots) - Für den SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil hat das gute Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Brandenburg vor allem mit dem klaren Kurs des SPD-Kandidaten Dietmar Woidke zu tun. Der amtierende Ministerpräsident habe sich klar sozialdemokratisch positioniert und in den ...
Potsdam/Bonn (ots) - Nach der Landtagswahl in Brandenburg äußert die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel einen Anspruch auf Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. "Die AfD ist angetreten, um Regierungsverantwortung zu übernehmen", sagte sie im Gespräch mit dem TV-Sender phoenix. Bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr werde es "aller Voraussicht nach" noch nicht so ...
Frankfurt (ots) - Dietmar Woidke hat seinen Wahlsieg trotz Ampel und Olaf Scholz erreicht. Dessen Hilfe lehnte er im Wahlkampf verletzend deutlich ab mit dem Argument, er sei froh, wenn er mal nichts von der Ampel höre. Dieser Wahlsieg geht ziemlich klar auf das persönliche Konto des kantigen Mannes aus der Lausitz. Das zeigten die ersten Wahlanalysen deutlich. Ob Bundeskanzler Olaf Scholz nach der nächsten Wahl noch ...
Berlin/Bonn (ots) - Janine Wissler (Die Linke) sieht das Wahlergebnis in Brandenburg als "eine Zäsur für uns als Linke". Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte die Bundesvorsitzende der Linken nach der Landtagswahl in Brandenburg: "Das wäre das erste Mal, dass die Linke den Einzug in einen ostdeutschen Landtag verpasst - und das ist natürlich enorm ...
Potsdam/Bonn (ots) - Nach der Landtagswahl in Brandenburg will der amtierende SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke auf die CDU zugehen. "Ich werde als Erstes der CDU anbieten, Gespräche zu führen", sagte Woidke im phoenix-Interview. Mit welchen Partnern man außerdem arbeiten könne, hänge davon ab, wer noch in den Landtag einziehen werde und wer bereit sei, ...
Berlin (ots) - Olaf Scholz hat seine Stimme für die Landtagswahl per Briefwahl abgegeben. Ausgerechnet bei der wichtigsten Landtagswahl des Jahres, bei der es auch um seine Zukunft geht, weilt er im Ausland. Es war SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, der am Sonntagabend von SPD-Anhängern in Potsdam minutenlang ...
Berlin/Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht bei der Landtagswahl in Brandenburg eine enorme Zuspitzung auf die Frage "Woidke oder AfD". Der amtierende SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke habe es geschafft, so viele Wähler zu mobilisieren. Selbst CDU-Anhänger hätten die SPD gewählt, um die AfD zu verhindern. Dennoch sei es bitter, dass die AfD ...
Frankfurt (ots) - Die Barnier-Regierung hängt nun vom guten Willen der Rechten Marine Le Pen ab: Wenn sich ihr "Rassemblement National" einem Misstrauensantrag der Linken anschließt, kann Michel Barnier gleich wieder den Hut nehmen. Genau das wollte und will Emmanuel Macron um jeden Preis verhindern: In der unstabilen politischen Lage in Frankreich droht ein ...
Straubing (ots) - Indem von der Leyen außerdem ein Gebilde mit etlichen Vernetzungen schuf, sich künftig also die Verantwortlichkeiten vieler Kommissare überlappen, stellte sie sicher, dass am Ende eine Person die Kontrolle über den Apparat hat: Ursula von der Leyen. Selbst einige Kritiker reagierten beeindruckt und fühlten sich an Altkanzlerin Angela Merkel erinnert. Die Frage, wen man anrufen muss, wenn man mit ...
Osnabrück (ots) - Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hat vor der Landtagswahl in Brandenburg vor den Konsequenzen einer starken AfD gewarnt. "Der Erfolg der AfD ist höchst schädlich für die Wirtschaft", sagte Fratzscher im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam/Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) muss bei der Berichterstattung über die Wahlen in Brandenburg die jeweiligen Ergebnisse von Klein- und Kleinstparteien nicht gesondert ausweisen. Das Bundesverfassungsgericht folgte am Samstag (21.9.) einem entsprechenden Antrag des rbb (1 BvQ 57/24) und ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Mettmann/Bonn (ots) - NRW-Umweltminister Oliver Krischer (B'90/Grüne) zu Elementarpflichtversicherung: Bundesregierung sollte Blockadehaltung aufgeben Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr in Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen), fordert nach den jüngsten Hochwasserereignissen ...
Wagenknechts Kritik in der Analyse Haben sich die linken Parteien in Deutschland von ihrer traditionellen Agenda entfremdet? Ein Forschungsteam unter Leitung des Konstanzer Politikwissenschaftlers Alexander Horn überprüfte diese These anhand der Wahlprogramme seit 1970. Die Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fußt auf der Prämisse, dass die ...
Osnabrück (ots) - Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge hat einen neuen Höchststand erreicht. Ausweislich des Ausländerzentralregisters lebten hier zum Ende des ersten Halbjahres 2024 insgesamt rund 3,48 Millionen Geflüchtete. Das sind rund 60.000 mehr als noch Ende 2023 und so viele wie seit den ...
Osnabrück (ots) - DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat die Wirtschaftspolitik von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert. "Wenn Friedrich Merz schon Kanzler wäre, würde es der deutschen Wirtschaft vermutlich schlechter gehen", sagte der Ökonom im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Bonn (ots) - 19. September 2024 - Die liberale Europaabgeordnete und frühere Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Verdienste des scheidenden NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg gewürdigt. "Die NATO verliert einen ganz großen Generalsekretär. Jens ...
